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Krieg, Sozialabbau, Lohnraub: Widerstand jetzt!

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Vollstreik im ?ffentlichen Dienst – Marsch auf Berlin – eint?gigen Generalstreik vorbereiten

„Wir ham‘ die Schnauze voll!“ – so lautete der beliebteste Sprechchor auf einer Demonstration von 40.000 BeamtInnen am 14. Dezember in Berlin. Damit dr?ckten diese Besch?ftigten des ?ffentlichen Dienstes die Stimmung von Millionen ArbeitnehmerInnen, Erwerbslosen und Jugendlichen aus, die sich von der Schr?der-Fischer-Regierung verraten und verkauft f?hlen.

von Sascha Stanicic, Berlin
 

Es kommt kn?ppeldick: Arbeitszeitverl?ngerung und Lohnk?rzungen im ?ffentlichen Dienst, Erh?hung der Sozialbeitr?ge, Mehrwertsteuererh?hung, K?rzungen bei Arbeitslosen, Verl?ngerun der Laden?ffnungszeiten, Aush?hlung des Fl?chentarifs … Da kann man ?ber das Wehklagen und Gepoltere der Konservativen und Unternehmerverb?nde nur lachen. Sp?testens mit dem Vorschlag zur Zinsabschlagssteuer, die eine massive Steuersenkung f?r die Reichen bedeutet, stellen Regierungsparteien SPD und B?ndnis 90 / Die Gr?nen einmal mehr unter Beweis, dass sie nicht der arbeitenden und arbeitslosen Bev?lkerung verpflichtet sind, sondern der kapitalistischen Wirtschaft und den Banken und Konzernen, die diese Wirtschaft beherrschen. Die Krise ist tief, sehr tief. Und in verzweifelter Panik suchte Rot-Gr?n nach allen erdenklichen M?glichkeiten, die Haushaltsl?cher zu stopfen. Schon das halb-laute Nachdenken ?ber bescheidene Ma?nahmen, die den Reichen und Superreichen etwas von ihren Millionen und Milliarden h?tte nehmen k?nnen, f?hrte zum medialen Aufstand der Bosse und Bonzen.

Frontalangriff

Die wollen den Frontalangriff auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen. Und die Politik der Regierung weist in Richtung fr?hkapitalistischer Verh?ltnisse. Im ?ffentlichen Dienst sollen Lohn- und Gehaltseinbu?en von bis zu 18 Prozent durchgesetzt werden. Wie zum Beispiel eine Krankenschwester dann noch ?ber die Runden kommen soll, braucht Ulla Schmidt und Co nicht zu k?mmern, schlie?lich haben sich die Bundestagsabgeordneten schon im voraus f?r die Jahre 2001 bis 2003 ihre Di?ten erh?ht und sacken nun inklusive der steuerfreien Kostenpauschale monatlich locker 10.000 Euro ein. Auch die faktischen Preiserh?hungen bei der Bahn gehen den Damen und Herren Abgeordneten am Allerwertesten vorbei, denn sie fahren dort kostenlos.

Sozialkahlschlag

Die sozialen Sicherungssysteme sollen ausgeh?hlt werden. Dann haben wir auch hier bald Verh?ltnisse wie in den USA, wo manche alleinerziehende Mutter siebzig Stunden in der Woche in zwei Jobs malochen muss, um immer noch nicht genug f?r Miete und Kind zu verdienen. Und die Pl?ne, im Gesundheitswesen die Versicherungsleistungen auf die medizinische Grundversorgung einzuschr?nken bedeutet im Klartext: ohne Geld stirbt man fr?her! So mancher Kapitalist mag denken, dass sich dann auch der Widerstand der Besch?ftigten um die geplante Erh?hung des Renteneintrittsalters er?brigt, wenn ArbeitnehmerInnen das sowieso nicht mehr erreichen.

Irak-Krieg

„L?gen und Betr?gen“ – so lautet das Regierungsprogramm Schr?ders. Das gilt auch f?r die Frage des Irak-Krieges. Nicht zuletzt aufgrund des „Nein“ zum Krieg hatte Schr?der doch noch die Wahl gewonnen. Doch die deutschen Soldaten sind immer noch in Kuwait und am Horn von Afrika und halten der US-Armee den R?cken frei, weder der deutsche Luftraum noch die US-Milit?rst?tzpunkte werden gesperrt. Und die deutsche Besatzung der AWACS-Flugzeuge soll ruhig mitfliegen, wenn im Kriegsfall „NATO-Territorium“ gesch?tzt werden muss. Die Bundesrepublik ist l?ngst Teil der Kriegsmaschinerie.

Gegenwehr

Es ist h?chst Zeit, dass alle, die die Schnauze voll haben, ihre Wut in Widerstand verwandeln. Die Gewerkschaften haben die M?glichkeit und die Aufgabe den Unmut zusammen zu bringen und der Regierung und den Bossen einzuheizen und die Angriffe zur?ck zu schlagen. Nur ein gemeinsamer Kampf all derer, die von Entlassungen, Lohnraub und Sozialabbau betroffen sind, kann erfolgreich sein.
Die ersten Schritte sollten ein Vollstreik im ?ffentlichen im Rahmen des Tarifkampfs und eine bundesweite Gro?demonstration sein – ein Marsch auf Berlin. Auf dieser Grundlage k?nnten die Gewerkschaften einen eint?gigen Generalstreik vorbereiten, der das Land lahm legen w?rde und die Interessen der Millionen Besch?ftigten und Arbeitslosen in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte bringen w?rde. Denn eines ist klar: Die Bosse und Politiker verstehen nur, wenn wir mit ihnen Italienisch reden!

Neue Arbeiterpartei aufbauen!

Keine der gro?en Parteien vertritt heute die Interessen der ArbeitnehmerInnen. SPD und B?ndnisgr?ne sind arbeiterfeindliche Kriegsparteien und willf?hrige Diener von Deutscher Bank und DaimlerChrysler. Die L?nder-Regierungspartei PDS hat sich mit ihrer Politik im Berliner Senat an die Spitze der Gewerkschaftsfeindlichkeit gesetzt und unterl?uft mit dem Austritt des Landes Berlin aus dem kommunalen Arbeitgeberverband den Fl?chentarif. Es ist h?chste Zeit eine Alternative aufzubauen: eine neue Arbeiterpartei. GewerkschafterInnen, SozialistInnen in PDS und SPD, AktivistInnen der Bewegung gegen kapitalistische Globalisierung und Krieg, AntifaschistInnen, Umweltsch?tzerInnen und Frauenrechtlerinnen sollten in einer breiten, demokratisch strukturierten Partei zusammen kommen, die sich konsequent f?r die Interessen der arbeitenden Bev?lkerung einsetzt.