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Nein zu Schröders Rentenreform

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Jetzt einen heißen Herbst gegen den sozialen Kahlschlag von Rot-grün und Unternehmerschaft vorbereiten

Stellungnahme der SAV vom Juli 2000


 

Mit den Rentenplänen bläst die rot-grüne Bundesregierung unter dem Beifall der Kapitalisten zum Großangriff auf die ganze arbeitende Bevölkerung. "Die Dimension des geplanten Angriffs auf den Kernbereich der Sozialstaatsverfassung, den die soziale Rentenversicherung nun einmal darstellt, findet in den letzten zwei Jahrzehnten jedenfalls keinen Vergleich – auch nicht in den zwischenzeitlich wieder revidierten Änderungen des Entgeldfortzahlungsgesetzes oder den Verschlechterungen beim gesetzlichen Kündigungsschutz im Jahre 1996, die bekanntlich Anlass für Massenproteste waren” (Johannes Steffen, Referent für Sozialpolitik bei der Arbeiterkammer Bremen, zitiert in der Zeitschrift "Sozialismus” Heft 7-2000).

Alle Teile der Arbeiterklasse betroffen

In diesem Herbst will die Schröderregierung die so genannte Rentenreform im Bundestag verabschieden. Noch gibt es keinen Gesetzesentwurf, sondern nur eine Referentenvorlage. Die rot-grüne Bundesregierung ist darauf aus, zusammen mit den Fraktionen von CDU/CSU und FDP, den traditionellen Parteien des großen Geldes, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Die Rentenpläne stellen nach der Verabschiedung der Steuerreform die umfangreichste Umverteilung von unten nach oben seitens der SPD-/Grünen-Regierung dar. Betroffen sind alle Teile der Arbeiterklasse. Den jetzigen RentnerInnen drohen Realeinkommensverluste, den jetzigen Beschäftigten droht der Einstieg in die private Altersvorsorge. Darüber hinaus müssen sie mehr in die Rentenfinanzierung einzahlen, um im Alter nicht mehr sondern weniger zu erhalten.
Die Rentenpläne, mit denen Arbeitsminister Riester (SPD) im Sommer an die Öffentlichkeit trat, sahen vor, das Rentenniveau (bei 45 Versicherungsjahren) von heute 70 Prozent auf rund 62 Prozent im Jahre 2030 abzusenken; bis 2050 sogar auf 54 Prozent. "Ein methodisch sauberer Vergleich mit dem heutigen Rentenniveau würde allerdings nur noch Werte von 58% bzw. 50% ergeben. Denn Riesters Rechenmethode bedient sich eines Tricks aus der Täuscherwerkstatt: Vom durchschnittlichen Nettoentgelt zieht er einfach den formal zwar freiwilligen, faktisch aber obligatorischen Privatvorsorgebeitrag der Arbeitnehmer von künftig 4% ab” (Johannes Steffen, "Sozialismus” 7-2000). Damit würde den DurchschnittsverdienerInnen eine Rente in Höhe des Sozialhilfeniveaus beschert werden.

