Liebe Genossinnen und Genossen der SAV,
Wir beziehen uns mit diesem Schreiben auf Euren offenen Brief an Linksruck vom 27.2.2005 und nehmen dazu wie folgt Stellung:
Linksruck hat sich immer f?r die politische Breite der ASG eingesetzt. Selbstverst?ndlich beinhaltet das auch das Recht, f?r sozialistische Positionen einzutreten. Deshalb haben wir den Beschluss des Bundesvorstandes vom 13.2. abgelehnt, dass SAV-Kandidatinnen f?r die ASG ihre Organisation verlassen sollen oder gar wegen ihrer Mitgliedschaft in der SAV nicht in die ASG aufgenommen werden. Politische Differenzen d?rfen nicht ?ber b?rokratische Methoden wie die Nichtaufnahme von Personen ausgetragen werden, sondern m?ssen politisch angegangen werden. Allerdings sind wir der Auffassung, dass Funktionstr?ger der ASG nach au?en die ASG vertreten sollten.
Wir bedauern auch den Beschluss des Verbots von Doppelmitgliedschaften, weil wir der ?berzeugung sind, dass dieser Beschluss noch zu gro?en Problemen f?hren wird. Zum einen, weil Mitglieder anderer Parteien (von der SPD bis zur DKP) aus verschiedenen Gr?nden nicht bereit sein werden, aus ihren Parteien auszutreten. Zum anderen f?r den Fall, wenn die ASG lokale soziale Wahl-Listen oder z.B. Mitglieder der DKP, von denen viele das Projekt ASG unterst?tzenswert halten, f?r eine Mitarbeit gewinnen will. Wir haben uns immer gegen Ausgrenzungsversuche gewandt und werden dies auch weiterhin tun. Deshalb m?ssen wir auch nicht unser Mitglied Christine Buchholz im Bundesvorstand der ASG auffordern, in diesem Sinn zu handeln.
Wir setzen uns auch weiterhin daf?r ein, dass die Beschl?sse der Gremien der ASG f?r die Mitgliedschaft transparent sind. Allerdings setzen wir uns nicht einfach ?ber Beschl?sse von Gremien hinweg, wenn wir diese nicht f?r richtig halten, sondern versuchen, die Debatte in den Gremien der ASG zu f?hren. Mailinglisten sind daf?r nur ein schlechter Ersatz.
Auch wir sind der Meinung, dass keynesianische Wirtschaftskonzepte die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus nicht ?berwinden k?nnen. Deshalb treten wir auch daf?r ein, dass in der ASG Platz f?r marxistische Ans?tze sein muss.
Wir argumentieren f?r ein konsensf?higes Reformprogramm, weil wir glauben, dass sich nur so eine breite Opposition gegen Neoliberalismus organisieren kann, die relevante Teile der Gesellschaft umfasst. Es geht darum, die gesellschaftlichen Kr?fteverh?ltnisse zu ?ndern und dazu bietet die ASG eine einmalige historische Chance.
Eure Linie, jetzt ein sozialistisches Programm f?r die ASG als politische Plattform durchzusetzen zu wollen, w?rde die M?glichkeiten der ASG erheblich einschr?nken, jedenfalls wenn das Bekenntnis zum Sozialismus nicht wie bei der PDS nur auf dem Papier stehen und aller Inhalte beraubt sein soll.
Der gemeinsame Kampf um Reformen bietet genug Basis, gemeinsam politische Inhalte weiter zu entwickeln. Es ist jetzt auch die Aufgabe von Sozialisten, sich f?r die politische Breite der ASG einzusetzen, wenn die ASG nicht ihren Zweck verfehlen soll.
Der Vorwurf des Aktionismus gegen?ber Linksruck ist g?nzlich unangebracht. Der Aufbau der ASG wird nicht in erster Linie durch theoretische Diskussionen und Papiersiege auf Parteitagen bef?rdert, sondern, dadurch, dass die ASG real Teil von Bewegungen gegen Sozialabbau, Massenarbeitslosigkeit, Krieg und gegen die drohende Gefahr der Nazis wird.
Es sprengt den Rahmen dieses Schreibens, ausf?hrlich auf die Debatte ?ber die Herangehensweise bez?glich des Verh?ltnisses der ASG zur PDS einzugehen. Aber es klar, dass eine allgemeine Beschimpfung der PDS als reformistische Partei, die in der Regierungsverantwortung Sozialabbau in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern betreibt, die W?hlerschaft der PDS nicht erreichen wird. Wir sollten aber den Versuch unternehmen, auch die W?hlerschaft der PDS zu erreichen, um bei der Bundestagswahl 2006 eine gemeinsame Front gegen neoliberale K?rzungspolitik aufzubauen. Wenn die PDS dies ablehnt, hat sie ein Problem und nicht die ASG. Die Angst, durch die PDS geschluckt zu werden, ist unbegr?ndet, wenn es der ASG gelingt, in der Debatte ihre politischen Ziele zu verdeutlichen. Die Meinungsumfragen sollten der ASG dieses Selbstvertrauen geben.
F?r die Bundesleitung von Linksruck
Werner Halbauer, Berlin 3. M?rz 2005
