Zur Weltlage

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Stellungnahme des Internationalen Sekretariats des Komitees für eine Arbeiterinternationale vom November 2004

Die Ergebnisse der US-Wahlen sind eine große Enttäuschung für alle in den USA und weltweit gewesen, die auf eine Niederlage des verhassten Bush-Regimes gehofft hatten. Mit den Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses hat Bush schon darauf hingewiesen, das er wird diese Situation vollständig ausnutzen wird, um ein Programm weiterer Zugeständnisse an die Reichen im Inneren umzusetzen und seine Agenda weltweiter imperialistischer Plünderung fortzusetzen. „Ich habe neues politisches Kapital verdient und ich werde es für das ausgeben, was ich den Leuten gesagt habe, wofür ich es ausgeben werde.”
Während dies keineswegs die Komplikationen aus Bushs Sieg mindert, sowohl in den USA als auch weltweit, ist es gleichzeitig falsch, das Ausmaß seines Wahl – „Triumphes” übertreiben. Oder zu überschätzen, was Bush in der Lage ist, international zu machen. Bush und die Neo-Konservativen sind wie die bourbonischen Könige von einst: Sie vergessen nichts und lernen nichts. Kein Abenteuer oder weitere militärische Intervention ist, wie der Irak zeigt, dieser Gang zu blöd. Aber, wie der Irak auch veranschaulicht, werden sie kolossale gegnerische Kräfte sowohl im In- als auch im Ausland heraufbeschwören. In Wirklichkeit sind Wahlen, wie Marxisten niemals müde werden zu erklären, Schnappschüsse besonderer historischer Momente. Die Umstände die zu einem bestimmten Ergebnis führen – einem Sieg für die Kräfte der Rechten, zum Beispiel – können sich ändern. Und das manchmal rapide.
Die Opposition gegen Bush, besonders in den USA, kann entmutigt und zurückgeworfen werden, aber das Ausmaß der für seine zweite Amtszeit erwogenen Angriffe ist so groß, dass Gegenwehr unabwendbar zurückkehren wird. Darüber hinaus gibt es eine Minderheit des bewußtesten Teils, besonders die frischen Schichten junger Menschen und Arbeitern, der durch die Wahl unerschrocken bleibt. Sie werden motiviert sein, zu hinterfragen, zu agieren und weitreichende Schlussfolgerungen über die Natur der Gesellschaft und des US-Kapitalismus zu ziehen. Einige werden den Weg zu sozialistischen und marxistischen Ideen finden.

Jede Aktion provoziert eine Gegenreaktion.

Die Wahl hat die Kräftebalance oder das Verhältnis der USA zum Rest der Welt nicht entscheidend verändert. Kerry und die Demokraten wiesen im Vorhinein darauf hin, dass ihre Kritik an Bush zum Großteil eher den Stil betraf als die Substanz. Dies war nicht so, wie die Massenopposition gegen Bush die Sache sah. Die zehn Prozent höhere Wahlbeteiligung, die höchste seit 30 Jahren, zeigte die Tiefe der Auflehnung und des Hasses entscheidender Teile der US-Gesellschaft, besonders auf Seiten der jungen Menschen und der Mehrheit der Afroamerikaner. Bushs Niederlage wäre vom amerikanischen Volk als eine Ablehnung der neo-konservativen vereinten militärischen Strategie wahrgenommen worden – „Präventivschläge”, endloser Krieg und die Semi-Militarisierung der US-Gesellschaft. Dies wäre besonders der Fall für die Millionenfache, nie zuvor da gewesene Antikriegsbewegung sowohl in den USA als auch weltweit gewesen, die als Antwort auf den Krieg entstand. Sie wäre als teilweise „Kompensation” für die Unfähigkeit der Antikriegsbewegung gesehen worden, den Krieg vorerst zu stoppen.
Dieser Schwall von Gegenwehr war jedoch nicht ausreichend, der Mobilisierung von Millionen christlicher Fundamentalistinnen und Evangelisten standzuhalten, die 2000 nicht gewählt hatten, nun aber durch ein reaktionäres Programm gegen Abtreibung, Schwulenrechte und Unterstützung für den „Krieg gegen den Terror” an die Wahlurnen gebracht worden waren. Bush und die neo-konservative Kabale, die ihn umgibt, werden den Wahlsieg ohne Zweifel als eine Lizenz betrachten, mit einer aggressiven imperialistischen Haltung im Ausland weiter zu machen. Bushs Sieg wird allerdings von den Leuten in den USA, die Welt außen vor gelassen, nicht als eine Ratifizierung seiner Politik oder eine Lizenz für „weiter so” über die nächsten vier Jahre gesehen werden. Dagegen sind das Versagen des US-Imperialismus im Irak und die sich daraus ergebenden katastrophalen Konsequenzen für seine Position entscheidende Hemmnisse für das Bush-Regime. Anstelle militärischer Entschlossenheit und Intervention, wird das Bush-Regime faktisch gezwungen sein, fundamental genau dieselbe Politik auszuführen wie die von Kerry versprochene: Syrien, Iran und Nordkorea eher „in die Schranken zu weisen” als ernsthafte militärische Anstrengungen sie zu stürzen.
Dies schließt weder militärische „chirurgische Schläge“ durch die USA selber noch Aktionen durch einen Stellvertreter in ihrem Auftrag – zum Beispiel durch Israel – gegen „Schurkenstaaten” aus. Israel bombardierte die nuklearen Einrichtungen des Irak unter Saddam, Reagan veranlasste Raketenschläge gegen Gadaffis Libyen und fiel in Grenada ein. Bombardierungen der nuklearen Einrichtungen im Iran seitens Israels können nicht ausgeschlossen werden. Selbst das hängt jedoch von der internen politischen Situation Israels selbst ab, welche sehr viel instabiler und flüchtiger ist als damals, als es gegen den Irak vorging, genauso wie in den USA selbst. Im Licht des Versagens im Irak ist ein Krieg gegen den Iran und eine Besatzung nicht machbar. Irans Bevölkerung ist nahezu dreimal so groß wie die des Irak und, trotz der Illusion in die Attraktivität des US-Lebensstandards, würde iranischer Nationalismus aufkommen, durch die Revolution wieder entflammt, der ein lebenswichtiger Bestandteil im Anstrich des Landes ist. Trotz der intensiven Massenopposition zu den islamischen „Hardlinern” würde die Bevölkerung im Falle einer amerikanischen Intervention zweifellos gegen diese kämpfen.

Keine ruhige Ära

Dies bedeutet nicht, dass die USA und die Welt zu einer „ruhigeren” Ära zurückkehren werden wie die vor Bushs erster Amtszeit. Die Machtübernahme von Bush selbst, der von allen Seiten von den Neo-konservativen umgeben und ideologisch durch die Jüdisch-christlich fundamentalistische Rechte gestützt wird, leitet eine neue Ära des Unilateralismus, amerikanischem Nationalismus und Imperialismus im Weltmaßstab ein. Die außerordentliche Militärmacht der USA wurde im Feuerwerk von “Schock und Einschüchterung” im „erstem Krieg” gegen den Irak zur Schau gestellt. Im „zweiten Krieg” gegen den Aufstand gegen die Besatzung wurden die Grenzen dieser Militärischenmacht zur Schau gestellt. Sogar Bush zufolge hat die USA „mehr Wille als Mittel”. Mit anderen Worten, sein Wille, als „Weltpolizist” im “Krieg gegen den Terror” zu agieren wird durch eine schwache ökonomische Situation untergraben. Bis jetzt wird der „Wille” der USA auch im Schlamassel gezeigt, zu dem der Irak jetzt geworden ist.
Die eskalierenden militärischen Kosten, gemeinsam mit der Mangel an militärischer Stärke, werden sogar der Welt einzige Supermacht bis zum Bruchpunkt auf die Probe stellen. Wie es ein Kommentator, Peter J. Petersen, der für Foreign Affairs schreibt, ausdrückte: „Für den Großteil der US-Geschichte hieß, in den Krieg zu ziehen, ein großes nationales Jobprogramm zu organisieren, wobei die meiste Arbeit durch billige, schnell ausgebildete Rekruten verrichtet wurde. Heute ist es mehr wie eine NASA-Mondfahrt, die einen massiven logistischen Schwanz nach sich zieht, der wiederum einen professionell gemanagten und schnell an Wert verlierenden Körper hoch technisierten physikalischen Kapitals umfasst. Einfach nur zwei Divisionen für ‘Stabilitätsoperationen’ im Irak zu beschäftigen, kostet für eine Woche 1 Milliarden US-Dollar, sie für ein volles Jahr dort zu halten würde das gesamte BIP Neuseelands kosten.” Das Waffenbeschaffungsprogramm, was in der Phase nach dem Kalten Krieg auf ungefähr 50 Milliarden US-$ im Jahr Mitte der 90er fiel, soll auf über 100 Milliarden US-Dollar im Jahr bis 2010 steigen. Die hohen Ausgaben im Militärhaushalt bedeuten, dass der „totale Verteidigungskostenaufwand über die nächste Dekade 18 Prozent mehr als die offizielle Prognose der Administration betragen könnte. Inklusive Zinsausgaben beläuft sich dieser Exzess auf 1.1 Billionen US-Dollar Neuausgaben. Ein budgetärer Aufschlag höher als die Kosten der ersten Dekade der neuen Krankenversicherungsbeihilfe.”
Gleichzeitig stehen die USA vor einer Überlastung ihrer militärischen Kapazitäten. Sogar mit „Hilfe” der eigentlich außer Dienst gestellten militärischen Reserve und der Nationalgarde kann dies „die bewaffneten Kräfte nicht davor bewahren, gefährlich dünn gesät zu sein, sollte sich ein neue Bedrohung auftun. Im Dezember 2003 waren nur zwei von den zehn Divisionen der Armee nicht beschäftigt und in hoher Bereitschaft.” [‘Foreign Affairs’] Darüber hinaus werden diese aufgeblähten Militärausgaben, anders als in der Vergangenheit, nicht durch die überwältigende ökonomische Stärke des US-Imperialismus besiegelt. Die USA borgen sich nun über 540 Milliarden US-Dollar pro Jahr vom Rest der Welt, um die umfassende Defizitsubventionierung amerikanischen Konsums von Gütern und Dienstleistungen und die US-Auslandshilfentransfers zu bezahlen; und diese Zahl wird Prognosen zufolge steigen. Dieses unglaubliche aktuelle Außenhandelsdefizit wird entweder durch direkte Leihen genauso wie dem Verkauf von US-Vermögenswerten an ausländische Geschäftsleute, alles von Aktien und Anleihen bis Handelsgesellschaften und Immobilien, bezahlt. Von den US-Importen, grob 4 Milliarden US-Dollar ausländischen Kapitals jeden Tag, deckt die eine Hälfte das Außenhandelsdefizit und die andere Hälfte ist dazu da, um Investitionen im Ausland zu finanzieren. Dieses Defizit ist höher als damals unter Reagan 1987, als der Wert des Dollars um ein Drittel fiel und die Börse unter dem „Schwarzen Montag” litt. Darüber hinaus wird angenommen, dass dieses Defizit noch mehr wächst, wie Petersen in ‘Foreign Affairs’ meinte: “Wenn sich nichts ändert, werden die Anleihen weitergehen, bis Ausländer alle die US-Vermögenswerte akkumuliert haben, wobei an diesem Punkt ein Anstieg der Zinsraten (was Investitionen abbremst) und ein Niedergang im Dollar (was Importe hemmt und Exporte anregt) zu einem gewissen Grad das Außenhandelsdefizit schließen würde. Es würde nicht vollständig verschwinden, aber es würde sich ausreichend abbauen, um Auslandsholdings als Anteil der US- Wirtschaft zu stabilisieren.” Fred Bergsten, Direktor des Institutes für Internationale Wirtschaft beobachtet: „Wir verstehen letzten Endes die wahre Bedeutung von angebots- orientierten Ökonomien. Ausländer stellen die meisten Güter und das ganze Geld zur Verfügung.“ Diese Situation kann nicht endlos aufrechterhalten werden und alle sich daraus ergebenden Folgen werden vollständig im Statement zur Weltwirtschaft untersucht.

