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Zum WASG-Bundesparteitag

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An die Delegierten und TeilnehmerInnen des ersten WASG-Bundesparteitags
 
Liebe Delegierte und TeilnehmerInnen des ersten WASG-Bundesparteitags,

an diesem Wochenende werden wichtige Entscheidungen f?r die Zukunft der Partei WASG getroffen. Von Erfolg beziehungsweise Misserfolg des Projekts WASG h?ngt viel ab. Regierung und Kapital wollen ihre Offensive gegen die Errungenschaften von 150 Jahren K?mpfen der Arbeiterbewegung versch?rft fortsetzen. Davon ist angesichts der Krisentendenzen in der deutschen und in der Weltwirtschaft auszugehen. Die K?hler-Rede und die Reaktion der Arbeitgebervertreter und der b?rgerlichen Medien auf die M?ntefering-Debatte zeigen, dass die Banken und Konzerne trotz Agenda 2010, Hartz IV, Lohnk?rzungen und Arbeitszeitverl?ngerungen nicht genug haben: ?Die Reformen m?ssen weiter gehen.?
Gelingt es uns gemeinsam eine starke politische Interessenvertretung f?r ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose, Jugendliche und RentnerInnen aufzubauen und dadurch den Widerstand zu f?rdern und zu b?ndeln, besteht die Chance die politischen Kr?fteverh?ltnisse in dieser Republik zu ver?ndern und dieser Offensive etwas entgegen zu setzen.
Gelingt dies nicht, werden Verarmung, Entrechtung und in Folge davon Brutalisierung der Gesellschaft ungeahnte Ausma?e annehmen. Deshalb tragen alle am Projekt WASG Beteiligten eine gro?e Verantwortung.
Die Notwendigkeit einer neuen politischen Partei links von SPD und Gr?nen und links von der Regierungspraxis der PDS ist offensichtlich. Doch wir m?ssen auch die Lehren aus der Entwicklung dieser Parteien ziehen. Wir sind der Meinung, dass die grundlegende Akzeptanz der kapitalistischen Marktwirtschaft, die Orientierung auf die parlamentarische T?tigkeit und die B?rokratisierung dieser Parteien die entscheidenden Faktoren bei ihrer Entwicklung zu Dienerinnen des Neoliberalismus waren.
Kampagnen f?hren ? K?mpfe unterst?tzen

Wollen wir unserem Anspruch, eine Alternative darzustellen, gerecht werden, m?ssen wir unter Beweis stellen, dass wir tats?chlich anders sind. Dazu ist eine k?mpferische Praxis und die Organisierung von Kampagnen n?tig. Schwerpunkt der Parteiaktivit?ten muss die Unterst?tzung betrieblicher und gewerkschaftlicher K?mpfe und des sozialen Widerstands sein. Wir m?ssen helfen, verschiedene K?mpfe und Auseinandersetzungen zu verbinden, und ihnen eine politische Perspektive geben. Dies muss auch gelten, wenn die Gewerkschaftsf?hrungen ? wie beim Arbeitskampf bei Opel Bochum ? K?mpfe von Belegschaften nicht unterst?tzen beziehungsweise sogar behindern.
Wir m?ssen Argumente f?r die berechtigten Anliegen der ArbeitnehmerInnen und Erwerbslosen  liefern. Wir m?ssen ?Partei? ergreifen und an der Seite der Opfer des Kapitalismus stehen. Das bedarf einer Schwerpunktsetzung auf die au?erparlamentarische T?tigkeit.
N?tig ist aus unserer Sicht eine bundesweite Kampagne ? zum Beispiel gegen die Massenarbeitslosigkeit ? damit wir als bundesweit politische Kraft sichtbar werden und die Kreisverb?nde an einem Strang ziehen k?nnen. Eine Voraussetzung daf?r w?re, dass der Bundesvorstand deutlich mehr Flugbl?tter und Plakate zur Verf?gung stellt, die von den Mitgliedern vor Ort eingesetzt werden k?nnen.

