Der Generalstreik heute

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Zur Rolle und Bedeutung von Generalstreiks heute
von Peter Taaffe, Komitee f?r eine Arbeiterinternationale (CWI/KAI)
 
Die weltweite ideologische Offensive des Kapitalismus in den 90ern, in Folge des Zusammenbruchs des Stalinismus in Osteuropa und der Sowjetunion, hat die ArbeiterInnenbewegung f?r den Gro?teil des Jahrzehnts in die Defensive gedr?ngt.
Die fr?hen 90er sahen bedeutsamen Widerstand der ArbeiterInnenklasse gegen die neoliberalen Angriffe des Kapitals, besonders im ?ffentlichen Sektor: 1992 der Aufstand der BergarbeiterInnen in Britannien, die belgischen Streiks im ?ffentlichen Sektor, und der gegen Juppe gerichtete Streik der ?ffentlich Bediensteten in Frankreich 1995, der den Boden f?r den Zusammenbruch der damaligen franz?sischen Rechtsregierung bereitete. In ?hnlicher Weise f?hrte der vierst?ndige Streik der italienischen ArbeiterInnen 1994 zum Kollaps der ersten Berlusconi-Regierung. In den sp?ten 90ern traten Aktionen dieser Art allerdings in den Hintergrund. Ursache daf?r waren nicht zuletzt die Hindernisse, die die rechte Gewerkschaftsf?hrung und ihre politischen ?quivalente -Blair, Jospin, Schr?der – also die F?hrung der ehemaligen europ?ischen ArbeiterInnenparteien, der ArbeiterInnenbewegung in den Weg stellte.
Entgegen fr?herer Vorzeichen konnten daher die Wirtschaftsbosse w?hrend des Booms der 90er eisern ihre neoliberale Agenda – Privatisierung, Flexibilisierung, Personalabbau, etc. – verfolgen. Bitterer Widerstand von Seiten der ArbeiterInnenklasse in verhinderte allerdings in mehreren europ?ischen L?ndern, dass die B?rgerlichen ihr Programm g?nzlich umsetzen konnten. Nun, unter dem Eindruck ernster wirtschaftlicher Rezession, wurde der st?ckweise Abbau von Arbeitsrechten von viel tiefgehenderen Attacken der herrschenden Klasse abgel?st. Grund daf?r ist das Bed?rfnis der Bourgeoisie ihre fallenden Profite zu retten, angesichts der Krise und versch?rfter Konkurrenz von Seiten der USA, Japan, China, etc. Im Gegenzug haben diese Angriffe wiederum eine Welle der Wut von Seiten der ArbeiterInnenklasse ausgel?st. Von den ?rmsten EU-L?ndern wie Griechenland und Portugal, ?ber im Mittelfeld rangierenden Staaten wie Spanien und Italien bis zum alten Europa mit Deutschland und Frankreich: Die Antwort auf den Generalangriff des Kapitals sind Proteste, Demonstrationen und Streiks. Wie ist dieser Generalangriff zu stoppen? Die Schlussfolgerung die viele gezogen haben ist, dass nur entschiedenste Aktion die Gefahr abwenden kann. Die Option des Streiks und damit besonders des Generalstreiks ist damit wieder auf der Tagesordnung der ArbeiterInnenbewegung.
In einer Anzahl von L?ndern haben ArbeiterInnen unter dem Eindruck kapitalistischer Reaktion bereits ihre Bereitschaft zu k?mpfen unter Beweis gestellt – Generalstreiks inklusive. Griechenland, das im vergangenen Jahrzehnt viele Generalstreiks erlebt hat (insgesamt 20!), sah im September 2001 die gr??ten Mobilisierung der ArbeiterInnenklasse der gesamten letzten zehn Jahre – die rechte Regierung unter Simitis hatte die bereits ohnehin mageren Pensionen der griechischen ArbeiterInnen unter Beschuss genommen. Diese Bewegung war so stark, dass sie einen panischen R?ckzug der Regierung von ihren urspr?nglichen Pl?nen zur Folge hatte, die Ma?nahmen wurden „komplett zur?ckgenommen“, wie der Premierminister ?ffentlich zu erkl?ren gezwungen war. Freilich hinderte dies die griechische Regierung nicht daran weitere Angriffe auf ArbeiterInnenrechte und Arbeitsbedingungen zu starten: Lockerungen des K?ndigungsschutz und damit gr??ere Freir?ume f?r Unternehmer Arbeiter zu k?ndigen, die Einf?hrung von Teilzeitarbeit, die Abschaffung des Acht-Stunden-Tags und der F?nf-Tage-Woche. Die Antwort darauf war ein zweiter Generalstreik der griechischen ArbeiterInnen innerhalb von zwei Monaten.
