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Kollektive Befehlsverweigerung!

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Soldaten müssen Teil der Anti-Kriegs-Bewegung werden

 

von Ursel Beck, Stuttgart

Es kann keinen Zweifel daran geben, dass die machtvollen Demonstrationen gegen den Krieg positive Auswirkungen auf das Bewusstsein der Soldaten haben und damit eine Senkung der Kampfmoral bedeuten. Bereits im Golfkrieg 1991 kam es bei der Bundeswehr nicht nur zu einem explosionsartigen Anstieg von Anträgen zur Kriegsdienstverweigerung, sondern auch zu einzelnen Befehlsverweigerungen.

Und die Tatsache, dass es 2002 einen Rekord von 6.436 Beschwerdeeingaben beim Wehrbeauftragten gab, ist ebenfalls ein Hinweis für die schlechte Stimmung in der Bundeswehr. Daran gilt es anzuknüpfen, um die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und der hier stationierten US- und britischen Truppen zu untergraben und die Masse der Soldaten auf die Seite der KriegsgegnerInnen rüberzuziehen.

Deserteure verteidigen

Teile der Friedensbewegung rufen zur Desertion und Kriegsdienstverweigerung auf. So zum Beispiel der prominente Antimilitarist Tobias Pflüger bei der Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am 7. Februar in München. Aufrufe zum Desertieren werden strafrechtlich verfolgt. Und so wurde Tobias Pflüger kurz nach der Demo von zehn Zivilpolizisten brutal verhaftet, in „vorbeugender Ingewahrsamnahme“ genommen, erkennungsdienstlich behandelt und ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet.

Soldaten, die Fahnenflucht begehen, machen sich ebenfalls strafbar. Darauf gibt es drei bis zwölf Monate Bau. Und es muss „nachgedient“ werden.

Es ist Aufgabe der Friedensbewegung und der Gewerkschaften, Deserteure der Bundeswehr, der britischen und der US-Armee zu verteidigen und ihre Kriminalisierung zu verhindern. Jeder GI, der sich weigert in den Irak-Krieg zu ziehen, muss hier politisches Asyl bekommen.

Individuelles Verweigern reicht nicht

Mit Desertieren und Kriegsdienstverweigerung wird aber nicht erreicht, dass die Armee nicht mehr einsetzbar ist. Noch ist es so, dass Lücken, die durch Kriegsdienstverweigerung und Fahnenflucht entstehen, aufgefüllt werden, indem andere Wehrpflichtige oder Reservisten eingezogen werden. Im sogenannten „Spannungs- und Verteidigungsfall“ hat ein Antrag auf Kriegsdienstverweigerung (KDV) auch keine aufschiebende Wirkung mehr. Das schriftliche Anerkennungsverfahren wird dann durch eine mündliche Gewissensprüfung ersetzt. In der Praxis bedeutet das, das KDV-Recht wird eingeschränkt. Und politische Gründe für die Kriegsdienstverweigerung werden sowieso nicht anerkannt. Dazu kommt, dass Zivildienstleistende genauso wie Wehrpflichtige der Bundeswehr unterstehen und zu kriegsunterstützenden Maßnahmen eingesetzt werden können. Und es geht auch darum, Zeitsoldaten eine Perspektive aufzuzeigen, wie sie sich diesem Krieg verweigern können.

Meuterei im Vietnamkrieg

Es ist richtig, dass im Vietnam-Krieg die Zahl der Deserteure immer weiter anstieg. Aber die dadurch entstandenen Lücken konnten problemlos geschlossen werden durch neue Einberufungen. Was den Generälen viel mehr zu schaffen machte, waren die offenen Rebellionen nach der Tet-Offensive im Januar 1968. Allein 1970 registrierte die Armeeführung 271 Anschläge von Soldaten auf Vorgesetzte. Im sogenannten „fragging“ schmiessen GIs Splittergranaten in die Zelte der Offiziere. Dutzende bis hunderte Offiziere wurden aus den „eigenen“ Reihen getötet. Es gab Einheiten, die sich weigerten in die Schlacht zu ziehen. Das war ein entscheidender Faktor für die Beendigung des Krieges.

Kollektive Befehlsverweigerung

Nur durch Massenaktionen kann der Krieg gestoppt werden. Die Anti-KriegsBewegung sollte deshalb Einheiten der Bundeswehr, der britischen und US-Armee auffordern, Kriegseinsätze kollektiv zu verweigern. Bundeswehrsoldaten, die gegen den Krieg sind, müssen sich zusammenschließen und innerhalb der Bundeswehr demokratische Rechte durchsetzen, um Widerstand gegen Kriegseinsätze zu organisieren. ver.di muss die Zivilbeschäftigten bei der Bundeswehr, der britischen und bei der US-Armee aufrufen in Streik zu treten gegen Kriegseinsätze. Disziplinierungen und Kriminalisierungen müssen mit Protestaktionen bis hin zu Streiks und Besetzungen von Kasernen beantwortet werden. Durch gemeinsamen koordinierten kollektivenWiderstand innerhalb und außerhalb der Armeen, kann der Krieg gestoppt und die Armeen zersetzt werden.

Wir fordern:

– Sofortiger Rückzug aller deutschen Truppen aus Kuwait und anderswo

– Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr

– Sofortige Auflösung aller Spezial- und Eliteeinheiten.

– Anti-KriegsBewegung und Gewerkschaften müssen Soldaten zu kollektiver Befehlsverweigerung aufrufen und Befehlsverweigerungen öffentlich machen.

– Soldaten sollten sich in organisierter Form an Demonstrationen der Anti-Kriegs-Bewegung beteiligen.

Organisierung einer gemeinsamen Kampagne von Anti-Kriegs-Bewegung, Gewerkschaften und kritischen Soldaten für die Durchsetzung folgender Rechte bei der Bundeswehr:

– Recht auf politische Kriegsdienstverweigerung mit sofortiger Wirkung

– uneingeschränkte Rede- und Versammlungsfreiheit für Soldaten und Zivildienstleistende (ZDLs)

– das Recht, politisches Material, zum Beipiel der Anti-Kriegs-Bewegung, in den Kasernen zu verteilen und zu diskutieren

– Recht auf Wahl von unabhängigen Interessenvertretungsorganen der Soldaten

– Uneingeschränktes Streikrecht für Soldaten und Zivilbeschäftigte

– Wahl der Vorgesetzten durch die Mannschaften

– Keine Kasernierung und Recht auf heimatnahe Stationierung

– Ein Mindestsold von 750 Euro plus Warmmiete für Soldaten und ZDLs

– Schluss mit der Disziplinierung und Kriminalisierung von Deserteuren.

– US-und britische Soldaten, die desertieren, müssen in der BRD politisches Asyl bekommen.