Altersarmut ist bereits Realität

Schon heute müssen im real existierenden BRD-Kapitalismus eine halbe Million Menschen um Sozialhilfe betteln, weil ihre Rente nicht ausreicht. 56 Prozent aller RentnerInnen bleiben nicht mehr als 500 Mark im Monat, 97 Prozent nicht mehr als 1.500 Mark. Konfrontiert mit Armut, Krankheit und Vereinsamung nimmt die Zahl der Selbstmorde unter alten Menschen jährlich zu: Jeder dritte Selbstmörder ist älter als 60 Jahre. Mit der bereits in diesem Jahr greifenden Abkoppelung der Renten von der Lohnentwicklung kommt es zu einer weiteren Absenkung der Renten. Der Beschluss, nur die Inflation auszugleichen, führt dazu, dass die Renten dieses Jahr nur noch um 0,6 Prozent erhöht werden.
Nachdem die Tragweite von Riesters Rentenplänen bekannt wurde, musste selbst ein Teil der Gewerkschaftsspitze auf Druck von unten einen Sturmlauf androhen. Der DAG-Vorsitzende Roland Issen warnte Schröder vor einem "Großkonflikt”, der ähnliche Formen wie der Streit um die Kürzung der Lohnfortzahlung 1996 annehmen könnte. Damals nahmen 500.000 an einem Marsch auf Bonn teil. Bei spontanen Arbeitsniederlegungen in der Metallindustrie, überwiegend im Mittleren Neckarraum, waren 100.000 ArbeiterInnen beteiligt. In einer Reihe von Betrieben wurde zum ersten Mal seit dem letzten Generalstreik vom November 1948 wieder über die Notwendigkeit generalstreiksähnlicher Maßnahmen diskutiert. Diese Proteste läuteten letztendlich das Ende der Ära Kohl ein.
Auf einer "Aktionskonferenz” der IG Metall in Frankfurt am Main Ende Juni beschlossen 300 Betriebsräte "Informations- und Aktionstage” durchzuführen. Da IG Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel unter diesem Eindruck fürchtete, dass der Gewerkschaftsspitze die Formen des Widerstands gegen Riesters Rentenpläne aus dem Ruder laufen könnten, suchte er das Spitzengespräch mit Kanzler Schröder. Anders als von Zwickel danach behauptet, "ist Riester den Gewerkschaften weniger entgegen gekommen, als es zunächst den Anschein hatte. (…) Riester beteuerte, er habe die Rentenleistungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf nicht erhöht” (FAZ vom 5.7.00). Geändert wurde nur die Berechnungsgrundlage, in dem von vorn herein ein geringeres Nettoeinkommen zugrunde gelegt wurde. "Die Untergrenze für Rentner, die 2030 in Rente gingen, liege danach eher bei 61 Prozent als bei den zugesagten 64 Prozent”.

Zerschlagung des Sozialstaates

Die Rentenpläne von Riester und Schröder zielen nicht auf eine Reform, sondern auf eine Zerschlagung des Rentensystems ab. Mit der Teilprivatisierung der Altersvorsorge findet ein Wandel weg von der umlagefinanzierten gesetzlichen Rente hin zur kapitalgedeckten privaten Rente statt. Riesters "Reform” sieht einen Pflichtanteil von 4 Prozent des Bruttoeinkommens als Investition in eine private Altersvorsorge vor. Mit der von Riester verkündeten "angemessenen Belastung aller” ist es nicht weit her, da die abhängig Beschäftigten mit 4 Prozent vom Bruttoeinkommen zusätzlich zu ihrem Rentenbeitrag von 10 Prozent zur Kasse gebeten werden, die "Beiträge” der Unternehmen hingegen auf maximal 10 Prozent eingefroren werden.
Demgegenüber tritt die SAV für ein staatliches Rentensystem ein, finanziert durch die Erträge der Banken und großen Konzerne. Die SAV fordert eine garantierte staatliche Mindestrente von 2.000 Mark für jede/n Rentner/in in Ost und West. 2.000 Mark sind nötig, damit niemand im Alter am Existenzminimum dahin vegetieren muss. 2.000 Mark sind auch möglich, wenn die Banken und Konzerne endlich zur Kasse gebeten werden.
Mit den Rentenplänen soll nach der Demontage des Gesundheitswesens, der Aushöhlung des Tarifvertragssystems, der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten, den Kürzungen bei den Ansprüchen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger eine weitere Säule des so genannten Sozialstaats eingerissen werden. Der "Sozialstaat” wurde uns nicht von den Unternehmern und ihren Politikern geschenkt, sondern musste in der Nachkriegszeit in Westdeutschland über bittere Streiks und Massenproteste erkämpft werden. Für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zum Beispiel musste vor vierzig Jahren 16 Wochen lang gestreikt werden.
Bereits in den 80er Jahren wurde den Rentnern ein Krankenkassenbeitrag abgezogen. Eine "Rentenreform” aus dem Jahr 1989 brachte die Umstellung von der Brutto- auf die Nettolohnanpassung und die stufenweise Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre für Männer ab 2006 und für Frauen auf 63 Jahre ab 2012. Außerdem stiegen die Rentenbeiträge seit den 80er Jahren drastisch an. Und die Unternehmer haben in den Konzernen mit dem Ausstieg aus der Betriebsrente begonnen.