F?r eine breite und demokratische Partei

Die Debatte der letzten Monate um die Ausgrenzung von SozialistInnen, insbesondere SAV-Mitgliedern, hat der WASG geschadet. Wir sind der Meinung, dass die Ausgrenzungsversuche ein Ende haben m?ssen. Dabei geht es nicht in erster Linie um die SAV, sondern um die Frage wie demokratisch unsere Partei ist und wie mit KritikerInnen und Minderheitenmeinungen umgegangen wird. Wir treten f?r eine breite, offene und demokratische WASG ein. Das muss beinhalten, dass es nur so viel zentralistische Strukturen wie n?tig gibt, die Kreisverb?nde gr??tm?gliche Autonomie genie?en und Mitglieder das Recht haben abweichende Meinungen auf allen Ebenen zu ?u?ern. Es muss auch beinhalten, dass wir anerkennen, dass unsere Mitglieder aus unterschiedlichen politischen Traditionen kommen und ihre ?berzeugungen und ihre Identit?t nicht an der WASG-Garderobe abgeben werden. Das sollte auch f?r Organisationen, lokale Wahlb?ndnisse und andere Gruppen gelten, die sich geschlossen der Partei anschlie?en wollen. Deshalb sollte es das Recht auf Doppelmitgliedschaften und auf die Bildung von Plattformen innerhalb der WASG geben.

Programmdebatte fortsetzen!

Vor 130 Jahren vereinigten sich die MarxistInnen und LassalleanerInnen zur Sozialdemokratischen Arbeiterpartei. Karl Marx schrieb damals im Zusammenhang mit seiner Kritik an dem Gr?ndungsprogramm der neuen Partei: ?Jeder Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend Programme. Konnte man also nicht (…) ?ber das Eisenacher Programm (Programm der MarxistInnen um Bebel und Liebknecht, Anmerkung des Autors) hinausgehen, so h?tte man einfach eine ?bereinkunft f?r Aktion gegen den gemeinsamen Feind abschlie?en sollen. Macht man aber Prinzipienprogramme (statt dies bis zur Zeit aufzuschieben, wo dergleichen durch l?ngere gemeinsame T?tigkeit vorbereitet war), so errichtet man vor aller Welt Marksteine, an denen sie die H?he der Parteibewegung mi?t.? F?r Marx war es kein Widerspruch die Bildung der neuen Partei zu unterst?tzen und gleichzeitig den Programmentwuf einer scharfen Kritik zu unterziehen.
Die SAV-Mitglieder in der WASG haben vom ersten Tag an ihren praktischen Beitrag zum Aufbau der neuen Partei geleistet und wurden in Kreis- und Landesvorst?nde gew?hlt. Wir unterst?tzen die Reformforderungen, die das Grundsatzprogramm aufstellt. Wir sind allerdings der ?berzeugung, dass diese Forderungen im Rahmen der kapitalistischen Marktwirtschaft nicht dauerhaft umgesetzt werden k?nnen. Dem stehen das Privateigentum an Produktionsmitteln, die sich aus der Marktkonkurrenz ergebende Profitlogik der kapitalistischen ?konomie und die Krisenhaftigkeit des Systems entgegen. Wir halten es deshalb f?r einen Fehler, dass dem Grundsatzprogramm die keynesianstische Wrtschaftstheorie zugrunde liegt und es systemimmanent argumentiert. Damit weckt es die Illusion, die Probleme der Menschheit k?nnten im Rahmen des bestehenden Systems gel?st werden. Diese grundlegende Akzeptanz der kapitalistischen Wirtschaftsweise birgt in sich die Gefahr der Akzeptanz kapitalistischer Sachzw?nge.
Beispiel Autoindustrie: Angesichts von weltweit 25 Prozent ?berkapazit?ten in der Branche ist es v?llig offensichtlich, dass auf der Basis kapitalistischer Produktion auf kurz oder lang Werke geschlossen werden oder ganze Firmen untergehen. Eine dauerhafte Rettung der Arbeitspl?tze (und eine Umstellung auf ?kologisch sinnvolle Poduktion) kann es nur geben, wenn die Branche in ?ffentliches Eigentum ?berf?hrt wird und die Produktion zumindest teilweise auf andere, sinnvolle G?ter umgestellt wird. Solche Ma?nahmen w?rden auf den erbitterten Widerstand des Kapitals treffen, so wie das franz?sische Kapital Anfang der 80er Jahre die Mitterand-Regierung erpresste und zwang, ihrReformprogramm aufzugeben, und heute das venezolanische und US-Kapital versuchen die Regierung von Hugo Ch?vez in Venezuela zu st?rzen. Eine solche Zuspitzung des Klassenkampfes w?rde weitergehende Ma?nahmen in Richtung ?berwindung des Kapitalismus notwendig machen. Ist man nicht bereit ?ber den Rahmen des Kapitalismus hinaus zu gehen, landet man da, wo die IG-Metall-F?hrung bei Opel Bochum gelandet ist: massenhafte Arbeitsplatzvernichtung mit pseudo-sozialem Anstrich und faktische Sabotage eines Arbeitskampfes.
SAV-Mitglieder haben in der Programmdebatte f?r eine sozialistische Ausrichtung der WASG argumentiert. Damit meinten wir nicht, Parolen f?r Sozialismus in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen. Damit meinen wir, eine Perspektive f?r die ?berwindung des Kapitalismus mit unserer t?glichen Politik zu verbinden. Wir sind der ?berzeugung, dass nur ein antikapitalistisches Selbstverst?ndnis eine programmatische Gew?hr gegen Anpassung darstellt.
Die breite Unterst?tzung f?r M?nteferings Kapitalismus-Kritik sollte uns ermutigen, antikapitalistische und sozialistische Aussagen zu treffen. Eine Mehrheit stimmt mit M?ntefering ?berein, aber niemand glaubt ihm. Es reicht nicht, wenn die WASG auf M?nteferings Heuchelei hinweist. Wir sollten deutlich machen, dass wir es ernst meinen mit Kapitalismuskritik und konkrete Ma?nahmen vorschlagen, die die Macht der Banken und Konzerne brechen k?nnen.
Die grundlegenden programmatischen Fragen ? zum Beispiel Keynesianismus oder Sozialismus ? sind in der WASG nicht ausreichend diskutiert worden. Das Programm sollte deshalb zum jetzigen Zeitpunkt die Systemfrage unbeantwortet lassen und die Programmdebatte sollte fortgesetzt werden. Ein Aktionsprogramm im Sinne einer ??bereinkunft f?r Aktion? (s.o.), welches die wichtigsten Forderungen darstellt und deren Finanzierung durch den Reichtum der Banken und Konzerne fordert, w?rde v?llig ausreichen, um die Partei zu st?rken und aufzubauen. Dabei k?nnte sich an der Kurzfassung des Landtagswahlprogramm der WASG in NRW orientiert werden.

