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Marxismus und nationale Frage

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Referat von Sascha Stanicic, gehalten beim Bundesvorstand der Sozialistischen Alternative (SAV) im September 1999

Einleitung

Es ist ein geflügeltes Wort im Komitee für eine Arbeiterinternationale, dass die nationale Frage ein Minenfeld ist. Gerade in der aktuellen Phase der kapitalistischen Entwicklung hat sie an brennender Aktualität zugenommen. An allen Ecken und Enden der Welt haben sich nationale Konflikte verschärft oder als gelöst betrachtete Konflikte sind neu aufgebrochen.

Das gilt für halbkoloniale Länder wie Osttimor, Kaschmir oder Rwanda genauso wie für die ehemals stalinistischen Staaten der Sowjetunion oder Jugoslawiens und auch für entwickelte kapitalistische Staaten, siehe Schottland, Quebec, die baskische Frage oder die nationalen Konflikte in Belgien und Italien.

Jeder dieser nationalen Konflikte hat seinen spezifischen Charakter und bedarf der Ausarbeitung eines eigenen, konkreten Programms. Es gibt nicht auf jede nationale Frage dieselbe Antwort, sondern so viele Antworten, wie es nationale Fragen gibt. Diese Antworten sind aber nur zu finden, wenn man die marxistische Methode anwendet, die vor allem von Lenin ausgearbeitet und von unserer Internationale weiterentwickelt wurde.

Lenin hat die Losung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen ausgearbeitet und sie in endlosen Debatten innerhalb der internationalen Sozialdemokratie zu Beginn des Jahrhunderts verteidigt. Er konnte sich dabei auf Marx und Engels stützen, die zum Beispiel in der irischen Frage für die Freiheit Irlands eintraten oder auch nach der deutschen Revolution 1848 die Freiheit der von den Deutschen unterjochten Völker forderten. Marx betonte, dass das englische Volk seine Freiheit nicht erkämpfen kann, bevor nicht das irische Volk seine Freiheit erlangt hat. Und für Lenin war das das „grundlegende Prinzip des Internationalismus und des Sozialismus: Nie kann ein Volk, das andre Völker unterdrückt, frei sein“.

Rolle des CWI

Man kann sagen, dass unsere Internationale auch in der Herangehensweise an die nationale Frage einen herausragenden Beitrag zur Weiterentwicklung des Marxismus geliefert hat und wir uns von allen anderen Strömungen der Arbeiterbewegung deutlich unterscheiden, vor allem, was die konkreten Antworten auf einige nationale Konflikte angeht, die wir geben und die niemand sonst gibt.

Letztlich gibt es, grob gesagt, von zwei Seiten grundlegende Kritik bzw. Abweichung von unserer Methode. Die eine Seite negiert die nationale Frage mehr oder weniger und nimmt eine krude Position ein, die die Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht für Völker als reaktionär zurückweist und die für national-demokratische Forderungen keinen Platz in einer Strategie für die Erkämpfung des Sozialismus sieht. Dies war der Inhalt der Auseinandersetzung zwischen Lenin und Luxemburg, die einen solchen abstrakten Internationalismus vertrat. Eine solche Position nimmt heute z.B. die Arbeiterkommunistische Partei von Iran und Irak ein.

Heute gibt es auf der Seite ultralinker Gruppen auch Kräfte, die die Existenz von Nationen im allgemeinen in Frage stellen, wobei diese durch die tagtäglichen Entwicklungen und das Aufkommen nationaler Bewegungen der verschiedensten Arten eines Besseren belehrt werden.

Die andere Tendenz, gerade auch in der trotzkistischen Bewegung, ist eine Anpassung an nationale Bewegungen unterdrückter Völker und die Aufgabe einer unabhängigen Klassenposition. Diese wird stark durch Teile des Mandelismus und des Morenismus vertreten, die uns einen abstrakten Internationalismus und abstraktes Eintreten für Arbeitereinheit vorwerfen und sagen, dass wir dabei die Verteidigung der Interessen der unterdrückten Völker vergessen.

