Noch zu brav

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WASG-Parteitag bestätigt Sammlungsbewegung

Der Parteitag der WASG (Arbeit & soziale Ge­rechtigkeit ? Die Wahlalternative), der erste der gerade einmal 105 Tage jungen Partei, war noch keine zwei Stunden alt, da rief Klaus Ernst in seiner Rede zur Rechenschaft des Bundesvorstands schon dazu auf, die Grundsatzdebatten zu beenden und zur Umsetzung zu schreiten. Vorschläge zur konkreten Ausrich­tung, zur Kampagnearbeit über die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hinaus, blieben wage. Deutlich wurde allerdings auch, dass die Systemfrage offen diskutiert wird und SozialistInnen einen festen Platz in der Partei haben.

von Stephan Kimmerle, Berlin
 
Die Dortmunder Westfalenhalle sollte den Rahmen abgeben, den Wahlkämpfe­rInnen in Nordrhein-Westfalen unter die Arme zu greifen. Doch die Regie des Parteitags lieferte wenig grundlegende Abrechnung mit den Angriffen von Ban­ken, Konzernen und ihren Regierungen. Auch Themen, wie das Verhältnis zur PDS, wurden nur kurz aufgegriffen und an den Bundesvorstand überwiesen, statt sie grundlegend zu debattieren.

Systemfrage

Neben der immer wieder kurz angespro­chenen allgemeinen Kritik am neolibera­len Einheitsbrei der etablierten Parteien zog sich am ehesten die Debatte um eine ?Systemalternative? durch den Parteitag. Axel Troost, wiedergewähltes Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstand eröffnete diese Debatte, indem er betonte, es gebe einen breiten Konsens in der Partei und den beschreibe das Programm: ?Das Pro­gramm stellt nicht die Systemfrage?.
Klaus Ernst, ebenfalls wieder in das Leitungsgremium entsandt, forderte von den Mitgliedern, ihre alten Rucksäcke ? gemeint waren seiner Ansicht nach über­holte sozialistische Ideen ? an der Garderobe der neuen Partei abzugeben und ?sich auf etwas Neues einzulassen?.
Das ?Neue? waren dann Hoffnungen auf eine bessere Konjunktur durch gestärkte Nachfrage mittels staatlicher Interven­tionen ? klassischer Keynesianismus. Herbert Schui, ehemaliger Professor in Hamburg und einer der Gründungsväter der WASG, rechtfertigte diese Ide­en dann auch damit, dass nicht alles, was älter als drei Jahre sei, automatisch deshalb falsch sei.
Doch zahlreiche Delegierte setzten sich kritisch mit diesem Kurs auseinander. Ein Vertreter aus Tübingen hielt fest, die Systemfrage werde gestellt, ?ob wir nun wollen oder nicht?. Lorenz Blume, delegiert aus Kassel und Mitglied der SAV, kritisierte, dass mit diesen Mitteln staatlicher Interventionen den zugespitzten Problemen der heutigen kapitalistischen Misere nicht beizukommen sei.
Vor dem Hintergrund dieser ? wechselhaften ? Stimmung betonte auch Thomas Händel in der Rede zu seiner Wiederwahl als Bundesschatz­meister, er sei demokratischer Sozialist und in Übereinstimmung mit der IG-Metall-Forderung für eine Überfüh­rung der Schlüsselindustrien in Gemeineigentum. Dies stehe aber eben heute nicht auf der Tagesordnung.
Axel Troost wird dazu von der taz zitiert (9. Mai): ?Troost erklärte, er habe 1981 schon über Vergesellschaftungskonzepten gebrütet, als ‚viele SAVler noch nicht geboren‘ waren. Derzeit aber seien SAV-Forderungen ‚für mich nicht diskussionswürdig‘.?
Sascha Stanicic, explizit sozialistischer Kandidat zum Bundesvorstand, machte keinen Hehl daraus, für einen grund­legend anderen Kurs einzutreten: Er kri­tisierte bei seiner Kandidatur für den erweiterten Bundesvorstand der Partei mangelnde Orientierung auf Arbeits­kämpfe und außerparlamentarische Be­wegungen. Er trat dafür ein, zum Beispiel beim Kampf um Arbeitsplätze keine Rücksicht auf die Profitlogik des Kapi­talismus zu nehmen und erklärte damit die Notwendigkeit anti-kapitalistischer Positionen. ?Ich werde mich für die Re­formforderungen des WASG-Programms entschlossen einsetzen. Ich glaube aber nicht, dass sie in diesem System auf Dauer durchgesetzt werden können. Ich bin Marxist und werde auch nach einer Wahl kein Key­nesianer?, so der Bundessprecher der SAV.
Bei der Wahl erhielt er mit 96 Stimmen, 27 Prozent, ein Ergebnis, das un­terstrich, dass solche Ideen in der WASG einen festen Platz haben. Auch das Abschneiden anderer, als Linke bekannter KandidatInnen vor allem aus Nordrhein-Westfahlen führte zu einer Verschiebung der Zusammensetzung des Bundesvorstandes.
Das Programm konnte nur noch sehr kurz andiskutiert werden und es wurde vereinbart, die Programmdiskussion über eine Komission und den Länderrat bis zum Bundesparteitag 2006 fortzusetzen. Dann soll ein Antrag auf der Grundlage des jetzigen Gründungsprogramm eingebracht werden.
Die Diskussionen auf dem Parteitag machten klar: Die Systemfrage wird in der WASG offen diskutiert. Ein Programm, das die Systemfrage in Form des Keynesianismus zugunsten des Kapitalismus beantwortet, drückt nicht den Konsens der Partei aus. Konsens gibt es aber darüber, dass es darum gehen muss, hier und heute den Kampf um Reformen (im Sinn von Verbesserungen für die Masse der Bevölkerung) zu führen.