Abzockerei der Banken und Großkonzerne

Die Rentenreform bedeutet nicht nur eine Entlastung der Unternehmer und eine Mehrbelastung der arbeitenden Bevölkerung. Die so genannte Reform eröffnet den Kapitalisten, vor allem den privaten Großbanken und Versicherungsgesellschaften neue Profitquellen in Milliardenhöhe. Kein Wunder, dass die Vorreiter der privaten, kapitalbasierenden Altersvorsorge die Investmenthäuser Merrill Lynch und Morgan Stanley und die Deutsche Bank sind. Führende Repräsentanten dieser Einrichtungen, darunter der Chefökonom der Deutschen Bank, Norbert Walter, haben einen jahrelangen Propagandafeldzug für die Einführung der privaten Altersvorsorge geführt.
Während Riester mit seinen Rentenplänen bis Ende diesen Jahrzehnts schätzungsweise 60 Milliarden Mark einsparen könnte, reiben sich die Finanzhäuser angesichts des zu erwartenden Geldregens die Hände. Mit den künftigen Rentenbeiträgen, die die Beschäftigten aus eigener Tasche zu zahlen haben, werden die Banken und Versicherungskonzerne keine fürsorgliche Altersfinanzierung planen, sondern auf unsere Kosten spekulieren. Wohin das führen kann, zeigt derzeit der Konzern Göttinger Gruppe. Die Staatsanwaltschaft führt gerade Ermittlungen gegen dieses Unternehmen durch, da die Göttinger Gruppe mehr als 100.000 Anleger mit seinen Altersvorsorgeprodukten PSP und SecruRente betrogen haben soll.
Die Banken und Versicherungsgesellschaften werden mit den zusätzlichen Einnahmen der Spekulations-Seifenblase an der Börse weitere Nahrung geben. Dass es sich bei den heutigen Kursen um eine Seifenblase handelt, zeigt sich, wenn man die Entwicklung der letzten zwanzig Jahre betrachtet: Seit 1980 sind die Werte an den Börsen weltweit um 1.000 Prozent angestiegen, das weltweite Sozialprodukt dagegen nur um 80 Prozent. Darum stellt sich nicht die Frage, ob, sondern wann die Blase platzt. Mit der zu erwartenden Vernichtung von Werten an der Börse, werden auch Gelder, die in die private Altersvorsorge gesteckt werden, vernichtet werden. In den USA, in denen diese Prozesse schon sehr viel weiter fortgeschritten sind, kam es im April diesen Jahres zu einem ersten Wetterleuchten: Mit dem Einbruch beim NASDAQ-Index, der Technologie-Börse, verloren die Pensionsfonds ein Viertel ihrer Werte.

Ist die Rente nicht mehr finanzierbar?

Lüge Nr. 1: "Mit der BRD-Wirtschaft geht es bergab, wenn die Lohnnebenkosten nicht deutlich gesenkt werden.”
Entscheidend sind nicht die Lohnkosten beziehungsweise Lohnnebenkosten, sondern die Lohnstückkosten für die Produktivität einer Wirtschaft. Auch wenn die Lohnstückkosten in der BRD im internationalen Vergleich besonders niedrig sind, dürfen wir uns auf die Argumentation der Herrschenden, die weitere Lohnkürzungen aus Wettbewerbsgründen rechtfertigen, gar nicht einlassen. Damit würden wir uns nur auf eine Spirale nach unten einlassen.
Genau genommen gibt es keine Lohn”neben”kosten, es gibt nur Lohnkosten. Der Kapitalismus funktioniert auf Grundlage der Aneignung unbezahlter Arbeit. Eigentlich sind es die "Arbeitnehmer”, nicht die "Arbeitgeber”, die Arbeit geben, die gezwungen sind, ihre Ware Arbeitskraft auf dem Markt zu verkaufen. Für die neuen Werte, die von den ArbeiterInnen geschaffen werden, erhält jeder Arbeiter nur einen Teil in Form des Lohnes zurück. Die unbezahlte Mehrarbeit macht den Profit der Kapitalisten aus. Wie hoch die Löhne, wie hoch der Profit ist, ist eine Frage der Verteilung. Die Frage der Verteilung ist eine Frage des Verteilungskampfes, des Klassenkampfes.
Lüge Nr. 2: "Der demografische Faktor”.
"Früher sind die Leute mit 35 Jahren fröhlich gestorben, heute jammern sie sich bis 80 durch”. Diese Aussage stammt vom früheren Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU). Die höhere Lebenserwartung, eigentlich ein gesellschaftlicher Fortschritt, wird von den Bürgerlichen als gesellschaftliches Problem verkauft.
Es ist nicht zu leugnen, dass die Geburtenraten sinken, während die Zahl der Rentner steigt. Entscheidend ist aber nicht die Frage, wie viele alte Menschen eine Gesellschaft hat, sondern wie produktiv sie ist und wie der erwirtschaftete Reichtum verwendet wird. Während im Jahr 1800 ein in der Landwirtschaft Beschäftigter noch 1,33 Personen ernähren musste, so kann er heute deren 40 ernähren – eine Erhöhung der Produktivität um den Faktor 30. Ebenso wie es in der Landwirtschaft in den letzten 200 Jahren dramatische Produktivitätssteigerungen gegeben hat, so gab es erst Recht im industriellen Bereich große Produktivitätssteigerungen. Welch ein Anstieg des Volkseinkommens erst möglich wäre, wenn die 8 Millionen Arbeitslosen und Unterbeschäftigten produktiv tätig sein könnten?
Wenn die Marktwirtschaft nicht in der Lage ist, allen Arbeitslosen sinnvolle Arbeit zu geben, dann spricht das nicht für Kürzungen bei Rente und Löhnen, sondern gegen die Marktwirtschaft. Wenn die BRD und die anderen führenden kapitalistischen Staaten heute – angesichts der weltweiten Überproduktion beziehungsweise Überkapazitäten vor einer neuen Rezession stehen, dann spricht das nicht dafür, dass die Arbeiterklasse den Gürtel enger schnallen muss, sondern dafür, den Kampf gegen die Kapitalisten und ihr perverses Wirtschaftssystem aufzunehmen.

