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Brasilien: Bewegung für eine neue Arbeiterpartei gegründet

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Gerade mal ein Jahr nach dem Präsidentschaftswahlsieg von Luiz Inácio da Silva (oder Lula, wie er allgemein genannt wird) von der Arbeiterpartei (PT) wurde eine neue Bewegung von früheren PT-AktivistInnen, GewerkschafterInnen und SozialistInnen gegründet, um mit der Aufgabe des Aufbaus einer neuen sozialistischen Arbeiterpartei in Brasilien zu beginnen.

 

Am 19. Januar 2004 trafen sich in Rio de Janeiro VertreterInnen verschiedener linker und sozialistischer Organisationen, einschließlich Socialismo Revolucionario (SR — Brasilianische Sektion des CWI), zusammen mit GewerkschaftsführerInnen, Intellektuellen und vier früheren PT-Abgeordneten (drei Deputierten und einer Senatorin) und gründeten die „Linksdemokratische Sozialistische Bewegung [für eine neue Partei]“. Die vier Abgeordneten wurden aus der PT ausgeschlossen, weil sie gegen die Renten“reformen“ der Regierung stimmten.

Das Ziel der neuen Bewegung ist, mit der Aufgabe der Organisierung einer neuen sozialistischen Arbeiterpartei im ganzen Land zu beginnen als einer Alternative zum prokapitalistischen neoliberalen Programm, das die Lula-Regierung und die PT-Führung umgesetzt haben, seit sie an die Macht kamen. Eines der ersten Ziele der Linksdemokratischen Sozialistischen Bewegung ist die Sammlung von 500.000 Unterschriften, die gesetzlich zur Gründung einer neuen Partei vorgeschrieben sind.

Die [Links]demokratische Sozialistische Bewegung für eine neue Partei stellt eine wichtige neue Phase im Kampf der ArbeiteraktivistInnen und SozialistInnen in Brasilien dar. Sie bietet wichtige Lehren für andere Länder, wo neue sozialistische Massenparteien der Arbeiterklasse gebraucht werden.

Die Gründung folgt einem langgezogenen Rechtsschwenk der PT und ihrer Führung und einem schnellen Niedergang in der aktiven Mitgliedschaft der PT. Lulas Wahlsieg wurde von den brasilianischen ArbeiterInnen mit gewaltiger Begeisterung und hohen Erwartungen begrüßt. Es war schließlich das erste Mal, dass die PT eine Präsidentschaftswahl gewonnen hatte.

Obendrein war Lula, ein früherer Metallarbeiter und Straßenschuhputzer, der erste Präsident, der aus der Arbeiterklasse kam. Dies allein gab Brasiliens Unterdrückten Hoffnung. „Er ist einer von uns — er versteht, was wir brauchen und was wir wollen“ war ein gemeinsames Gefühl von Millionen im ganzen Land.

AktivistInnen rund um die PT haben die Rechtsverschiebung der PT-Führung abgelehnt und sorgten sich, was sie für die neue Regierung bedeuten würde. Aber viele ArbeiterInnen und Arme hofften, dass dies nur eine „Wahltaktik“ sei und dass Lula zu der radikalen sozialistischen Politik zurückkehren werde, die die PT historisch verteidigt hatte, sobald er an der Macht wäre. Sie stimmten für die PT nicht wegen der Rechtswendung der Führung, sondern um die neoliberale Politik des früheren Präsidenten, Fernando Henrique Cardoso, oder FHC, wie er genannt wurde, zurückzuweisen. Sie sind aber dabei gelandet, dass Lula FHCs Politik durchführt.

Die neue PT-Regierung zeigte sofort, dass man ihr vertrauen könne, aber nicht den Armen, sondern den Kapitalisten, IWF und Weltbank. Die Regierung unterschrieb eine Vereinbarung mit dem IWF, die ihm mehr Zugeständnisse machte, als er tatsächlich forderte. Die PT an der Macht unterstützte auch, dass der Zentralbank größere Unabhängigkeit gegeben wurde. Henrique Meirelles, ein früheres Vorstandsmitglied der Bank of Boston, wurde zum Direktor der Zentralbank ernannt.

