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Schröder scheitert an Hartz IV

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Jetzt aktiv werden bei der WASG: Kämpferische Arbeiterpartei aufbauen!
 
Bei der Landtagswahl in NRW bekam Rot-Grün die Quittung für Hartz IV. Im letzten Herbst waren Zehntausende gegen Zwangsarbeit und Zwangsumzüge auf die Straße gegangen. Seitdem hielten Wut und Hass gegen die Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme an. Und zwangen nun SPD und Grüne zu vorgezogenen Neuwahlen.
Ob Schröder oder Merkel, Fischer oder Westerwelle an den Fleischtöpfen der Regierungsmacht – das macht für Lohnabhängige und Erwerbslose keinen großen Unterschied. Darum gilt es, die Wut in Widerstand zu wandeln – auch auf der politischen Ebene. Wir brauchen endlich eine Partei, die im Wahlkampf unsere Interessen vertritt und danach nicht darauf rumtrampelt. Mit der neuen Partei „Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative“, WASG, gibt es zum ersten Mal seit langer Zeit eine Kraft, die 365 Tage im Jahr den Protesten gegen Sozialkürzungen einen Ausdruck geben kann.

Rot-Grün am Ende

Die Wahl an Rhein und Ruhr kostete die SPD nach 39 Jahren nicht nur das Regierungsamt. Das Ergebnis war ein Debakel, das schlechteste Abschneiden seit 1954. Unter ArbeiterInnen und Gewerkschaftsmitgliedern verlor die Sozialdemokratie sogar neun Prozent gegenüber der vorherigen Wahl.
Warum wollen Schröder und Müntefering dann schon in diesem Herbst Bundestagswahlen? Ein Zeichen von Stärke? Wohl kaum.
Ist das „strukturelle Patt zwischen Bundestag und Bundesrat“ (Müntefering) der Grund? Daran würde sich im extrem unwahrscheinlichen Fall eines Wahlsiegs nicht ändern.
Wenn ein Bundeskanzler seinem bevorstehenden politischen Ende durch Harakiri zuvorkommen will, dann aus einem einzigen Grund: weil er keine andere „Wahl“ hat.
Nachdem die letzte rot-grüne Länderregierung in die Opposition geschickt wurde, kann die Schröder-Regierung keinen einzigen Tag weiter existieren. Aufgrund des Unmuts in der arbeitenden Bevölkerung kann sich das Bundeskabinett bei keiner Abstimmung einer eigenen Mehrheit sicher sein. Mit den Neuwahlen will Müntefering jede Kritik der Ottmar Schreiners in der SPD-Fraktion im Keim ersticken.

Unternehmer fordern Angriffe

Angesichts des mörderischen Konkurrenzkampfes haben die Unternehmer in den letzten Monaten deutlich gemacht, dass sie kein „Durchwursteln“ akzeptieren wollen. Die dramatische Haushaltskrise (bei einem Fehlbetrag von mindestens 15 Milliarden Euro) „zwingen“ die willfährigen Diener der Banken und Konzerne im Reichstag zu Mehrwertsteuererhöhungen, Ren­tenkürzungen und weiteren sozialen Grausamkeiten. Die Konjunktur bleibt am Boden wie ein Wetterfrosch vor nahendem Gewitter. Ein ökonomischer Gewittersturm mit Fabrikschließungen und Massenentlassungen ist aufgrund der gewaltigen kapitalistischen Krisentendenzen jederzeit möglich.
Mit den vorzeitigen Neuwahlen spekulieren Schröder, Müntefering und Co darauf, der neuen Partei WASG einen Strich durch die Rechnung zu machen. Mit der kurzen Vorbereitungszeit auf die Bundestagswahlen soll der weitere Aufbau durchkreuzt werden.

„Lagerwahlkampf“?

Geht es jetzt um eine „Richtungswahl“ von CDU/CSU/FDP gegenüber SPD und Grünen? Von wegen. Abgesehen von zwischenzeitlichem Wahlkampf-Gedöns waren sich Schwarz-Gelb und Rot-Grün bei den Hartz-Gesetzen einig. Auch die jüngsten Unternehmenssteuersenkungen wurden auf dem „Jobgipfel“ einvernehmlich beschlossen.
Nachdem die Regierung „zumindest einige der Wünsche, die von den Wirtschaftsverbänden und -instituten an sie herangetragen worden waren“, erfüllte (FAZ vom 23. Mai), baut das Kapital heute mehrheitlich auf die CDU. Nach einem CDU/CSU/FDP-Wahlsieg soll beim Sozialkahlschlag eine neue Runde eingeläutet werden: (Teil-) Privatisierungen von Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, Ausbau des Niedriglohnsektors, Aushöhlung des Flächentarifs, Amputierung der Mitbestimmungsrechte…
Damit werden sie sich verrechnen: Durch ein solches Vorgehen kann der Druck im Kessel so weit steigen, dass die DGB-Spitze schnell zu einer Mobilisierung gezwungen und die Frage einer Massenstreikbewegung in Deutschland auf die Tagesordnung gesetzt werden kann.

WASG-Wahlkampf vorbereiten

In NRW trat die WASG zum ersten Mal überhaupt an. Auf Anhieb erreichte sie 2,2 Prozent. Das ist ein Achtungserfolg. Darauf lässt sich aufbauen.
Mehr als zwei Drittel unterstützen Münteferings „Kapitalismus-Kritik“. Genützt hat das der SPD in NRW nichts. Der Kapitalismus sollte nicht populistisch kritisiert, sondern energisch bekämpft werden.
Mit der WASG gibt es heute die Chance, eine Partei aufzubauen, die den Abwehrkampf von ArbeiterInnen und Erwerbslosen entschlossen unterstützt, Verbindungen zwischen den Kämpfen herstellt und gegen die Folgen des kapitalistischen Wahnsinns agiert – egal, ob das System „Raubtierkapitalismus“ oder „soziale Marktwirtschaft“ geschimpft wird. Werde aktiv und setz´ dich mit uns in der WASG für eine solche Politik ein.

von Aron Amm, Berlin