Nationalstaat und Rolle der Arbeiterklasse

Trotzki sagte zur Rolle von Nationalstaaten: „Die Sprache ist das wichtigste Instrument der Verbindung zwischen Mensch und Mensch, folglich auch – der Wirtschaft. Sie wird zur nationalen Sprache gleichzeitig mit dem Siege des Warenverkehrs, der eine Nation zusammenfasst. Auf dieser Basis entsteht der nationale Staat als bequemste, vorteilhafteste und normalste Arena der kapitalistischen Beziehungen.“ (aus: Geschichte der russischen Revolution, Band 2,2, Seite 721)

Der Nationalstaat war also eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung der Produktivkräfte in der neu entstandenen kapitalistischen Gesellschaft. Er ist die der kapitalistischen Produktionsweise entsprechende Staatsform.

Für Frankreich, Deutschland oder Italien bedeutete das die Überwindung von Kleinstaaterei und nationaler Zersplitterung, für Österreich-Ungarn, die Türkei und Rußland bedeutete das aber, das mit dem Aufkommen bürgerlich-demokratischer Bewegungen zentrifugale Kräfte entfaltet wurden. Diese Staaten waren Staaten in denen verschiedene Nationalitäten zusammen lebten, bzw. in denen bestimmte Nationen unterdrückt wurden. Die Entwicklung hin zur Erwachung der Nationen im Rahmen bürgerlich-demokratischer Bewegungen hatte zur Folge, daß es in diesen Fällen Tendenzen zur Lostrennung aus den großen Staaten gab.

Das Selbstbestimmungsrecht der Nationen zu verwirklichen ist also eine Aufgabe der bürgerlichen Revolution. Aufgrund der konkreten Situation in Rußland, der historischen Verspätung mit der die russische Bourgeoisie auf die Bühne der Geschichte getreten war, sah Lenin aber die Arbeiterklasse als die einzig mögliche Trägerin der Erkämpfung der nationalen Freiheiten: „Gegner der Freiheitsbestrebungen der Ukrainer ist die Klasse der grossrussischen und polnischen Gutsbesitzer, sodann die Bourgeoisie ebendieser beiden Nationen. Welche gesellschaftliche Kraft ist fähig, diesen Klassen Paroli zu bieten? Das erste Jahrzehnt des 20. jahrhunderts hat eine faktische Antwort gegeben: Diese Kraft ist einzig und allein die Arbeiterklasse, die mit sich die demokratische Bauernschaft führt. (…) Bei einheitlichem Vorgehen der grossrussischen und der ukrainischen Proletarier ist eine frei Ukraine möglich, ohne eine solche Einheit kann davon nicht einmal die Rede sein.“ (aus W.I.Lenin: Kritische Bemerkungen zur nationalen Frage, Seiten 21 und 22)

Lenin sah, als er dies 1913 schrieb, die Aufgabe der Arbeiterklasse Russlands noch darin die bürgerliche Revolution zu führen . Trotzki hatte mit seiner Theorie der permanenten Revolution schon darauf hingewiesen, dass die Arbeiterklasse, indem sie die Staatsmacht erobert sofort wird darangehen müssen nicht nur die Aufgaben der bürgerlichen Revolution zu erfüllen, sondern auch daran zu gehen den Kapitalismus abzuschaffen und sozialistische Aufgaben zu erfüllen. 1939 schrieb Trotzki zur immer noch aktuellen ukrainischen Frage: „Das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung ist natürlich ein demokratisches und kein sozialistisches Prinzip. Da jedoch die Prinzipien wahrer Demokratie in unserer Epoche nur vom revolutionären Proletariat unterstützt und verwirklicht werden, sind sie mit den sozialistischen Aufgaben eng verknüpft.“ (Leo Trotzki: Die Unabhängigkeit der Ukraine und die sektiererischen Wirrköpfe, in Sowjetgesellschaft und stalinistische Diktatur 1936-1949, Band 1.2 Seite 1239)