Ökonomische Basis untergraben

Allerdings ist der langfristige Niedergang der USA ernst für die USA als dominante Weltmacht. Der Prozentsatz der von Wissenschaftsmagazinen ausgestellten Patente für Wissenschaftler in Asien, besonders in China, Singapur, Südkorea und Taiwan steigt. Indische Unternehmen werden schnell zu den zweit-größten Produzenten von Anwenderservice in der Welt, der Datenbanken und andere Arten von Software entwickelt, liefert und managt. Südkorea frisst den USA den Vorteil in der Herstellung von Computerchips und Telekommunikationssoftware weg. China fährt beeindruckende Gewinne in fortgeschrittenen Technologien wie Laser, Biotechnologie ein und fortgeschrittenen Materialien die in Halbleitern, Luftraum und vielen anderen Arten von Fabrikation verwendet werden. Es stimmt, dass die „technische Dominanz der Vereinigten Staaten solide bleibt”. Aber die Globalisierung von Forschung und Entwicklung übt beachtlichen Druck auf das amerikanische System aus. Die USA lernen gerade, dass Globalisierung „zweischneidig” ist. Sie ist sowohl ein Katalysator für die technologische Innovation der USA und eine Bedrohung ihrer früheren Dominanz. Die USA gibt immer noch zweimal so viel für Forschung und Entwicklung aus wie Japan, dem zweitgrößten Geber, und 2002 überstiegen seine Gesamtausgaben die von Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan und Großbritannien zusammen. Zur gleichen Zeit trotten die USA hinter Finnland, Island, Japan, Südkorea und Schweden her, was den Anteil von Forschung und Entwicklung am BIP betrifft. Die USA führen immer noch auf den wichtigsten globalen Technologiemärkten, besonders in der Informations- und Kommunikationstechnologie, aber zugleich kann das Anhalten großer Haushaltsdefizite und steigender Zinszahlungen auf diese beachtlich an der Beitrag der Regierung zur Forschung und Entwicklung nagen.
Darüber hinaus beginnen private Forschungs- und Entwicklungsprojekte wegen der Stagnation der Wirtschaft abzusinken. Dies wiederum hat die Produktion amerikanischer Wissenschaftler und Ingenieure beeinflusst (38 Prozent der US- Wissenschaftler und Ingenieure mit Doktoraten wurden außerhalb des Landes geboren, und von den Dr. phil.s in Wissenschaft und Ingenieurwesen, die an ausländische Studenten in den USA in den 15 Jahren vor 2000 verliehen worden waren, gingen mehr als die Hälfte an Studenten aus China, Indien, Südkorea und Taiwan). Die Restriktionen für die Immigration ausländischer Studenten in die USA haben neue Barrieren geschaffen: Vor allem chinesische und indische Wissenschaftler zum Beispiel bleiben zu Hause. Neue Gruppen aufbrechender Technologien haben sich in Shanghai in China, Bangalore in Indien, und in Shinchu in Taiwan entwickelt. Zu Beginn basierte dies auf einer reichlichen Ausstattung mit billiger Arbeit, aber in den USA ausgebildete Wissenschaftler und Ingenieure, haben zu diesen Zentren geführt, die selbst Innovation entwickeln, was einen US-Kommentator dazu brachte, zu erklärten, die Chinesen seien jetzt „zu jeder Art von Ingenieurstätigkeit fähig, jedem Softwarejob, jedem Managerjob, zu dem die Menschen in den Vereinigten Staaten in der Lage sind.” In Indien werden von den US-Multis hoch geschulte Software-Ingenieure eingestellt. Die Angst der bürgerlichen Wirtschaftskommentatoren ist, dass die ökonomischen Schwierigkeiten der USA die Bundesregierung verlocken, das „ermessensmäßige Subventionieren” der Wissenschaftler zu reduzieren, was „einen der Pfeiler der Zukunft der ökonomischen und technologischen Gesundheit des Landes“ schwächen würde.

Irak

Diese wirtschaftlichen Trends brachten eine mögliche wichtige globale Machtverschiebung weg von den USA mit sich. Militärisch jedoch bleibt sie die überwältigend einzige militärische Supermacht auf dem Globus. Aber angesichts der wachsenden tiefer liegenden ökonomischen Schwäche der USA setzt dies zu einem gewissen Ausmaß voraus, dass der Rest der Welt „die Bürde teilen” wird, um diese militärische Macht aufrechtzuerhalten. Dies war im ersten Golfkrieg der frühen 90er Jahre der Fall. Der europäische und besonders der japanische Imperialismus waren willig, die militärischen Kosten dieses Krieges finanziell zu billigen. All dies veränderte sich mit der Machtübernahme George W. Bushs. Die politischen und militärischen Doktrin welche dieses Regime unterstrichen hat, ist „militärisches Vorkaufsrecht, fälschlicherweise Vorsorge genannt”. [‘Foreign Affairs’] Diese Politik ist in den Schlamassel Irak gezogen und dadurch diskreditiert worden, nicht zuletzt unter den bürgerlichen Kritikern Bushs und den Neo-Konservativen. Nur zwei Prozent der Iraker unterstützten die US-Besatzung vor kurzem in einer Umfrage. Anstatt eines großen Diktators, Saddam, sind die Folgen des Krieges und der US-Besatzung, dass tausende „kleiner Saddams” über das irakische Volk verhängt worden sind: Einige von ihnen barbarische islamische Gruppen wie die von Al-Sakarwi – Gruppen verbunden mit Al – Kaida. Diese terroristischen Gruppen sind das Resultat des barbarischen Krieges – dessen letzten Schätzungen die Anzahl toter Zivilisten auf mindestens 100.000 bezifferten – und die Besetzung, mit steigender Armut, Entführungen, Massenarbeitslosigkeit, und so weiter und so fort.
Wie in Vietnam, nur noch mehr, gibt es derzeit keine sichtbare Strategie für den US-Imperialismus. Die Belagerung Falludschahs war so geplant, dass sie mit den US-Wahlen zusammenfiel und weit vor den vorgeschlagenen Wahlen im Irak im Januar 2005. Der Ausmaß des Schreckens, das sich abzeichnet, wurde von Iraks “Direktor des Nationalen Geheimdienstes” angedeutet, der zugab: „Wir könnten die Stadt einnehmen, aber wir müssten Alle in ihr umbringen.” Es sind nicht nur die USA, die eine „Kriechmission” erfahren. Britische Truppen sind vom Süden zu den Außenbezirken Bagdads verlegt worden, um den Platz der US-Truppen einzunehmen. Sogar wenn die USA die Stadt “komplett” einnimmt, ist es ein Pyrrhus-Sieg, der den irakischen Widerstand nur noch weiter anfacht.
Das CWI unterstützt den Widerstand des irakischen Volkes, inklusive des bewaffneten Widerstandes gegen die Besatzung. Aber anders als die opportunistischen Gruppierungen – versinnbildlicht durch die Socialist Workers Party in Großbritannien und die IST international – werden wir keine „bedingungslose” Unterstützung für alle Akte des „Widerstandes” derjenigen geben, die von sich behaupten, der „Widerstand” zu sein. Wir sind keine Pazifisten und haben durchweg das Recht der Arbeiterklasse und armen Bauernschaft verteidigt, sich wenn nötig militärisch, gegen Unterdrückung durch Kapitalismus und Imperialismus in all seinen Formen zu wehren. Unsere Kriterien jedoch waren immer, dass Methoden, die das Bewusstsein der Arbeiterklasse und der armen Bauern und ihr Selbstvertrauen heben und Massenwiderstand legitim sind und unterstützt werden sollten. Terroristische Methoden die von kleinen, nicht repräsentativen Gruppen ausgeübt werden, die barbarische Methoden einsetzen wie Geiselnahmen, das wahllose Erschießen oder Autobomben von Irakern sind wiederum vom einem sozialistischen und einem Klassenstandpunkt aus illegitim.
Diese Methoden unterscheiden sich von spezifischen militärischen Aktionen – inklusive einigen, die „Selbstmord”-Attacken auf Oppositionsmilitärkräfte beinhalten – die Teil einer Massenmobilisierung und Bewaffnung der Arbeiterklasse sein könnten. Es gab bis zum September 2004 2.700 Angriffe auf US-Kräfte, aber nur bei sechs von ihnen wurde angenommen, dass sie von der Sakarwi-Gruppe ausgehen. Diese ist nicht repräsentativ für den Widerstand der irakischen Menschen gegen die Besatzung. Die USA ernannte durch ihren damaligen Prokonsul Paul Bremer das Ayad-Allawi-Regime, das weithin von der irakischen Bevölkerung als „Nicht-Irakisch” angesehen wird wegen seiner langen Zeit im Exil als CIA–Mitarbeiter. Diese Regierung Allawi ist äußerst aggressiv gegenüber der Arbeiterklasse. Sie hat das Gesetz Saddams von 1987, Streiks im Staatssektor zu verbieten, wiedereingeführt. Dies hielt Arbeiter in der Ölindustrie nicht davon ab, einen erfolgreichen Streik zu führen, um zu versuchen, die USA zu zwingen, ihr Bombardement Nadschafs aufzuheben. Zweifellos sind die irakischen Organisationen der Arbeiterklasse zur Zeit schwach. Es ist jedoch die Pflicht aller Sozialisten und Marxisten, die unabhängige Entwicklung der Arbeiterklasse und ihrer Organisationen nach vorne zu stellen, selbst inmitten des Chaos, Brutalität und Gemetzel des Irak.
Die Bourgeoisie, weder der Imperialismus noch die schwache Unterstützung der irakischen Bourgeois, inklusive der Führer der verschiedenen bürgerlichen Parteien, können einen Weg aus der Katastrophe des Iraks weisen. Die Wahlen – sollten sie stattfinden – werden nichts lösen. Wenn überhaupt, könnten sie den ethnischen Konflikt enorm verschlimmern, der zu einem gewissen Grad durch den gemeinsamen Feind der USA und ihrer Besatzungskräfte in Zaum gehalten wird. Die schrecklichen Möglichkeiten eines massiven nationalen Konfliktes allerdings werden durch die Abschlachtung von 40 Eingeschriebenen der irakischen Armee durch Al-Sakarwis Kräfte angedeutet. Letzterer stützt sich auf die sunnitischen und ausländischen arabischen Kämpfer. Ihre Opfer waren diesmal alle Schiiten. Andererseits haben nun im Countdown zu den Wahlen die Leute um Großayatollah Al-Sistani, der die Mehrheit der Schiiten repräsentiert, angekündigt, dass eine gemeinsame Liste von „Schiitisch – islamitischen Parteien” ein „vorbereitendes Abkommen” erreicht habe, eine einzige Kandidatenliste bei den Wahlen im Januar aufzustellen. Dies könnte den Weg für ein konservativ – religiös-schiitisch-dominiertes „Parlament” – ebnen. Dies wäre das erste Mal seit der Gründung des Iraks 1920, dass die schiitischen Araber in der Lage sind, die “Kontrolle” zu übernehmen.
Die USA favorisiert aus sehr guten Gründen eine Einheitsliste, die von allen ethnischen und religiöse Gruppen aufgestellt wird. Wie Bush letzten Juli gewarnt wurde kann der Irak einer Reihe von US-Geheimdiensten zufolge „in den Bürgerkrieg eintreten”. Es wird spekuliert, dass die Masse der Schiitenliste aus den zwei Pro-Koalition-Parteien käme, der islamischen Dawa – Partei und dem Hohen Rat für die Islamische Revolution im Irak (SCIRI). Al-Sadr und seine Mahdi-Armee haben eine zweideutige Position eingenommen. Auf der einen Seite haben sie einige antiquierte Gewehre an die Besatzungskräfte gegen finanzielle Kompensation abgegeben, welche möglicherweise sofort benutzt werden wird, um aktuellere Waffen zu kaufen, die gegen die USA und ihre Handlanger zu einem späteren Zeitpunkt eingesetzt werden. Al-Sadr sagte im Oktober, er stelle sich nicht zu den Wahlen auf, möglicherweise schätzt er es sei besser, seine Hände von diesen Schiiten-Parteien zu lassen, die eine Regierung bilden und mit den USA und den Besatzungsmächten zusammenarbeiten würden.
Gleichzeitig erwähnten einige von Iraks „ölreichen” südlichen Provinzen, dass sie sich gerne abspalten und damit die 80 Prozent erwiesener Ölreserven im Land für sich selbst beanspruchen würden. Weder würde sich die sunnitische Bevölkerung, besonders die privilegierten Schichten innerhalb dieser Gruppen, zurücklehnen und dies mit Gleichmut akzeptieren, noch würden dies die Kurden tun. Die Frage des Aufbrechens und der daraus folgenden Balkanisierung des Iraks stellt sich in dieser Situation. Dies jedoch würde sich nicht innerhalb der Grenzen des Irak bleiben sondern könnte sich auf die Seite entweder den Sunniten oder Schiiten der Nachbarländer Iran, Saudi-Arabien (was ebenfalls mit Bürgerkrieg und möglichem Auseinanderbrechen konfrontiert sein könnte), Türkei und Syrien ziehen, was auch vor demselben Schicksal stehen könnte. Kein Wunder, dass ein britischer bürgerlicher Kommentator meinte: „Die Koalitionskräfte sind Teil des Problems. Je eher sie gehen, desto besser – außer für die Tatsache, dass es keine lebensfähige Alternative gibt.” Dies ist auf einer bürgerlichen Basis zweifellos der Fall.
Sozialisten treten für den sofortigen Abzug aller Besatzungskräfte und das Rechts auf Selbstbestimmung für die irakischen Menschen ein. Diese Forderungen haben immer noch viel Unterstützung in der Antikriegsbewegung. Aber angesichts des latenten sektiererischen Konflikts ist das allein nicht genug, um auf das Totschlagargument des Pro-Kriegslagers zu antworten, wenn die Truppen abgezogen seien, würde im Irak das Chaos folgen und in einer neuen Runde von Terrorbombenangriffen würden wir „alle den Preis dafür bezahlen”. Der Irak besitzt jetzt schon die Merkmale Nordirlands und des Balkans, aber in weit größerem Ausmaß. Die nationalen und ethnischen Spaltungen werden sich auf einer kapitalistischen Basis hartnäckig halten. Eine unabhängige Arbeiterklassenpolitik, die versucht, die Arbeiterklasse aller ethnischen Hintergründe sowie die säkularen Kräfte zu vereinigen, ist der einzige Ausweg für die Leute im Irak.

