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Neue Arbeiterpartei und Widerstand gegen Besatzung

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Bericht von der Konferenz der Socialist Party  (Schwesterpartei der SAV in England und Wales)

“Keine andere trotzkistische Organisation auf der Welt hat 20 Mitglieder in nationalen Führungsgremien (NEC)der Gewerkschaften in einem Land. Das ist einzigartig.”  So bilanzierte Tony Saunois (CWI-Sprecher) die Position der britischen Schwesterorganisation der SAV in den Gewerkschaften.
Diese Verankerung in der Arbeiterklasse und die führende Rolle der britischen CWI-Sektion in Kaempfen gegen Lohnkürzungen, Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und massive Einschnitte im sozialen Bereich spiegelten sich in der drei-taegigen Konferenz wider.  250 SP-Deligierte aus Betrieben, Gewerkschaften, Unis und Schulen diskutierten die Arbeit der verschiedenen Bereiche, die politischen Entwicklungen und den Aufbau der Socialist Party.
Als Gäste berichteten Joe Higgins, Mitglied im Nationalen Parlament für die SP Irland, von der Kampagne gegen die Einführung von Müllgebühren, Tony Mulhaerne (SP) über den Kampf des Militant dominierten Stadtrates in Liverpool in den 80er Jahren und Steven Kinny (SP und NEC in der Bergarbeitergewerkschaft) zum 20. Jahrestag des Bergarbeiterstreiks.

Der Krieg im Irak

In England nach wie vor ein Topthema Wie kein anderes Ereignis seit langer Zeit habe der Irak-Krieg die politische Situation in fast allen Ländern der Erde beeinflusst. So eröffnete Peter Taffee (Vorsitzender der SP) den Kongress in seinem Referat zu Weltperspektiven.
Der Angriff auf den Irak, der sich am 20. März zum ersten Mal jährt und die anschliessende Besatzung hat bisher 55.000 tote Irakies, 500 gefallene US-Soldaten und ungezählte verstümmelte Menschen gefordert, die einem Krieg für Profite und Prestige zum Opfer gefallen sind.
Die imperialistische Besatzung des Iraks, in der angeheuerte Soldaten privater Kriegstruppen das zweitgrösste Kontingent stellen, sieht sich immer grösserem Widerstand gegenüber.  Auch die Installierung einer Marionetten-Regierung ist nicht der Garant für Stabilitaet. Im Gegenteil. Eine Situation, in der sich die verschiedenen Volksgruppen, bekämpfen ist genauso möglich, wie ein langjähriger Widerstand, der bis zum Abzug der Besatzer führen kann.

Whitewash

Doch der Widerstand weitet sich nicht nur im Irak aus. Die Lügen des englischen Premiers Tony Blair (New Labour) endeten zwar mit einem Freispruch des sogenannten unabhängigen Richters Lord Hutton aber dieser nicht einmal durch ein Gericht legetimierte Freispruch wird eher als Persilschein (“Whitewash”)
wahrgenommen. Für die Mehrheit der britischen Bevölkerung ist Blair ein Lügner. Umfrageergebnissen zufolge fordern 51 % seinen Rücktritt.
Blair hatte behauptet, Saddam Hussein sei in der Lage innerhalb von 45 Minuten eine Atombombe zu zünden und der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen. Unter anderem bezog sich Blair mit seinem Dossier auf eine 10 Jahre alte Hausarbeit eines Studenten. Der Geheimdienstmitarbeiter Kelly teilte seine Kenntnisse über die “aufgemotzten” Berichte dem BBC mit, der dann trotz des Drucks der Regierung auch diese kritischen Aspekte zum Irakkrieg berichtete. Kelly brachte sich um, als nach seiner Kritik am Vorgehen der Regierung und den Berichten des Geheimdienstes, seine Identität preisgegeben wurde. In der Folge des Hutton-Whitewash war unter anderem der für das Kelly-Interview verantwortliche BBC-Redakteur Dyke zum Rücktritt gezwungen worden. Obwohl Dyke die Auflagen der Regierung akzeptierte zu Beginn des Krieges Kriegsgegnern nur am Rande ein Forum zu bieten erklärte er, dass die Millionen-Demonstration am 15.Febraur 2003 seine Ansichten zum Krieg verändert hätten.  Die wenigsten Menschen in Grossbritanien sind wohl davon ausgegangen, dass Lord Hutton zu einem anderen Ergebnis kommen würde als Blair die Absolution zu erteilen.
Doch für International Socialist Resistence (ISR) ist dieses Ergebnis ein weiterer Grund die Antikriegsbewegung weiter aufzubauen.  Die von ISR organisierten Buchvorstellungen von Peter Taffees “Empire defeated” wurden besonders nach dem Whitewash von vielen Jugendlichen besucht. In dem Buch geht es vor allem um die Parallelen zwischen der Niederlage der USA in Vietnam und den massiven Schwierigkeiten der Besatzer im Irak.