Das Selbstbestimmungsrecht bei Lenin

Lenin ging von der Situation in Rußland aus, was er als Nationalitätengefängnis bezeichnete. Hier lebte eine Mehrheit von Menschen der unterschiedlichsten Nationen unter der Herrschaft des großrussischen Zarenreiches, wobei die Großrussen nur 47 Prozent der Bevölkerung ausmachten. Der Kampf gegen die nationale Unterdrückung spielte für Lenin eine große Rolle. Er sah voraus, dass revolutionäre Entwicklungen im Zarenreich unweigerlich auch zu einem Erwachen des nationalen Bewußtseins der unterdrückten Völker führen müssen. Lenin wandte sich aufs Schärfste gegen jede Form nationaler Unterdrückung, nationaler Privilegien und Ungleichheiten und forderte die Gleichheit aller Nationen und Sprachen. Dies fand seinen Ausdruck in der Losung des Selbstbestimmungsrechtes der Nationen, was er (und die marxistische Bewegung insgesamt) immer als das Recht auf staatliche Lostrennung verstanden hat.

Dabei betonte Lenin immer wieder, dass es darum gehe grundsätzlich für dieses Recht einzutreten und nicht automatisch in jeder Situation für die Umsetzung dieses Rechtes, also die staatliche Lostrennung, einzutreten.

In der Auseinandersetzung mit Rosa Luxemburg sagte diese, das Programm der Bolschewiki laufe auf eine Unterstützung der bürgerlich-nationalistischen Kräfte der unterdrückten Nationen heraus. Für sie waren Sozialismus und Unterstützung nationaler Bewegungen unvereinbar. Sie lehnte die Unterstützung der Bildung neuer Kleinstaaten grundsätzlich ab und sah darin ausschließlich einen gesellschaftlichen Rückschritt. Als Polin und Mitglieder der polnischen revolutionären Bewegung lehnt sie die Wiederherstellung Polens ab und sah darin vor allem einen wirtschaftlichen Rückschritt.

Lenin entgegnete ihr, dass sie, wenn sie die Losung des Rechtes auf Selbstbestimmung für die Völker des Zarenreiches ablehne de facto die großrussische Bourgeoisie und den großrussischen Nationalismus und dessen Fortexistenz unterstütze.

Dabei ging er ausschließlich von den Erfordernissen des Klassenkampfes und der Notwendigkeit der internationalen Einheit der Arbeiterklasse aus und verfiel nicht in eine unkritische Unterstützung jedweder nationalen Bewegung.

Der Kampf um die Einheit der Arbeiterklasse fand bei Lenin unter anderem den Ausdruck, dass er zwar für das Selbstbestimmungsrecht der Völker eintrat, gleichzeitig aber für die Einheit der Arbeiter aller in Russland lebenden Nationalitäten in einheitlichen Parteien und Gewerkschaften kämpfte.

Um aber das Vertrauen der Arbeiterklasse einer unterdrückten Nation zu erlangen, musste die Arbeiterklasse der unterdrückenden Nation keinen Zweifel daran lassen, dass sie für die freie Selbstbestimmung der unterdrückten Nation eintritt. Dies ist eine Voraussetzung, um zur Einheit der Arbeiter zu kommen. Es kann also notwendig sein, einen Umweg zu machen bzw. wie Trotzki es formulierte einen Kompromiß.

Da wir keine positive Einstellung zu irgendeinem Nationalismus haben ist das marxistische Programm zur nationalen Frage in erster Linie ein negatives – es richtet sich gegen Unterdrückung, gegen Entrechtung, gegen Privilegien.

Lenin legte großen Wert darauf davor zu warnen, zu weit zu gehen und auch nur irgendetwas am Nationalismus zu bejahen. Er kämpfte gegen den Gedanken einer nationalen Kultur und sagte dazu: „Die Losung der nationalen Kultur ist ein bürgerlicher Betrug. Unsere Losung ist die internationale Kultur des Demokratismus und der Arbeiterbewegung der ganzen Welt.“ Und: „Deshalb ist die „nationale Kultur“ schlechthin die Kultur der Gutsbesitzer, der Pfaffen, der Bourgeoisie“

Heutzutage ist dieser Gedanke noch offensichtlicher. Selbst in ihren alltäglichen Lebensbedingungen und in ihrer Kultur haben die Arbeiter und die Jugend der verschiedensten Länder der Welt mehr miteinander gemeinsam, als mit ihren heimischen Bourgeois. Um es etwas einfach auszudrücken: überall essen die Reichen Kaviar und die Arbeiter bei McDonald´s; überall gehen die Reichen auf Bälle und die Arbeiter hören weltweit dieselben Charts.