Im April 2002 erlebte Italien seinen ersten einheitlichen Generalstreik in 20 Jahren, als Reaktion auf die geplante „Reform“ des Artikel 18 des Arbeitsrechts (der die willk?rliche K?ndigung von ArbeitnehmerInnen in Betrieben ab 15 Besch?ftigten verhindert). Dem folgte im Oktober ein zweiter Generalstreik der 120 St?dte in ganz Italien umfasste, sowie eine der gr??ten Demonstrationen in der italienischen Geschichte im M?rz 2003, als drei Millionen Menschen in Rom demonstrierten.
Spanien wiederum wurde im Juni 2002 von einem Massenstreik gegen ganz ?hnliche Ma?nahmen wie die der Berlusconi-Regierung, eingef?hrt von Berlusconis spanischen Gegenst?cks Aznar und dessen rechtsgerichteter Partida Popular, ersch?ttert. Zwei Millionen ArbeiterInnen gingen auf die Strasse, die gro?en Gewerkschaften sprechen von zehn Millionen die sich am Streik beteiligten, das sind 84 Prozent der ArbeitnehmerInnen in einem Land in dem nur zwei Millionen ArbeiterInnen gewerkschaftlich organisiert sind. Spanien war auch Schauplatz massiver Demonstrationen gegen den Krieg sowie der globalen Protestbewegung in den letzten zwei Jahren, wie die meisten L?nder in West-Europa. Portugal sah 2002 einen gewerkschaftlichen Aktionstag in den Ausma?en eines Generalstreiks gegen das Sparpaket der neuen rechten portugiesischen Regierung.
Frankreich sah sich im Mai 2003 einer Bewegung von mehreren eint?gigen Streiks gegen?ber, die haupts?chlich den ?ffentlichen Sektor, aber auch wichtige Teile des privaten Sektors mit einschlossen. Diese Bewegung zeigt ohne Zweifel eine Tendenz sich in viel breitere Aktionen gegen die neoliberalen Angriffe der Raffarin-Regierung auszudehnen, m?glicherweise bis hin zu den Ausma?en eines Generalstreiks. Sogar in Deutschland, wo Schr?der mit Opposition aus den Reihen der handzahmen SPD, aber viel st?rker noch von Seiten der Gewerkschaftsbasis konfrontiert war, hat der Versuch Schr?ders Blairs neoliberalen Kurs zu folgen, die Option eines eint?gigen Generalstreiks f?r Teile der deutschen ArbeiterInnenklasse zu einem Thema gemacht.

Die Machtfrage stellen

Die obigen Beispiel zeigen sehr deutlich die Bereitschaft der ArbeiterInnenklasse auf den Ruf ihrer Organisationen, in der Vergangenheit erk?mpfte Errungenschaften und Rechte zu verteidigen, sehr entschieden zu folgen und zu antworten. Allerdings zeigt sich in allen der zitierten Beispiele fehlendes Selbstvertauen und eine gewisse Unsicherheit darin wie nach den ersten Schritten fortzufahren sei. Das fehlende Selbstvertrauen ist trotz der immensen potentiellen St?rke, die diese Aktionen gezeigt haben, klar vorhanden. Das bezieht sich nicht nur auf ihre potenzielle Macht und wie diese effektiv eingesetzt werden kann, um die Kapitalisten zu besiegen, sondern auch und vor allem auf die Frage nach der politischen Alternative.
In diesem Sinne unterscheidet sich das Bewusstsein der ArbeiterInnen in Europa entschieden von dem fr?herer Perioden des Kampfes. Das trifft sogar zu wenn man Frankreich 1995 mit der aktuellen Bewegung vergleicht. Es gibt auf den Demonstrationen klare Unterst?tzung f?r die Generalstreiklosung, aber in Dauer und Ziel eines solchen Streiks ist nicht klar. Viele Gewerkschaftsaktivisten verlangen einen mehrt?gigen Streik, manche sogar einen unbefristeten, aber diese Forderung ist noch nicht verbunden mit einer politischen Alternative f?r die ArbeiterInnenklasse, sei es in Form einer demokratischen sozialistischen Gesellschaft oder in Form eines Sturzes der Regierung: statt „Generalstreik bis die Regierung weg ist“ hei?t es „Generalstreik bis die Pl?ne vom Tisch sind“.
Diese Situation ist teils der Propagandaoffensive der B?rgerlichen zur Verunglimpfung der Traditionen der ArbeiterInnenbewegung, der Ideen von Kampf und Solidarit?t, geschuldet, eine Offensive die von der rechten Gewerkschaftsf?hrung nicht gekontert wurden. Diese Offensive ist wiederum verbunden mit dem ideologischen Angriffe des Kapitals nach dem Zusammenbruch des Stalinismus gegen sozialistische Ideen. ( Es war nicht der Sozialismus der sich als unf?hig erwies, wie es uns b?rgerliche Ideologen weismachen wollen, sondern sein Zerrbild, der Stalinismus. Die Ideen einer demokratisch geplanten Wirtschaft, einer sozialistisch geplanten Gesellschaft um das Chaos des Kapitalismus zu ersetzen, sind nach wie vor g?ltig. Diese wurde allerdings nur von den zahlenm??ig relativ kleinen Kr?ften des Marxismus, wie des CWIs und anderen, verteidigt. Der Rechtsruck der Gewerkschaftsf?hrung und der F?hrung der ehemaligen ArbeiterInnenparteien hat ebenfalls dazu beigetragen, das Selbstvertrauen der ArbeiterInnenklasse weiter zu untergraben.