Eine schlimme Rentenreform wurde eingeführt, die das Rentenalter erhöhte und alle Errungenschaften angriff, die die Angestellten der Bundesstaaten gemacht hatten. Die Reform, die ursprünglich von FHC vorgeschlagen worden war, wurde ursprünglich von der PT abgelehnt!

Studiengebühren sollen ebenfalls eingeführt werden und die Regierung will ein Arbeitsreformprogramm einführen, dass Gewerkschaften und Arbeiterrechte angreift. Selbst FHC war mit einigen der Vorschläge nicht durchgekommen, die jetzt von der PT-Regierung erwogen werden, einschließlich der Beseitigung des 13. Monatsgehalts, das die ArbeiterInnen jährlich bekommen. Die PT-Führer wollen auch die Rechte der Gewerkschaften zur Organisierung am Arbeitsplatz schwächen.

Aber die Massenopposition wird sich wahrscheinlich so stark gegen diese Vorschläge entwickeln, dass die Regierung ihre Umsetzung bis 2005 verschoben hat – hinter die nächste Runde von Regional- und Kommunalwahlen!

Die PT an der Regierung ist immer mehr wie „New Labour“ in Britannien geworden, ein Prozess, der vor der Wahl begonnen hat. Diese Entwicklung hat eine Wendung von geschichtlicher Ironie. Peter Mandelson, einer der Architekten des New-Labour-“Projekt“ in Britannien besuchte Brasilien während der ersten Präsidentschaft von Cardoso 1994/98. Er griff die PT als Vertreterin der Vergangenheit an und unterstützte den kapitalistischen Cardoso.

David Fleischer, ein politischer Kommentator beim Institut für Politikwissenschaft an der Universität von Brasilia wies darauf hin: „Es ist wie Britannien 1997 als old Labour New Labour wurde. New Labour machte eine Menge Sachen, an die zu denken für old Labour ein Schock gewesen wäre.”

Die reiche Elite – Brasilien hat eine der breitesten Kluften zwischen Reich und Arm auf der Welt – ist durch Lulas erstes Amtsjahr voll beruhigt worden. In einem Leitartikel in der spanischen Tageszeitung „El País“ (5. 1. 2004) wurde Lula gelobt. Unter dem Titel „Die Lula-Überraschung”, drückte er volle Befriedigung über die „strenge Fiskal- und Geldpolitik” aus, die von der PT-Regierung durchgeführt wurde.

Eine reiche Einkäuferin, die gefolgt von einem halben Dutzend DienstbotInnen das Elite-Modegeschäft Daslu Sao Paulo verließ (wo Designerschuhe für 1.500 US-Dollar verkauft werden), drückte ihre Beruhigung über die Politik der PT aus. „Lula scheint zu Verstand gekommen zu sein. Ich dachte, ich müsste nach Miami übersiedeln.” (Financial Times, 31. 12. 2003).

Die Ängste der herrschenden Elite vor einer Lula-Regierung erwiesen sich als grundlos. Lula versuchte sofort, die herrschende Klasse und den Imperialismus zu beruhigen, dass seine Regierung für sie sicher wäre. Für die Arbeiterklasse und die Unterdrückten bedeutete das erste Jahr Lula Enttäuschung, und viele sind wütend. Lulas Versprechen von 10 Millionen neuen Jobs in den ersten vier Jahren der Regierung wurde aufgegeben. In den ersten zwölf Monaten wuchs die Arbeitslosigkeit um über 800.000, auf 13 % bundesweit. In der größten Stadt, Sao Paulo, hat die Arbeitslosigkeit 20 % erreicht. In Rio de Janeiro bewarben sich 160.000 Menschen um 1.000 freie Stellen bei der Müllabfuhr. Die Schlange der BewerberInnen war mehrere Kilometer lang!

 

Explosive Landkämpfe

 

Gleichzeitig ist der Lebensstandard der Beschäftigten gefallen. Das Niveau der Reallöhne ist während der ersten 12 Monate von Lulas Regierung um 15 % gefallen.

Einer der explosivsten Konflikte ist um die Frage des Landes. Unter den in der MST organisierten landlosen Armen erweckte Lulas Sieg mit die größten Erwartungen. Mitte 2003 waren 150.000 Familien in 1.297 Lagern organisiert, entweder bereit, das Land im Eigentum der Großgrundbesitzer zu besetzen oder in Erwartung von Landenteignung durch die Regierung.

