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Nach der Wahl ist vor dem Protest

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Am 21. Juli fand in Rostock die erste Sitzung des neu gew?hlten Kommunalparlamentes (B?rgerschaft) statt. Zum ersten mal nahm mit Christine Lehnert auch eine Abgeordnete der SAV/Liste gegen Sozialkahlschlag teil.
 
Diese erste Sitzung der B?rgerschaft war in vielfacher Hinsicht aufschlussreich. Zum einen machte sie den klassischen Ausspruch von Marx ?ber das b?rgerliche Parlament („Schwatzbude“) auf beeindruckende Art und Weise konkret. Mehrere Stunden verbrachte das Parlament mit dem Pflegen von uralten und bekloppten Ritualen. So er?ffnete die Sitzung ein mit der
Situation deutlich ?berforderter sozialdemokratischer Alterspr?sident, der eine Parlaments – Mitarbeiterin auf Trab hielt weil er immer wieder irgendeinen Tagesordnungspunkt verga?. Mit der Wahl der neuen CDU-B?rgerschaftspr?sidentin, begann ein nicht enden wollender Abstimmungsmarathon (Pr?sidium, Aussch?sse). Nachdem die Vertreter der etablierten Parteien in irgendein P?stchen gehieft wurden, gab es erst mal eine wahre Gl?ckwunschprozession zur betroffenen Person. ?ber alle Parteiengrenzen hinweg hatte man sich lieb, sch?ttelte H?ndchen und ?bergab – auf Staatskosten versteht sich – Bl?mchen. Die einzige politische
Kraft die sich an diesem Spektakel nicht beteiligte und in Zukunft nicht beteiligen wird, ist die SAV.

Koalition der Abzocker

Fast nebenbei ging es auch um ernste Themen. Sehr zum ?rger der etablierten Parteien stellten wir gleich zwei Antr?ge. Der eine forderte die R?cknahme der Erh?hung der Fraktionsgelder. Im Vorfeld hatten wir ?ber 1.500 Unterschriften gesammelt und in einer Protestaktion am 9. Juni den Politikern ?bergeben. Die Arroganz der Parteien zeigt sich darin, dass der gro?e Unmut
der Bev?lkerung ignoriert wurde und wir bei einigen Enthaltungen die einzigen waren, die f?r den Antrag stimmten.

Koalition der Vertuscher

Der zweite Antrag den wir einbrachten hatte das – in diesen Wochen – Hauptthema in Rostock zum Anlass. Im vergangenen Jahr fand die Internationale Gartenbauausstellung (IGA) statt. ?ber mehrere Jahre war die IGA das Prestigeobjekt, dem alles andere unter geordnet wurde. Alle etablierten Parteien, die Medien und Wirtschaft trommelten f?r dieses Projekt aus allen Rohren. Versprochen wurden eine rosige Zukunft, Arbeitspl?tze und sogar ein finanzielles Plus von 10 Millionen Euro. Nichts von dem ist eingetroffen, im Gegenteil: ?ber 20 Millionen Schulden wurden angeh?uft! Der Oberb?rgermeister, mit dem treffenden Namen P?ker (im norddeutschen ist ein P?ker des Hinterteil eines Menschen), der an Machtarroganz kaum zu ?berbieten ist, w?scht seine H?nde in Unschuld. Ebenso die Vertreter der Parteien, obwohl sie allesamt im Aufsichtsrat der IGA hockten. Mit unserem Antrag forderten wir den sofortigen R?cktritt des Oberb?rgermeisters und aller Verantwortlichen, eine ?ffentliche Untersuchungskommission und dass die Reichen die Zeche zahlen sollen. (Antr?ge gibt es hier)
Ruckizucki tat sich eine Koalition aus SPD, CDU, B?ndnis 90 und FDP zusammen um diesen Antrag erst mal zu verschieben. In der anschlie?enden Debatte um die Amtsf?hrung des Oberb?rgermeisters miemte dieser die verfolgte Unschuld. Zwar kritisierten auch zwei andere Redner das undemokratische Regieren von P?ker, wir waren aber die einzigen, welche die Politik des Oberb?rgermeisters auch inhaltlich angriffen (Privatisierungen, Sozialabbau etc.).

Protest auf der Stra?e

Schon jetzt zeigt sich, dass wir das Parlament f?r die Belange der „kleinen Leute“ nutzen k?nnen. In den Medien wurden wir vom Namen und inhaltlich so h?ufig erw?hnt, wie selten zuvor. Dennoch hat diese erste Sitzung deutlich die Grenzen des Parlaments gezeigt. Es gibt gro?e ?bereinstimmung bei fast allen Parteien, bei fast allen wichtigen Themen. Um etwas zu ver?ndern ist der Druck der Masse der Bev?lkerung n?tig. Wir werden in den n?chsten Wochen das Gespr?ch mit Gewerkschaften und Arbeitslosenverb?nden suchen um den Politikern in Rostock einen hei?en Herbst zu bereiten.

von Torsten Sting, Rostock