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Kampf gegen Sozialabbau und Krieg!

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Alle gemeinsam gegen Schr?ders Frontalangriff!

von Torsten Sting, Rostock
 
Schr?ders Regierungserkl?rung vom 14. M?rz stellt einen weiteren Meilenstein zur Zerschlagung des ?Sozialstaates? dar. Besch?ftigte, Arbeitslose, Kranke und RentnerInnen sollen bezahlen. Kurz vor Schr?ders Rede wurde der Ladenschluss flexibilisiert, die K?rzung von Weihnachts- und Urlaubsgeld bei BeamtInnen im Bundesrat vorbereitet. Die Angriffe kommen Schlag auf Schlag. Organisierte Gegenwehr der Gewerkschaften ist geboten!
Einer der gr??ten H?mmer ist die ?Gesundheitsreform?. Das Krankengeld, das nach sechs Wochen Krankheit (nach dem Ende der Lohnfortzahlung vom Arbeitgeber) von den Kassen bezahlt wurde, soll vollst?ndig von den ArbeitnehmerInnen finanziert werden. Die Unternehmer sparen dadurch Milliarden. F?r den Arztbesuch sollen wir ebenso zuzahlen wie f?r Behandlungen! Die Privatisierung des Gesundheitswesen wird so voran getrieben.

ArbeitnehmerInnen

Jugendlichen bis 25 droht die Regierung damit, alle Hilfen f?r sie komplett zu streichen, wenn diese einen ?zumutbaren? Ausbildungsplatz nicht annehmen. F?r die ArbeitnehmerInnen wird der K?ndigungsschutz gelockert. Dies schafft zwar keine Arbeitspl?tze. Aber die Unternehmer k?nnen leichter als bisher entlassen und das bei steigenden Arbeitslosenzahlen.
Die Sozialauswahlkriterien bei K?ndigungen werden aufgeweicht. Arbeitgeber k?nnen dies k?nftig mit Betriebsr?ten (die leichter unter Druck zu setzen sind) vor Ort verhandeln. Die Folge wird sein, dass leistungsschw?chere oder weniger flexibel einsetzbare KollegInnen (zum Beispiel Alleinerziehende) als erstes ?fliegen? werden. Den Gewerkschaften drohte Schr?der mit gesetzlichen Einschnitten bei der Tarifautonomie, wenn diese nicht mehr Zugest?ndnisse auf betrieblicher Ebene machen.

Arbeitslose

Diese trifft es am h?rtesten. Die Arbeitslosenhilfe wird abgeschafft, den betroffenen Menschen soll nur noch die Sozialhilfe bleiben. Die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes wird von maximal 32 Monaten auf 18 Monate f?r ?ber 55-j?hrige gesenkt. Also gerade f?r jene KollegInnen die am wenigsten Chancen auf einen neuen Job haben. Diese werden somit mit weniger Geld in Rente gehen. Im Ruhestand angekommen wartet Altersarmut als ?Dank? f?r geleistete Dienste.

Niedriglohnsektor

Diese Angriffe reihen sich ein in die Politik der letzen Jahre. Nach der Privatisierung der Rente kommt jetzt die Krankenversicherung dran, mit allen dramatischen Konsequenzen f?r unsere Gesundheit. Neben der Hartz-Attacke mit Ausweitung von Leiharbeit und Flexibilisierung wird der finanzielle Druck auf die Erwerbslosen erh?ht, Billigjobs anzunehmen. Falls diese ?berhaupt vorhanden sind. F?r die Unternehmer soll so ein Niedriglohnsektor aufgebaut werden, mit dessen Hilfe sie die L?hne weiter absenken wollen.
Schr?ders Ausspruch von mehr ?Arbeitsanreizen? f?r Arbeitslose ist eine Frechheit. Die Arbeitslosenzahlen steigen von einer Rekordmarke zur anderen. Es fehlt an Arbeitspl?tzen und um diese muss gek?mpft werden.

Soziale Frage und Krieg

Die Gewerkschaftsf?hrer zeigen sich entt?uscht von ?ihrem? Kanzler und ?ben sich in Wortradikalismus. Doch erhofft man sich von ihnen konkrete Kampfschritte – Fehlanzeige. Deshalb m?ssen AktivistInnen selber von unten in den Gewerkschaften aktiv werden: Resolutionen in allen gewerkschaftlichen Gliederungen sind n?tig, von der Gewerkschaftslinken und von AktivistInnen kann direkt aber auch ?ber Anti-Kriegs-Bewegung und Attac Druck gemacht werden. Vor allem aber sollte vor Ort, in den Betrieben und gewerkschaftlichen Gliederungen damit begonnen werden, Kampfma?nahmen ? Kundgebungen, Demos und Arbeitsniederlegungen ? zu organisieren. Alle sind von den sozialen Angriffen betroffen. Die Folgen des Irakkrieges und die zunehmenden R?stungsausgaben gehen ebenfalls zu Lasten der breiten Masse der Bev?lkerung. Also m?ssen auch alle f?r eine bundesweite Gro?-Demo gegen Krieg und Sozialabbau mobilisiert werden. Dies k?nnte der Anfang f?r eine offensive Kampagne sein, die die Vorbereitung eines eint?gigen Generalstreiks beinhaltet. Mit diesem umfassenden Druck k?nnten Regierung und Arbeitgeber zum R?ckzug gezwungen werden.