Aber diese Erwartungen wurden von der Regierungspolitik enttäuscht. Ende 2003 waren erst 13.000 Familien versorgt — weit entfernt von den 60.000 angesiedelten Familien, die die Regierung versprochen hatte. Es ist noch weiter entfernt von den 120.000 Ansiedlungen, die die MST für 2003 gefordert hatte. Die Forderung der MST nach einer Million Ansiedlungen bis 2006 wird ein ferner Traum sein, wenn man sie der Regierung überlässt. Ende 2003 ernannte die Regierung eine Kommission, um Vorschläge für die Lösung der entscheidenden Frage zu machen. An ihrer Spitze stand der PT-Linke Plinio de Arruda Sampaio. Sie schlug als Ziel vor, eine Million Familien bis Ende 2006 anzusiedeln. Das wurde von der MST akzeptiert. Die Regierung lehnte es sofort ab und stimmte einem Ansiedlungsziel von nur 355.000 Familien bis Ende 2006 zu!

Der Kampf um Land hat zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Großgrundbesitzern und den Landlosen in vielen Bundesstaaten wie Rio Grande do Sul geführt. Die MST organisierte einen Marsch nach Sao Gabriel und wurde Opfer einer schlimmen rassistischen Kampagne gegen LandarbeiterInnen. Über 60 ArbeiterInnen wurden während dieser Zusammenstöße getötet. AktivistInnen wurden verhaftet, was die skandalöse Lage schuf, dass politische Gefangene — MST-AktivistInnen — in Sao Paulo und anderen Landesgefängnissen unter einer PT-geführten Regierung festgehalten werden. Die Erfahrung von Militär- und Polizeidiktaturen in Lateinamerika macht dies zu einer besonders explosiven Frage für SozialistInnen und AktivistInnen. Es hat zu Empörung unter SozialistInnen und AktivistInnen geführt.

Die Angriffe durch die Regierung haben begonnen, Kämpfe von Teilen der Arbeiterklasse hervorzurufen. Der bedeutsamste von ihnen war der Streik von 600.000 Bundesangestellten. Ihr bitterer Streik gegen die Rentenreform dauerte mehr als einen Monat. Andere Sektoren wie die MetallarbeiterInnen und 24.000 Auto-ArbeiterInnen aus dem ABC-Industriegürtel rund um Sao Paulo haben auch an Kämpfen teilgenommen. Die Bühne ist jetzt frei für größere Kämpfe gegen die Einführung von Studiengebühren und die LehrerInnen in Sao Paulo bereiten sich auf einen wichtige Tarifrunde vor.

Die explosive Lage, die sich in Brasilien entwickelt, ist durch die Geschwindigkeit gekennzeichnet, mit der sich diese Ereignisse entfaltet haben – innerhalb eines Jahres nach dem Wahlsieg von Lula.

Vor diesem Hintergrund wurde die „Linksdemokratische Sozialistische Bewegung für eine Neue Partei“ von SozialistInnen, AktivistInnen und GewerkschafterInnen in Brasilien gegründet. Im Dezember 2003 unterschrieben 7.000 AktivistInnen, GewerkschaftsführerInnen und Intellektuelle eine Unterschriftenliste, die folgerte, dass eine neue sozialistische Partei notwendig ist und dass es nicht länger möglich ist, innerhalb der PT für Sozialismus zu kämpfen.

Lula genießt in jüngsten Umfragen immer noch die Unterstützung von 60%. Seine Herkunft aus der Arbeiterklasse und die Hoffnung, dass sich die Dinge ändern werden, gibt Lula immer noch einen schwindenden Vorschuss an gutem Willen, aus dem er schöpfen kann. Er versucht auch, sich in internationalen Fragen radikaler zu präsentieren – besonders indem er sich mit dem populistischen Präsidenten von Argentinien, Kirchner, verband, um den US-Imperialismus während der jüngsten gesamtamerikanischen Handelsverhandlungen in begrenztem Umfang herauszufordern.