Nationalismus von Unterdrückern und Unterdrückten

Lenin kämpfte gegen den Nationalismus der Unterdrückernationen genauso wie gegen den Nationalismus der Bürgerlichen der unterdrückten Nationen. In ihm sah er genauso den Versuch die Arbeiterklasse zu verwirren und vom Kampf für internationalen Sozialismus abzulenken.

In den nationalen Bewegungen unterdrückter Völker sah er aber fortschrittliche Elemente und diese waren zu unterstützen, mehr aber nicht:“Der Grundsatz der Nationalität ist in der bürgerlichen Gesellschaft unvermeidlich, und der Marxist, der mit dieser Gesellschaft rechnet, erkennt die geschichtliche Berechtigung nationaler Bewegungen durchaus an. Damit aber diese Anerkennung nicht zu einer Apologie des Nationalismus werde, muß sie sich strengstens auf das beschränken, was an diesen bewegungen fortschrittlich ist, damit sie nicht zur Vernebelung des proletarischen Klassenbewußtseins durch die bürgerliche Ideologie führe.

Fortschrittlich ist das Erwachen der Massen aus dem feudalen Schlaf, ihr Kampf gegen jede nationale Unterdrückung, für die Souveränität des Volkes, für die Souveränität der Nation. Daher die unbedingte Pflicht des Marxisten, auf allen Teilgebieten der nationalen Frage den entschiedensten und konsequentesten Demokratismus zu verfechten. Das ist in der Hauptsache eine negative Aufgabe. Weiter aber darf das Proletariat in der Unterstützung des Nationalismus nicht gehen, denn dann beginnt die „positive“ (bejahende) Tätigkeit der nach Stärkung des Nationalismus strebenden Bourgeoisie. /Lenin – Kritische Bemerkungen zur nationalen Frage, Seite 26)

Hier sehen wir schon eine andere Herangehensweise an den Nationalismus einer unterdrückten Nation und den Nationalismus einer unterdrückenden Nation. Der Nationalismus eines Deutschen ist immer reaktionär, denn er trachtet nicht nach der Aufhebung von Unterdrückung, sondern nach Expansion und weiterer imperialistischer Ausbeutung. Der Nationalismus eines Kurden hat in sich die Rebellion gegen Unterdrückung und Unfreiheit und damit ein revolutionäres Potenzial. So bezeichnete Trotzki den Nationalismus der lettischen Arbeiter und Bauern als die nationalistische Schale um einen bolschewistischen Kern.

Wobei wir auch hier zwischen dem Nationalismus eines kurdischen Arbeiters oder Bauern und eines kurdischen Großgrundbesitzers oder Bourgeois unterscheiden. Der erste hat keinerlei reaktionäre Motive bei seinen Bestrebungen zur nationalen Freiheit, wobei der zweite sich durch die nationale Befreiung zum neuen Herrscher über die kurdischen Arbeiter und Bauern aufschwingen will und unweigerlich auch andere nationale Minderheiten, wenn sie denn in einem möglichen Staatsgebiet existieren, unterdrücken wird und seinerseits expanisve Bestrebungen entwickeln wird. Genau das erleben wir gerade im Fall der bürgerlichen Führung der kosovarischen Unabhängigkeitsbewegung, wo die UCK dazu übergegangen ist die serbische und romanische Minderheit zu vertreiben.

Für Lenin ist nationale Selbstbestimmung auch kein Selbstzweck oder immerwährendes Prinzip. Er ordnet sie den Erfordernissen des Klassenkampfes unter und spricht davon, daß den Marxisten in erster Linie die Selbstbestimmung des Proletariats innerhalb der Nationen interessiert.

