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Erklärung für eine demokratische Kontrolle der Wirtschaft

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Vorschlag für eine neue ATTAC-Grundsatzerklärung
Vor dem Attac-Ratschlag im Mai 02 ver?ffentlichten SAV-Mitglieder und Attac-AktivistInnen diesen Vorschlag.
 
Die internationalen Banken und Konzerne und die von ihnen dominierten Finanzmärkte sind eine Macht, die die Politik weitgehend bestimmen kann. Immer mehr Lebensbereiche geraten unter das Diktat von Kapital, betriebswirtschaftlicher Rendite, shareholder value, Dax und Dow Jones. Im Namen einer Modernisierung, die als unabänderlicher Sachzwang präsentiert wird, untergraben Multis und Finanzmärkte demokratische Rechte. Mit der Drohung, auf einen anderen „Standort“ oder eines der Steuerparadiese und Off-shore-Bankzentren auszuweichen, versuchen internationale Finanzkonzerne und KapitalbesitzerInnen die Öffentlichkeit zu erpressen und die Politik gewählter Regierungen ihrer Disziplin zu unterwerfen.
Mit Devisen-Transaktionen von 1500 Milliarden Dollar pro Wochentag, wovon der größte Teil auf Geschäfte mit spekulativem Charakter entfällt, ist eine neue Qualität internationaler Wirtschaft entstanden. Doch die grenzenlose Freiheit der Kapitalflüsse führt zu einer wachsenden Instabilität der internationalen Wirtschaftsbeziehungen, die sich in immer kürzeren Abständen in Krisen entlädt. Durch Finanzcrashs und Wirtschaftskrisen werden über Nacht ganze Volkswirtschaften ruiniert, verlieren Hunderttausende ihren Arbeitsplatz und wird die Mehrheit der Bevölkerung in Armut gestoßen. Die Behauptung, die kapitalistische Globalisierung bringe Wohlstand für alle, hat sich nicht bewahrheitet. Während eine kleine Gruppe von Globalisierungsgewinnern immer reicher und mächtiger wird, wachsen weltweit soziale Unsicherheit, Ausgrenzung und Armut. Die Kluft zwischen und innerhalb von Industrieländern und Entwicklungsländern wird immer größer. Die Lösung brennender ökologischer Probleme wird verschleppt. Im Interesse von Unternehmen und Kapitalbesitzern wird der Abbau der sozialen Sicherungssysteme betrieben.

Wir brauchen eine andere Politik für eine andere Welt!

Doch diese Art der Globalisierung ist nicht schicksalhaft und unaufhaltbar. Als Folge der wirtschaftlichen Krise Anfang der 70er Jahre suchte das Kapital mangels profitabler Anlagemöglichkeiten im produktiven Bereich mehr und mehr sein Heil in Spekulationen oder versuchte durch massive Privatisierung öffentliche Betriebe unter den Nagel zu reißen und sinkende Profitraten über schärfere Ausbeutung auszugleichen. Dem stellte sich die staatliche Politik des Neoliberalismus in den Dienst.
Wir setzen uns dagegen für eine demokratische, sozial gerechte und ökologisch verträgliche Entwicklung unseres Planeten ein.  
Nach dem 11. September 2001 hat eine gefährliche Entwicklung hin zu Kriegen und dem Abbau demokratischer Rechte eingesetzt. Diese zu stoppen und rückgängig zu machen ist wichtiger Bestandteil unserer Zielsetzung.
Dazu ist allerdings gesellschaftliche Bewegung von unten notwendig. Um erfolgreich zu sein, muss dieser Druck national und international organisiert sein, beispielsweise in enger Zusammenarbeit mit den ATTAC-Bewegungen in vielen Ländern und mit anderen Organisationen und Bewegungen, vor allem auch den Gewerkschaften. Nur dann ist eine Politik im Interessen der Mehrheit der Menschen gegen die Interessen der Wirtschaft möglich. Eine Bewegung für die demokratische Kontrolle der Wirtschaft muss vielfältige Aktionsformen nutzen, von der Aufklärungsarbeit für Öffentlichkeit und Medien über gezielte Kampagnen bis zu breiten Massenmobilisierungen für wirksamen Protest und Widerstand.

Deshalb fordern wir:

die Einführung einer drastischen Steuer auf internationale Finanztransaktionen
drastische Erhöhung der Steuern auf Kapitaleinkünfte und große Vermögen
eine Einkommenssteuer mit starker Progression auf hohe Einkommen
Schließung der Steuerparadiese und Off-shore-Bankzentren
Die Öffnung der Geschäftsbücher und Abschaffung von Bank- und Steuergeheimnis
Nein zu jeglicher Form von Sozial-, Bildungs- und Arbeitsplatzabbau
Für eine Mindestabsicherung (in Deutschland 1.050 Euro monatlich), die sicher stellt, dass weltweit kein Mensch mehr in Armut leben muss
Für deutliche Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich (in Deutschland die 30-Stunden-Woche als ersten Schritt zu weiterer Arbeitszeitverkürzung mit dem Ziel der Verteilung der gesellschaftlich sinnvollen und notwendigen Arbeit auf alle)
Keine Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme
Ein öffentliches Investitionsprogramm in den Bereichen Umweltschutz, Bus und Bahn, Wohnen, Kindergärten, Bildung und Ausbildung, Gesundheitswesen und Altenpflege
Stopp aller Privatisierungen und Rückführung privatisierter Bereiche in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung
Überführung in Gemeineigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung von solchen Betrieben, die Massenentlassungen oder Betriebsschließungen planen, Entschädigung nur bei erwiesener Bedürftigkeit
Sofortige und komplette Schuldenstreichung für die ärmsten Länder
Schluss mit der Zinszahlung an Banken aus öffentlichen Haushalten auch in der Bundesrepublik
Für die Auflösung der kapitalistischen Institutionen WTO, IWF und Weltbank
Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und zur Militarisierung der Außenpolitik
Nein zum Abbau demokratischer Rechte und für die Rücknahme der sogenannten „Anti-Terror-Gesetze“

ErstunterzeichnerInnen des Vorschlags:
Gaetan Kayitare, Aachen; Sascha Stanicic, Berlin; Sylla Kahl, Lucy Redler, Sue Powell, Jörn Kroppach, Hamburg; Lorenz Blume, Kassel; Angela Bankert, Claus Ludwig, Köln;; Tinette Schnatterer, David Matrai, Stephan Kimmerle, Stuttgart (alle Mitglieder bei SAV und ATTAC)