Allerdings haben die Menschen der Arbeiterinnenklasse keine andere Wahl mehr als zu k?mpfen – ihre Existenz und das ?berleben ihrer Familien stehen mittlerweile auf dem Spiel.
In dem Prozess der sich abzeichnet, werden sie nach entschiedener Aktion suchen, in Form des Generalstreiks. F?r MarxistInnen ist der Generalstreik kein Wunder- oder Allheilmittel, der in allen Situationen einsetzbar ist. Au?erdem unterscheidet sich ein eint?giger vorbereitender Generalstreik grunds?tzlich von einem unbefristeten Generalstreik. Letzterer steht in Europa zu diesem Zeitpunkt noch nicht auf der Tagesordnung, allerdings, angesichts der Zuspitzung der Polarisierung zwischen den Klassen, k?nnte er in Zukunft zum Thema werden, und zwar schneller, als zu diesem Zeitpunkt vorstellbar ist.
Teil der Vorbereitung auf diese Situation sind Analyse und Diskussion des Generalstreiks, besonders in jeweils unterschiedlichen Situationen. Die heutige Situation unterscheidet sich grundlegend von jener der 70er und 80er und sogar in gewissem Ausma? von jener der 1990er. Damals gab es einen politischen Attraktionspool in Form von b?rgerlichen ArbeiterInnenmassenparteien und den Kommunistischen Parteien. Dieser Attraktionspool existiert nicht mehr, mit Ausnahme vielleicht der Rifundazione Communista in Italien, die eine „neue“ Formation ist. Au?erdem wurden die Gewerkschaften in vielen L?ndern zumindest zahlenm??ig und in ihrer Pr?senz in den Betrieben etc geschw?cht. All das verlangt eine sorgf?ltige Pr?fung der Forderungen die wir in der jeweiligen Situation in die ArbeiterInnenbewegung hineintragen, um diese nach vorne zu bringen. Leo Trotzki warnte vor ultralinken Gesten bei diesem Thema: „Ein Generalstreik, besonders in den alten kapitalistischen L?ndern verlangt eine sehr genaue und sorgf?ltige marxistische Pr?fung der konkreten Umst?nde.“ (aus: In the middle of the road)
MarxistInnen haben stets verstanden, dass ein unbefristeter Generalstreik die Machtfrage stellt. Das verstehen auch die ernsthaften Repr?sentanten der Kapitalisten. In den fr?hen 80er Jahren lag der Generalstreik „in der Luft“ wegen der provokanten Attacken Thatchers auf die Gewerkschaften. Die Times ihrerseits z?gerte nicht den Gewerkschaftsf?hrern zu erkl?ren, dass ein Generalstreik letztlich eine revolution?re Geste ist, und die damalige Gewerkschaftsf?hrung genauso wenig revolution?r wie der Rest des Landes (13.1.1980).
Dieses Statement unterstreicht nur, was der fr?here britische Premierminister David Lloyd George den Gewerkschaftsf?hrern 1919 erkl?rte: Wenn ihr eure Drohung wahrmacht und streikt werdet ihr uns besiegen. Aber wenn ihr das tut, habt ihr euch auch die Konsequenzen ?berlegt? Ein Streik wird die Regierung in die Knie zwingen, und gerade in diesem Erfolg eine verfassungsm??ige Krise ersten Ranges ausl?sen. Wenn eine Kraft im Staat entsteht die st?rker als der Staat ist, muss sie darauf vorbereitet sein die Funktionen dieses Staats zu ?bernehmen oder zur?ckstecken und die Autorit?t des Staats akzeptieren. Haben Sie das bedacht meine Herren, und wenn ja, sind sie bereit?“. Die Reaktion des rechten Gewerkschaftsf?hrers der Bergarbeiter Robert Smillie war: „Von diesem Augenblick an waren wir geschlagen und das wussten wir.“
In anderen Worten: Die Gewerkschaftsf?hrung dieser Zeit waren nicht darauf vorbereitet die ArbeiterInnenklasse zur Machtergreifung zu mobilisieren. Das trifft auf die gegenw?rtigen Gewerkschaftsf?hrer ebenso wenn nicht sogar st?rker zu – sie sind noch nicht einmal so radikal wie ihre Gegenst?cke aus den 80ern geschweige denn wie jene nach dem ersten Weltkrieg. F?r die ArbeiterInnenklasse stellt sich auch die Machtfrage zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Aktion in Form eines Generalstreiks, besonders wenn er ausgeweitet wird und den breiteren Charakter eines unbefristeten Generalstreiks annimmt, und damit die Mehrheit der ArbeiterInnenklasse oder zumindest ihre st?rksten Teile einbezieht, stellt allerdings objektiv die Machtfrage, wenn auch noch nicht so klar im Bewusstsein der ArbeiterInnenklasse. Das Verst?ndnis und Bewusstsein der ArbeiterInnenklasse ist jedoch ein entscheidender Faktor darin, welche Forderungen wir zu welchem Zeitpunkt nach vorne tragen. Das breite Bewusstsein der ArbeiterInnenklasse wird gepr?gt von einer Kombination von Ereignissen, Erfahrungen und der Rolle von Massenorganisationen und ihrer F?hrung darin der ArbeiterInnenklasse zu helfen klare Schlussfolgerungen zu ziehen.