„Internationales Recht”

Die Auswirkungen des Irakkrieges, in den USA, dem Nahen Osten und in der ganzen Welt werden in der nächsten Zeit andauern. Sogar Kerry meinte vor den Wahlen, dass er den Einsatz weiterer 40.000 US-Soldaten einfordern werde, um den „Aufstand” zu besiegen. An sich wird dies sogar mit der Unterstützung der „Koalition“ selbst für eine zeitweise Stabilisierung nicht reichen. Das Bush-Regime testete die Möglichkeit aus dass andere kapitalistische Mächte militärisch „die Bürde teilen”, vielleicht durch die Teilnahme an einer „UN-Force”. Der weltweite Zusammenbruch der „Legitimität” der USA im Kielwasser des Irakkrieges ist jedoch beispiellos und heißt, das sie bis jetzt keine Unterstützung erhalten hat.
Die Bedrohung, die von einem anderen sozialen System ausging, dem stalinistischen Russland, zwang den US-Imperialismus, trotz seiner vorherrschenden militärischen Macht, die lebenswichtigen Interessen seiner Verbündeten in Betracht zu ziehen. Dies wurde durch die US-inspirierte Charta der Vereinten Nationen gebilligt. Im Gegensatz zu dem ungehobelten Auftreten der kapitalistischen Mächte früher – Deutschlands Kanzler erklärte während des Ersten Weltkrieges, der Belgiens Neutralität garantierende Vertrag sei im Prinzip „ein Fetzen Papier” – verpflichtet die UN-Charta Staaten, sich „der Drohung oder dem Einsatz von Gewalt gegen die territorialen Integrität oder politischen Unabhängigkeit jeden Staates zu enthalten.” Ausnahmen waren dort möglich, wo Gewalt entweder von individuellen Staaten oder zur kollektiven Verteidigung gegen einen bewaffneten Angriff eingesetzt werden konnte.
Dieses Konzept des „internationalen Rechts” ist natürlich mit Heuchlerei und Widersprüchen durchwirkt. Für Marxistinnen besteht „Recht“ letztlich immer auf einer Klassengrundlage. Die Bourgeoisie musste jedoch beim Versuch, die Unterstützung ihrer eigenen Leute und der „öffentliche Meinung weltweit” zu erringen, seine bewaffneten Handlungen durch solche „moralischen” Grundsätze absegnen lassen. In Wirklichkeit jedoch, wie es der Kommentator Robert Kagan ausdrückte: „Es waren nicht das internationale Recht und Institutionen, sondern die Bedingungen des Kalten Krieges und Washingtons spezielle Rolle darin, die den Vereinigten Staaten Legitimität verliehen, zumindest innerhalb des Westens. Im Gegensatz zu viel Mythologisierung auf beiden Seiten des Atlantiks dieser Tagen hatten die Grundlagen der Legitimität der USA während des Kalten Krieges wenig mit der Tatsache zu tun, dass die Vereinigten Staaten zum Aufbau der UN beitrugen oder sich treu an die Grundsätze des internationalen Gesetzes gehalten hätten, die in der Charta der Organisation dargelegt sind. Washington behält sich das Recht vor, ‘nirgendwo und überall’ ohne Sanktionen der UN zu intervenieren, wie es sich Vietnamkrieg oder durch den letzten Krieg im Irak gezeigt hatte. In beiden Fällen jedoch sank die Stellung der USA ab und ihre Legitimität wurde als Folge ernsthaft untergraben.”  Die Neo-Konservativen stimmten mit Kagan überein, als John Bolton, Bushs Unter-Staatsekretär für Waffenkontrolle und internationale Sicherheit, bevor Bush an die Macht kam erklärte: “Es wäre ein großer Fehler von uns, dem internationalem Recht irgendeine Gültigkeit beizumessen, selbst wenn es in unserem kurzfristigen Interesse günstig erscheinen mag, da es längerfristig das Ziel derer ist, die denken dass das internationale Gesetz wirklich etwas bedeutet, die Vereinigten Staaten einengen zu wollen.”
Dieser brutale Inbegriff der Einseitigkeit der USA ist durch das Bush-Regime mit massiv verheerenden Ergebnissen in die Praxis umgesetzt worden. Sie werden nun weithin als der Haupt-“Schurkenstaat” auf dem Planeten wahrgenommen. Letzte Meinungsumfragen haben die massive Unpopularität der USA weltweit unterstrichen, nur in Israel und Russland gab es angeblich eine Mehrheit zugunsten der USA. Diese Abfuhr war mit 76 Prozent gegen die US-Außenpolitik in Europa am höchsten, ein 20-prozentiger Anstieg gegenüber zwei Jahren zuvor. Sogar 60 Prozent der britischen Bevölkerung, die wichtigste Macht mit einer bedeutenden Anzahl von Soldaten an der Seite der USA im Krieg gegen den Irak, waren gegen Bush. Diese Opposition erreicht überraschende 77 Prozent bei den Unter-25-Jährigen. Sogar laut der Sonntagsumfrage in den USA vor kurzem sagten 67 Prozent der Befragten, die USA würde weniger respektiert in der Welt und 43 Prozent denken, dies sei ein Hauptproblem. Die Ignoranz Bushs, sowohl historisch und in der Einschätzung, wie sein Image und seine Äußerungen bei Europas und der öffentlichen Meinung der Welt ankommen, wird durch seinen Vergleich der Ursprünge des Zweiten Weltkrieges zum 11. September verdeutlicht: „Wie der Zweite Weltkrieg begann der Krieg, den wir jetzt ausfechten mit einem niederträchtigen Überraschungsangriff auf Amerika.” Wie ein empörter europäischer Kommentator meinte, “Erzähl das den Polen.”

