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Gibt die IG Metall den Flächentarifvertrag auf?

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Ein Kurswechsel ist dringend nötig
 
„Der Wind hatte sich gegen die siegesbesoffenen Bosse gedreht! Und jeder weiß: das Eisen muss man schmieden, solange es heiß ist: Warum wurden also keine gemeinsamen Großdemos mit den anderen erpressten Belegschaften organisiert?“ Das fragen kritische Daimler-KollegInnen aus Mettingen zu Recht in einem Flugblatt nach dem Abschluss bei Daimler.
Im Herbst 2003 mobilisierten die IG Metall und andere Gewerkschaften gegen die gesetzliche Aufhebung der Tarifautonomie und für die Verteidigung der Flächentarifverträge. Jetzt hebelt die Gewerkschaft zusammen mit den Unternehmern den Tarifvertrag selbst aus.
Nach dem Tarifabschluss im Februar hat der IG-Metall-Vorstand so getan, als ob die 35- Stunden-Woche bleibe und unbezahlte Verlängerung der Arbeitszeit für ihn Tabu sei. Ein paar Monate später wurde für 1.400 Siemens- und für 6.000 Daimler-Beschäftigte die unbezahlte Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf  40 beziehungsweise 39 Stunden vereinbart.
Am 19. Juli sagte Berthold Huber in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung über die Erpressung durch Daimler, „die Wiederholung der Forderung ‚wir wollen 500 Millionen von euch‘ ist nicht kompromissfähig. Das ist doch klar.“  Eine Woche später war klar, dass die IG-Metall-Führung Daimler die 500 Millionen gibt.
Allein in Baden-Württemberg wurden laut IG-Metall-Angaben seit dem Tarifabschluss im Februar in 25 Betrieben Abweichungen vom Tarifabschluss nach unten vereinbart. Zwei Tage nach dem erfolgreichen Daimler-Streiktag am 15. Juli wurde zum Beispiel für die Elektrowerkzeugsparte von Bosch ein Kürzungspaket von sieben Millionen abgeschlossen, inklusive Reduzierung bezahlter Erholzeiten, Wegfall von Überstundenzuschlägen durch Zeitkonten und Wegfall von übertariflichen Leistungen.  Gleichzeitig wurde mit dem Unternehmerverbandsfunktionär Stihl für dessen Betrieb ein Ergänzungstarifvertrag vereinbart (zuschlagsfreie Arbeit an Samstagen, Ausdehnung der Quote der Beschäftigten mit 40-Stunden-Verträgen).

Einknicken oder kämpfen?

Die IG Metall steht aktuell vor der Alternative, ob sie im Häuserkampf der Unternehmer in einem Betrieb nach dem anderen einknickt und den Flächentarifvertrag  mit zerstört oder ob sie den Kampf aufnimmt.
Die Gewerkschaftsführung und viele Betriebsräte haben sich bereits entschieden. Die Profit- und Konkurrenzinteressen der Unternehmer sind ihnen wichtiger als die Interessen der Mitglieder. Und entsprechend werden die materiellen Niederlagen für die Belegschaften bei Siemens und Daimler von Peters, Huber und Co als Erfolg verkauft.  
Es lag auf der Hand, der Erpressungspolitik der Unternehmer die vereinte Kampfkraft der IG Metall entgegenzustellen, zumal in der Woche des Daimler-Streiktags bei Bosch Betriebsversammlungen stattfanden, die den Charakter von Protestkundgebungen annahmen.  Doch die Forderung nach einem betriebsübergreifenden  gemeinsamen Streik in der Region Stuttgart wurde vom IG-Metall-Apparat und von Betriebsratsfürsten abgelehnt.
Aber zunehmend regt sich Unmut in der IG Metall. Von allen Seiten gab es massive Kritik am Siemens-Abschluss und der IG-Metall-Vorstand wurde aufgefordert, den Ergänzungstarifvertrag bei Siemens nicht zu genehmigen. Auch bei Daimler reagierten viele AktivistInnen mit Zorn auf den Abschluss. „Da wurde ohne unser Mandat verhandelt! Das finde ich in höchstem Maß undemokratisch. Die Vertrauensleute bloß noch als Abnicker – so geht das nicht weiter“, so Vertrauensmann Norbert Matzek aus dem DaimlerChrysler-Werk Mettingen.
„Wenn wir richtig gestreikt hätten, hätte der Vorstand schnell  einpacken können. Die üblichen Rituale reichen halt nicht mehr. Generalangriffe erfordern Generalstreik“, bringt es Vertrauenskörperleitungs-Mitglied Rolf Trautmann aus dem Werk Mettingen auf den Punkt.
Kritische und kämpferische KollegInnen in der IG Metall müssen sich lautstark dafür einsetzen, dass die fortgesetzte Erpressung einer Belegschaft nach der anderen gestoppt wird und zwar durch die gesamte IG Metall. Kämpferische Belegschaften  könnten durch Streik ein Signal für einen Kurswechsel von unten geben, auf den sich andere Belegschaften und Gliederungen der IG Metall positiv  beziehen könnten. Zurecht ruft Gerhard Kupfer, Betriebsrats-Mitglied bei DaimlerChrysler Bremen Vertrauensleute und Betriebsrat auf, „sobald Eure Kapitalisten mit irgendwelchen Angriffen kommen, stellt die Bänder und Maschinen sofort ab“.
Solche spontanen Streiks wären ebenfalls ein Mittel, um unmittelbare Angriffe abzuwehren und den Druck auf die IG-Metall-Führung und die rechten Betriebsräte aufzubauen und einen Kurswechsel durchzusetzen. Vor allem aber ist es dringender denn je nötig, dass sich kritische und kämpferische Kolleginnen im Betrieb, vor Ort, regional und bundesweit stärker als bisher vernetzen und eigene Publikationen herausbringen. Die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG) bietet hier gut Ansätze.
Doch eine über das bisher lose Netzwerk der IVG hinaus organisierte und schlagkräftige Gewerkschaftsopposition  muss aufgebaut werden. Dabei geht es darum, nicht nur gewerkschaftliche Kampfstrategien zu entwickeln, sondern auch eine Perspektive für den Kampf jenseits von Profitproduktion und Konkurrenzkampf aufzuzeigen.

von Ursel Beck, gewerkschaftspolitische Sprecherin der SAV

Ost-West-Spaltung

Bei der deutschen Wiedervereinigung akzeptierten die Gewerkschaften, dass im Osten Deutschlands länger gearbeitet und weniger verdient wurde. Die Folge: Die Löhne kamen und kommen überall unter Druck, die Standorte werden zunehmend gegeneinander ausgespielt.
Der Ost-Metaller-Streik 2003, der von vielen KollegInnen engagiert geführt wurde, um endlich für gleiche Verhältnisse zu sorgen, wurde von West-Betriebsratsfürsten und Gewerkschaftssekretären (allen voran des jetzigen IG-Metall-Vizes Huber, geduldet aber auch vom heutigen IG-Metall-Chef Peters) verloren gegeben und abgebrochen, gerade als er auch im Westen Wirkung entfaltete. Statt eines gemeinsamen Kampfes in Ost und West damals wirkte die Niederlage danach auf alle Beschäftigten ob Ost oder West: Die Arbeitgeber fühlten sich ermutigt und gingen weiter in die Offensive.