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Die eigene Kampfkraft nutzen!

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Für eine bundesweite Demo aller Gewerkschaften am 17. Mai und einen eintägigen Generalstreik

von Ursel Beck, Stuttgart
 
Eine bundesweite Großdemonstration aller DGB-Gewerkschaften in Berlin am 17. wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den sozialen Kahlschlag der Schröder-Regierung. Das wäre ein guter Anfang, um Schröder, Hartz und Rürup zu stoppen. Darauf muss dann aufgebaut werden.
In den letzten Jahren wurden die Angriffe auf die arbeitende Bevölkerung immer härter. Aber auch die Kampfbereitschaft ist gestiegen. Und vor allem hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass vereinzelte Demonstrationen und verzettelte Aktionen nicht zur Verteidigung der erkämpften Errungenschaften ausreichen.
Massen- und Generalstreiks in Italien, Frankreich, Griechenland und Spanien haben die Gewerkschaftsbasis ermutigt auch hierzlande politische Streiks einzufordern. Seit Mitte der 90er Jahre bringen GewerkschafterInnen dies immer wieder zum Ausdruck: „Wir müssen mit dem Kapital oder der Regierung französisch beziehungsweise italienisch reden“.
Die KollegInnen in den Betrieben wissen, dass Streik die einzige Sprache ist, die die Unternehmer und die von ihnen bezahlten Politiker verstehen. Das trifft die Unternehmer an ihrer empfindlichsten Stelle ? beim Profit. Aber es ist auch eine politische und ideologische Bedrohung für die herrschende Klasse. Ein eintägiger Generalstreik würde die Klassengegensätze zwischen Kapital und Arbeit offen legen. Und was das schlimmste für Unternehmer und Schröder dabei ist: die Arbeiterklasse würde sich ihrer Stärke und Macht bewußt. Sie würde erkennen, dass sie gemeinsame Interessen hat, einen gemeinsamen Gegner und stark genug ist diesen Gegner in die Knie zu zwingen.
Gerade weil in Deutschland die Tradition von politischen Streiks verloren gegangen ist, wäre ein eintägiger Generalstreik ein Erdrutsch. Er würde das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und Arbeit völlig verschieben und hätte enorm positive Auswirkungen auf das Bewußstein. Das ist auch der Grund weshalb die Gewerkschaftsführung Massen- und Generalstreiks scheut wie der Teufel das Weihwasser.
Die heutigen Gewerkschaftsführer haben ein Interesse an der Fortexistenz der kapitalistischen Verhältnisse. Sie wollen Demonstrationen und Streiks begrenzen, damit es zu keiner Zuspitzung des Kampfes kommt in der sich früher oder später auch die Machtfrage stellt. Sie reden der Basis ein, dass es viel wichtiger wäre, mit Regierungen und Unternehmern zu verhandeln und sich mit ihnen auf Bündnisse und Kommissionen einzulassen.
Die Aktivierung der Basis und erst recht das Kampfmittel Massenstreik würde unweigerlich zur Selbstorganisation an der Basis führen, die Kampfkraft und das Selbstbewusstsein enorm steigern und die angepasste Politik des Apparats und die Position der Gewerkschaftsspitze untergraben. Forderungen nach Demokratisierung der Gewerkschaften, nach Kontrolle über die Führung und Abschaffung der Spitzengehälter von Top-Funktionären wären die Folge. Deshalb blockiert die Gewerkschaftsführung eine solche Bewegung.

Wut und Kampfbereitschaft

Die Voraussetzungen eine bundesweite Großdemonstration und anschließend einen eintägigen Generalstreik durchzusetzen, sind weit besser als 1996. Die Wut und die Kampfbereitschaft auf die Politiker der etablierten Parteien ist seither enorm gewachsen. Diese Wut und Kampfbereitschaft kam wegen der Bremser-Rolle der Gewerkschaftsführung bei den Gewerkschaftsdemonstrationen, Warnstreiks und Streiks der letzten Jahre nur ansatzweise zum Ausdruck.
Im Moment stehen die Beschäftigten einer kombinierten Angriffswelle von Regierung und Unternehmern gegenüber. Während die Schröder-Regierung mit der Axt bei sozialen Kürzungen vorgeht, ziehen die Herren in den Chefetagen tagtäglich die Daumenschraube in den Betrieben weiter an und drängen die Beschäftigten mit dem Rücken an die Wand. Im öffentlichen Dienst jagt eine Grausamkeit die andere: Tarifflucht in Berlin, Angriffe auf die BeamtInnen in allen Bundesländern, Privatisierung, Arbeitsplatzvernichtung in großem Stil in den kommunalen Betrieben und Krankenhäusern. Diese Situation schreit regelrecht nach einem Befreiungsschlag durch einen gemeinsamen bundesweiten Streik.

Blockade der Gewerkschaftsführung brechen

Ein Ergebnis der gewerkschaftlichen Kämpfe der letzten Jahre war, dass immer mehr KollegInnen klar geworden ist, dass die Gewerkschaftsführung Kämpfe blockiert und diese Blockade von unten druchbrochen werden muss, um die Gewerkschaften endlich wieder in die Offensive zu bringen. Inzwischen gibt es eine Gewerkschaftslinke, die eine Rolle dabei spielen kann diese Blockade zu durchbrechen.
Es geht jetzt darum diesen Druck zu organisieren. GewerkschaftsaktivistInnen müssen innerhalb der Gewerkschaften dafür kämpfen, dass alle Gewerkschaften zu der von ver.di angekündigten Demo am 17. Mai nach Berlin mobilisieren. Dafür müssen Anträge in die Gremien der Einzelgewerkschaften eingebracht werden und aus den Betrieben heraus entsprechende Briefe an die Vorstände der Einzelgewerkschaften geschickt werden.
Der 1. Mai sollte von der Gewerkschaftslinken, von GewerkschaftsaktivistInnen und Attac genutzt werden, um für die Demo am 17. Mai zu mobilisieren und eine Mobilisierung durch die Gewerkschaftsspitze einzufordern. Darüber hinaus sollte die Gewerkschaftlinke eine Kampagne für einen Generalstreik starten. Mit dieser Kampagne kann nach einer bundesweiten Großdemonstration eine Steigerung des Kampfes mit einem eintägigen Generalstreik eingefordert werden. Auch dazu müssen entsprechende Anträge formuliert und in Gewerkschaftsgliederungen eingebracht werden.
Die Gewerkschaftslinke sollte dafür eine Unterschriftensammlung organisieren und damit am 1. Mai, bei allen regionalen Demos, in den Betrieben und bei der Demo am 17. Mai auftreten. Ein Plakat und ein Massenflugblatt für einen eintägigen Generalstreik würden die Wirkung einer solchen Kampagne enorm erhöhen.