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Widerstand 2003 gegen Sozialkahlschlag: Agenda 2010, Gesundheits-„Reform“,

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Einladung zur bundesweiten Aktionskonferenz, in Frankfurt / Main am Samstag, der 16. August 2003

Ausgehend von den Diskussionen des Arbeitsausschusses der Initiative für Vernetzung der Gewerkschaftslinken und auf Beschluss des bundesweiten Koordinierungstreffens der Anti-Hartz-Bündnisse
 

Wir laden ein zur Diskussion um eine bundesweite Demonstration am 1.11. und
einen Aktionstag am 20.10.:
– Alle gemeinsam gegen Sozialkahlschlag und Arbeitsplatzvernichtung!
– Reichtum ist genug da – er ist nur in den falschen Händen.

Die Agenda 2010 ist der größte Angriff auf die sozialen Sicherungssysteme und
erkämpften Rechte seit dem Zweiten Weltkrieg.

Mit der Agenda 2010 will die Schröder-Regierung Hunderttausende Arbeitslose zu
SozialhilfeempfängerInnen machen. Diese Kürzungen bereiten Lohnsenkungen den
Weg, Tarifverträge werden ausgehöhlt. Damit greifen sie alle Lohn- und
Gehaltsabhängigen an.

Die Einschnitte im Gesundheitsbereich sind eine Umverteilung der Kosten von
oben nach unten: die Arbeitgeber werden zum Beispiel aus der Finanzierung des
Krankengeldes entlassen, Kranke müssen mit weiter erhöhten Zuzahlungen und
Eintrittsgeld beim Arzt weiter bluten.

Bei all dem geht es nicht um die „Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“ oder eine
„Rettung der sozialen Sicherungssysteme“, sondern darum, dass Banken und
Konzerne auf unsere Kosten mehr Gewinne einfahren wollen.

Gleichzeitig erhöhen die Unternehmer den Druck in den Betrieben: Entlassungen,
Betriebsschließungen, Lohnraub, Verlängerung der Arbeitszeit,
Flexibilisierung und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen.

Flankiert wird dies alles von einer Offensive gegen die Gewerkschaften.

Wir brauchen angesichts dieser massiven Angriffe eine zentrale Demonstration
aller DGB-Gewerkschaften zusammen mit den sozialen Bewegungen in Berlin.

Die DGB-Spitzen lehnen das ab. Damit sind wir nicht einverstanden. Deshalb
kommt es uns jetzt darauf an, den Widerstand von unten zu organisieren.
AktivistInnen und Linke in den Gewerkschaften, Betriebs- und Personalräte,
Vertrauensleute und FunktionärInnen, Gewerkschaftsgliederungen und
Gewerkschaftsjugend sind gefordert zusammen mit Erwerbsloseninitiativen,
Anti-Hartz-Bündnissen, Sozialforen, Initiativen der sozialen Bewegungen,
Attac und so weiter, bundesweite Proteste auf die Beine zu stellen.

Unser Ziel ist die kategorische Ablehnung von Hartz, Rürup, Agenda 2010 und
aller derzeit stattfindender Angriffe auf den Lebensstandard und
-verhältnisse der Masse der Bevölkerung.

Gegenüber den Drohungen mit einer anderen, rechteren Bundesregierung zitieren
wir aus einer Presseerklärung der ver.di-Jugend Nordrhein-Westfalen: „Wenn
diese Bundesregierung die sogenannten ‚Reformen‘ gegen unseren Widerstand
nicht durchsetzen kann, dann kann es auch keine andere! Lasst uns weiter
kämpfen!“

Ausgehend von den Diskussionen des Arbeitsausschusses der Initiative für
Vernetzung der Gewerkschaftslinken und auf Beschluss des bundesweiten
Koordinierungstreffens der Anti-Hartz-Bündnisse laden wir Euch deshalb ein zu
einer

Bundesweite Aktionskonferenz, Sa, 16. August 03

in Frankfurt / Main, im Bürgerhaus Bornheim
Arnsburgerstr. 24, 60385 Frankfurt/Main (Nähe Alleenring und
U-Bahn-Haltestelle Höhenstraße der U4)
Beginn: 11:30 Uhr, Ende: 17 Uhr

Als Tagesordnung schlagen wir vor:

1. Widerstand 2003
[inhaltliche Diskussion über die Hintergründe der Angriffe, Stand der
Proteste, Haltung der Gewerkschaftsführungen, Strategien der Gegenwehr]

2. Welcher Widerstand ist möglich?
[Diskussion über die Vorschläge zur Durchführung eines regionalen Aktionstages
mit Aktionen auch in Betrieben am 20.10. gegen die Agenda 2010 und einer
bundesweiten Demonstration in Berlin am Samstag 1. November]

3. Praktische Schritte
[Diskussion über einen gemeinsamen Aufruf zu Protesten, Planung und weitere
Schritte]

Bitte meldet Euch bei Michael Köster, zwischen 8 und 17 Uhr unter Telefon
069/740169 oder mkoester@web.de, an und macht Werbung für diese Konferenz!

AnsprechpartnerInnen für die Aktionskonferenz:
Angelika Janku, 06171/22889, angelika.janku@tiscali.de
Christiaan Boissevain, 089/54072283, c.boissevain@ibun.net
Michael Köster, 069/740169, mkoester@web.de
Roswitha Müller, 0221/6367289, roswitha.mueller@SO36.net
Stephan Kimmerle, 0178/7242442, stephan.kimmerle@web.de