Aber gerade die internationale Einheit der Arbeiterklasse kann für einen Zeitraum staatliche Lostrennung erfordern, um nämlich die Arbeiterklasse einer unterdrückten Nation davon zu überzeugen, daß die Arbeiterklasse einer unterdrückenden Nation keine unterdrückerischen Ziele mehr verfolgt und um ihr die Möglichkeit zu geben, in der unterdrückten Nation eine Klassendifferenzierung zu ermöglichen und zum Bruch der Arbeiterklasse mit den nationalistischen Führern zu kommen.

Die Herangehensweise der Bolschewiki wird im folgenden Zitat aus dem „ABC des Kommunismus“ von Nikolai Bucharin und Evgenij Preobraschenski deutlich:“ Setzen wir den Fall, die Sowjetmacht sei in England und Irland verkündet, d.h. in einem unterdrückenden und einem unterdrückten kande. Nehmen wir ferner an, die irischen Arbeiter jaben kein besonderes Vertrauen zu den Arbeitern Englands, zu den Abeitern jenes Landes, das sie jahrhundertelang unterdückt hat. Nehmen wir an, sie wollen die vollständige Lostrennung von England. Diese Lostrennung ist wirtschaftlich schädlich. Welchen Standpunkt sollen in diesem Falle die englischen Kommunisten einnehmen? Sie dürfen auf keinen Fall gewaltsam, d.h. so wie es die englische Bourgeoisie getan hat, Irland zu einem Bund mit sich zwingen. Sie müssen Irland die volle Möglichkeit bieten sich loszutrennen.

Warum?

Erstens, um ein für allemal den irischen Arbeitern zu zeigen, daß nicht die englischen Arbeiter, sondern die englische Bourgeoisie Irland unterdrückte, und sie müssen auf diese Weise das vertrauen der irischen Arbeiter gewinnen.

Zweitens, damit die irischen Arbeiter sich durch die Erfahrung überzeugen, daß die selbständige Existenz für einen kleinstaat nicht von Vorteil ist. Damit sie durch die Erfahrung lernen, daß sie nur in enger staatlicher und wirtschaftlicher gemeinschaft mit dem proletarischen England und anderen proletarischen Staaten die Wirtschaft ordnen können.

Nehmen wir weiter an, irgendeine Nation mit einer bürgerlichen Regierung will sich von einer Nation mit proletarischer Ordnung lostrennen, wobei die Arbeiterschaft der Nation, die sich lostrennen will, in ihrer Mehrheit oder zum großen Teil für die Lostrennung ist. Nehmen wir an, sie sei mißtrauisch nicht nur gegen die Kapitalisten, sondern auch gegen die Arbeiter jenes Landes, dessen Bourgeoisie sie unterdückte. Am besten ist es auch in diesem Falle. es dem proletariat zu ermöglichen, mit seiner Bourgeoisie unter vier Augen zu bleiben, damit sie ihm nicht fortwährend sagen kann: nicht ich unterdrücke dich, sondern dieses oder jenes Land. Die Arbeiterklasse wird bald merken, daß die Bourgeoisie nur darum die Selbständigkeit anstrebt, damit sie selbständig das Prolöetariat schinden kann. Die Arbeiterschaft wird sehen, daß das proletariat des benachbarten Räte-Staates sie zum Bundes ruft, nicht um es auszubeuten, es zu unterdrücken, sondern zur gemeinsamen Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung.

Trotzdem also die Kommunisten gegen die Abtrennung des Proletariats eines Landes von dem eines anderen Landes sind, besonders, wenn diese Länder wirtschaftlich miteinander verknüpft sind, können sie sich doch mit einer zeitweiligen Lostrennung einverstanden erklären. So läßt eine Mutter das Kind einmal das Feuer berühren, damit es nmicht zehnmal danach greife.“ (ABC des Kommunismus, Seite348-350)

Nationalitätenpolitik der Bolschewiki

Diese Politik wandten die Bolschewiki nach der Oktoberrevolution an und sie war eine notwendige Voraussetzung für den Sieg der Revolution und vor allem den Sieg im Bürgerkrieg.