Studiengebuehren, Socialist Students

“Auch wenn Tony Blair jedem Studierenden pro Jahr 30.000 € schenken würde und allen einen Freiflug auf die Bahamas versprechen würde, stimme ich gegen ihn. Wir muessen diesen Bastard stürzen.”
Dies war ein anonymer Kommentar eines Labour-Abgeordneten im Britschen Parlament vor der knappen Abstimmung über Studiengebuehren. Obwohl Labour 161 Sitze mehr hat als die Opposition wurden die 4.500€ pro Jahr mit einer Mehrheit von fünf Stimmen beschlossen. Die Gebühren müssen gezahlt werden, sobald man nach dem Uni-Abschluss einen Job hat.
Die von der SP und ISR (International Socialist Resistence) gegründeten Gruppen der Socialsit Students haben sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt und mit 30 Gruppen sind sie ein wichtiger Faktor gegen Studiengebühren und Bildungsprivatisierung geworden. Über 20 SP-Mitglieder werden in diesem Jahr auf dem landesweiten Kongress der Studierendengewerkschaft (NUS) teilnehmen und Kampfvorschläge machen, wie die Kampagne gegen Studiengebühren erfolgreich geführt werden kann.

Working Poor

200.000 Kinder werden in Gross Britanien jedes Jahr in die Armut geboren. Die relativ niedrige ofizielle Anzahl von 2 Mio. Arbeitslosen täuscht. 9,7 Mio Menschen leben unterhalb der Armutsgrenze. Die schlecht bezahlten Jobs reichen oft nicht aus, um das Lebensnotwendige zu finanzieren.
Deshalb müssen viele zwei oder drei Jobs annehmen. Sogennannte illegale Einwanderer arbeiten ohne jeden Schutz und ohne Rechte 12 Stunden am Tag, 6 Tage die Woche und leben oft in völlig überfüllten Wohnungen, die von ihren Schleusern zu Wucherpreisen vermietet werden.
Ein festes Arbeitsverhältnis, wenn auch zu Niedriglöhnen haben die sogenannten Agency Workers, die für Leiharbeitsfirmen arbeiten. Ihnen wird die Festeinstellung in Aussicht gestellt, wenn sie nicht murren und der Rausschmiss angedroht, wenn sie sich gewerkschaftlich organisieren wollen.
Der Anteil an ImmigrantInnen ist auch unter diesen Arbeitern sehr hoch und sie werden, wie kürzlich bei den Strassenarbeitern in Hackney, London als Streikbrecher eingesetzt. Socialist Party Mitglieder versuchen in den Gewerkschaften Druck aufzubauen, sich besonders um die Organisation der Agency workers und auch der sogenannten Illegalen Arbeiter zu kümmern.
Die Labour Party hat mit ihrer neoliberalen Deregulierungspolitik nicht nur die Lohnspirale nach unten gedreht, sondern ist verantwortlich fuer millionenfache Armut. Um diese Spirale weiter zu drehen, ist Labour bereit noch mehr sozialen Sprengstoff zu produzieren. New Labour will weitere Zuwanderung in den Niedriglohnbereich. Dadurch wird bewusst Rassismus geschürt und die rechsextreme BNP in ihrer Propaganda gestärkt.

Gewerkschaften

Die Deindustrialisierung in England während der 80er und 90er Jahre hat dazu geführt, dass der gesamte Dienstleistungssektor heute eine wesentlich grössere Rolle spielt als die Schwerindustrie. Heute organisieren die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes die meisten Arbeiter. Zu den bisher 20 SP-Mitglieder in den Nationalen Executivausschüssen kommt möglicherweise bald noch ein weiteres Mitgied in einen nationelen Gewerkschaftsvorstand: “Zu viele Jahre hat es die Führung der LehrerInnegewerkschaft (NUT) versäumt, ihre Mitglieder gegen den gewaltigen Druck der auf LehrerInnen ausgübt wird zu verteidigen. “ (Flugblatt von Martin Powell-Davis zu den kommenden Vorstandswahlen der NUT).
Powell-Davis steht damit als einziger Kandidat zur Wahl, der auf das von 150.000 € pro Jahr verzichtet und stattdessen das Durchschnittsgehalt eines Lehrers akzeptiert. Nur so ist es möglich glaubwürdig die Interessen der Beschäftigten zu vertreten und gegen Privatisierung und Lohndumping zu kämpfen.
Die Liste der Angriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst ist lang: Momentan sollen 18.000 Stellen in den sogenannten Jobcentern gestrichen und Lohnsenkungen beschlossen werden.  Ein Büroangestellter wurde zu einem Jahresgehalt von 18.000 € neueingestellt, was der Hältfe seines vorigen Gehaltes entsprach. Doch die Anforderungen an seine Leistungen verringerten sich nicht mit seinem Gehalt, sondern sie sind sogar noch gestiegen. Die Gewerkschaft, die unter anderem Städtischen Angestellte vertritt (PCS) hat deshalb am 17. und 18. Februar ihre Mitglieder zum Streik auf. Die Attacken treffen alle. Lehrer, Muellarbeiter, KrankenpflegerInnen.
Aber die Solidarität unter den Beschäftigten nimmt auch ständig zu.  Einen Streik der Universitätsdozenten kommentierte einer der Streikenden folgendermassen: “Wir haben die PCS-Streiks unterstützt und die unterstützen uns jetzt. Sogar die Feuerwehrleute haben bei uns angerufen und gefragt, was sie tun könnten, um uns im Streik zu unterstützen. Die Postboten, die eigentlich ins Unigebäude mussten sind nicht über unsere Streiklinie gegangen.”