Wie wenig das jene verstehen die sich nicht auf marxistische Ideen st?tzen, zeigen die Kommentare von George Monbiot in der britischen Tageszeitung The Guardian, der im Vorfeld des Irak-Krieges keine sorgf?ltige und genaue Herangehensweise an die Frage des Generalstreiks hatte. Die Socialist Party, britische Sektion des Komitees f?r eine ArbeiterInnen-Internationale (CWI), brachte an gewissen Punkten im Vorfeld des Krieges die Idee von Streiks und gewerkschaftlicher Aktion – nicht eines Generalstreiks! – in die Bewegung ein. Da nicht einmal die linken Gewerkschaftsf?hrerInnen f?r solche Aktionen vorbereiteten und mobilisierten, kam es nicht dazu. Um einen Weg zu finden der ?ber Demonstrationen und Propaganda hinausgeht und der Bush und Blairs Kriegstreiberei h?tte stoppen k?nnen, ?berlegte Monbiot welche Aktionen m?glich w?ren und zog die Schlussfolgerung: „Viele AktivistInnen ?berlegen laut weitergehendere Streikaktionen – bis hin zum Generalstreik.“ Diese Forderung sieht er nicht als f?r alle Gelegenheiten geeignet: „Das allerdings ist schwierig und gef?hrlich. Einige Generalstreiks waren erfolgreich…andere waren kontraproduktiv und in einigen F?llen desastr?s… Wenn wir f?r einen Generalstreik aufrufen und jeder zur Arbeit geht, wird Blair das als Zeichen sehen, dass er tun kann was er will. Dennoch sei das zumindest die „Gr??enordnung in der zu denken“ sei. Dann allerdings argumentiert er weiter: „Wenn wir die ArbeiterInnen nicht zur G?nze mobilisieren k?nnen, gibt es immer noch genug M?glichkeiten um den Politikern zu zeigen was Sache ist“. Er schl?gt „Stra?enblockaden, Blockaden der wichtigsten Geb?ude und St?raktionen bei Reden von Politikern“ vor (7.1.2003) .
Es ist leichtsinnig und vorschnell, die Frage des Generalstreiks auf einer Ebene mit solch Minimalen Aktionen zu nennen. ?ber die Forderung eines Generalstreiks zu improvisieren, und besonders in solch einer ernsten Frage wie Krieg, ist ein schwerer Fehler. Ein Generalstreik kann nur ?ber eine l?ngere Periode vorbereitet werden und effektiv dann ausgerufen werden wenn es die Situation erfordert, und von denen die in den Augen der ArbeiterInnenklasse die notwendige Autorit?t in der vorherigen Periode gewonnen haben. Offenbar besitzt George Monbiot trotz guter Intentionen diese nicht. Noch hat er die Erfahrungen der europ?ischen ArbeiterInnenklasse zu diesem Thema miteinbezogen und verarbeitet. Sogar die gro?e Revolution?rin Rosa Luxemburg, hat die unabh?ngige Bedeutung des Generalstreiks ?bersch?tzt, wenn er nicht mit der Macht?bernahme durch die ArbeiterInnenklasse und der Etablierung eines ArbeiterInnenstaats verbunden ist.
