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Die EU in schlechter Verfassung

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Die Flucht der EU nach vorn mit dem Euro und der Osterweiterung geht zu Ende
 
Die EU-Verfassung ist vorl?ufig geplatzt. Der Ministerrat beerdigte die Maastricht-Stabilit?tskriterien und die EU-Kommission verklagte ihn daf?r. Kommission und mehrere Regierungen streiten sich ?ber die Gr??e des EU-Haushalts.
In den 80er Jahren war die Europ?ische Gemeinschaft, der Vorl?ufer der Europ?ischen Union, jahrelang durch Krisen und Konflikte gepr?gt. Auf Gipfeltreffen stritten sich die Regierungschefs um Beitragss?tze und Ausgaben. Ende der 80er Jahre kam es zu einer neuen Dynamik, in deren Folge der EU-Binnenmarkt, der Euro und die Osterweiterung angegangen wurden. Jetzt wird immer deutlicher, dass das keine L?sung der Probleme, sondern eine Flucht nach vorn war.
M?glich war das durch die langen (aber schwachen) Wirtschaftsaufschw?nge der 80er und 90er Jahre. Genutzt wurden diese Projekte von den Herrschenden als Hebel zum Sozialkahlschlag (Deregulierung und Privatisierung von Post und Telekommunikation und Energieversorgung, Sozialabbau zum Erreichen der Haushaltsdefizit-Grenze von drei Prozent und so weiter).

Manche sind gleicher als andere

Die Drei-Prozent-Grenze war vor allem von den deutschen Herrschenden zur Disziplinierung von L?ndern wie Italien durchgesetzt worden. Jetzt haben sie selber die gr??ten Probleme, sie einzuhalten ? und auf einmal ist alles nicht mehr so ernst gemeint.
Statt dass Deutschland zu einem Bu?geld verurteilt w?rde, beschlossen die EU-Minister am 25. November, sich mit vagen Versprechungen Eichels (und der franz?sischen Regierung) zufrieden zu geben. Deutschland ist als drittgr??te Wirtschaftsmacht der Welt eben gleicher als andere.
Am 13. Januar verklagte die EU-Kommission den Ministerrat wegen dieser Entscheidung. Sie f?rchtet zum einen, dass dieser Schlag gegen das ?Vertrauen in den Euro? sp?ter zum Problem werden k?nnte (kurzfristig ist eine Schw?chung des Euro gegen?ber dem Dollar als Exporthilfe willkommen).
Vor allem geht es aber um das Verh?ltnis zwischen EU und ihren m?chtigen Nationalstaaten vor dem Hintergrund der Osterweiterung.

Krise der Erweiterung …

Durch die Erweiterung soll die Zahl der EU-Staaten um zwei Drittel, ihre Bev?lkerung um 20 Prozent, ihr Bruttoinlandsprodukt nur um f?nf Prozent zunehmen. Das Missverh?ltnis zwischen diesen Zahlen ist politischer Sprengstoff.
Die Regierungen waren sich einig, dass die geplante Verfassung zu Aufr?stung verpflichtet und zum Beispiel f?r den Au?enhandel eine Art Diktatur der (von Konzern-Lobbies beratenen) EU-Kommission festschreibt ? deshalb werden sie diese Politik trotz Scheitern der Verfassung fortsetzen.
Zerstritten haben die Regierungen sich am Machtverh?ltnis zwischen gro?en L?ndern wie Deutschland und mittelgro?en wie Polen und Spanien. Der Verfassungsentwurf sah eine st?rkere Gewichtung der Bev?lkerungszahl vor, weshalb Polen die bisherige Regelung (2000 in Nizza extra f?r die Erweiterung ausget?ftelt) behalten wollte.

… oder Erweiterung der Krise?

Dass es Schr?der und Fischer um die Macht des deutschen Imperialismus und nicht um die Handlungsf?higkeit der EU geht, zeigt der gleichzeitige Konflikt um die EU-Finanzen. Die EU-Kommission will mehr Gelder f?r Strukturpolitik haben, die vor allem den ?rmeren L?ndern zugute kommen w?rde. Deutschland und f?nf andere reiche EU-L?nder wollen die EU-Ausgaben (bei einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts) einfrieren ? und damit auch die Kluft zwischen Arm und Reich. Arme Mittelmeerl?nder und ganz arme Beitrittsl?nder sollen gegeneinander ausgespielt werden.
Der Ton in der EU wird rauer. Es ist gut m?glich, dass sie ?ber Jahre hinweg vom Geschacher um Beitragss?tze und Abstimmungsquoten gepr?gt sein wird. F?r die Kapitalisten ist der Nationalstaat als Basis der Macht (und damit der Ausbeutung) unverzichtbar. Sie und ihre EU sind zu einer wirklichen Einigung Europas unf?hig.

von Wolfram Klein, Stuttgart