Aber Lulas Unterstützung geht mit jeder neuen arbeiterfeindlichen Maßnahmen zurück, die von der Regierung angekündigt wird. Unter den Staatsangestellten und anderen Schichten der arbeitenden Menschen gibt es schon eine brennende Wut auf den Verrat durch die PT-Regierung. Unter diesen ArbeiterInnen gibt es weitverbreitete Unterstützung für die Idee der Bildung einer neuen Partei und die Gewerkschaftsführer unterstützen die neue Bewegung.

Die Entscheidung der PT-Führung, vier Abgeordnete auszuschließen, die gegen die Rentenreform stimmten, ließ SozialistInnen und AktivistInnen keine Alternative als schnell die notwendigen Schritte zu ergreifen, um mit der Bildung einer neuen Partei zu beginnen. Viele sozialistische Gruppen aus der PT haben die Schritte unterstützt, die unternommen wurden, um die Bildung einer neuen Partei zu beginnen.

Vereinigtes Sekretariat an der Regierung

Aber manche haben es nicht, einschließlich der „Sozialistische-Demokratie-Tendenz“ – der brasilianischen Gruppe, die mit der dem Namen nach trotzkistischen Internationale, dem Vereinigten Sekretariat der Vierten Internationale (VS) verbunden ist. Unter den Ausgeschlossenen ist eine sozialistische Kämpferin und sehr populäre Senatorin, Heloísa Helena, die die neue Bewegung unterstützt. Sie ist auch ein Mitglied der Sozialistische-Demokratie-Tendenz (DS).

Die DS hat die Ausschlüsse abgelehnt, aber unterstützt nicht die Bildung einer neuen Partei und hat nur zugestimmt, dass Mitglieder der DS auch außerhalb der PT sein können. Die DS hat keinen entschlossenen Kampf gegen die rechte Politik der PT-Führung und Regierung geführt.

Die DS hat ein Mitglied, Miguel Rossetto, der der Minister für Agrarentwicklung mit Verantwortung für die Bodenreform in der prokapitalistischen Lula-Regierung ist, die Vertreter anderer, kapitalistischer Parteien umfasst. Der Vizepräsident ist aus der Liberalen Partei. Kürzlich hat Lula auch Vertreter der führenden kapitalistischen Partei – der PMDB – aufgenommen.

Miguel Rossetto hat seine Stellung mit Unterstützung der DS. Sie rechtfertigen dies damit, dass er die Kämpfe der landlosen ArbeiterInnen unterstützen kann. Aber Rossetto zeigte nicht viel Unterstützung für die landlosen ArbeiterInnen als er die physischen Konfrontationen in Sao Gabriel kommentierte. Er sagte: „Wir werden keine Gewalt durch landlose ArbeiterInnen oder Milizen der Großgrundbesitzer dulden …die Regierung muss dafür sorgen, dass Gesetze und Vorschriften befolgt werden” (O Estado de Sao Paulo 4/7/03).

Eine Stellung in einer prokapitalistischen Regierung wie der von Lula anzunehmen ist gegen die von Trotzki und dem unverfälschten Trotzkismus verteidigten Ideen und Politik. Das zu machen bedeutet unvermeidlich, Gefangener eines kapitalistischen Regimes zu werden und wird genutzt werden, um der Arbeiterklasse und der Linken Schläge zu versetzen. Aus diesen Gründen kämpfte Trotzki gegen die Annahme von Posten in kapitalistischen Regierungen, zum Beispiel während dem spanischen Bürgerkrieg (1936-1939).

Trotzki warnte die POUM (eine Partei, die behauptete, den Marxismus zu verteidigen) vor dem Eintritt in die Volksfront-Koalitionsregierung in Katalonien. Er erklärte, dass solche Regierungen unvermeidlich als „Streikbrecher-Verschwörungen“ gegen die Arbeiterklasse handeln.

Unverfälschter Trotzkismus kämpft für eine unabhängige Politik und Programm für die Arbeiterklasse. Das ist notwendig, um nicht in Gefangenschaft kapitalistischer Regierungen zu sein, die letztlich zur Verteidigung der Interessen von Arbeitgebern und Großgrundbesitzern handeln.