Ausgrenzungen

Diese Stimmung verhinderte auch, dass weitergehende Ausgrenzungsversuche gegenüber SozialistInnen auf dem Parteitag Erfolg haben konnten. Teile des Bundesvorstands der WASG hatte schon seit Anfang des Jahres versucht, vor allem gegen Mitglieder der SAV einen Kurs der Nichtaufnahmen und des Hin­ausdrängens zu fahren. Klaus Ernst erhielt auch dafür einen Denkzettel. Er musste sich bei der Wahl zum geschäfts­führenden Bundesvorstand mit 56 Pro­zent der Stimmen begnügen.
Die Debatte um Doppelmitgliedschaften wurde von den 350 Delegierten kontro­vers geführt. Am Ende stand die Bestäti­gung der Möglichkeit der Doppelmitglied­schaft in WASG und anderen Parteien bis zum 31. Dezember diesen Jahres. Mandats- und FunktionsträgerInnen der WASG wird nun allerdings auferlegt, in der Öffentlichkeit als WASG-VertreterInnen aufzutreten. Was dies für GewerkschaftsfunktionärInnen, StadträtInnen kommunaler Wahl­bündnisse, SprecherInnen sozialer Be­wegungen oder Mitglieder sozialistischer Organisationen dann in der Praxis be­deutet, muss sich noch klären.
Abgelehnt wurden damit Anträge zur grundsätzlichen Nichtaufnahme von SAV- und Linksruck-Mitgliedern. Ebenfalls verworfen waren damit alle Anträge, die den Begriff der ?partei-ähnlichen Organisation?, gerichtet zum Beispiel gegen die SAV, in der Frage der Doppelmitgliedschaft einführen wollten.
(Die jetzt verabschiedete Satzungs-Regelung konnte auch Klaus Ernst nicht gegen die SAV interpretieren: Am 1. Januar 2006 stelle sich die Frage, ob die SAV eine Partei sei und nach Aussage des Bundeswahlleiters und der Satzung der SAV sei sie es nicht, so Ernst auf der Pressekonferenz.)
Damit kann die Debatte über die Beteiligung sozialistischer Organisationen in der WASG endlich beendet werden und gemeinsam der Parteiaufbau voran getrieben werden.

Was für eine Partei?

Hierdurch wurde auch das Selbstverständnis der Partei als Sammlung aller, die gegen die neoliberalen Angriffe aktiv werden wollen, und als Teil sozialer Bewegungen bestätigt. Auf der Pressekonferenz wurde dies konkret gemacht und die Solidarität mit den StahlarbeiterInnen vor möglichen Streiks ausgedrückt. Ausdrücklich erwähnt wurden dort auch die wenige Kilometer entfernt der Tagungshalle von Entlassungen bedrohten KollegInnen der DAB-Brauerei: 500 der 900 Beschäftigten sollen abserviert werden.
Gleichzeitig wurde immer wieder betont, man wolle eben Teil und ?nicht Motor? (Ernst) der sozialen Bewegungen sein; es wurde auf die Tarifautonomie und die Unabhängigkeit der ?Einheitsgewerkschaften? verwiesen ? auch zum Beispiel bei der Frage der Arbeitszeitverkürzung. Dort könne es für die WASG allenfalls darum gehen, im öffentlichen Dienst die 35-Stunden-Woche durchzusetzen. Langfristige Vision sei die 30-Stunden-Woche, ?aber das ist noch weit weg?, so Sabine Lösing vom wiedergewählten geschäftsführenden Bundesvorstand. Lohnausgleich solle es nach dem Willen von Axel Troost nur in den unteren Gehaltsgruppen geben.
Lösing charakterisierte die Partei gegenüber der Presse als ?reformistisch?. Klassischer Reformismus in der Arbeiterbewegung bezog sich darauf, eine sozialistische Gesellschaft mittels schrittweiser Reformen zu erreichen. Der Reformismus, von dem Lösing spricht, meint, den Kapitalismus sozialer zu gestalten. Demgegenüber unterstützten MarxistInnen zwar entschlossen den Kampf um Reformen, im Sinne von konkreter Verbesserungen. Sie ? und auf dem Parteitag die SAV ? argumentierten und argumentieren jedoch dafür, das mit dem Kampf um eine grundlegende Veränderung zu verbinden.
Axel Troost äußerte auf der Pressekonferenz eine andere Vorstellung der Zukunft der WASG. Gefragt, wie denn verhindert werden solle, dass die WASG einen Anpassungskurs wie zum Beispiel die Grünen einschlage, antwortete er: ?Wenn es uns gelingt im Bereich von Arbeit und sozialer Gerechtigkeit soviel umzusetzen, wie die Grünen im Bereich des Bewusstseins über Umweltschutz in ihren ersten 20 Jahren, dann bin ich zufrieden.? Dann sei eventuell nach 20 Jahren eine neue WASG nötig.
Zumindest zu einer Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfahlen (NRW) und darüberhinaus gab es klare Signale. Jürgen Klute, Spitzenkandidat in NRW sah keine Alternative dazu, aus der Opposition heraus ?gute Politik zu machen?. Und auch Klaus Ernst stellte bei der Einheitsfront des Sozialabbaus nur die rhetorische Frage, ?mit wem sollen wir denn koalieren??.

