Vor zwei Jahren startete BILD eine großangelegte Kampagne gegen den angeblichen Sozialschmarotzer "Florida-Rolf" und forderte die Streichung seiner Sozialhilfe. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann verdient monatlich so viel wie 1.900 ALG-II-EmpfängerInnen und will 6.400 Arbeitsplätze streichen.

Wo bleibt die Kampagne mit dem Namen "Florida-Josef"? Doch auch das würde leider die Massenvernichtung von Arbeitsplätzen nicht verhindern.
Denn Ackermann steht nicht allein: Siemens vernichtete im letzten Jahr 6.000 Arbeitsplätze trotz 3,4 Milliarden Euro Profit im Jahr 2003. Nun stehen 1.250 Arbeitsplätze auf der Abschussliste. Bei Opel sollen 6.000 Arbeitsplätze vernichtet werden sollen. Jetzt weiß die Frankfurter Rundschau (9. Februar) zu berichten, dass "wegen der hohen Auslastung Leiharbeiter erforderlich" werden.

"Smartsourcing" und Zwangsumzüge

Ackermann will allein 1.200 Stellen ins Ausland verlagern. Doch auch im Ausland sollen an anderer Stelle 3.300 Arbeitsplätze gestrichen werden. Die Auslagerung (Outsourcing) von Stellen nennt er dreist "Smartsourcing." Allein seit Ackermanns Amtsantritt im Jahr 2002 wurden 20.000 Arbeitsplätze vernichtet. Jetzt klagt er öffentlich darüber, dass der Stellenabbau ihn aufgrund von Abfindungen 1,3 Milliarden Euro kostet. Armer Josef.
Für ALG-II-EmpfängerInnen und Billigjobber-Innen sind die Probleme eines Josef Ackermann schier unvorstellbar. Allein 100.000 ALG-II-EmpfängerInnen werden laut Deutschem Mieterbund zu einem Wechsel in eine billigere Wohnung gezwungen. Dabei werden zunehmend Sozialwohnungen abgebaut, weil sie für private Miethaie nicht interessant sind.

Weit über 5 Millionen Arbeitslose

Ende Januar ließ Wirtschaftsminister Clement die Katze aus dem Sack: Die Arbeitslosenzahl in Deutschland liegt über fünf Millionen. Nachdem das raus war, fiel es Clement auch nicht schwer, die Zahlen ein paar Tage später auf 6,5 Millionen hochzuschrauben. Was besseres als: "Jetzt kommt die ganze Wahrheit ans Licht," fiel Clement dazu nicht ein.
Die ganze Wahrheit sieht aber anders aus: "Auf über sieben Millionen kommt, wer beachtet, dass Hunderttausende sich gar nicht bei den Arbeitsagenturen melden, weil sie die Hoffnung auf einen Job aufgegeben haben. Es sind an die acht Millionen, addiert man jene hinzu, die nicht arbeiten können, weil sie Familienmitglieder betreuen," berichtet die Welt am Sonntag am 23. Februar 2005. Die Arbeitslosenzahlen erreichen damit eine Höhe wie zuletzt in den Zwanziger Jahren.

Radikale Arbeitszeitverkürzung

Erwerbslose werden zum Nichtstun verdammt, weil sie für die Ackermanns dieser Welt zu wenig Profit abwerfen &#x96 während andere 40, 45 oder 50 Stunden die Woche schuften sollen.
Zur Schaffung von ausreichend Arbeitsplätzen ist eine radikale Arbeitszeitverkürzung in großen Schritten bei vollem Lohn- und Personalausgleich nötig. Wenn jede und jeder nur noch maximal dreißig Stunden pro Woche arbeiten müsste, könnten Millionen neuer Arbeitsplätze entstehen.

Neue Partei ASG

Zusätzlich müssen im öffentlichen Dienst wie im Bildungs-, Verkehrs- und Gesundheitswesen Arbeitsplätze geschaffen werden. Die neue Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit (ASG) fordert die Schaffung von einer Million tariflich bezahlter, neuer Stellen im öffentlichen Dienst durch ein Zukunftsinvestitionsprogramm. SAV-Mitglieder bauen die ASG mit auf und schlagen vor, diese öffentlichen Investitionen durch die Gewinne der Großkonzerne und Banken zu finanzieren. Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung und einer drastischer Besteuerung von Gewinnen und Vermögen werden aber auf den geballten Widerstand der Arbeitgeber stoßen &#x96 weil es ihnen einzig und allein um ihre Profite geht. Deshalb müssen die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse in Frage gestellt werden. SAV-Mitglieder sprechen sich deshalb für eine kämpferische und sozialistische Ausrichtung der ASG aus.
von Lucy Redler, Mitglied der SAV-Bundesleitung