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Rostocker Erklärung

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Auf die Straße gegen Hartz IV und jeden Sozialkahlschlag
 
Auf der ersten Rostocker Montagsdemonstration gingen am Montag, dem 9. August 2004, mehr als 5.000 Menschen auf die Straße um gegen die unsozialen „Reformen“ der Bundesregierung zu protestieren. Aufgerufen hatte neben dem Rostocker Bündnis gegen Sozialkahlschlag, der DGB, die PDS und die Sozialistische Alternative – SAV.
Auf der Abschlusskundgebung stellte vor den TeilnehmerInnen die Abgeordnete der SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag in der Rostocker Bürgerschaft,
Christine Lehnert, die nachfolgende Erklärung vor:

Rostocker Erklärung
Auf die Straße gegen Hartz IV und jeden Sozialkahlschlag

„Hartz IV stoppen wir!“
Hauptslogan der Rostocker Montagsdemo

Hartz-Gesetze, Gesundheitsreform, Rentenreform usw. sind keine Reformen, sondern sorgen dafür, dass Millionen Menschen immer mehr in der Armut versinken. Auf betrieblicher Ebene verlängern die Unternehmer die Arbeitzeiten und erhöhen den Druck auf die Beschäftigten. Wir gehen auf die Straße um zusammen gegen diese Politik des Sozialkahlschlags zu protestieren. Wir wenden uns aber auch gegen jene Kürzungspolitik, die auf Landes und Kommunaler Ebene betrieben wird.

Immer wieder wird behauptet, dass der Grund für den Sozialkahlschlag der sei, dass zu wenig Geld da ist. Das ist eine Lüge! Deutschland ist ein reiches Land, aber nur eine kleine Minderheit profitiert davon und wird immer reicher. Knapp 1 Prozent der Bevölkerung besitzt 2.500 Milliarden Euro!

Um die soziale Absicherung zu gewährleisten erheben wir folgende Forderungen:

– Rücknahme der Agenda 2010, inklusive Gesundheits-Rentenreform und Hartz- Gesetze
– Statt Arbeitszeitverlängerung, Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn und Personalausgleich
– Höhere Besteuerung der großen Vermögen und der Banken und Konzerne

Um diese Forderungen durchzusetzen ist weiterer und noch massiverer Widerstand in Ost wie Westdeutschland nötig. Wir fordern alle vom Sozialkahlschlag betroffenen Menschen auf: Wehrt euch! Geht auf die Straße!

Aber Demonstrationen allein reichen nicht aus. Bundesregierung und Arbeitgeber sind fest entschlossen, ihr „Reformprogramm“ durchzusetzen.Wir rufen daher die Gewerkschaften dazu auf – wie in Italien und Frankreich – endlich die Millionen Beschäftigten zu mobilisieren und gemeinsam mit den Erwerbslosen einen eintägigen Protest und Streiktag zu organisieren. So kann der Druck auf die Regierung und die hinter ihr stehenden Wirtschaftsbosse erhöht werden.

Lasst uns gemeinsam den Widerstand aufbauen getreu dem Motto: Wer, wenn nicht wir? Wann, wenn nicht jetzt!

Rostock, den 9. August 04
vorgetragen und angenommen auf der ersten Rostocker Montagsdemo mit über 5.000 TeilnehmerInnen vom 9. August 2004

Erstunterzeichner:
Robert Haberer, Betriebsrat der Ostsee-Zeitung, Gewerkschaft ver.di
Christine Lehnert, Abgeordnete der Rostocker Bürgerschaft, SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag
Enrico Scheffel, IG Metall-Mitglied
Peter Geitmann, ver.di-Bezirksvorsitzender Rostock
René Henze, Sprecher des Rostocker Bündnis gegen Sozialkahlschlag und Organisator der Montagsdemos in Rostock