Die Gewerkschaft der Eisenbahner (RMT) bricht mit Labour

Vor dem Hintergrund des Krieges, der permanente Angriffe Seitens New Labour auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse und die Politik gegen Gewerkschaften hat sich die RMT dazu entschlossen, die Labour-Party nicht mehr finanziell zu unterstützen. Stattdessen wurde ein Beschluss im schottischen Teil der RMT gefasst der, Schottish Socialist Party (SSP) einen Teil der Mitgliedsbeitraege für ihre Kampagnen gegen Privatisierung und für Arbeitszeitverkürzungen, zu zahlen.  (Mitglieder der schottischen Sektion des CWI berichteten über Ihre Arbeit als International Socialists in der SSP und den Kampf für ein revolutionäres, sozialistisches Programm.)
Die Antwort der Labour-Party auf diese Entscheidung war die RMT auszuschliessen. Dieser Bruch ist historisch. Die RMT hat vor über 100 Jahren zur Gründung einer Arbeiterpartei aufgerufen, weil die Interessen der Lohnabhängigen neben den Gewerkschaften auch eine politische Interessenvertretung brauchen. 

Neue Arbeiterpartei

Jetzt wird auch im englischen Teil der RMT die Frage einer neuen Interessensvertretung und einer neuen Arbeiterpartei weit diskutiert. Die Socialist Party kämpft schon seit Jahren dafür eine solche Massenarbeiterpartei aufzubauen und unabhängige Kandidaten aus Gewerkschaften, der Antikriegsbewegung und lokalen Bündnissen aufzustellen. Ein solcher Schritt ist unabdingbar, um eine Massenpartei mit sozialistischem Programm als Instrument für die Abschaffung des Profitsystems zu haben.
Kräfte wie George Galloways RESPECT sind auch Ausdruck des Fehlens einer Wahlalternative zu New Labuor. Allerdings taucht in dem Programm das Wort Sozialismus nicht einmal auf. Insgesamt hat Respect auch mehr den Charakter eines Kampagnenbündnisses für die Wahl Galloways als den einer Kampforganisation der Arbeiterklasse.
Die Aufgabe der Mitglieder der Socialist Party besteht jetzt darin, dafür zu sorgen, dass sich die Diskussion um den Bruch mit New Labour nun auch in den anderen Gewerkschaften und unter der Arbeiterklasse so schnell wie möglich verbreitet. Den Bedarf einer Alternative zu New Labour zeigt eine regionale Umfrage unter den Mitgliedern der Gewerkschaft der Feuerwehrleute (FBU).  Die überwaeltigende Mehrheit hatte vor dem Streik für angemessene Bezahlung in 2003 die Labourparty gewählt. Nach Ende des Streiks konnten sich noch 2% vorstellen jemals wieder Labour zu wählen. Viele Feuerwehrleute sind Mitglied der Socialist Party geworden, die den Kampf von Beginn bis zum Ende unterstützt haben. Ein Beispiel dafür, wie erfolgreich Kampagnen der Socialist Party in dieser Phase verlaufen können zeigt die Nachwahl eines Stadtrats im Süden Londons. Chris Flood (SP) hat die Mehrheit der Stimmen bekommen und ist damit der zweite SP-Abgeordnete im Stadtrat von Telegraph-Hill, London. Ein Unterstützer der Kampagne sagte zum Wahlkampf:  “ Für die Menschen waren sowohl der Irak-Krieg als auch lokale Kürzungen ein Thema – Aber vor allem wollten sie sozialistisch wählen.”
Der Grund dafür ist , dass die Menschen in dem Stadteil die Arbeit von dem ersten SP-Abgeordneten Ian Page über die Jahre gesehn haben. Mit solchen Wahlkampagenen, einer personellen Alternative zur Gewerkschaftsbürokratie in England und dem Kampf für ein klares sozialistisches Programm in der Antikriegsbewegung wird die Socialist Party zum entcheidenden Faktor beim Aufbau einer neuen Arbeiterpartei in England. Eine solche Arbeiterpartei mit sozialistischem Programm wird nicht nur die Politik in England verändern, sondern von grosser Bedeutung sein in dem Kampf für weltweiten Sozialismus.

Eckhard Geitz, London