Schon im zweiten Dekret der Sowjetregierung vom 25.10.1917 spricht die neue Arbeiterregierung davon, dass den in Russland lebenden Nationen das wirkliche Recht auf Selbstbestimmung gesichert wird. Vier Prinzipien wurden beschlossen:

1. Gleichheit und Souveränität aller Völker Russlands

2. Das Recht der Völker Russlands auf freie Selbstbestimmung bis zur Lostrennung und Bildung eines selbständigen Staates

3. Abschaffung aller und jeglicher nationalen und national -religiösen Privilegien und Beschränkungen

4. Freie Entwicklung der nationalen Minderheiten und ethnographischen Gruppen, die das Territorium Russlands bevölkern

Das führte zum Beispiel zur Entlassung Finnlands in die Unabhängigkeit und auch zur Anerkennung der ukrainischen Unabhängigkeit, was in diesen Ländern erst einmal zur Errichtung bürgerlicher Regime führte, aber im Fall der Ukraine war es doch die notwendige Voraussetzung das Vertrauen der Massen zu gewinnen und die Sowjetmacht später auch dort zu etablieren.

Trotzdem ordneten die Bolschewiki das Recht auf nationale Selbstbestimmung den Interessen der proletarischen Revolution unter. Es war ein Zugeständnis an die konkrete Situation, an das Massenbewußtsein in den unterdrückten Völkern und diente dazu das Bündnis der Arbeiter der verschiedenen Völker stärken schmieden zu können. Trotzki bezeichnete dies als einen historischen Kompromiß:“Der entschiedene Kampf der bolschewistischen Partei für das Recht der unterdrückten Nationen Rußlands auf Selbstbestimmung hat dem proletariat die Machteroberung außerordentlich erleichtert. Der proletarische Umsturz löste auch die demokratischen Aufgaben, vor allem das Agrarproblem und die Nationalitätenfrage, wodurch die russische Revolution einen kombinierten Charakter erhielt. Das Proletariat hatte sich bereits sozialistische Aufgaben gestellt, doch es konnt auch die Bauernschaft und die unterdrückten Nationalitäten ( in ihrer Mehrheit bauern), die noch mit der Lösung ihrer demokratischen Aufgaben beschäftigt waren, nicht sofort auf dieses Niveau heben. Das erklärt die historisch unvermeidbaren Kompromisse in der Agrar- und in der Nationalitätenfrage. Trotz der ökonomischen Vorteile landwirtschaftlicher Großbetriebe war die Sowjetregierung gezwungen, die großen Güter aufzuteilen. erst Jahre später ging die Regierung zur Kollektivwirtschaft über und wagte sich sofort zu weit, so daß sie nach einigen Jahren gezwungen war, den bauern Zugeständnisse in Form von privatem Hofland zu machen, das vielerorts die Kolchosen zu überwuchern droht. (…) Der föderative Aufabu der Sowjetrepublik stellt einen Kompromiß dar zwischen den zentralistischen Bedürfnissen der PLanwirtschaft und den dezentralistischen Bedürfnissen der vormals unterdrückten Nationen. Da die bolschewistische Partei den Arbeiterstaat auf einem Kompromiß – dem Föderalismus – aufgebaut hat, verankerte sie in der Verfassung das Recht der Nationalitäten auf vollständige Loslösung von Rußland; die Partei gab damit zu verstehen, daß sie die nationale Frage keineswegs für endgültig gelöst hielt.“ (Leo Trotzki – Die Unabhängigkeit der Ukraine und die sektiererischen Wirrköpfe; in Sowjetgesellschaft und stalinistische Diktatur 1936-40, Band 1.2, Seite 1240)

Als aber 1921 der Bürgerkrieg die gewaltsame Sowjetisierung Georgiens notwendig machte, stellten die Bolschewiki die Verteidigung des Arbeiterstaates vor formal-demokratische Prinzipien der nationalen Selbstbestimmung.Ein Jahr später gab es Auseinandersetzungen zwischen Stalin und Lenin bezüglich der nationalen Frage, die die grundlegende Herangehensweise Lenins verdeutlichen und Stalins bürokratisch-zentralistische Tendenzen schon zum Vorschein brachten.