Naher Osten: Palästinensisch – Israelischer Konflikt

Der Hass auf die USA ist allerdings wahrscheinlich am tiefsten in der arabischen Welt und unter den 1,3 Milliarden Muslime weltweit. Alarmiert haben bürgerliche Kommentatoren die Tatsache dargelegt, dass die Feindschaft gegen die USA über die religiösen Radikalen, dem „linken Rand”, hinausgeht, aber tief in die populäre Kultur eingedrungen sei. Ein Englischlehrer auf einer der teureren Schulen in Kairo meinte zur Financial Times: „Ich habe immer gewusst, dass die Amerikaner Bastarde sind.” Der Angriff auf Afghanistan und die schrecklichen Leiden der Palästinenser und Iraker haben diese Stimmung verstärkt. Während Israel diese Position bis zu Bushs Amtsantritt besetzt hatte, hatten die USA früher keinen vergleichbaren Hass auf allen Ebenen der arabischen Gesellschaft auf sich gezogen. Natürlich ist dieser unter der Arbeiterklasse und den armen Bauern am intensivsten. Darüber hinaus wird er offen in der Presse und in den Medien verbreitet und in den Köpfen der Massen oft mit den korrupten arabischen Regimes verbunden, die mit der Demütigung des arabischen Völker in den Händen der US-Besatzung einverstanden gewesen sind. Er hat weit verzweigte Auswirkungen für die Region aber besonders für die Stimmung der Bevölkerungsmassen. Das Paktieren mit dem US-Imperialismus vieler arabischer Regimes wurde nach der Ermordung des palästinensischen Hamas – Führers durch eine versteckte Bombe in Damaskus aufgedeckt. Eine in London ansässige arabische Tageszeitung berichtete, ein namenloser arabischer Staat habe „Informationen über Hamas – Führer zum Mossad geleitet, dem „Geheimdienst” der israelischen Regierung, nachdem letzterer eine formalen Antrag gestellt habe, der „wollte, dass der Geheimdienst bei der Planungen von Ermordungen helfen” solle.
In Israel selbst sah sich die Likud-Regierung Sharons einer doppelten Krise wegen des vorgeschlagenen Abzugs Israel aus Gaza gegenüber und des brutalen neo-liberalen Haushalts, den sie aufgrund der katastrophalen ökonomischen Lage des Landes umzusetzen versucht. Der Gaza-Plan, inklusive des Abbaus von Siedlungen und dem Abzug von 8.000 Siedlern ist auf Aufschreie des “Verrats” aus Sharons eigener Partei gestoßen. Sharon selbst sieht den Plan als ein notwendiges „Zugeständnis”, als das „Formaldehyd” (Flüssigkeit zum Einfrieren von Leichen) um den Friedensprozess einzufrieren. Dies wurde von Sharons Ratgeber Weisglass zugegeben, der den Abzugsplan ausheckte und in einem Interview mit der israelischen Zeitung Ha’aretz erklärte, er versichere, dass „von 240.000 Siedlern 190.000 nicht von ihrem Platz wegbewegt würden ”. Trotzdem wurde Sharon von seiner Seite aus mit Vergeltung inklusive “Bürgerkrieg” und sogar Ermordung gedroht, demselben Schicksal wie Rabin, seitens der rasenden rechten Siedlern welche die Basis des Likud bilden. Der Likud selbst ist entzwei gespalten; Sharon ist gezwungen, sich auf die Stimmen Shimon Peres`, der Arbeitspartei und anderer zu verlassen, um den Plan durch den Knesset zu kriegen. Dies könnte zu einer Koalitionsregierung zwischen den Überresten des Likud um Sharon und der Arbeitspartei führen.
Eine Hauptkomplikation dafür ist jedoch das Haushaltskürzungsprogramm, welches verhindert werden könnte, wenn sowohl die Arbeitspartei als auch die Gegner des Gaza-Abzugs dagegen stimmten. Und dies vor dem Hintergrund, dass die israelische Bourgeoisie fieberhaft auf die Einführung von Kürzungsmaßnahmen drängt. Andererseits hat die israelische Arbeiterklasse zum Generalstreik gegen diese Maßnahmen gegriffen. So verzweifelt ist die Bourgeoisie, jegliche Verzögerung ihrer Offensive gegen die Arbeiterklasse zu vermeiden, dass sie Druck auf Netanjahu ausübt, den neo-liberalen Finanzminister, seine Drohung zurückzuziehen, die herrschende Koalition zu verlassen. Sie wiederholt die Argumente Sharons, der Rückzug aus Gaza – mit angemessener Kompensation für die Siedler – sei notwendig für die Wirtschaft. Vor dem Hintergrund des Drucks für die weitere internationale Isolation Israels, begleitet von der Drohung wirtschaftlicher Sanktionen vor allem aus Europa, ist dies besonders nötig. Trotzdem könnten die Koalition fallen und Neuwahlen abgehalten werden, deren Ausgang komplett unvorhersagbar ist.
All dies steht vor dem Hintergrund des Wiedererstarkens der Spaltungen zwischen Israelis und Palästinensern. Dies spiegelt der Aufbau einer Art 2. Berliner Mauer wider, die Vorschläge für separate, parallel zueinander verlaufende Strassen für Israelis, und der Errichtung von Schulen zweiter Klasse für die israelisch-arabische Bevölkerung. Diese Apartheid-artigen Maßnahmen werden das Verlangen der Israelis nach „Sicherheit” nicht befriedigen. Im Gegenteil, da die Aussicht auf einen separaten palästinensischen Staat abnimmt, wenden sich Teile der palästinensischen Bourgeoisie und sogar der Massen dem Kampf für gleiche Rechte wie Israelis zu. Angesichts des demographischen Vorteils der Palästinenser – eine höhere Geburtenrate – würde dies innerhalb von zehn Jahren zu einer palästinensisch-arabischen Mehrheit im derzeitigen israelischen Staat führen, was die israelische Herrschende Klasse nicht tolerieren würde. Dieses „Albtraum-”Szenario hat die Eile veranlasst beim Versuch, eine Art lebensfähige palästinensische Einheit aufzubauen, was auf der Basis von Kapitalismus nicht möglich ist. Wenn der geplante Umzug von 8.000 Siedlern aus Gaza zu der Drohung des „Bürgerkrieges” geführt hat, würde der Abzug von 200.000 Siedlern aus der West Bank diese Drohung Wirklichkeit werden lassen. Andererseits gibt es unter den Palästinensern Spaltungen die, sollte der kranke Arafat streben, zu offenem Konflikt darüber führen könnten, wer sein Gewand und die damit verbundene Beute erbt.
Die Palästinenser haben einen schrecklichen Preis für die Intifada bezahlt: mindestens 3.334 Tote bis zum September 2004 (1.017 Israelis sind gestorben), die Zerschlagung der Infrastruktur durch die Israelischen Verteidigungskräfte (IDF), wie auch Hunger und Verhungern auf dem Niveau Afrikas südlich der Sahara. Das ist für einige Palästinenser eine Realität. Zur gleichen Zeit gibt es weit verbreitete Desillusionierung in die korrupte Palästinensische Autonomiebehörde (PA), wobei einige das Gefühl haben, dass all das Leiden und die Opfer aus dem Widerstand gegen die israelische Unterdrückung keinen wirklichen Fortschritt, sondern eine Verschlechterung der Bedingungen des palästinensischen Volkes darstellen. Ein ehemaliger Kämpfer meinte im Interview mit der Financial Times voller Verzweiflung: „Die Intifada ist ein Desaster – jeder Haushalt hat jemanden, der getötet worden oder im Gefängnis ist. Als Ergebnis betrachten die Leute sowohl Israel als auch die PA als Feinde. Israel, weil es ihre Kinder getötet hat und die PA, weil sie sie nicht verteidigt.”
Vor Arafats letzter Krankheit und seiner Evakuierung nach Paris wurde spekuliert, dass weder die Fatah noch die islamitischen Gruppen wie Hamas substantiell gewinnen würden, falls Wahlen zur PA abgehalten werden sollten, sondern „auf einer nicht-gewalttätigen Herangehensweise aufgebaute Parteien” aufkommen könnten. Angesichts der anhaltenden brutalen Repression gegen die Palästinenser ist dies zu behaupten zumindest problematisch. Aber die Idee, dass Kampf der einzig zwischen bewaffneten Gruppen geführt wird und nicht auf Massenorganisationen und -beteiligung basiert, in eine Sackgasse führt, könnte wachsen. Zusammen mit Ereignissen internationalen Ausmaßes, besonders der Radikalisierung der Arbeiterklasse in Israel, könnte die Idee von massenhaftem und sozialistischem Widerstand ein wichtiger Faktor im palästinensischen Volk werden. Wir müssen auf der hervorragenden Arbeit unserer israelischen Sektion aufbauen indem wir nach Wegen suchen, diesen Prozess weiterzuführen wobei wir diejenigen Palästinenser ansprechen und unterstützen, junge Menschen und andere, die nach einer internationalistischen Herangehensweise mit Klassenstandpunkt an das Problem des palästinensischen Befreiungskampfes suchen.
Kurzfristig könnte ein Machtkampf innerhalb der Fatah ausbrechen, sollte Arafat sterben. Bei Leuten wie Dahlan, favorisiert von den Israelis, und dem ehemaligen Premierminister Abbas ist es unwahrscheinlich, dass sie in dieser Situation längerfristig Erfolg haben. Es ist möglich dass Barghouti, der von den Israelis eingesperrt ist und immer noch Unterstützung von seinem ehemaligen Kommando der Al-Aksa-Brigaden erhält, könnte zum neuen palästinensischen “starker Mann“ werden. Aber das Korruptionsnetz um Arafat – welches zu einem teilweisen Massenaufstand in Gaza führte als er versuchte, seinen Cousin als Kopf des Geheimdienstes zu installieren – wird zukünftig noch größeren Massenwiderstand hervorrufen.
So weit es den Imperialismus angeht – besonders der US-Imperialismus, der die Fäden zieht – würde ein Präsident Kerry keinen fundamentalen Unterschied gemacht haben, außer dass der Umgangston ein anderer gewesen wäre. Bush wird möglicherweise versuchen, die „Road Map” wieder zu beleben, aber immer noch Israel voll unterstützen – Bush stellte Israel 250kg-Bunkerbrecher-Bomben zur Verfügung, gerade vor den Wahlen. Aber gleichzeitig wird Israel bearbeitet, Papierzugeständnisse an die Palästinenser zu machen.
Angesichts des kolossalen Energieaufwands der in der Intifada steckt, und des scheinbare Patts im Konflikt mit Israel, können sich Perioden relativer Ruhe, wenn nicht gar “Frieden”, entwickeln. Der fundamentale Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist auf kapitalistischer Basis unlösbar. Wir müssen immer das Recht der Palästinenser auf ihren eigenen Staat und ähnliche Rechte für die Israelis vertreten, aber auf einer sozialistischen Basis und innerhalb einer sozialistischen Konföderation der Region. Es ist notwendig, diese programmatische Forderung nach vorne zu stellen, selbst wenn die Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung abebbt und die Situation sehr polarisiert ist. Die andauernde militärische Dominierung der palästinensischen Gebiete ist komplett unhaltbar für jeden längeren historischen Zeitraum.
Der zionistische Traum selbst ist angeschlagen wenn nicht gar tödlich verwundet, da die jüngere Generation sich weigert, ihre ernannte Rolle als Agenten der „dubiosen Millionäre” bei der militärischen Repression der Palästinenser zu spielen. Die nie da gewesenen Spaltungen in der israelischen Gesellschaft, widergespiegelt im Militär und unter den „hinterbliebenen Familien”, sind Reflektionen davon, dass es unhaltbar ist, das palästinensische Volk noch länger mit Gewalt allein niederzuhalten. Nur ein sozialistischer und ein Klassen-Appell können die Massen auf beiden Seiten dafür mobilisieren, einen fundamentalen Wechsel herbeizuführen und den Kreis der Gewalt zu durchbrechen.

