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Streiken gegen den Irak-Krieg

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Bisher beteiligten sich auch in Deutschland über 200.000 an betrieblichen Aktionen – das kann nur der Anfang gewesen sein!

von Ursel Beck, Stuttgart
 
Nach Angaben des DGB folgten am 14. März in Deutschland mehr als 200.000 Beschäftigte dem Aufruf des Europäischen Gewerkschaftsbundes und des DGB und legten zum Zeichen des Protests gegen den Irak-Krieg für zehn Minuten die Arbeit nieder. Die betrieblichen FunktionärInnen hatten nur vier Tage Zeit, um diese Proteste zu organisieren. Trotzdem kam es in vielen Betrieben zu Kundgebungen auf dem Betriebsgelände. Bei Porsche, Daimler, Audi, Volkswagen Opel und in anderen Betrieben standen die Bänder still. In Sachsen-Anhalt ruhte für fünf Minuten der Straßenverkehr. Am Tag X gab es zum Beispiel im Klinikum Stuttgart halbstündige Arbeitsniederlegungen.
Nach den Anschlägen auf das World Trade Center im September 2001 hatten die Unternehmer zusammen mit den Gewerkschaften und Parteien zu fünf Mahnminuten in den Betrieben, Schulen und allen öffentlichen Einrichtungen aufgerufen. Den Herrschenden ging es damals nicht um die Opfer des terroristischen Anschlags. Sie nutzten die Wut und die Trauer der Masse der Bevölkerung aus für ?uneingeschränkte Solidarität? mit der Bush-Regierung und für rassistische Hetze gegen ImmigrantInnen aus der muslimischen Welt. Es gab mehrere Fälle von Kündigungen, Abmahnungen und Disziplinierungen gegen KollegInnen und LehrerInnen, die damals auf die Ursachen des Terrorismus hinwiesen beziehungsweise die Frage aufwarfen, warum nicht auch um die Opfer des Jugoslawienkrieg oder die Opfer des permanenten Kriegs der Türkei gegen die KurdInnen getrauert wird.
Als die Gewerkschaften jetzt zu zehn Minuten Arbeitsniederlegung gegen den von Bush organisierten militärischen Staats-Terrorismus gegen die irakische Bevölkerung aufriefen, wandte sich der Präsident des Bundesverbandes der Arbeitgeberverbände Dieter Hundt vehement dagegen. Er versuchte in seinem Betrieb eine Kundgebung auf dem Betriebsgelände zu verhindern. In anderen Betrieben drohten Manager mit arbeitsrechtlichen Konsequenzen.
In einem Betrieb in Mannheim zog die Geschäftsführung vor Gericht um eine 30-minütige Protestaktion am Tag X zu unterbinden. Dem Betriebsrat wurde vorgeworfen, den Betriebsfrieden zu stören. Das konnte selbst der Richter nicht nachvollziehen und erklärte: ?Ich frage mich, ob es wirklich den Betriebsfrieden stört, wenn man sich Gedanken über den Weltfrieden macht?.
Die Unternehmerverbände Niedersachsens verurteilten die betrieblichen Protestaktionen als rechtswidrig. Der Arbeitgeberverband in Thüringen erklärte, dass er politische Demonstrationen im Betrieb nicht dulden würde.
Die Protestaktion in den Betrieben machte aber deutlich, dass die Unternehmer machtlos sind, wenn die ArbeiterInnen kollektiv die Arbeit niederlegen. Sie haben gegen eine geschlossen auftretende Gewerkschaft nichts in der Hand, um ihre Drohungen wahr zu machen.

Eine Schippe drauf legen!

