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‘‘Wann kommen echte Kampfmaßnahmen?‘‘

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8.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in Bremen auf der Straße

von Sascha Stanicic
 
Sie kamen aus Mainz, Hannover, Wiesbaden, Bremen, Hamburg, Bremerhaven, Berlin, Göttingen und vielen anderen Städten. Unter ihnen waren LehrerInnen, Postbeamte, Feuerwehrleute, PolizistInnen, Telekom-Beschäftigte, Verwaltungsbeamte. Es waren viele: 8.000. Ihr Ziel: den am 5.12. in Bremen tagenden Innenministern der Länder einzuheizen und sie zu warnen – Nullrunde und Besoldungskürzungen für Beamte werden auf erbitterten Widerstand stoßen.

Es waren vor allem Beamtinnen und Beamte, die an dieser Demonstration teilnahmen (und die in Bremen selber sogar in einen Warnstreik getreten waren) – nicht gerade die traditionelle Speerspitze der Gewerkschaftsbewegung. Und gerade deshalb war diese Demonstration ein Anzeichen für die Wut und Kampfbereitschaft, die in den Betrieben und Verwaltungen herrscht und der Bote eines möglichen „heißen Winters“, der zu Massenprotesten und Streiks gegen die dreisten Provokationen der öffentlichen Arbeitgeber in der laufenden Tarifrunde, gegen Hartz und Rürup und gegen Sozialkürzungen in Bund, Ländern und Kommunen führen würde. Auf vielen selbstgemalten Plakaten und Transparenten machten KollegInnen deutlich, dass sie eine Nullrunde nicht akzeptieren werden – Kürzungen bei Beamtenbesoldung, Weihnachts- und Urlaubsgeld schon gar nicht. Feuerwehrleute brachten ihre Kampfbereitschaft auf einem selbstgemalten Transparent auf den Punkt. In Anlehnung an den achttägigen Streik der britischen Feuerwehrleute hieß es dort: „Englischer Arbeitskampf ist auch bei uns möglich! Wir sind soweit. Versprochen!“
Die Göttinger GdP (Gewerkschaft der Polizei) hatte in Anlehnung an die Castor-Proteste Plakate und Aufkleber mit der Aufschrift „Jetzt stellen wir uns quer“ drucken lassen. Basismitglieder der Göttinger GdP brachten ihren Unmut mit der Gewerkschaftsführung auf Transparenten zum Ausdruck. Dort hieß es: „GdP-SPD-Verbrüderung. GdP-Funktionäre halten still, weil ihre Partei SPD es will.“ Und: „Hallo GdP! Wenn der Erfolg ausbleibt, dann ist die Methode falsch! Wann kommen echte Kampfmaßnahmen?“ Einer der Polizeibeamten, der eines dieser Transparente hochhielt sagte, dass viele seiner KollegInnen nur noch wegen der Haftpflichtversicherung in der Gewerkschaft seien und es auch deshalb dringend nötig sei,
dass endlich für Löhne und Gehälter gekämpft werde.

Die RednerInnen, unter ihnen die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange und der verdi-Chef Frank Bsirske, wurden immer wieder von lauten Sprechchören „Eichel muss weg“ unterbrochen. Die kämpferische Stimmung der DemonstrantInnen drückte sich dann auch in den Reden der Spitzenfunktionäre aus, was einmal mehr bestätigte, dass ein Publikum
unmittelbaren Einfluss auf seine RednerInnen nimmt.
Eva-Maria Stange wetterte gegen die Millionäre und Superreichen in der Republik, die keinen Beitrag zum Gemeinwohl leisten wollen. Sie wies das Argument der leeren öffentlichen Kassen zurück und forderte dazu auf die wirklichen Ursachen für die leeren Kassen zu bekämpfen. Unter großem Applaus fragte sie „Wieso sollen Millionen Steuern zahlen und die Millionäre nicht?“ Ihre Antwort war die Einführung der Vermögensteuer. Während Stange keine klare Aussage zur Gewerkschaftsforderung in der Tarifrunde machte und sich darauf beschränkte Öffnungsklauseln in der Beamtenbesoldung und eine Nullrunde abzulehnen, sowie die Angleichung von Ost- und Westlöhnen bis spätestens 2007 zu fordern, betonte Frank Bsirske, dass die Drei vor dem Komma stehen müsse. Er wies darauf hin, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in den letzten zehn Jahren (mit einer Ausnahme) schlechtere Tarifabschlüsse als in der Privatwirtschaft abgeschlossen haben. Auch die überlangen Laufzeiten der Tarifverträge im öffentlichen Dienst sprach Bsirske an und kritisierte damit, zumindest indirekt, seine Vorgänger an der Spitze der Gewerkschaft. Als er berichtete, dass die Arbeitgeber nun den Abbau von Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Lohnkürzungen und keine Ost-West-Angleichung vorschlugen, rief er den versammelten Kolleginnen und Kollegen zu „Ja, haben die denn eigentlich den Schuss gehört oder was ist hier los? So nicht! Jedenfalls nicht mit uns!“ Tosender Applaus war immer wieder die Reaktion auf solch deutliche Worte. Die Forderungen von verdi seien demgegenüber: eine Lohn- und Gehaltserhöhung von mehr als drei Prozent, die Angleichung der Ost-Löhne und –Gehälter an den Weststandard bis spätestens 2007 und eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten. Auch Bsirske forderte die Vermögensteuer und rechnete vor, dass diese 15,9 Milliarden Euro einbringen würde und Deutschland damit erst den Durchschnitt von Unternehmensbesteuerung in den OECD-Staaten erreichen würde. Er schimpfte, dass den Reichen Jahr für Jahr Milliarden in den Hintern geschoben werden und nannte diese auch beim Namen: die Familie Holzbrink mit fünf bis sechs Milliarden Euro Famlienvermögen und die acht Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank, die zusammen 750 Millionen Euro Jahresgehalt beziehen.. Einen Verzicht auf die Vermögensteuer bezeichnete Bsirske als „Sozialhilfe auf höchstem Niveau für Gruppen, die das nicht nötig haben.“ Er griff auch die Tatsache an, dass die Körperschaftssteuer von einer Unternehmenssteuer zu einer Unternehmenssubvention geworden ist und im letzten Jahr 450 Millionen Euro an Rückzahlungen an die Konzerne geflossen sind. Und wieder einmal unter großem Applaus sagte er „Es stimmt etwas nicht, wenn Postbeamte und Müllwerker mehr Steuern zahlen als DaimlerChrysler oder BMW!“ Und: „Sparen für Gloria von Thurn und Taxis ist die falsche Botschaft!“
Bsirske erklärte, dass die Drei vor dem Komma in der Privatwirtschaft nur durch Warnstreiks und Streiks erreicht werden konnte und das dies auch im öffentlichen Dienst zu erwarten sei. Er prophezeite einen harten Winter und rief die DemonstrantInnen dazu auf sich auf einen großen Konflikt einzustellen. Die Beamtinnen und Beamte forderte er auf bei einem Streik nicht Abseits zu stehen. Sie sollen keine Streikbrechertätigkeiten ausführen, an Demonstrationen teilnehmen und phantasievolle Nadelstiche gegen die Arbeitgeber ausführen. Die Beteiligung von Bremer Beamtinnen und Beamten an der Demonstration im Rahmen eines Warnstreiks weist darauf hin, dass in der Bundesrepublik Zeiten bevorstehen, in denen das Streikverbot für Beamtinnen und Beamte nicht nur in Frage gestellt, sondern auch gebrochen werden wird. Die Bremer Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, verdi, GdP, GEW und Transnet, hatten auch schon ein entsprechendes Flugblatt produziert. Sie verteilten eine symbolische Urkunde mit der Aufschrift „Hiermit verleihen wir der Beamtin/dem Beamten ___ mit sofortiger Wirkung das Streikrecht auf Lebenszeit“

