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Für bundes-, europa- und weltweite Streiks gegen den Krieg!

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Für den Tag X müssen Arbeitsniederlegungen vorbereitet werden

von Ursel Beck, Stuttgart
Die Gewerkschaftsführung muss jetzt von AktivistInnen in den Gewerkschaften, gewerkschaftlichen Gliederungen, der Gewerkschaftslinken, der Anti-Kriegs-Bewegung und von Attac in die Pflicht genommen werden für den Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft gegen Krieg und Sozialabbau. Dazu müssen entsprechende Diskussionen, Resolutionen und Unterschriftensammlungen organisiert werden. Notwendig ist aber auch, konkrete Schritte an der Führung vorbei vorzubereiten.
Nach dem 11. September rief der DGB zu fünf Minuten Arbeitsruhe für die Opfer des terroristischen Anschlags auf. Der Krieg gegen den Irak ist ein staatsterroristischer Anschlag und er wird das zigfache an Todesopfern verlangen. Deshalb ist es völlig heuchlerisch, wenn am Tag X einfach weitergearbeitet werden soll.
Wir fordern, dass die Gewerkschaften am Tag X zu Arbeitsniederlegungen aufrufen und sich an den Demonstrationen beteiligen: morgens an den Demos und Kundgebungen von „Jugend gegen Krieg“ sowie am Spätnachmittag des Tag X und an den Samstagen nach dem Tag X an den Demos der Friedensbewegung. Für diese Demonstrationen und die geplanten Blockaden der Anti-Kriegs-Bewegung muss massiv mobilisiert werden.
Darüber hinaus muss die Kriegslogistik und Waffenproduktion für den Krieg bestreikt werden.
Die Gewerkschaften haben die Aufgabe, Soldaten der Bundeswehr und der hier stationierten US-Armee zur kollektiven Befehlsverweigerung aufzurufen und ihnen Schutz gegen Repressalien und Kriminalisierung zuzusagen.

Protest in die Betriebe tragen

Innerhalb der Betriebe, in Vertrauensleutesitzung, Mitgliederversammlung, Betriebsgruppentreffen und bei Betriebs- und Personalversammlungen muss das Thema Krieg und Sozialabbau auf die Tagesordnung gesetzt werden. Falls die Gewerkschaften nicht zu Arbeitsniederlegungen aufrufen, sollten AktivistInnen dem Beispiel der Personalräte in baden-württembergischen Kliniken folgend sich dafür einsetzen, dass am Tag X in ihrem Betrieb die Arbeit für mindestens eine halbe Stunde ruht. KollegInnen in Rüstungsbetrieben sollten die Tradition von Arbeitskreisen zur Rüstungskonversion wieder aufnehmen und der Öffentlichkeit deutlich machen, dass es sinnvolle Alternativen zur Waffenproduktion gibt.

Weltweite Streiks

Der Personalratsvorsitzende der Uniklinik Tübingen sagte in einem Interview, dass sie mit ihrem Aufruf auch das Ziel verbinden, „dass nicht nur wir so etwas tun, sondern dass bundesweit und vielleicht sogar weltweit für den Fall des Angriffs Arbeitsniederlegungen und Protestkundgebungen angekündigt werden“.
Der internationale Charakter der Anti-Kriegs-Bewegung hat viele GewerkschafterInnen darin bestärkt, dass die Gewerkschaften endlich international handeln müssen. Das muss eingefordert werden von GewerkschafterInnen und der Anti-Kriegs-Bewegung.
In vielen Ländern haben Gewerkschaften bereits weitergehende Kampfmaßnahmen beschlossen. Die COBAS in Italien rufen zum Generalstreik am Tag X auf. Neun Gewerkschaften in West-Australien beschlossen provinzweite Streiks ab der Minute, in der der Krieg startet. Die Vorsitzenden der fünf größten Gewerkschaften Britanniens haben Blair für den Tag des Kriegsausbruchs massive Streiks angedroht.
Dass auch die Gewerkschaften zu internationalem Handeln gezwungen werden können, hat die Antiglobalisierungsbewegung bereits vorgemacht. Nach den riesigen Demonstration gegen neoliberale Globalisierung rund um den Globus, sahen sich VertreterInnen nationaler Gewerkschaftsdachverbände gezwungen, auf einem Treffen des International Confederation of Free Trade Unions (ICFTU) am Rande des G8-Gipfels in Genau im Juli 2001 für die WTO-Tagung in Katar am 9. November 2001 zu einem „internationalen Aktionstag an den Arbeitsplätzen der Welt“ aufzurufen, der von den nationalen Gewerkschaften in ihren Ländern organisiert werden sollte.
Die dem ICFTU angeschlossenen Gewerkschaften vertreten mehr als 156 Millionen ArbeiterInnen in 148 Ländern. Allein der EGB – der europäische Gewerkschaftsdachverband – ist ein Zusammenschluss von Gewerkschaften mit 60 Millionen Mitgliedern. Und wenn es dieser starke Arm der Gewerkschaften weltweit will, steht die Kriegsmaschine still.