Die Protestaktionen am 14. März und am Tag X waren ein Anfang, die Frage des Krieges in die Betriebe zu tragen und gewerkschaftlichen Widerstand gegen den Krieg zu internationalisieren. Sie müssen aber auf eine andere politische Grundlage gestellt und massiv ausgeweitet werden. Es geht nicht darum, die europäischen Regierungen, die gegen den Irak-Krieg der USA sind, zu unterstützen und ihnen den Rücken freizuhalten für Aufrüstung und Sozialabbau in den eigenen Ländern.
Der Europäische Gewerkschaftsbund und der DGB müssen auch den Aufbau der EU-Armee bekämpfen. Und in Deutschland geht es darum, dass die Gewerkschaften endlich fordern, dass die direkte und indirekte Unterstützung des Irak-Kriegs durch Überflugrecht, Bundeswehrbewachung von US-Stützpunkten, AWACS- und Spürpanzer-Einsätze eingestellt wird und die Bundeswehrsoldaten aus Kuwait und vom Horn von Afrika zurückgezogen werden.
Bei der Abschlusskundgebung der Anti-Kriegs-Demonstration in Stuttgart am 22. März verlor der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske darüber kein Wort. Auf seine Aussage, dass der Streik der SchülerInnen uns allen Mut macht, antwortete SAV-Mitglied Franca Gröner in ihrer Rede als Vertreterin von ?Jugend gegen Krieg?, dass auch bei die Beschäftigten in den Betrieben der Mut vorhanden sei, gegen den Krieg zu streiken und dass die Gewerkschaftsführung endlich den Mut aufbringen müsse ihre Mitglieder dazu aufzurufen, die Kriegslogistik zu bestreiken und darüber einen eintägigen Generalstreik aller Beschäftigten organisieren müsse. Der Beifall für diese Aufforderung bestätigte, dass viele GewerkschafterInnen und AktivistInnen der Anti-Kriegs-Bewegung diese Position unterstützen.
Das ?Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di? hat in seiner Resolution ?Mit Streiks Irak-Krieg stoppen? ein gewerkschaftliches Kampfprogramm gegen den Krieg formuliert. Diese Resolution kann auf der homepage des Netzwerks abgerufen werden: www.netzwerk-verdi.de.
Der ver.di Bezirksvorstand Nordrhein-Westfalen-Süd fordert ebenfalls unbefristete Streiks der Zivilbeschäftigten bei den britischen und US-Streitkräften in Deutschland und bei der Bundeswehr, Streiks in deutschen See- und Flughäfen und Soliaktion bis hin zu Arbeitsniederlegungen der DGB-Gewerkschaften.

Deutsche Kriegsunterstützung angreifen

Der Kampf muss jetzt konzentriert werden gegen die deutsche Kriegsunterstützung. Die BRD spielt in diesem Krieg eine enorm wichtige Rolle. Sie ist Drehscheibe für Aufmarsch, Nachschub und Versorgung der Kriegstruppen am Persischen Golf. Das US-Hauptquartier EUCOM in Stuttgart ist eine der fünf militärischen Schaltzentralen und Kommandozentrale für den (Erst-)Einsatz der in Europa und in Deutschland stationierten US-amerikanischen Atomwaffen.
Und um weitere Kriege zu verhindern, muss mit dem Kampf gegen den Irak-Krieg auch der Kampf gegen die deutsche Aufrüstung und die Umwandlung der Bundeswehr zu einer weltweit agierenden Interventionsarmee verbunden werden. Während die Schröder-Regierung sozialen Kahlschlag betreibt, verschwendet sie für die Auslandseinsätze der Bundeswehr in diesem Jahr mindestens 2,3 Milliarden Euro. Sie hat 213 Aufrüstungsprogramme für die Bundeswehr beschlossen und verpulvert dafür bis zum Jahr 2015 mindestens 110 Milliarden Euro.
GewerkschaftsaktivistInnen in den Betrieben und an der Basis haben die Aufgabe in diesem Sinne Druck auf die Führung aufzubauen. Gleichzeitig müssen sie die Anti-Kriegs-Stimmung in den Betrieben und die Stimmung gegen Sozialabbau nutzen für Initiativen und Protestaktion in den Betrieben.