Naher Osten und Afghanistan

Im weiteren Nahen Osten hat sich die Drohung Bushs, den militärischen Ausflug im Irak zu wiederholen, zum Beispiel mit einem Angriff auf Syrien, vor der Wahl gelegt. Sogar die von den USA unterstützten syrischen Exilanten haben anscheinend ihren Traum, auf dem Rücksitzen amerikanischer Jeeps zur Macht zu kommen, aufgegeben: „Bis zum Sommer 2003 glaubten wir immer noch, dass die militärische Option eine gute Option sei und in Syrien angewandt werden könnte. Heute glaube ich, dass die militärische Option keine Option ist. Die Internationale Meinung wäre dagegen. Die Syrier wären dagegen. Die Amerikaner wären dagegen.” [Fared Gaghadry, Gründer der in den USA ansässigen Reform-Partei Syriens. Er will die gleiche Rolle wie Ahmed Chalabi im Irak spielen.] Mit anderen Worten, das vollständige Versagen der USA im Irak hat den US-Imperialismus und seine Leviten gezwungen, ihre Perspektiven für Syrien komplett neu einschätzen.
Ungeachtet dessen beriefen sich Blair und Bush auf den angeblichen „Erfolg” der Wahlen in Afghanistan als ein schillerndes Beispiel dafür, was im Irak möglich wäre, das heißt auch für die Region als Ganzes. Das informative Material der pakistanischen Genossen auf der CWI- Website hat diese Behauptung komplett widerlegt. Karsai, der gewählte „Präsident” des US-Imperialismus, war den Vorschriften gemäß in einer Übung gewählt worden, die als “Modell” und Triumph für die „Demokratie” beschrieben wird. Nach der Maxime „wähle früh und wähle oft” sicherten die Warlords, die 80 Prozent Afghanistans kontrollieren, dass es sehr viel mehr „registrierte Wähler” als Wählerschaft gab, wobei in einigen Regionen 30 Prozent mehr abstimmten als wahlberechtigt waren! Keines der uralten Probleme von Armut, ethnischen Konflikten oder der Plage Drogen ist gelöst worden, sie haben sich stattdessen seit dem Sturz der Taliban verschärft. Die Mehrheit der Taliban verordnete einen Wahlboykott, während die Warlords, die die Regierung unterstützten, in vielen Fällen Gewalt einsetzten, um eine Beteiligung zu sichern. Ohne Zweifel nutzten einige Afghanen, besonders Frauen, die Gelegenheit, zum ersten Mal eine Stimme abzugeben. Aber im Allgemeinen blieben die Massen zwischen den Bajonetten und Gewehren auf jeder Seite gefangen, wobei die Regierung zu diesem Zeitpunkt mehr „Druck” als die Taliban ausübte. Die Taliban haben seit den Wahlen gezeigt, dass sie unbesiegt bleiben und einige wichtige paschtunische Gebiete besetzen, während die afghanischen Menschen aufgrund ihrer bittere Erfahrungen mit deren Rolle gleichzeitig nicht bereit sind, ihre Rückkehr zur Macht zu tolerieren.
Das Land ist bitterlich entlang ethnischer Linien gespalten. Die Absetzung von Ismail Khan als Gouverneur Herats mit dem Angebot, ein Bundesminister zu werden, hat zum Konflikt zwischen seinen und den Kräften der Regierung geführt. Er drohte, sich mit den Taiban-Kräften zusammenzuschließen. Die Karsai-Regierung wird von Nicht-Paschtunen dominiert, aber Karsai hat größere Repräsentation für seine ethnische Gruppe versprochen, was zu großen Zusammenstößen führen könnte. Seine Regierung steht mit einer kleinen Armee von nur 14.000, die „zur Desertion auf hohem Niveau neigen” und unfähig sind, großen Einfluss außerhalb Kabuls auszuüben, auf schwachen Füßen. Dieser klapprigen Regierung wird von 18.000 US-Truppen der Rücken gestärkt, im Vergleich zu 140.000 im Irak. Zusätzliche 10.000 NATO-Truppen – inklusive deutscher Truppen – kommen zu den separaten “Internationalen Sicherheitsstreitkräften” (ISAF) dazu. Im Falle eines erneuten Bürgerkrieges zwischen den Warlords oder eines gemeinsamen Zusammenschlusses dieser Kräfte mit den Taliban, wäre eine solch kleine Kraft unfähig, Frieden sicherzustellen. Darüber hinaus ist die Intervention aller benachbarten Kräfte – Iran und Pakistan im Besonderen – eine Garantie für weitere Instabilität und Verschärfung der Probleme des afghanischen Volkes, welche nur dadurch gelöst werden können, den Kapitalismus und die Überreste des Feudalismus zu eliminieren und ein sozialistisches Afghanistan als Teil einer Konföderation der Region aufzubauen.
Der Aufbau militärischer Präsenz mit permanenten Basen in Afghanistan hat zweifellos die Mullahs alarmiert, die das iranische Regime kontrollieren. Dies ist nur ein Teil dessen was ein Kommentator korrekterweise als „die extensivste Neuorientierung der US-Macht seit einem halben Jahrhundert” bezeichnete. Teil dieser Neuorientierung ist die Eröffnung einer zweiten Front in Asien. Den Vereinigten Staaten reichen die verschiedenen kleinen Basen am Rande des Pazifiks
auf dem asiatischen Kontinent nicht länger; heute hat es bedeutende Schritte ins Herz Asiens selbst gemacht und ein Netzwerk kleiner Absprungbasen in Zentralasien aufgebaut. Der angebliche Grund für diese Basen ist der Krieg gegen den Terrorismus. In Wirklichkeit ist dies eine Entschuldigung für den Ausbau der ökonomischen und strategischen Militärmacht des US-Imperialismus, wobei die USA versuchen, entscheidende Kontrolle über die Ölressourcen und Pipelines in der Region zu erlangen.

Iran

Das iranische Regime sieht dies ebenfalls zweifellos als Vorbereitung für von den USA unterstütze Versuche, es zu stürzen. Es ist der wahre raison d’être hinter dem Druck den die USA und Europa wegen seines Nuklearprogramm bis jetzt ausüben. Die USA, die den Iran einseitig als Teil der „Achse des Bösen” bezeichnet haben, sind der Meinung dass Irans Nuklearprogramm, selbst aus nur angeblich friedlichen Energiegründen, nicht fortgesetzt werden darf. Sie haben mit dem Säbel gerasselt und offen mit militärischer Intervention gedroht. Aus Gründen, die oben erklärt werden, ist direkte militärische Intervention im Iran jetzt ausgeschlossen. Die Bedrohung einer Wiederholung des Bombardements der Nuklearanlagen des Iraks 1981 durch Israel hängt über den Köpfen des iranischen Regimes. Bis jetzt hat der Iran, sogar dem Nuklearen Nicht-verbreitungs- Vertrag selbst nach, noch das Recht, Uran für „friedliche Zwecke” anzureichern. Das Problem ist, dass derselbe Prozess benutzt werden kann, um Nuklearwaffen zu entwickeln. Dies bedeutet nur, dass die nukleare Option inhärent instabil ist und die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen nicht vermeiden kann, sogar wenn ein strenges „Inspektions-” – Regime ausgeübt wird. Immer noch erklärt Hans Blix, der ehemalige UN-Chefwaffeninspektor, in Bezug auf die US-Forderungen gegen den Iran: „Sie verlangen von ihnen, etwas aufzugeben, was sie berechtigt sind zu tun. Dann müssen Sie akzeptieren, dass sie Forderungen stellen werden.“
Die Rückschläge für die USA im Irak, zusammen mit dem Ducken und Rückzug der „Reformisten” um Chatami haben den Entschluss der dominanten rechten Gruppe der Mullahs in Teheran verstärkt, dem Druck der USA standzuhalten. Die europäischen Kapitalisten sind in Sorge, der Iran könne sich nicht für den Nicht- Ausbreitungs-– Vertag entscheiden. Er könnte dann weiter eine Bombe entwickeln – möglicherweise eine Notwendigkeit aus Sicht Teherans, besonders vor dem Hintergrund der Atombomben im Besitz Israels – dadurch in einer ähnlich intransigenten Position wie Nordkorea. Außerdem hat das verarmte, am Rande eines Zusammenbruchs befindliche Nordkorea, mit seinen Nuklearwaffen gerasselt unter Androhung, sie gegen Südkorea und Japan einzusetzen.
Diese höchst instabile, wenn nicht explosive Situation, unterstreicht erneut, dass die neo-konservative Strategie Bushs, eher als das „Böse” zu besiegen, tatsächlich die Möglichkeit eines nuklearen Armageddons wiederbestärkt hat, zumindest in einigen Regionen der Welt. Kerry wies auf eine „pragmatischere” Herangehensweise auf, wobei er eine Bereitschaft zeigte, mit Teheran zu verhandeln, um „die Beziehungen mit dem iranischen Regime (zu) normalisieren”. Er bot sogar an, wenn der Iran seine Nuklearanlagen schließen sollte „werden wir Euch mit Atomenergie ausrüsten und das nukleare Material einbehalten, das als Ergebnis geschaffen wird”. Beim Versuch das Teheraner Regime zu besänftigen, wies er auch darauf hin, dass die USA unter seiner Kontrolle zu einem beidseitig vereinbarten Abkommen kommen könnte, um sowohl bei Al-Kaida als auch der Volks- Mujaheddin- Organisation (MKO – die ehemalige iranische, mit Saddam Hussein verbundene Guerilla-Gruppe gegen die Mullahs) hart durchzugreifen. Bush andererseits hat seine Organisation zur „terroristischen” Vereinigung erklärt, bis jetzt bekam sie seinen Schutz unter der Genfer Konvention als „Nicht-Kämpfer”. Mit anderen Worten, das Bush – Regime ist bereit, alle Gegner des iranischen Regimes zu nutzen – egal wie “tadelnswert” zuvor – um es zu schwächen und schließlich zu stürzen.
Wie zuvor erwähnt, würde jeder Versuch einer bewaffneten Intervention gegen den Iran nicht nur auf Widerstand seitens der Ayatollahs stoßen, sondern auch der Masse der iranischen Bevölkerung. Gleichzeitig muss sich die iranische Arbeiterklasse, mehr und mehr in Opposition zum konservativen Regime, noch entscheidend bewegen, um es zu stürzen. Der Sohn des ehemaligen Schahs, der ein neues „säkulares“ Regime verspricht, wartet auf eine Kernschmelze im Iran. Obwohl die Mullahs immer noch die Kontrolle haben, hat sich ein Raum für die Verbreitung sozialistischer und marxistischer Literatur geöffnet, zweifellos mit Gruppen die nach Erklärungen und Ideen ähnlich denen des CWI suchen. Es ist unerlässlich, dass wir Mittel finden, zu intervenieren und die Kräfte zu finden die ein anderes Kapitel für das iranische Volk öffnen, auf den Erfahrungen der Iranischen Revolution aufbauen können, aber gereinigt von den theokratischen und undemokratischen Ideen des rechten politischen Islam.