Rot-grüne Halbzeit-Bilanz

Riesters Rentenpläne stellen die Vorhaben von Blüm 1996 unter der Kohlregierung weit in den Schatten. Noch bevor die BRD von der Wirtschaftskrise erfasst ist, schlagen die Herrschenden mit Schröder und Fischer im Schlepptau eine härtere Gangart in Sachen Sozialabbau ein. Während Rot-grün bei den Bundestagswahlen 1998 nicht die Wunschregierung des Kapitals war, können die Bürgerlichen zur Halbzeit der rot-grünen Bundesregierung Applaus geben: ob Rentenreform, Steuerreform oder Gesundheitsreform, ob Vertagung des AKW-Ausstieges auf den Sankt Nimmerleinstag oder erster Kriegseinsatz der Bundeswehr seit 1945 – Rot-grün wurde zum Handlanger des Kapitals degradiert.
Kein Wunder, dass es der oben zitierte Johannes Steffen von der Arbeiterkammer Bremen angesichts der Rentenpläne mit dem alten Sponti-Spruch hält: "Der Haufen Scheiße ist geblieben – gewechselt haben bloß die Fliegen.”
Wie die SAV Mitte der 90er Jahre analysiert hatte, hat sich die Sozialdemokratie von einer bürgerlichen Arbeiterpartei in eine vollständig bürgerliche Partei umgewandelt. Die Verbürgerlichung der Sozialdemokratie ist ein internationales Phänomen. Verband man zum Beispiel mit dem "schwedischen Modell” in der Nachkriegszeit unter der Sozialdemokratie einen weitgehenden Ausbau des Sozialstaates, versteht man heute darunter – wieder unter Federführung der Sozialdemokratie – ein "Modell" für sozialen Kahlschlag. So gilt in Schweden längst der "Generationenfaktor”: Danach wird das Rentenniveau für jeden Altersjahrgang entsprechend dem Anstieg der Lebenserwartung niedriger angesetzt.