Ebenso versprachen die sozialdemokratischen Parteien wie die Deutschlands und Frankreichs unter August Bebel und Jean Jaur?s, dass sei im Kriegsfall auf einen Generalstreik zur?ckgreifen w?rden, wie im Beschluss des ber?hmten Baseler Kongresses der 2. Internationale 1912 festgehalten wurde. Doch wie Trotzki in der Folge richtig feststellte, war dieses Versprechen nichts als „Theaterdonner“. Die sozialdemokratischen Parteien stellten die Frage des Generalstreiks in einer leblosen, formalen und lediglich rhetorischen Art und Weise. Sie waren nicht auf einen Generalstreik vorbereitet. Ein Proteststreik vor dem Krieg, solange er von denen ausgerufen wird, die das Vertrauen der ArbeiterInnenklasse besitzen, ist m?glich, wie das zum Teil w?hrend des Irak-Kriegs in einigen L?ndern West Europas der Fall war, aber ein Generalstreik sobald ein Krieg begonnen hat, ist eine andere Geschichte. Wenn die fundamentalen Interessen der herrschenden Klasse auf dem Spiel stehen, kann nur ein Generalstreik der mit dem Sturz des Kapitalismus verbunden wird, unter diesen Umst?nden zu Erfolg haben. Das wiederum kann nur in der vorhergehenden Periode der ArbeiterInnenbewegung vorbereitet werden.
Diese Bedingung war aber weder im Vorfeld noch w?hrend des Kriegs vorhanden. Wenn Mobilisierung f?r einen Krieg bereits im Gange ist, sind dies sehr schwierige Umst?nde – da im Zuge dessen eine patriotische Stimmung aufkommt – um einen Generalstreik zu fordern. Der Generalstreik ist eine wichtige Waffe, aber, wie Trotzki richtig erkl?rt hat, „ist er nicht universal. Es gibt Bedingungen unter denen ein Generalstreik die ArbeiterInnen mehr schw?chen kann als den unmittelbaren Feind. Der Streik muss ein wichtiges Element in der Ausarbeitung von Strategie sein und ist kein Allheilmittel in dem alle anderen Strategien subsummiert sind. Er hat auch unterstrichen dass der Generalstreik eine Waffe gegen eine ?berm?chtige Staatsmacht die Eisenbahnen, Telegraphen, Polizei und Armee etc zur Verf?gung hat: „Indem er den Staatsapparat paralysiert kann ein Generalstreik entweder die Regierung einsch?chtern oder den Boden f?r eine revolution?re L?sung der Machtfrage bereiten.“
Er kann zum Beispiel ein Mittel sein um ArbeiterInnen in einer Diktatur zusammenzuschlie?en, beginnend mit sektoralen Streiks, ?bergehend in einen Generalstreik und schlie?lich solche St?rke gewinnen dass er das Regime st?rzt. In anderen Umst?nden kann dieses Mittel jedoch ungeeignet sein. Zur Zeit Kornilows Marsch auf Petrograd 1917 z.B. dachten weder die Bolschewiki noch die Sowjets, die ArbeiterInnenr?te, daran einen Generalstreik auszurufen. Im Gegenteil, die BahnarbeiterInnen setzten ihre Arbeit fort damit sie Kornilows Gegner transportieren konnten und seine Kr?fte entgleisen lassen. Die ArbeiterInnen in den Fabriken setzten ihre Arbeit fort ausgenommen derer die gegen Kornilows Kr?fte k?mpften. Zur Zeit der Oktoberrevolution 1917 war ebenfalls keine Rede von Generalstreik – die Bolschewiki hatten Massenunterst?tzung und unter diesen Bedingungen h?tte ein Generalstreik bedeutet sich selbst zu schw?chen und nicht den kapitalistischen Gegner. An den Eisenbahnen, in den Fabriken und B?ros halfen die ArbeiterInnen dabei die den Sturz des Kapitalismus voranzutreiben und einen demokratischen ArbeiterInnenstaat zu etablieren.
Diese allgemeinen und doch n?tzlichen Beobachtungen Trotzkis treffen noch nicht auf die Situation zu in der sich die ArbeiterInnenbewegung in Britannien und Westeuropa heute befindet. Der Charakter der „teilweisen“ Generalstreiks die stattfinden ist in gewisser Weise ?hnlich der Situation in den Jahrzehnten vor dem ersten Weltkrieg, die auch von Trotzki kommentiert wurde: „Es gibt F?lle in denen die Regierung sich von Generalstreiks einsch?chtern l?sst und oberfl?chliche Zugest?ndnisse macht und nicht die offene Konfrontation sucht.“
Das war der Fall bei dem belgischen Generalstreik von 1893 und in wesentlich gr??erem Rahmen in Russland im Oktober 1905. Unter dem Druck des Streiks war das Zaristische Regime 195 gezwungen „verfassungsm??ige Zugest?ndnisse“ zu machen. Der Streik in Belgien wurde von 300000 Streikenden getragen (inklusive linker katholischer Gruppen) und wurde von der Belgischen Labour Party ausgerufen. Es gab eine Reihe von Konflikten zwischen DemonstrantInnen, Polizei und Armee. Allerdings wurde dieser Streik abgesagt als die Regierung das Wahlalter f?r M?nner mit 25 festsetzte (1885 war das Wahlalter auf 30 hinaufgesetzt worden. Der Erfolg des Streiks sicherte den Weg f?r die Wahlerfolge der Labour Party die 1894 27 Sitze gewannen.).