Wechselhafte Stimmung

Gerade bei den Debatten um die Systemfrage, um Aus­grenzungen und um SozialistInnen in der WASG wurde deutlich, dass auch die Mehrheit der Delegierten ihren Kurs noch suchen: Die Stimmung schwankte zwi­schen einer selbstbewussten Orientierung, ?nach rechts geschlossen, nach links offen? (so eine Delegierte), und der Ansicht, man müsse weniger radikal auftreten, ?weil man sonst nur die Leute vergrault? (Klaus Ernst).

NRW-Wahl

Ein Mangel an Klarheit und Radikalität bei der Präsentation der eigenen Vorstellungen drückt sich leider auch im Landtags-Wahlkampf in Nordrhein-Westfahlen (NRW) aus. Die Plakate kritisieren ? wie die aller Parteien ? zum Beispiel die Arbeits­losigkeit. Die Alternativen der WASG werden nicht aufgezeigt. Ein Wahlwerbe-Spot, zu sehen auf dem Parteitag, bleibt ebenfalls weitgehend in diesem Rahmen. (Erst ganz am Ende wird noch von kostenloser Bildung, Reiche besteuern und Arbeit schaffen geredet, ohne das näher zu erläutern).
Da hilft es nicht, wenn wieder und wieder von Mitgliedern der Parteiführung in Bund und NRW beschworen wird, man werde die Fünf-Prozent-Hürde bei der NRW-Wahl auf jeden Fall meistern. Hilf­reich wäre, die Ziele der Kandidatur kla­rer zu benennen: Natürlich wäre es ein riesiger Erfolg auf Anhieb in den Landtag zu kommen. Doch daneben geht es auch darum, neue Mitglieder zu gewinnen, Kampagne-Fähigkeit zu erreichen, Mit­glieder zu aktivieren. Das sind Erfolge der WASGler in NRW, die niemand mehr nehmen kann.
Das schwächt nicht den Wahlkampf oder das Stimmergebnis. Wir müssen Enttäuschungen und Frustration beim ersten Schritt der Partei auf der Wahlebene vorbauen. Wir wollen eine selbstbewusste Partei, die aus dieser Wahl-Kampagne gestärkt hervor geht. Auch ein Ergebnis unter fünf Prozent wird uns nicht von zukünftigen Rettern ? ob nun Oskar Lafontaine oder Ottmar Schreiner ? abhängig machen.
Politische Signale und konkrete nächste Schritte wurden auf dem Parteitag leider nicht klar genug aufgezeigt. Aus Kassel wurde in einem Ergänzungsantrag eine bundes­weite Kampagne zur Massenarbeitslosigkeit verbunden mit konkreten Forderungen (Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohn- und Personalausgleich, Investitionsprogramm, …) und zentralen Hilfestellungen durch den Bundesvorstand (Flugblätter, Plakate, …) gefordert, um die Partei nach außen zu wenden. Mit einem knappen Abstimmungsergebnis wurde dieser Antrag nicht abgestimmt, sondern an den Bundesvorstand überwiesen. Der steht nun in der Pflicht, Kampagnevorschläge aufzugreifen und umzusetzen. So kann für alle sichtbar gemacht werden, dass hier eine neue Partei exisi­tiert, die sich in Wort und Tat konsequent auf die Seite der Beschäftigten, Erwerbs­losen, Jugendlichen und RentnerInnen stellt. Damit kann die WASG das riesige Potential derer erreichen, die sich heute vom Einheitsbrei der etablierten Parteien von Sozialkahlschlag, Privatisierungen und Kürzungen abwenden.
Beifall ? und das macht Hoffnung ? gab es jedenfalls für einen Delegierten, der fest hielt: ?Wir sind noch viel zu brav!?

Die SAV verteilte an die Delegierten vor Beginn des Parteitages folgende Erklärung:
2005-05-05-wasg-parteitag.pdf
Die Vorstellung von Sascha Stanicic bei seiner Kandidatur zum erweiterten Bundesvorstand findet sich hier:
http://www.k2net.de/wasgBundesParteitTag-VorstellungSaschaStanicic.PDF