Kapitulation der heutigen Gewerkschaftsführung

Nachdem der DGB-Chef Schulte die Einführung der 50-Stunden-Woche in die Diskussion gebracht hatte, sprang er der Schröder-Regierung bei ihren Rentenplänen zur Seite: "Jetzt ist nicht taktische Totalopposition angesagt, sondern rentenpolitische Verantwortung gefragt” (Handelsblatt vom 10.7.00). Damit setzt die Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in der Rentenfrage den Kurs fort, den sie mit ihrem Bündnis für Arbeit eingeläutet hatte. Schon in der gemeinsamen Erklärung vom Bündnis für Arbeit, vom 7. Dezember 1998 hieß es: "Die am Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit beteiligten Seiten streben vor allem an: Erstens weitere dauerhafte Senkung der Lohnnebenkosten…”. Auch wenn einzelne DGB-Gewerkschaften Kritik angemeldet haben, bieten inzwischen alle Gewerschaftsverbände mit ihren Mitglieder – Service – Organisationen Möglichkeiten einer privaten Rentenversicherung an. Auch wenn die ÖTV-Spitze öffentlich nicht so weit geht wie Schulte, setzt sie ihre Verhandlungen mit den Arbeitgebern in Sachen Zusatzversorgung fort – obwohl die Spatzen von den Dächern pfeifen, dass die Arbeitgeber mit diesen Verhandlungen nur weitere Einsparmaßnahmen verfolgen. Die Politik von Schulte, Mai und Co. wirft ein Licht auf den Zustand der Gewerkschaften in Zeiten der neoliberalen Offensive der Bürgerlichen. Es spricht für sich, dass der jetzige Arbeitsminister Riester bis 1998 der Zweiten Vorsitzende der IG Metall war.
Wir sehen uns heute einer inoffiziellen Großen Koalition gegenüber. Ob bei der Steuerreform oder in der Rentenfrage: Schröder ist bemüht, CDU/ CSU und die FDP mit ins Boot zu nehmen.
Die PDS ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die die aktuellen Rentenpläne ablehnt. Leider nutzt sie ihre Unterstützung in der arbeitenden Bevölkerung Ostdeutschlands nicht, um wirksamen außerparlamentarischen Widerstand auf die Beine zu stellen.

Perspektiven für erfolgreiche Gegenwehr

Noch hat die Dimension des Sozialabbaus, die Riesters Rentenpläne bergen, nur teilweise das Bewusstsein der Arbeiterklasse erfasst. Allerdings kommt das Problem Rente bereits in einer vom Bundesumweltministerium veröffentlichten Studie nach den brennendsten Fragen in der Gesellschaft nach dem Problem Arbeitslosigkeit auf den zweiten Platz – vor den Themen Soziales und Umwelt. Die knappen Abstimmungen in den Reihen der SPD – im Vorstand mit 19 zu 9 Stimmen bei mehreren Enthaltungen – weisen nicht auf eine Polarisierung in der Partei hin, sondern in erster Linie auf die Sorge eines Teils der Parteispitze um Wählerstimmen (es ist kein Zufall, dass das Rentengesetz noch in diesem Herbst, also rechtzeitig vor dem kommenden Bundestagswahlkampf 2002 über die Bühne gebracht werden soll).
Auf Grund der Rolle der Gewerkschaftsspitze verläuft der Klassenkampf derzeit sehr einseitig. Trotz eines enormen Unmutes in den Betrieben sind in dieser Tarifrunde größere Streikbewegungen ausgeblieben. In der Metallindustrie wurden von der IG Metall-Führung faule Kompromisse abgeschlossen, ohne dass es auch nur zu Warnstreiks gekommen wäre. Obwohl es im Bankgewerbe und im Öffentlichen Dienst klare Mehrheiten für Streikmaßnahmen gab, gelang es den Vorständen von HBV, ÖTV und DAG diese Kampfbereitschaft zu ignorieren.
Wegen der gegenwärtigen Schwäche der Linken in den Betrieben und Gewerkschaften ist trotz einer Reihe von überregionalen Protesten gegen Rot-grün eine Verallgemeinerung der Kämpfe bislang ausgeblieben. Allerdings finden auf der lokalen und betrieblichen Ebene wichtige Proteste statt. Das jüngste bedeutende Beispiel waren die spontanen Arbeitsniederlegungen bei Opel Bochum in diesem Frühsommer gewesen, die innerhalb von zwei Tagen Auswirkungen auf die Produktion der Opel-Werke europaweit hatten.
Das wachsende Misstrauen an der Basis in verschiedenen Einzelgewerkschaften widerspiegelte sich auch im Vorfeld des ver.di – Projektes bei Mehrheiten in den ÖTV-Bezirken NRW II und Sachsen-Anhalt sowie im HBV-Bezirk Thüringen gegen die Pläne der Gewerkschaftschefs zur Schaffung der Dienstleistungsgewerkschaft.