Die heutige Situation kann am ehesten verglichen werden mit der Situation in Belgien verglichen werden, wenn auch nicht dogmatisch oder vereinfacht. 1995 zog die franz?sische Jupp?-Regierung die Attacken auf die ArbeiterInnenklasse zur?ck, weil der Streik sie eingesch?chtert hatte, und zahlte daf?r mit einer empfindlichen Wahlniederlage und der Macht?bergabe an die Jospin-Regierung 1997. Dieselbe Jupp?-Regierung warnte Raffarin dass „die Stra?e“ seine Attacken nicht akzeptieren w?rde, und deutete an, dass die konservative franz?sische Regierung angesichts einer Massenbewegung w?rde zur?ckweichen m?ssen. Diese M?glichkeit ist nicht ausgeschlossen. Dennoch hat sich die Situation seit damals nicht unwesentlich ver?ndert. Die herrschende Klasse in Frankreich hat die Schlussfolgerung gezogen, dass die Verschlechterung ihrer Position sie dazu zwingt der USA und Britannien in ihrem neoliberalen Kurs zu folgen.

Welche politische Alternative?

Die Streikaktionen der ArbeiterInnen haben ohne Zweifel die herrschend Klasse ersch?ttert und zu kleinen Zugest?ndnissen gef?hrt, dennoch haben sie diese nicht daran gehindert ihre Agenda bis zum Ende umzusetzen. Raffarin scheint, anders als die Regierung von 1995, entschlossen zu sein durchzuhalten. Das deutet darauf hin dass sich die Bewegung in zwei Richtungen entwickeln k?nnte: In die Richtung noch entschiedeneren Widerstands mit einem eint?gigen Generalstreik oder noch l?nger; oder einem kurzzeitlichen zur?ckstecken der Bewegung um sich sp?ter noch bestimmter wieder zu erheben. Die Gewerkschaftsf?hrer, vor entschiedenerer Aktion zur?ckschreckend, neigen zu letzterer Option. In Italien gab die Berlusconi-Regierung den Eindruck, den Wiederstand der Streiks und Demonstrationen gegen sie ausgesessen zu haben (obwohl sie k?rzlich schmerzlich Verluste bei den Regionalwahlen zu verzeichnen hatte). Einer der Gr?nde warum ihr das m?glich war, war die Tatsache dass die F?hrung der gro?en Gewerkschaften der herrschenden Klasse versicherte, sie h?tten keine Absicht den „demokratisch gew?hlten“ „Cavalier“ Berlusconi auszuhebeln. Das spiegelt nicht die Stimmung der italienischen ArbeiterInnenklasse wieder die nicht nur ihre Macht dazu n?tzen wollen Artikel 18 zu verteidigen sondern die Streiks auf jene Betriebe mit weniger als 15 Besch?ftigten auszudehnen und Wahlen zu erzwingen in denen Berlusconi besiegt wird.
Die Raffarin-Regierung ist trotz der durchsichtigen oberfl?chlichen Zugest?ndnissen die sie gezwungen war machen entschlossen in der Offensive zu bleiben. ?hnlich, allerdings mit viel H?nderingen, h?lt auch Schr?der in Deutschland, mit der Unterst?tzung der CDU und den Druck der B?rgerlichen im Nacken, an seinem Sparkurs und seinen Attacken auf Pensionen und Sozialstaat fest. In ?sterreich waren mehr eine Million ArbeitnehmerInnen in 18000 Betrieben, damit ein Drittel aller Besch?ftigten in ?sterreich, an den Streikaktionen des 3. Juni beteiligt – damit der gr??te Streik der Zweiten Republik. Sogar die Polizei und Gendarmerie schlossen sich dem Streik an. Der ?GB war dagegen von der ?berw?ltigenden Antwort auf ihren Streikaufruf, die Aktionen waren in ihren Ausma?en zumindest ein teilweiser Generalstreik, mehr erschreckt als die rechte ?VP-FP?-Regierung. Sie beriefen eine Pressekonferenz ein, um zu erkl?ren dass die Aktionen gegen die Attacken auf die Pensionen vertagt seien, ungeachtet der Forderung nah einem Generalstreik der von der SLP, ?sterreichische Sektion des CWIs, energisch in die Bewegung hineingetragen wurde und bei den Besch?ftigen und Streikenden regen Zuspruch fand. Die SLP hat zu einer bundesweiten Konferenz von Betriebsr?tInnen, GewerkschaftsaktivistInnen, Sch?lerInnen und Arbeitslosen aufgerufen um den Kampf gegen die Regierung von unter aufzubauen. So stark ist der Konservatismus der Gewerkschaftsf?hrung dass die Generalstreikforderung mit der Forderung nach Aktionskomitees und Betriebsr?tInnenkonferenzen um den Streik zu organisieren verbunden werden muss.