Rostocker Linke aufnehmen!

In Rostock wurden, mit Unterst?tzung des Bundesvorstands, mittlerweile 13 Kolleginnen und Kollegen nicht in die WASG aufgenommen beziehungsweise ihre Aufnahmen wurden r?ckwirkend aufgehoben. Dabei handelt es sich mehrheitlich um SAV-Mitglieder, darunter die B?rgerschaftsabgeordnete der SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag Christine Lehnert und die Bezirksverordnete Maren Wiese. Will man in Rostock heute in die WASG eintreten, muss man zu einer Privataudienz bei Vorstandsmitgliedern antreten, die noch vor wenigen Monaten Wahlkampf f?r den heutigen Oberb?rgermeister der Stadt Rostock gemacht haben, der  Arbeitspl?tze im ?ffentlichen Dienst vernichtet. Die offizielle Begr?ndung, es gehe nicht um politische Inhalte, sondern pers?nliches Verhalten ist eine Farce. Hier wird ein Exempel gegen SozialistInnen statuiert, das im „Fall Leo Mayer“ in M?nchen eine erste Nachahmung gefunden hat. Solche Methoden sollten in der WASG nichts zu suchen haben. Unterst?tzt den Antrag auf Aufnahme der RostockerInnen in die Partei!

Download der Stellungnahme als pdf-Datei