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„Generalstreik“ der Bosse und Gegendruck von unten

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Hundertausende demonstrierten am 23. Januar in Venezuelas Hauptstadt Caracas um Präsident Chávez zu unterstützen. Chávez hat nach wie vor eine starke Basis bei der armen Bevölkerung. Die alten Eliten, gestützt auf Teile der Mittelschicht versuchen ihn zu stürzen.

von Wolfram Klein, StuttgartDie Proteste gegen Venezuelas Präsident Chávez waren mehr Aussperrung als Streik Am 2. Dezember 2002 nahm die venezolanische Opposition aus Unternehmerverbänden, rechten Gewerkschaften und den traditionellen korrupten Parteien AD und Copei einen neuen Anlauf, Chávez zu stürzen. Da sich auch die leitenden Angestellten der Ölindustrie und Firmen der Nahrungsmittelproduktion beteiligten, gab es beträchtliche Versorgungsprobleme für die Bevölkerung.
Die Regierung sah sich gezwungen, Öl und Nahrungsmittel im Ausland aufzukaufen. Der Ausfall von Einnahmen für die Ölexporte, die sonst Venezuelas Haupteinnahmequelle sind, traf die Wirtschaft hart.
Um den Druck zu verschärfen wurde Anfang Januar ein zweitägiger Bankstreik organisiert. Typisch war, dass eine Gewerkschaft leitender Angestellter, die 1,7 Prozent der Beschäftigten organisiert, dazu aufrief, während andere Bankgewerkschaften, die 70 Prozent der Beschäftigten organisieren, den Streik ablehnten.
Außerdem wurde zum Steuerboykott, der Nichtzahlung von Strom- und Wassergebühren aufgerufen. Viele Hochschulrektoren weigerten sich, nach den Weihnachtsferien die Hochschulen wieder zu öffnen. Auch LehrerInnen und Ärzte streikten. Diese Streiks waren aber so unpopulär, dass die Opposition Mitte Januar ihren Abbruch diskutierte.
Überhaupt sind die Versuche der Opposition, mangelnde Unterstützung in der Bevölkerung durch Gewalt auszugleichen, zum Teil nach hinten losgegangen. Die massive Streikgegnerschaft der Gewerkschaften der TransportarbeiterInnen ist auch die Folge von Versuchen, ihre Mitglieder mit Gewalt an der Arbeit zu hindern.
Hintergrund der Proteste sind Reformmaßnahmen der populistischen Chávez-Regierung.
Nach seiner Wahl zum Präsidenten krempelte Chávez erst das korrupte politische System um. Eine neue Verfassung bekam bei einer Volksabstimmung große Unterstützung. Chávez und seine Bewegung für die Fünfte Republik (MVR) erhielt bei Wahlen eine große Mehrheit, während AD und Copei, die sich die Macht seit 1958 geteilt hatten, zu Splitterparteien wurden. Die Regierung ging auch gegen die mit diesen Parteien verbundenen privilegierten Gewerkschaftsbosse vor und forderte innergewerkschaftliche Demokratie.
Chávez ist kein Sozialist, sondern ein Nationalist, der sein Land gerne ohne den Makel von Armut, Korruption und so weiter haben möchte. Hehre Absichten sind aber kein Ersatz für ein politisches Programm und so bröckelte seine Unterstützung langsam ab.

Opposition der alten Eliten

Im April 02 organisierte die Opposition aus den alten Eliten, denen Chávez auf die Hühneraugen getreten war, Massendemonstrationen, zu denen nach kräftiger Werbung in den kapitalistischen Medien auch große Massen aus den Reichenvierteln von Caracas strömten. Der Bürgermeister von Caracas, ein Oppositionsanhänger, ließ seine Polizei auf GegendemonstrantInnen schießen, die Medien stellten das als Verbrechen von Chávez dar und ein Teil des Militärs putschte. Der Putsch brach nach zwei Tagen zusammen, weil die arme Mehrheit der Bevölkerung sich dagegen stellte.
Seitdem und seit dem Beginn des „Generalstreiks“ hat Chávez einen Zickzackkurs betrieben: Auf der einen Seite Maßnahmen gegen Putschteilnehmer, Reformen (Bodenreform, Demokratisierung des Managements des Ölkonzerns), Entmachtung der Polizei von Caracas, Appelle an die Bevölkerung, bestreikte Schulen selbst zu betreiben. Auf der anderen Seite hat er immer wieder den Kompromiss mit der Opposition gesucht, die Polizei lange seine AnhängerInnen terrorisieren lassen, diese immer wieder zur Zurückhaltung aufgerufen, die Opposition durch Militär vor seinen eigenen AnhängerInnen beschützt (im Bundesstaat Zulia setzte er im Januar Wasserwerfer und Tränengas ein, in Caracas gab es sogar einen Toten).
Diese Politik muss in eine Katastrophe führen. Die seit dem April massenhaft entstandenen Basisstrukturen zur Unterstützung von Chávez, bolivarianischen Zirkel und andere, müssen sich vernetzen und die Macht in die eigene Hand nehmen, sonst wird früher oder später die Reaktion siegen.