Diese Frage hat wichtige Lehren für die internationale Arbeiterbewegung und besonders für aktive SozialistInnen. Viele AktivistInnen schauen hoffnungsvoll darauf, ob die französische Sektion des VS, die LCR, bei den bevorstehenden Regional- und Europawahlen in Frankreich einen Durchbruch erreicht. Alle SozialistInnen werden das bestmögliche Stimmenergebnis für LCR/LO-Liste begrüßen.

Aber es ist eine Warnung vor künftigen Gefahren, dass die LCR in Frankreich keinerlei Kritik an der DS-Teilnahme an der Regierung in Brasilien geübt hat. Sie haben argumentiert, dass dies eine „brasilianische Frage“ sei. Aber dies steht der Idee entgegen, dass die Arbeiterbewegung ihre gemeinsame internationale Erfahrung offen debattiert und diskutiert.

Die Teilnahme der DS an Lulas Regierung hat Opposition im VS hervorgerufen, auch in der DS in Brasilien und der LCR in Frankreich. Leider durften die, die diese Politik ablehnen, beim LCR-Kongress keine Resolution einbringen.

Die DS weigerte sich auf dem achten Kongress der CUT (des brasilianischen DGB) auch, eine linke Liste zu unterstützen, und unterstützte eine rechte PT-Fraktion, Articulacion. Dadurch verband sich die DS mit denen in der PT, die den Ausschluss von Heloísa Helena unterstützten.

Es wird große Gelegenheiten für die Entwicklung einer neuen Partei geben, wenn die Opposition gegen die prokapitalistische Politik der Lula-Regierung zunimmt. Die nächste Phase im Prozess des Aufbaus der neuen Partei ist die Schaffung von Kernen in den Betrieben, Universitäten und in den Arbeitervierteln. Örtliche Versammlungen sind in Bundesstaaten quer durch Brasilien geplant. Ortsgruppen werden in Büros, Fabriken und an Universitäten gebildet.

Ein bundesweites Gewerkschaftstreffen ist auch geplant. Die Linksdemokratische Sozialistische Bewegung für eine Neue Partei hat sich richtig darauf geeinigt, dass die neue Partei offen für alle sein wird, die „…sich von den Palastprivilegien nicht verführen lassen und die die Unabhängigkeit der Arbeiterklasse gegenüber der Bourgeoisie verteidigen …Sie ist offen für alle die, die sich klar über die absolute Unvereinbarkeit der Befriedigung der Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit und der Radikalisierung des demokratischen Prozesses mit den Grenzen des kapitalistischen System sind. Sie ist offen für alle, die sich selbst als „links“ definieren und sich mit Sozialismus und Demokratie als einem strategischen, ausdrücklichen und ständigen Ziel identifizieren.”

Die neue Partei wird von AktivistInnen gebildet werden, die mit der PT gebrochen haben oder in ihr keine Mitglieder sind. Sie wird aber auch an die auf den linken Flügel der PT und an PT-WählerInnen appellieren, die bis nach den Kommunal- und Regionalwahlen warten, bevor sie sich entscheiden, was sie tun sollen. Es gibt die Aussicht auf eine weitere Welle linken Abspaltungen von der PT im Verlauf von 2005, nach den Regional- und Kommunalwahlen im Jahr 2004.

Die neue Partei, wenn sie gegründet ist, wird offen sein und das Recht für alle Strömungen und Fraktionen, offen in ihr tätig zu sein, ist klar festgelegt. Es gibt viele Hindernisse, die noch überwunden werden müssen. Die notwendigen 500.000 Unterschriften zu bekommen, um die Partei legal zu registrieren, damit sie an Wahlen teilnehmen kann, wird ein großer Test. Es wird aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, das vor den Kommunalwahlen später in diesem Jahr zu machen. Aber der erste Versuch, eine neue Partei zu gründen, stellt einen wichtigen Schritt vorwärts für die Arbeiterklasse in Brasilien dar. Er bietet auch viele wichtige Lehren für SozialistInnen international.

Socialismo Revolucionario, die brasilianische Sektion des CWI, spielt eine beträchtliche Helferrolle bei der Errichtung der neuen Partei und gleichzeitig kämpft Socialismo Revolucionario, um Unterstützung für sein eigenes revolutionär-sozialistisches Programm und Politik zu gewinnen.

 

von Tony Saunois, Komitee für eine Arbeiterinternationale