Sogar ein eint?giger Generalstreik, geschweige denn ein unbefristeter wird von der gegenw?rtigen Generation rechter Gewerkschaftsf?hrung gef?rchtet. In L?ndern die eine Tradition von eint?gigen Streiks haben, kann die Gewerkschaftsf?hrung diese benutzen um der ArbeiterInnenklasse zu erlauben Dampf abzulassen. In Frankreich allerdings ist den Gewerkschaftsf?hrern die Erinnerung an 1968 ins Bewusstsein gebrannt, als ein eint?giger Generalstreik zu einem unbefristeten Generalstreik f?hrte und in der Folge zu Fabrikbesetzungen. Daher ihre Zur?ckschrecken vor einem totalen eint?gigen Stopp der Produktion. In anderen L?ndern jedoch, wie z.B. ?sterreich, Deutschland oder Britannien, die nicht dieselbe unmittelbare Erfahrung haben, kann ein eint?giger Generalstreik von immenser Bedeutung darin, die ArbeiterInnenklasse darauf vorzubereiten zu entschiedenen Aktionen zu greifen um die Kapitalisten zu besiegen.
All das stellt f?r ArbeitnehmerInnen die Frage welche Aktionen die Offensive von Unternehmern und Regierung besiegen kann. In einigen F?llen, wo es bereits eint?gige Streiks gegeben hat, ist es notwendig einen Schritt weiter zu gehen. In Spanien z.B. hat das CWI in Folge der massiven Streikbewegung letzten Jahres weitergehende Streikaktionen gegen die Aznar-Regierung, diesmal auf 48 Stunden ausgedehnt, gefordert. Diese Aktionen h?tten den Boden f?r einen unbefristeten Generalstreik bereiten k?nnen. In Frankreich, andererseits, hat die Welle von Streiks und Demonstrationen Raffarin nicht zum R?ckzug gezwungen. Die Frage einer Ausweitung der Aktionen, zun?chst auf einen eint?gigen Streik der ?ffentlich und privat Besch?ftigte umfasst, sp?ter vielleicht auf einen Generalstreik, kann hier aufgeworfen werden. Es kann nat?rlich nicht ausgeschlossen werden, angesichts der Tradition von Initiativen von unten in der franz?sischen ArbeiterInnenklasse, dass eine Bewegung ?hnlich der von 68 aufflammt – mehr als ein eint?giger Streik aber noch nicht ganz ein kompletter Generalstreik wie im Mai-Juni 68. Allerdings ist es eher wahrscheinlich, dass auf kurze Sicht die franz?sische ArbeiterInnenklasse, besonders in ihren fortgeschritteneren Schichten, sich sammelt um auszuarbeiten was der beste Weg nach vorne ist.
Wegen des Fehlens einer Alternative und eines breiten sozialistischen Bewusstseins, stellt sich die Frage nach einem unbefristeten Generalstreik in Verbindung mit einer Macht?bernahme durch die ArbeiterInnenklasse zu diesem Zeitpunkt f?r die ArbeiterInnenklasse in Frankreich und anderswo noch nicht. Die Stimmung in der ArbeiterInnenklasse l?uft eher darauf hinaus, ihre Macht auszuprobieren und Muskeln spielen zu lassen, um Zugest?ndnisse von der Regierung zu erzwingen, sie zur?ckzuzwingen, ihre Offensive zu stoppen. Daher sind die Slogans der Bewegung von entschlossenem Charakter, machen aber vor der Forderung nach einem unbefristeten Generalstreik halt. Ein eint?giger Streik ist zu Beginn das beste Mittel um die ArbeiterInnenklasse f?r kommende K?mpfe vorzubereiten und zusammenzuschwei?en. Ungl?cklicherweise wird diese Aufgabe von den rechten Gewerkschaftsf?hrern ihrem Charakter entsprechend, besondere Bremse ist hier die CFDT, nicht ?bernommen. Es ist Aufgabe der Linken, besonders der marxistischen Linken in Frankreich, der ArbeiterInnenklasse die Idee entschiedenerer Aktion dieser Art n?her zu bringen.