Nordkorea

Außer dem Iran gibt es eine Reihe anderer Brennpunkte mit dem Potential, plötzlich zu explodieren und zu gefährlichen Konflikten zu führen. Da ist natürlich Kaschmir, was zwischen Indien und Pakistan gespalten ist, beide nuklear bewaffnet. Seit 1989 starben um die 100.000 Menschen in Zusammenstößen in Kaschmir. In der letzten Zeit hat eine bestimmte Entspannung der Beziehungen mit ausgestreckten Friedensfühlern statt gefunden, besonders nach dem Überraschungswahlsieg der Congress – Partei in Indien. Trotz des Drucks des US-Imperialismus jedoch scheint bis jetzt keine Seite bereit, ernsthafte Vorschläge zur Lösung des Konflikts zu machen. Gleichzeitig hat die sehr instabile politische Situation innerhalb Pakistans – angemessen erklärt in den letzten Artikeln auf der Website – das Potential zum plötzlichen Aufflammen und Entzünden anderer ernsthafter Konflikte.
Ein anderer „Brennpunkt” ist natürlich Nordkorea, ursprünglich von Bush mit „präventiver Aktion” bedroht, die selbst er gezwungen war, im Kielwasser des Versagens im Irak abzumildern, genauso wie die Tatsache von Nordkoreas Erwerb von Nuklearwaffen. Ein Kommentator beschrieb die koreanische Halbinsel als „möglicherweise gefährlichster Platz auf Erden”. Die Unnachgiebigkeit Nordkoreas war ein Ausfluss aus den Verhandlungen mit den USA über sein nukleares Potential. Die Rahmenabkommen von 1994, im Austausch für das einfrieren und den Abbau von Nordkoreas, von Russland entworfenen Reaktoren, die in der Lage waren, waffenfähiges Plutonium herzustellen, gewährten das Aufheben des 50-Jahre alten Wirtschaftsembargos sowie die Normalisierung der Beziehungen. Nordkorea forderte ebenfalls, dass sich die USA zu einem formalen Abkommen verpflichten, keine Nuklearwaffen gegen Nordkorea einzusetzen, die Lieferung von ausbreitungs-resistenten Atomreaktoren aus den USA, sowie zwischenzeitlichen Öllieferungen. Das Bush – Regime brach diese Interim – Abkommen und forderte, dass Nordkorea einseitig abrüstet. Die schiere Heuchelei dessen ist vor kurzem durch die Enthüllung unterstrichen worden, dass Südkorea, unter der Schirmherrschaft der USA, ein geheimes Nuklearprogramm größer als das Nordkoreas hat! Als Gipfel dessen ist Nordkoreas Militärbudget ein Viertel von Seouls. Südkorea gibt jedes Jahr mehr für Verteidigung aus als Nordkoreas ganzes BIP.
Der Kollaps des Stalinismus in Russland und Osteuropa, zusammen mit dem Schritt Richtung Kapitalismus in China, hat zu einer Kernschmelze in Nordkorea geführt, wobei einige Berichten die die Anzahl der Menschen, die in den 90ern Hungers starben auf einen unter acht der Bevölkerung festsetzen, drei Millionen. Das Welternährungsprogramm schätzt nun, dass 250.000 Kinder unter sechs Jahren an chronischer Unterernährung leiden, während eine Million schlecht ernährt sind. Es gibt eine Getreideknappheit von mindestens einer Million Tonnen. Diese katastrophale Situation zwang Nordkorea, sich Richtung Markteinführung und Abbau der zentralen Planung zu bewegen. Viele Maßnahmen, die im letzten Endstadium des Stalinismus in Russland und Osteuropa zu sehen waren sind eingeführt worden, mit der Selbstfinanzierung der Fabriken, Kontrolle in den Händen lokaler Manager, die willkürlich heuerten und feuerten und das Recht hatten, zu wählen was sie produzieren. Trotzdem verdienen bis zu fünf Millionen Menschen nicht mehr genug, um sich selbst zu ernähren. Das Problem ist besonders akut in den schwer industrialisierten nordöstlichen Städten mit neuen Fabriken und begrenztem Zugang zu Nahrung. Dies stellt einen drastischen Zusammenbruch dar, weil Nordkorea einst ein entwickeltes Land mit 70 Prozent Beschäftigung in Fabriken war, aber jetzt es „Rück-Verländlichung” der Wirtschaft erfährt. Fabrikmanager entlassen Industriearbeiter, um stattdessen Nahrung anzubauen.
Dadurch wird die koreanischen Halbinsel zu einem sehr instabilen Cocktail, den die Maßnahmen Bushs neo-konservativen Regimes enorm verschlimmert haben. Sogar die Chinesen, die den größten Einfluss auf den nordkoreanischen Führer Kim Jong-Il haben, konnten ihn bis jetzt nicht überzeugen, das Nuklearwaffenprogramm im Austausch für Sicherheitsgarantien und Hilfe für die kollabierende Wirtschaft fallen zu lassen. Unglaublicherweise sagt der US – Vize-Präsident Dick Cheney bei seinem Besuch der Region im April 2004, „die Zeit für eine ausgehandelte Lösung der Krise läuft uns davon.” Aus den oben erklärten Gründen ist Gewalt im Versuch, das nordkoreanische Regime zu stürzen, komplett ausgeschlossen. Darum wären Sanktionen sogar für die Neo-konservativen die einzig mögliche Option gewesen. Wahrscheinlich impliziert dies, dass die USA – unter Bush – zu ökonomischen Sanktionen gegen Nordkorea greifen. Sogar dies ist jedoch angesichts der ökonomischen Situation des Nordens gefährlich. Ein Kollaps des Regimes dort würde zu einem Massenzustrom verhungernde Nordkoreaner in den Süden führen, der dann wiederum in die ökonomische Hölle abtauchen würde. Die unverantwortliche Gang – aus Sicht des Imperialismus – die das Weiße Haus beherrscht, riskiert eine solche Situation durch ihre Politik. Die ex-stalinistische Clique die den Norden kontrolliert, ist zu den unkontrolliertesten, abenteuerlichsten Aktionen fähig. Sie drohten Japan damit, eine Rakete auf ihrer Hauptinsel, Honshu, und in den umgebenden Pazifischen Ozean abzufeuern.
Nordkorea ist nur ein bestimmter Bestandteil des asiatischen „Theaters”, in welchem sich die USA aufreiben und der mit den Interessen aufkommender Riesen wie China, Indien und Japan zusammenprallt. China ist offensichtlich im Aufwind, aber das sind auch Indien und die anderen asiatischen Staaten, welche sich Wachstumsraten rühmen können, die Europa und vor allem den USA die Schuhe ausziehen würden. Wirtschaftliche Perspektiven werden gesondert behandelt; hier reicht zu sagen, dass sich Chinas Wirtschaft gegenüber der Deutschlands bis 2010 verdoppeln könnte, einige Schätzungen sagen voraus, dass sie bis 2020Japan überholen könnten, aktuell der Welt zweitgrößte Wirtschaft. Allerdings ist etwas Wachsamkeit gefordert. Von Japan hat man auch in ähnlicher Weise gesprochen wie heute von China was sein „Potential” angeht, die USA auf der Basis seiner Wachstumsraten in den 70ern zu überholen. Wie Japan gegen Ende der 80er zeigt auch China alle Symptome des „Überhitzens”, mit kolossalen Überkapazitäten, faulen Krediten usw., die zu einer Krise vom Ausmaß der Ostasienkrise 1997 führen könnten. Abgesehen von diesen wirtschaftlichen Erwägungen spielt China, und wird es auch weiterhin tun, eine wichtige Rolle in den Weltbeziehungen aber besonders hinsichtlich der Beziehungen zwischen den konkurrierenden Mächten in Asien.