Die durch die Oktoberrevolution entstandene Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik (RSFSR)war als ein Bundesstaat verschiedener Nationalitäten konzipiert. Die nichtrussischen Gebiete hatten jedoch kaum Gewicht, da die Revolution erst nach Jahren des Bürgerkrieges in der Ukraine, Weißrußland und in den kaukasischen und mittelasiatischen Republiken siegte. Als es dann 1922/23 um die Bildung der Sowjetunion ging, legte Stalin den sogenannten Autonomisierungsplan vor, der vorsah, daß diese Gebiete nur als autonome Gebiete in die RSFSR eintreten sollten. Lenin hingegen setzte sich für eine gleichberechtigte Struktur eigenständiger Sowjetrepubliken in einer Föderation ein und setzte sich auch durch. Der Gedanke einer Föderation beinhaltet dabei immer das Recht sich wieder loszutrennen.

Nationale Frage am Ende des 20. Jahrhunderts

In der aktuellen Phase der kapitalistischen Entwicklung sehen wir eine ungeheure Zunahme von Nationalismus und Separatismus. Außer den Wiedervereinigungen Deutschlands und Jemens, die aber vor allem spezifische Formen der sozialen Konterrevolution, als Folgen nationaler Bewegungen waren, sehen wir international das Auseinanderbrechen von Staaten und starke nationale bzw. regionalistische Bewegungen.

In den ehemaligen Kolonien, die nach dem 2. Weltkrieg ihre nationale Unabhängigkeit erlangt haben, sehen wir eine weitere Zersplitterung entlang ethnischer oder religiöser Linien.

Die Ursache für diese Entwicklung ist erstens die tiefe wirtschaftliche und soziale Krise, denn die nationale Frage ist in letzter Instanz eine Frage von Brot, und zweitens die Schwächung der Arbeiterbewegung und des Sozialismus weltweit.

In Indien oder in Afrika sind unabhängige kapitalistische Staaten auf der Basis von nationalen Befreiungsbewegungen gegen die Kolonialmächte entstanden. Die neuen kapitalistischen Staaten haben zum einen oftmals eine ethnische oder religiöse Gruppe an die Spitze der Gesellschaft gestellt und zu neuen Formen von Ungleichheit und Unterdrückung geführt, vor allem aber waren sie unfähig die sozialen Probleme der Volksmassen zu lösen. Durch den Zusammenbruch des Stalinismus und den Niedergang der Arbeiterbewegung, also dem Mangel an Alternativen, waren nationalistische, ethnische und religiöse Bewegungen in der Lage die Unzufriedenheit und Radikalisierung der Massen für sich auszunutzen.

Hinzu kommt der Zusammenbruch der stalinistischen Staaten, die vielfach Vielvölkerstaaten waren, in denen die nationale Frage nicht gelöst worden war und in denen die kapitalistische Konterrevolution mit dem Zerfall dieser Staaten und der Bildung neuer Nationalstaaten einherging. Das wirft ein Licht auf den Charakter der nationalen Bewegungen, die wir heute sehen. Mit wenigen Ausnahmen sind diese pro-kapitalstische und z.T. selber extrem nationalistisch-reaktionäre Bewegungen. Das gilt zum Beispiel für die islamistischen Kämpfer in Dagestan oder die UCK, die sich zum Anhängsel des Imperialismus gemacht hat. Während in den Unabhängigkeitsbewegungen nach dem 2. Weltkrieg ein stark progressives Element und sozialistische Orientierungen (meist in stalinistisch deformierter Form) vorhanden waren und diese Bewegungen einen antiimperialistischen Charakter trugen, kann davon heute kaum die Rede sein. (Eine Ausnahme bildet noch die PKK, die aber eine komplett reformistische Orientierung angenommen hat, aber noch eine sozialistische Rethorik im Munde führt.)

Das bedeutet aber nicht, daß Marxisten deshalb nicht mehr auf die nationalen Gefühle der Massen eingehen oder die Losung nach dem Selbstbestimmungsrecht der Nationen aufgeben. Wir orientieren unser Programm nicht an den bürgerlichen oder kleinbürgerlichen Führungen von nationalen Bewegungen, sondern an den Interessen und am Bewußtsein der Arbeiterklasse.