Der 23. September muss ein bundesweiter Kampftag werden

Es ist möglich, dass es gegen die drohende Zerschlagung des Rentensystems in diesem Herbst zu einzelnen spontanen Streiks kommen könnte, wie das bereits 1996 gegen die unter Kohl geplante Kürzung der Lohnfortzahlung bei Krankheit der Fall war. Es ist auch nicht auszuschließen, dass die Gewerkschaftsführung zu größeren überregionalen Mobilisierungen gezwungen wird. Ein wichtiger Termin wird der 23. September. Für dieses Datum haben die Jugendorganisationen von IG Metall, DPG, HBV und IG Medien zu einem bundesweiten Aktionstag und zu einer Demonstration in Berlin unter dem Motto "Her mit dem schönen Leben” aufgerufen. Vor zwei Jahren kamen zu einem ähnlichen Ereignis in Frankfurt am Main – damals noch gegen die Kohlregierung gerichtet – 40.000 Jugendliche. Dem Aktionstag wird am 22. und 23. September , ebenfalls in Berlin, eine "Halb-Zeit-Konferenz” vorausgehen, zu der neben der Gewerkschaftsjugend verschiedene linke Organisationen aufgerufen haben. Die SAV tritt dafür ein, dass für den 23. September eine Vollmobilisierung von DGB, DGB-Jugend, Vertrauensleutekörpern sowie SchülerInnen und Studierenvertretungen stattfindet, um mit der Demonstration einen heißen Herbst zur Verhinderung der Rentenpläne und zur Rücknahme aller Kürzungen unter Rot-grün einzuleiten. Die Demo am 23. September darf von der Gewerkschaftsspitze nicht zum Dampf ablassen missbraucht werden. Die Demo kann nur der erste Schritt sein, dem weitergehende Kampfmaßnahmen bis hin zu Streiks folgen müssen.

Innergewerkschaftliche Opposition

Der Kampf gegen Riesters Rentenpläne bietet große Möglichkeiten für kämpferische und kritische Betriebsräte, Vertrauensleute und Funktionäre, die innergewerkschaftliche Opposition zu stärken. Mit der "Gewerkschaftslinken" oder dem "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ÖTV" bestehen bereits erste Ansätze auf überregionaler Ebene. Um diesen Kräften mehr Gewicht zu geben, ist es notwendig, eine konsequente eigenständige Mobilisierung für den 23. September durchzuführen. Damit könnte ein Beispiel gegeben werden, wie die Kampfkraft der KollegInnen effektiv genutzt werden kann. Das würde die Gewerkschaftsspitze enorm unter Druck setzen. Schritte in diese Richtung könnten einen weiteren Aufschwung der Klassenkämpfe und eine verstärkte Polarisierung in den Gewerkschaften beschleunigen. Prozesse, die in der kommenden Periode auch den Boden bereiten werden für erste Anfänge einer neuen Arbeiterpartei.

Das Programm der SAV

Für die Verteidigung aller von uns erkämpften sozialen Rechte
Für die Verteidigung aller erreichten Standards bei der gesetzlichen und betrieblichen Altersversorgung
Keine Beitragserhöhungen für die abhängig Beschäftigten
Nein zum Einstieg in die private Altersvorsorge

Die Rente ist kein Privileg, sondern ein soziales Grundrecht. Auch wenn die heutige paritätische Finanzierung schon eine Entlastung der Unternehmer bedeutet, muss jede weitere Verschlechterung entschieden abbgelehnt werden.

Nein zu Altersarmut
Keine weitere Absenkung des Rentenniveaus
Für eine Rente in Höhe von mindestens 75 Prozent des Nettoeinkommens
Für eine garantierte staatliche Mindestrente von 2.000 Mark für jede/n RentnerIn – in Ost und West

Die Abgeordneten im Bundestag stecken monatlich Einkünfte in Höhe von 12.875 Mark ein (dabei sind Spesen und andere Vergünstigungen noch nicht berücksichtigt). Nach 18 Jahren Parlamentszugehörigkeit erhalten sie ab dem 55. Lebensjahr eine Altersversorgung, die 75 Prozent ihrer Diäten beinhaltet. Warum soll Otto-Normalrentner ein niedrigerer Prozentsatz vom Einkommen zustehen als den Spitzenverdienern des Bundestages.

Recht auf vollen Rentenanspruch ab 55 Jahren

Mit der so genannten Altersteilzeit an Stelle der Frühverrentung findet eine Umverteilung von der Rentenkasse zur Arbeitslosenversicherung und eine Umverteilung von der Rentenkasse auf die betroffenen älteren KollegInnen statt. Der volle Rentenanspruch ab 55 Jahren ist längst überfällig. Allerdings muss es auch die Möglichkeit geben, länger arbeiten zu dürfen, wenn das von KollegInnen gewünscht wird.