Chinas Rolle – Taiwan

Das Wachstum seiner Wirtschaft ist entscheidend dabei gewesen, Japan, teilweise zumindest und für eine zeitlich begrenzte Periode, aus seiner jahrzehntelanger ökonomischen Malaise zu reißen. Das japanische Boot reitet auf der chinesischen Welle, wird aber wahrscheinlich auch genauso kollabieren, wenn sie sich legt. Indien hat sich auch zu einem wichtigen Player gemausert, seine wirtschaftlich aufstrebende Entwicklung, von blühender Software- und Dienstleistungsindustrien gepusht, hängt mit den USA und anderen fortgeschrittener Ökonomien zusammen. Die Staaten Südostasiens fügen ihre Wirtschaften allmählich in ein großes Netz von Handel und Investment – Verträgen ein. Die Mitglieder der Assoziation südostasiatischer Nationen(ASEAN) „erwägen ernsthaft” , jetzt eine monetäre Union aufzubauen, was viele Male diskutiert worden ist und die Entwicklung eines enormen Handelsblocks antreiben könnte, der einen großen Teil Asiens und des Weltwirtschaftswachstums in der nächsten Zeit ausmachen könnte. Eine neue Wirtschaftskrise jedoch, die sich zusammenbraut, wird dies komplett durchkreuzen. China steht im Zentrum dieser Entwicklung, eher als Japan oder die Vereinigten Staaten. Die letzteren jedoch werden in der nächsten Zukunft möglicherweise die Schlüsselwirtschafts- Player bleiben.
Aber die Entwicklung Chinas und, in geringerem Ausmaß Indiens, hat ernsthafte Folgen in der Region gehabt. Historisch sind China und Japan Rivalen und nie zur gleichen Zeit mächtig gewesen. In der Vergangenheit war China stark während Japan in Armut verschmachtete, aber in den letzten 200 Jahren ist Japan mächtiger als ein schwaches und unter dem Imperialismus ausgebooteten Chinas. Gleichzeitig haben Indien und China in der jüngsten Vergangenheit auf Kriegsfuss gestanden und führen immer noch einen 42-Jahre alten Grenz-Streit. Jeder misstraut dem anderen und konkurriert wirtschaftlich und um den Einfluss für Kontrolle in der Region, den Zugang zu Energieressourcen, Sicherheit von Seewegen und um die Inseln in der südchinesischen See.
Es gibt viele potentielle explosive Territorialkonflikte in der ganzen Region. Taiwan natürlich ist das gefährlichste Beispiel. Ein „destabilisierendes” Raketenwettrennen zwischen China und Taiwan zeichnet sich ab. Die taiwanesische Regierung hat die Feuer des Konfliktes mit China angefacht, indem sie versucht, ein 18 Milliarden US-$– Programm durchzudrücken und Waffen von den USA zu kaufen. Der taiwanesische Premierminister hat zur Entwicklung eines offensiven Raketensystems aufgerufen und warnte China: „Sie feuern 100 Raketen auf mich, ich feuere 50 auf Sie. Sie treffen Taipei und Kao-hsiung, ich mindestens Shanghai.” Dies führte zu Entrüstung unter der chinesischen Elite, wobei die Volksbefreiungsarmee vom chinesischen Präsidenten Hu Jin Tao bedrängt wurde, „den Augenblick (zu ) nutzen und gute Arbeit bei der Vorbereitung eines militärischen Kampfes zu leisten ”. China hat schätzungsweise 610 Raketen auf Taiwan gerichtet, ein Anstieg um über 100 in einem Jahr. Dies hätte in einem zehnstündigen Sperrfeuer ausgereicht, um den Grossteil von Taiwans Verteidigungen auszuwischen, bevor Taiwans „Verbündeter” antworten konnte. Taiwan hat den Einsatz durch seinen Präsidenten erhöht indem es implizierte, es könne ein Referendum über die taiwanesische Unabhängigkeit abhalten. Dem folgte eine scheinbar weichere öffentliche Haltung gegenüber China. Die angewachsene Spannung wurde vom Ausbruch des taiwanesischen Außenministers gegenüber der singapurschen Regierung enthüllt. Nach milder Kritik an Taiwans Haltung erklärte er, Singapur würde „Chinas Eier schaukeln” und sei ein „Land so klein wie ein Stück Rotz” !
Die Position der USA zu diesem Thema und bezogen auf China ist widersprüchlich. 30 Jahre lang war die Politik der US– Regierungen gewesen, die Anerkennung eines Chinas an einen frömmlerischen Aufruf für eine friedliche Lösung der Taiwan-Frage zu koppeln. Aber obwohl dieses Problem stets ungelöst ist, hat die USA gemäß ihren Verpflichtungen für Sicherheit gehandelt und die Insel mit noch aktuellerer militärischer Ausrüstung ausgestattet. Ihre Angst ist, dass, wenn Taiwan über die Linie der „provisorischen Autonomie” hinausgeht und sich für Unabhängigkeit entscheidet oder wenn China die Geduld verliert, die Region im Krieg explodieren könnte. Darin ist hier die Herangehensweise der USA gegenüber Chinas Aufstieg enthalten. In den Reihen der Herrschenden Klasse findet eine Diskussion statt, ob dieser Riese als „strategischer Konkurrent” oder als „perspektivischer Partner” zu behandeln ist. In den 50 Jahren nach 1945 waren die USA die wichtigste stabilisierende Kraft im Pazifik, sehr bestärkt durch ihre militärische Präsenz und Bündnisse mit Japan und Südkorea. Die herrschende Klasse der USA wird vom Spuk der Perspektive verfolgt, diese Dominanz könnte zum Beispiel durch eine neue strategischen Allianz zwischen China und Japan, eher als die „parallelen Beziehungen” mit den USA, abgelöst werden.
Japan andererseits, was unmittelbar mit einem aufsteigenden China und mit einem nuklear bewaffneten Nordkorea, was gelegentlich in seine Richtung mit dem Säbel rasselt, und wachsenden Spannungen um Taiwan konfrontiert ist, ist unsicherer als zuvor. Deswegen ist schaut es auf die Entwicklung eines neuen Raketensystems mit US-Hilfe, gekoppelt mit einem Versuch der japanischen Bourgeoisie, die konstitutionellen Schranken für die Entwicklung und den Einsatz ihrer militärischen Kräfte aufzuheben. Zurzeit scheint die US-Politik andererseits ein „weiches in Grenzen halten” Chinas zu sein, während sie nach intensivierter Zusammenarbeit inklusive militärischer Zusammenarbeit mit Indien als Gegengewicht zu China suchen. China versucht ebenfalls, seine militärischen Kräfte mit einer neuen militärischen Doktrin zu modernisieren, die im Blickpunkt hat, die USA zu kontern, besonders beim High-tech, Spionageflugzeugen, Cruise Missiles und Präzisionsbomben. Die USA misstraut Chinas Entscheidung, seinen Militärhaushalt auszuweiten, welche sie als einen Versuch Beijings ansehen, den Einfluss der USA auf Ostasien zurückzudrängen. Während die Wirtschaft sich weiter entwickelt – wobei China, die USA und Indien gegenseitig profitieren– können sich diese Mächte aneinander reiben. Aber die Aussicht militärischer Zusammenstöße, teilweise ernsthaft, ist in der sich in Asien entwickelnden Situation verwurzelt. Die ausführlichen Perspektiven für China intern, sowohl wirtschaftlich als auch politischen, müssen in gesondertem Material behandelt werden.

Russland

Russland hat unter Putin ebenfalls begonnen, eine gewichtigere Rolle bei der Verteidigung seiner Interessen zu spielen, besonders im „näheren Ausland“, seinen Satellitenstaaten aus dem alten sowjetischen „Imperium”. Sein wichtigster wirtschaftlicher Vorteil liegt natürlich im Öl, dessen Preis sich in den letzten fünf Jahren fast verdreifacht hat. Das hat es dem Putin – Regime ermöglicht, sich in der Illusion des „Wohlstandes” zu aalen, aber in Wahrheit wird die Sahne des Ölbooms von einer Handvoll Gangsterkapitalisten abgeschöpft und zum Vorteil einiger urbanen Gebiete wie Moskau, was nun mehr Milliardäre hat als New York. Während es gewissen privilegierten Schichten ermöglicht wird, einiges von dieser Beute zu teilen, versumpft die große Masse der russischen Bevölkerung und der ganzen GUS immer noch in unglaublicher Armut. Die weit verbreitete Plünderung von Staatseigentum durch den russischem Gangster – Kapitalismus kann mit einem Einbrecher verglichen werden der, während er gestohlene Juwelen trägt, sie in sein Fleisch brennen fühlt.
Der nervöse russische Bourgeoisie brauchte einen „starken Mann” , der diktatorische Methoden anwenden würde, um nach dem Chaos und der Desintegration infolge des Kollaps der USSR und endemisch unter Jelzins Präsidentschaft, die „Ordnung” zu sichern. Wegen des Fehlens einer revolutionären, sozialistischen Massenorganisation fand die Illusion in Putin als „Retter” unter den Massen Anklang. Der vom KGB kommende Putin selbst passt perfekt in seine Rolle. Tatsächlich setzten Jelzin und besonders Putin die Überreste der stalinistischen diktatorischen Staatsmaschinerie auf einen schwachen Kapitalismus. Putins Regime ist eine Parodie selbst auf Bismarcks Regime in 19. Jahrhundert in Deutschland, das der sozialistische Führer Liebknecht als eine Autokratie, verdeckt vom „großen Blatt” des Reichstags beschrieb. Die russische Duma besitzt noch weniger Einfluss, da Putin mehr und mehr Macht im Präsidentenamt konzentriert, sogar unter Ausnutzung der tschetschenischen Tragödie, um kleinere Parteien zu verbieten und dadurch „akzeptable” monolithische parlamentarische Blöcke, die sich weithin an ihm orientieren, zu schaffen.
Seine „liberalen” bürgerlichen Kritiker und ihre westlichen Gegenstücke kritisieren Putin für das Nicht – Aufbauen eines „normaleren” Kapitalismus mit der „Herrschaft des Gesetzes” und den Prüfungen und Balancen, die damit verbunden sind. Aber dies bleibt eine Illusion angesichts der dünnen tiefer liegenden ökonomischen Fragilität Hand in Hand mit den akkumulierten Nationalitätenproblemen, verdeutlicht durch die Geiselnahme in Beslan und das daraus folgende Abschlachten Unschuldiger. Diese resultierte aus der kombinierten Inkompetenz der russischen „Sicherheits-” Kräfte und den derangierten islamistischen Terroristen, die loyal zu den tschetschenischen Warlord Shamil Basayev stehen. Beslan beschwor mit Kindern, die als Geiseln genommen werden, um grausam von beiden Seiten abgeschlachtet zu werden Dantes sieben Höllenkreise herauf. Das CWI verurteilt unbedingt diejenigen, die für dieses Massaker verantwortlich sind, die Saat dafür wurde jedoch von den zwei brutalen, bestialischen Kriegen gesät, die der russische Staat in den letzten 15 Jahren gegen Tschetschenien führte. Wir haben die gegenüber dem tschetschenischen Volk angewandte Brutalität anderswo detaillierter ausgeführt, die bis jetzt sogar das Leiden der Iraker in den Händen der USA übersteigt. Imperialistische und kapitalistische Sprecher vergossen Krokodilstränen über die Abschlachtung der Kinder in Beslan. Bis jetzt sind mindestens 40.000 Kinder in Tschetschenien abgeschlachtet worden und es sollte daran erinnert werden, dass Madeleine Albright, Staatsekretärin im Clinton-Regime, den Tod einer halben Million irakischer Kinder mit „es war ein Preis, der es wert war, zu bezahlen” entschuldigte. Sie blieben weitgehend blind gegenüber dem Putins Massaker an Tschetschenien weil sie sich auf Russlands Öl verlassen hatten.
Das Putin-Regime griff mit eiserner Faust durch, teilweise aufgrund des rohen Instinktes, eher zu unterdrücken als zu verhandeln – gewöhnlich von den „weiter entwickelten” westlichen kapitalistischen Mächten veranlasst – vom Stalinismus selbst geerbte Methoden. Wie es Putin ausdrückte, war am wichtigsten, Tschetscheniens Forderung nach Unabhängigkeit zu zermalmen, weil es mindestens „2.000 ähnliche Situationen” innerhalb der GUS gäbe. Vielleicht hat kein anderer Ort auf dem Globus ein größeres Nationalitätenproblem – die Unterdrückung der legitimen nationalen Bestrebungen verschiedener Völker oder ethnischen Gruppen –als Russland heute. Sogar zu Zeiten Lenins und Trotskis war die korrekte Herangehensweise an die Nationale Fragen durch Marxisten und Sozialisten mehrmals entscheidend gewesen, um das Vertrauen der unterdrückten Nationalitäten zu gewinnen und ein Zusammenschluss der Arbeiterklasse über nationale Grenzen hinweg zu festigen. Russischer Kapitalismus kann die Probleme durch seine Methoden nur verschlimmern, die zu einer endlosen blutigen Kette von Tötungen und Massakern führen.
Als Versuch, den Israelis nachzueifern und als Echo von Bushs „Präventivschlägen” versprach Putin nach dem Besan-Massaker, tschetschenische „Terroristen” überall in der Welt zu „aufzuspüren und zerstören”. Sogar mehr als im Falle der USA –die wirtschaftlich unermesslich stärker als Russland zur gegenwärtigen Zeit sind – wird das Schlucken größerer und größerer Ressourcen durch Waffen und Militär jedoch die Probleme des Putin – Regimes verschlimmern. Darüber hinaus wird eine Revolte gegen das Auferstehen eines nackten russischen Imperialismus eine Revolte von unten hervorrufen, die sich mit Opposition zu ökonomischen Entwicklungen innerhalb der CIS als Ganzes kreuzt. Sogar dass Ölpreis stabil ist oder sogar ansteigt wird nur wie bisher einer dünnen Schicht der Bevölkerung nützen. Wenn es den russischen Massen dämmert, dass der „Retter” außer weiteren Aufrufen zur „Ordnung” nichts anzubieten hat, wird er auf größere und größere Gegenwehr treffen, die bereits begonnen hat.
Das Putin -Regime drückt die imperialistischen Interessen und Appetit der neuen russischen Bourgeoisie klarer als Jelzin aus. Ein neuer „Kalter Krieg” ist in der Mache, wobei sich zum Beispiel die Anzahl von FSB -Spionen (ehemaliger KGB) in einigen Ländern verdoppelt, was dann der Anzahl der unter dem Stalinismus beschäftigten Spione gleichkäme. Putin hat auch wieder Russlands Recht auf eine Präsenz in seinem „nächsten Ausland” geltend gemacht, welche zum Wiederaufbau der Basen in Zentralasien und dem Kaukasus geführt hat als Gegengewicht zu denen des US-Imperialismus. Putins Politik bleibt eine Mischung von Versuchen, den USA entgegenzukommen– er lobte Bush und hoffte auf dessen Sieg bei den Wahlen 2004 – und gleichzeitig gegen Versuche von US-Eindringung in Gebiete wie Georgien und anderswo.
Es ist möglich, dass der Tschetschenienkonflikt im Cocktail des nationalen Streits im Kaukasus selbst einen Krieg auslösen könnte, zum Beispiel zwischen Georgien und Ossetien, was eine weiteren Flächenbrand freisetzen könnte. Wie woanders können nur Marxisten eine Lösung für die Probleme der Arbeiterklasse in Russland und dem CIS aufzeigen. Die erste Aufgabe ist, eine machtvolle Präsenz des Marxismus in Form einer lebensfähigen revolutionären Organisation in Russland und im ganzen CIS aufzubauen und als Schritt zu einer neuen Massenpartei der Arbeiterklasse, innerhalb derer die revolutionären Kräfte ein entscheidendes Rückgrat bilden. Das könnte auf all den großen revolutionären Traditionen des russischen Proletariats und der ehemaligen UDSSR als Ganzes aufbauen.
Die Perspektiven für Osteuropa sind komplex und bilden ein Sonderthema für sich. Es genügt zu sagen, dass es eine weit verbreitete Desillusionierung in allen Staaten Osteuropas in die Früchte der kapitalistischen „Demokratie” gibt. All die Optionen im Angebot der pro-kapitalistischen Parteien werden von den Massen zurückgewiesen, was in einem nie da gewesenen Kollaps bei der Wahlbeteiligung reflektiert wird, die manchmal wie im Falle Bosniens um sogar unter 50 Prozent sinkt.