Auch in anderen westeurop?ischen L?ndern kann eine ?hnliche Situation entstehen. Aber Generalstreiks, auch wenn sie nur einen Tag dauern, implizieren immer die Machtfrage, wer regiert wirklich. Es stehen sich zwei Kr?fte gegen?ber: die herrschende Klasse, deren Macht, obgleich auch nur f?r einen Tag, aufgehoben ist; und die enorme potentielle Macht der ArbeiterInnenklasse. Unweigerlich stellt sich auch die Frage nach einer politischen Alternative. Bei ?hnlichen Bewegungen in der Vergangenheit konnten MarxistInnen die Frage aufwerfen, dass b?rgerliche ArbeiterInnenparteien – z.B. die Labour Party in Britannien – oder der Zusammenschluss von verschiedenen b?rgerlichen ArbeiterInnenparteien – die Kommunistische Partei und die Sozialistische Partei in Frankreich – auf Basis eines sozialistischen Programms an die Macht kommen. Wir wussten, dass das zwangsl?ufig eine Phase im Prozess der Wiedererwachung der ArbeiterInnenklasse sein w?rde, ein Punkt aus, von dem aus sich eine m?chtige Bewegung und eine Klassenpartei entwickeln k?nnte, die f?hig sind die Gesellschaft in eine sozialistische Richtung zu ver?ndern. Ungl?cklicherweise hat der Verb?rgerlichungsprozess der ArbeiterInnenparteien in Westeuropa in den 1990er Jahren, der heute europaweit abgeschlossen ist (und dazu gef?hrt hat, dass neue linke ArbeiterInnenformationen wie die RC in Italien und die kleinere Schottische Sozialistische Partei entstehen), dazu gef?hrt, dass in der heutigen Situation keine wirkliche, politische Massenalternative existiert.
Tats?chlich wurde die neoliberale Politik von Regierungen unter der F?hrung von Ex-Sozialdemokratien weit effektiver durchgef?hrt, als von offen b?rgerlichen Regierungen. Die Regierung Jospin hat mehr privatisiert als die Regierung Juppe. In Deutschland ist Schr?der besser als die Christdemokraten geeignet, die ArbeiterInnenklasse auf die Strasse des Neoliberalismus zu treiben. F?r SozialistInnen oder MarxistInnen ist es daher undenkbar ArbeiterInnen, die Teil eines Kampfes sind, diese Parteien als politische oder Wahl-Alternative zu pr?sentieren. Das w?re so, wie wenn man vorschlagen w?rde, dem Kerkermeister extra Schl?ssel f?r Fesseln geben w?rde.
Es ist daher sowohl notwendig, gut ausgearbeitete Kampfmassnahmen vorzuschlagen, die in klaren Slogans wie nach einem 24-Stunden oder eint?gigen Generalstreik zusammengefasst werden, als auch im Bewusstsein der ArbeiterInnen eine politische Alternative auf Basis ihrer Macht und ihrer St?rke aufzuzeigen. D.h. Forderungen aufzustellen wie „f?r eine ArbeiterInnenregierung“ auf Basis eines klar definierten sozialistischen Programms inklusive der Enteignung der „Kommandozentralen“ des Kapitalismus und die Schaffung einer demokratischen sozialistischen Gesellschaft. Das ist eine Formel, der die Ereignisse und die k?nftigen Entwicklungen eine konkrete Form geben werden. Unvermeidlich wirft das auch die Frage auf, welche Parteien f?r eine ArbeiterInnenregierung k?mpfen k?nnen bzw. diese formen k?nnen. Damit verbunden ist auch die Frage einer neuen Massenpartei der ArbeiterInnenklasse als wichtiger Schritt f?r die Realisierung einer solchen Regierung. Die Tatsache, dass das Bewusstsein zur?ckgeworfen wurde, dass in der Vorstellung der ArbeiterInnenklasse keine klare politische Massenalternative aufgeworfen wird, enthebt MarxistInnen oder SozialistInnen nicht von der Aufgabe eine politische Alternative aufzustellen, die aus den K?mpfen der Zukunft erw?chst.
Europa ist in eine neue Phase eingetreten. Eine Phase von wirtschaftlicher Stagnation, im Zuge derer kleines „Wachstum“ – eher Rezessions-Wachstum – den Lebensstandard der ArbeiterInnen nicht wirklich erh?hen w?rde, sondern eher den gegenteiligen Effekt h?tte. Das bedeutet, dass die Kapitalisten nun versuchen wesentlichen Teilen der ArbeiterInnenklasse jene Lebensbedingungen, die sie in der Vergangenheit genossen, zu entrei?en. Diese aber werden k?mpfen, werden nach den besten Mitteln suchen, die Unternehmer und ihre Regierungen zu besiegen. Das bringt unweigerliche den Generalstreik auf die Tagesordnung. In der Vergangenheit hat die europ?ische ArbeiterInnenklasse diesbez?glich ungeheure Erfahrung angeh?uft. Die Lehren m?ssen gezogen werden, es muss analysiert und in vorsichtig auf die neuen Bedingungen, die in Europa zu reifen beginnen, angepasst werden. Die vor uns liegende Periode wird eine explosive sein und von Massenstreiks, machtvollen Demonstrationen und der Politisierung der ArbeiterInnenklasse in Europa gepr?gt sein. In diesem Prozess wird es die Klarheit marxistischer Ideen sein, eine klare Strategie und Taktik und die F?higkeit deutliche Forderungen zum richtigen Zeitpunkt und in einer flexiblen Herangehensweise aufzustellen, die einen Widerhall unter der ArbeiterInnenklasse auf dem gesamten Kontinent finden werden.