Keine Geschenke an die Unternehmer
Finanzierung der Rente über die Erträge der Großkonzerne

Ein Konzern wie DaimlerChrysler musste 1999 bei einem Rekordgewinn von 21,5 Milliarden Mark keine Mark Ertragssteuern zahlen. Selbst ein Konzern wie BMW, der gerade mit der Rover-Pleite zu tun hat, besaß 1998 eine Gewinnrücklage in Höhe von 7 Milliarden Mark.

Rücknahme der Steuerreform

Die Steuerquote der Großkonzerne sinkt seit Jahren drastisch; vor allem seit Antritt der Kohlregierung 1982. Während die Unternahmen 1980 noch im Durchschnitt mit 33,6 Prozent Steuern belastet wurden, waren es 1993 gerade noch 18,3 Prozent. Der SPD-Finanzminister Eichel macht da weiter, wo sein Vorgänger Waigel von der CSU aufgehört hat: Die im Juli 2000 von SPD und Grünen im Bundestag beschlossene Steuerreform mit einem Volumen von 50 Milliarden Mark markiert einen weiteren großen Wurf in Sachen Steuergeschenke an das Kapital.

Öffnung der Geschäftsbücher

Wo sind die Profite der vergangenen Jahre hingegangen? Wie sieht die Finanzlage der Banken und Konzerne wirklich aus?

Überführung der Versicherungsgesellschaften und Banken in Gemeineigentum

Die großen Versicherungsgesellschaften haben sich in den letzten Jahren auf unsere Kosten eine goldene Nase verdient. Die Allianz erzielte 1999 einen Überschuss in Höhe von 4,3 Milliarden Mark, die Münchener Rück-Gruppe brachte es auf 2,2 Milliarden.
Entschädigung darf nur bei erwiesener Bedürftigkeit gezahlt werden.

Verteilung der vorhandenen und gesellschaftlich notwendigen Arbeit auf alle
Einführung der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich

Auf der einen Seite Massenarbeitslosigkeit, auf der anderen Seite Arbeitshetze, Stress und Überstunden. Das ist kapitalistische Anarchie.
Weniger als die Hälfte aller lohnabhängig Beschäftigten haben eine ungebrochene Erwerbsbiografie. Alle anderen sind zwischenzeitlich mindestens einmal arbeitslos, nehmen eine Fortbildung in Anspruch oder müssen zu Niedriglöhnen arbeiten. Eine Entwicklung, die für sich genommen bereits eine angemessene Rente unmöglich macht.

Drastische Kürzungen der Militärausgaben

Die Militärausgaben der BRD haben sich in den letzten Jahren mit jährlich 50 Milliarden Mark auf einem Niveau bewegt, das nur knapp unter dem liegt, das vor 1990 mit der "Gefahr aus dem Osten” gerechtfertigt wurde. Auch am "Eurofighter” wird festgehalten: Dieses Projekt wird allein ungefähr 30 Milliarden verschlingen.

Rücknahme aller sozialen Kürzungen unter der rot-grünen Bundesregierung

Für ein staatliches Beschäf-tigungsprogramm in den Bereichen Bildung, Soziales, Wohnungsbau und Umweltschutz
Brauchen wir etwa nicht gute und billige Wohnungen, weitere Kindergärten, Altenheime und soziale Einrichtungen? Statt öffentliche Gelder per Subventionen in den Rachen des Kapitals zu werfen, sollten umfassende staatliche Programme in solchen und ähnlichen Bereichen finanziert werden.

Schluss mit der Profitwirtschaft
Die SAV kämpft für eine sozialistische Gesellschaft, in der die Wirtschaft nicht länger den Profitinteressen einer kleinen Minderheit von Kapitalisten dient, sondern im Interesse der großen Mehrheit – im Einklang mit der Natur – demokratisch geplant wird.
Im Ostblock ist nicht der Sozialismus gescheitert, sondern eine stalinistische Diktatur. Der Kapitalismus scheitert heute täglich. Wir wollen weder eine Diktatur der Bürokratie, noch eine Diktatur der Banken und Konzerne. Eine sozialistische Demokratie ist die Alternative.