Politischer Islam

Wir sind jetzt in eine vollkommen neue Weltsituation wachender Opposition zum Kapitalismus und Imperialismus eingetreten, zuerst in der Anti-Globalisierungs-Bewegung und dann in der mächtigen weltweiten Antikriegsbewegung. Obwohl es wichtige industrielle Bewegungen des Proletariats gegeben hat, besonders in Europa aber nicht ausschließlich, ist es trotzdem noch nicht klar und offen unter einem eigenen Banner aufgetreten. Darüber hinaus wird die Situation in einigen Gebieten der Welt durch die Existenz des rechten politischen Islams verkompliziert, oft begleitet von Terrorismus. Seit dem 11.September hat dieser die Rolle des Schwarzen Manns eingenommen, die der Stalinismus in der Vergangenheit für den Kapitalismus und Imperialismus gespielt hat. Die Gefahr die von terroristischen Angriffen oder Zwischenfällen ausgeht, wird vom Imperialismus für seine eigenen Zwecke grob übertrieben. Er braucht die „bevorstehende Bedrohung” des Angriffes eines ausländischen „Teufels” um die aufgeblähten Militärausgaben zu rechtfertigen, die Einführung anti-demokratischer, gegen die Arbeiterklasse gerichteter Maßnahmen, um die Arbeiterkasse im Zaum zu halten.
Al-Kaida ist kein Äquivalent des Stalinismus, der ein allmächtiges numerisch starkes internationales Netzwerk von “Terroristen” besaß. Es ist mehr eine „Dachgesellschaft” die kleinen Gruppen wie die von Al-Saqqwat im Irak ihre Autorität verleiht. In gewisser Hinsicht sind Bin Laden und seine Gruppe aus den privilegierten Schichten der arabischen Gesellschaft in ihren Methoden wenn nicht in ihren Ursprüngen den Anarcho-Terroristen der Vergangenheit erstaunlich ähnlich. Letztere glaubten, dass spektakuläre Aktionen die Massen „elektrifizieren” und dadurch zum Sturz der diktatorischen Regimes führen. Der ägyptische Ideologe Bin Ladens, Ayman Al-Sawahari, der sich Al-Kaida und ihre Vordenker als eine “dschihadistische Vorhut” vorstellt, versucht, die arabischen Massen für den Aufbau eines islamischen Staates und Gesetzes weltweit zu mobilisieren.
Dieser Versuch, ein neues weltweites „Kalifat” aufzubauen ist in der modernen Ära komplett utopisch. Diese Methoden werden erfolglos in Ägypten angewendet, spektakulär in Algerien und anderswo in der muslimischen Welt. Die pro-dschihadististischen Methoden entfremden oft diejenigen, die sie ansprechen sollten, wie in Ägypten. Das Massaker der Islamisten an ausländischen Touristen in Luxor führte zum Kollaps in der lokalen Ökonomie und der kompletten Diskreditierung der Islamisten. Dasselbe, nur in sehr viel blutigeren und weiter verbreitetem Ausmaß, ist der Fall in Algerien, wo die „muslimischen Massen” in einem grausamen Kreuzfeuer zwischen dem Militär und immer isolierteren terroristischen Gruppen gefangen sind, die sich gegeneinander gewendet haben. Das heißt nicht, dass der rechte politische Islam bereits komplett diskreditiert ist. Die Verschlechterung der sozialen Bedingungen, genauso wie die nationale Demütigung der Araber in Händen des Imperialismus und seiner Handlanger im Nahen Osten bieten immer noch fruchtbaren Boden, zum Beispiel in Saudi-Arabien, was zum Sturz des Hauses Saud und einem neuen „islamischen Staat” führen könnte, womit einige der Ideen Al-Kaidas wiedergegeben werden. Noch haben im östlichen Arm des Islam, in Asien als Ganzes, terroristische Ideen und Methoden nicht stark Fuß gefasst. Aber die immer schlechteren Bedingungen der Massen könnten zur Öffnung einer neuen Front für den islamischen Terrorismus in der Region führen.
Eine Kerry-Präsidentschaft hätte möglicherweise versucht, die soziale Basis der Terroristen und rechter politischem Islam zu untergraben, indem sie dem „moderateren” Flügel den Hof macht. Bush mag versuchen, das US-Prestige auf ähnlichem Wege wiederherzustellen, während er immer noch den „Krieg gegen den Terror” verfolgt. Er wird möglicherweise auch versuchen, verschiedene Gruppen im Islam –Schiiten, Sunniten und auch die Sufi – in einer Wiederaufnahme der uralten Methode des Imperialismus von Teile und Herrsche gegeneinander auszuspielen. Nicht der unwichtigste der Faktoren, die über Erfolg oder Schwächung der islamistischen Ideen bestimmen werden, wird das Wideraufkommen der Arbeiterbewegung und sozialistischen und marxistischen Ideen sein. Über einen ziemlich langen Zeitraum hinweg wird der rechte politische Islam in Konkurrenz zu den Kräften des Marxismus stehen, besonders in Teilen der neo-kolonialen Welt. Zugleich kann es eine Klassendifferenzierung innerhalb der islamischen Parteien und Formationen geben, wie während der Iranischen Revolution zu beobachten war. Der Marxismus und das CWI würden in dieser Situation versuchen, sich gleichzeitig gegen die islamistischen Ideen zu wenden und gemeinsame Fronten und Aktivitäten auf einer klaren revolutionären programmatischen Basis zu bilden.

Neue Weltsituation

Der 11.September war ein wichtiger Wendepunkt, wie es die US-Wahlen sind. Aber es ist die dem zugrunde liegende objektive Situation die dabei entscheidend sein wird, das Bewusstsein de breiten Masse der Bevölkerung und besonders der Arbeiterklasse zu formen. In der nächsten Zeit werden sich große Ereignisse auf ökonomischem, sozialem und politischem Gebiet entwickeln. Das CWI baut sehr wichtige Stützpunkte auf, revolutionäre Zellkerne, die in der nächsten historischen Ära zu mächtigen revolutionären Organisationen werden können. Bereits aus den anti-kapitalistischen, Anti-globalisierungs- und Antikriegsbewegungen hat sich ein neues Bewusstsein entwickelt. Dies ist noch nicht von einem verbreiterten sozialistischen Charakter. Aber eine wichtige Schicht von Arbeitern und Jugendlichen hat begonnen, sozialistische und revolutionäre Schlussfolgerungen zu ziehen. Selbst in den US-Wahlen spiegelt die grundlegende Situation eine große Polarisierung wider, die in der nächsten Zeit eine bewusstere Form annehmen kann. Sozialismus und Marxismus gehen jetzt mit dem Lauf der Geschichte nach den schwierigen Kämpfen der 90er um einen revolutionären Anziehungspunkt aufzubauen. Wir müssen alle Gelegenheiten nutzen die sich in der nächsten Zeit entwickeln werden.