Aktive des Netzwerks für eine kämpferische und demokratische verdi und SAV-Mitglieder verteilten das Tarifinfo des Netzwerks, machten einen Info-Stand und erfuhren eine positive Resonanz von vielen Kolleginnen und Kollegen. Eine Verkäuferin der „Solidarität – Sozialistische Zeitung“ konnte 16 Exemplare an DemonstrantInnen verkaufen.

Die Zeichen im öffentlichen Dienst stehen eindeutig auf Sturm. Frank Bsirskes Rede war nicht dazu geeignet, die verdi-Mitgliedschaft auf einen faulen Kompromiss vorzubereiten. Im Gegenteil: sie wird die Erwartungen in die Tarifrunde und die vorhandene Streikbereitschaft noch gesteigert haben. Dass Bsirske eine solche Rede hält signalisiert keinen Linksruck in der Gewerkschaftsführung, sondern den Druck und die hohe Erwartungshaltung an der Basis. Nur wenn dieser Druck gesteigert wird und eine organisierte Form findet, nur wenn die Gewerkschaftsbasis direkt in die Tarifrunde eingreift, nur wenn Bsirske und anderen SpitzenfunktionärInnen die angebrachte Skepsis entgegengebracht wird, nur dann kann ein erfolgreicher Streik geführt werden. Denn interessant ist auch, was Bsirske nicht gesagt hat: kein Wort zum Arbeitsplatzabbau bei der Telekom und in anderen Bereichen und kein Wort zur Arbeitszeitverkürzung als einzigem Mittel, um Arbeitsplätze zu schaffen. Kein Wort dazu, dass verdi selber immer wieder Privatisierungen und der Einführung von Spartentarifverträgen zugestimmt hat. Kein Wort dazu, dass die Abschlüsse der letzten Jahre Reallohnverlust bedeutet haben, kein Wort zu dem neuen Schlichtungsabkommen und keine Erklärung, warum überhaupt Verhandlungen geführt werden, wenn verdi tatsächlich nicht bereit sein sollte einen Kompromiss einzugehen. Kein Wort auch zu der erwartenden Streiktaktik und ob verdi die desaströse Flexi-Taktik der IG Metall übernehmen wird, die den Arbeitgebern nicht weh tut. Und natürlich kein Wort dazu, dass Geld für Krieg und Waffen da ist und der Tarifkampf ein politischer Kampf sein muss gegen eine kapitalistische Regierung, die kapitalistische Politik für die Kapitalisten macht. Stattdessen verbreitete auch Bsirske die keynesianistische Illusion, dass die kapitalistische Krise durch eine Erhöhung der Massenkaufkraft überwunden werden könne. Dem ist mitnichten so: der Kapitalismus gerät in die Krise aufgrund der ihm innewohnenden Widersprüche. Einer dieser Widersprüche ist, dass die Massen nicht alle produzierten Waren kaufen können, weil sie nur einen Teil der produzierten Werte als Lohn ausgezahlt bekommen. Dies bleibt auch bei einer dreiprozentigen Lohnerhöhung der Fall. Und wenn wir uns einen größeren Anteil des Reichtums der Banken und Konzerne erkämpfen, werden diese wiederum versuchen mit anderen Mitteln ihre Profite zu maximieren. So lange der kapitalistische Konkurrenzkampf und die Profitproduktion bestehen, solange das kapitalistische System nicht abgeschafft wird, solange wird es auch zu wiederkehrenden Wirtschaftskrisen kommen.