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Die Herrschenden globalisieren den Kahlschlag …

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… globalisieren wir den Widerstand!

von Wolfram Klein, Stuttgart
 
Vom 12. bis 15. November findet das zweite Europäische Sozialforum (ESF) in Paris statt. Das ESF ist entstanden als regionales Treffen zu den Weltsozialforen, die die letzten drei Jahre in Porto Allegre (Brasilien) durchgeführt wurden; das nächste wird in Indien 2004  sein.
Die Sozialforen sind Teil der Bewegung gegen kapitalistische Globalisierung. Sie entstanden aus der Notwendigkeit, neben örtlichen Protesten und Gegenaktionen bei den internationalen Treffen der Herrschenden auch Veranstaltungen zu haben, auf denen die Bewegung über Ziele und Methoden diskutieren kann.
Die Globalisierung des Kapitalismus begann mit der Weltwirtschaftskrise Mitte der 70er Jahre und beschleunigte sich seit dem Zusammenbruch des Stalinismus 1989 bis 91. Sie war kein Naturprozess, sondern beruhte auf bewussten politischen Entscheidungen (Deregulierung von Finanzmärkten und so weiter). Trotzdem war sie nicht willkürlich, sondern die Antwort der Herrschenden auf die Krise, die Depressions- und Stagnationsperiode, in der sich der Kapitalismus seit Mitte der 70er Jahre befindet.
Die auffälligste Entwicklung war die Globalisierung der Finanzmärkte, riesige Beträge an Kapital (Aktien, Devisen, Staatsanleihen und so weiter) wurden international gehandelt, völlig losgelöst vom Handel mit Waren und Dienstleistungen. Auch die Produktion internationalisierte sich, Konzerne versuchten, „global player“ zu werden und kauften Firmen in anderen Ländern, auf anderen Kontinenten auf.
Im Bereich der Produktion gibt es allerdings eher eine Blockbildung (Europa, Amerika, Ostasien) als eine wirkliche Internationalisierung. Große Gebiete der Welt rutschen ganz aus der Weltwirtschaft heraus.
Zweck der Globalisierung für die Herrschenden war und ist die Wiederherstellung der durch die Krise gesunkenen Profitraten durch verschärfte Ausbeutung: Privatisierung, Steuererhöhung für die Masse und Steuergeschenke und Subventionen für die Reichen, Lohnsenkung, Steigerung der Arbeitshetze, Zerschlagung des Sozialstaats und so weiter.
Mit der Drohung, die Produktion (oder die Steuerzahlung) ins Ausland zu verlagern, erpressen Konzerne Zugeständnisse – global: in Schweden wird mit der Abwanderung nach Deutschland gedroht, in Portugal mit der nach Polen, in Mittelamerika mit der nach China.
In den letzten zwei Jahren gab es eine Zunahme von Protesten gegen Sozialkahlschlag. Selbst in der Schweiz demonstrierten im September Zehntausende gegen Rentenkürzungen, in Österreich gab es April bis Juni politische Massenstreiks, ähnlich in Frankreich. In Italien, Griechenland und Spanien gab es in den letzten Jahren Generalstreiks, wie auch außerhalb Europas in Indien (Mai), Nigeria (Juni) und Chile (August).
In einzelnen Ländern nahmen Protesten, sogar einen aufstandsartigen Charakter an: zum Beispiel vor zwei Jahren in Argentinien oder in den letzten Wochen in Bolivien.
Trotzdem haben die Proteste in Europa besonders viel gemeinsam. Europa ist durch den Euro (der zum Beispiel einheitliche Zinsen erzwingt, ohne Rücksicht auf die Wirtschaftslage des jeweiligen Landes) wirtschaftlich aneinander gekettet.
Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten sind in Europa besonders groß – was die Regierungen auf die Masse der Bevölkerung abzuwälzen versuchen. Nach dem 2. Weltkrieg wurden ähnliche soziale Errungenschaften (Renten, Arbeitslosenunterstützung, Gesundheitsversorgung, Bildungswesen …) erkämpft, die jetzt quer durch Europa auf der Abschussliste der Herrschenden stehen.
Wenn wir lesen, wogegen die Menschen in Italien oder Österreich auf die Straße gehen, kommt uns das sehr vertraut vor. Aber obwohl quer durch Europa und oft zeitgleich Proteste gegen ähnliche Angriffe stattfinden, sind sie nicht miteinander koordiniert, obwohl das ihre Wirkung noch mehr erhöhen würde.
Letztes Jahr beschloss das erste ESF in Florenz, am 15. Februar 2003 einen internationalen Aktionstag gegen Krieg durchzuführen. Das wurde die größte weltweite Demonstration der Geschichte.
Die objektive Lage schreit jetzt geradezu danach, dass dieses ESF einen internationalen Aktionstag gegen Sozialkahlschlag beschließt. Diskutiert wird im Vorfeld des ESF über den 20. März, dem Jahrestag des Beginns des Irak-Kriegs, als Aktionstag gegen Krieg und Sozialkahlschlag.
Die Form der Proteste in den einzelnen Ländern müsste vom jeweiligen Kräfteverhältnis abhängen (vor allem vom Kräfteverhältnis zwischen Linken und Rechten in den Gewerkschaften), aber die Krise des Kapitalismus ist ebenso real wie die Entschlossenheit der Herrschenden, sie auf uns abzuwälzen. Dagegen helfen keine symbolischen oder Dampfablassaktionen. Dagegen helfen nur Proteste, die ihnen wehtun, vor allem Streiks, am besten Generalstreiks in möglichst vielen Ländern.