Entscheidend wird dann aber einerseits zwar deutlich zu machen, daß wir die Gegner jeglicher nationaler Untdedrückung sind, andererseits aber vor Illusionen in die bürgerlichen Führungen zu warnen und deutlich zu machen, daß die nationale Frage in letzter Instanz eine soziale Frage ist und nationale Befreiung mit sozialer Befreiung einhergehen muss, wenn sie zu wirklicher Selbstbestimmung führen soll.

Denn von wirklicher nationaler Selbstbestimmung kann kaum die Rede sein, da die neu entstehenden Nationalstaaten in eine ökonomische und politische und oftmals auch militärische Abhängigkeit von imperialistischen Staaten geraten.

Deshalb müssen wir betonen, dass die Trägerin von wirklicher Selbstbestimmung nur die Arbeiterklasse und unter ihrer Führung die armen Bauern sein können, wenn sie einen Kampf für eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft führen.

Die nationale Frage kann nur als Teil des Konzeptes der permanenten Revolution gelöst werden, denn der Kapitalismus ist nicht in der Lage die bisher nicht erfüllten Aufgaben der bürgerlichen Revolution in den halbkolonialen Staaten zu lösen.

Deshalb stellen wir auch in keinem Fall einfach die Forderung nach einem unabhängigen Staat auf, sondern immer nach einem sozialistischen unabhängigen Staat und verbinden dies mit der Idee freiwilliger Föderationen in entsprechenden Regionen.

Allgemein gesprochen ist es nicht das Ziel von Marxisten die Bildung von neuen Staaten voranzutreiben. Wir sind sehr vorsichtig, bevor wir von der Forderung des Rechtes auf Selbstbestimmung zur positiven Unterstützung für die Lostrennung eintreten. Dies gilt natürlich nicht für Staaten, die militärisch von einem anderen Staat besetzt werden oder noch Kolonien sind. So trat Trotzki zum Beispiel für die sofortige Unabhängigkeit der spanischen Kolonien in Marokko ein.

Wenn es um nationale Minderheiten in den Grenzen eines existierenden zentralisierten Staates geht sind wir sehr viel vorsichtiger. Hier machen wir unser Programm vom Massenbewußtsein abhängig und von unserer Einschätzung, ob ein eigenständiger Staat den Prozeß der Klassendifferenzierung und des Klassenkampfes beschleunigen würde. Allgemein gesprochen kommen wir nur zu der Position eine Separation zu unterstützen, wenn die breite Mehrheit der arbeitenden Massen, bzw. des fortgeschrittenen und aktiven Teils der Massen diesen Schluss schon gezogen hat. Gleichzeitig bleibt dabei unsere erste Aufgabe für die internationale Einheit der Arbeiterklasse zu argumentieren.

Ich will versuchen unsere Methode anhand einiger konkreter Beispiele zu illustrieren:

Der Zerfall Jugoslawiens

Eines der kompliziertesten Felder für die nationale Frage ist Jugoslawien in den 90er Jahren. Hier fiel der Prozess der kapitalistischen Konterrevolution mit dem Anwachsen nationaler Spannungen zusammen und die nationalen Bürokratien, die sich in neue Kapitalistenklassen umwandelten, propagierten den Nationalismus, um die Arbeiterklasse zu spalten und einen möglichst großen Teil des aufzuteilenden Kuchens abzubekommen.

Verkompliziert wurde die Situation noch dadurch, dass es in fast jeder der früheren jugoslawischen Teilrepubliken starke nationale Minderheiten gibt. So die Serben in Kroatien, die wiederum in einem Teil von Kroatien, der Krajina die Bevölkerungsmehrheit stellten, die Albaner in Mazedonien, die Ungarn der Vojvodina in Serbien, Albaner des Kosova in Serbien und wiederum die Serben im Kosova.

Dieses Charakteristikum des Balkan führte dazu, daß Trotzki schon 1912 die Losung einer demokratischen Föderation von Balkanstaaten, als einzige Lösung für die Probleme der Region vorschlug. Damals hatte er die Theorie der permanenten Revolution nur für Rußland konzipiert, später sollte er sie generell für die kolonialen und halbkolonialen Ländern anwenden und hätte dann, wie wir heute, eine sozialistische Balkanföderation gefordert.

Als es 1991 zu den Referenden über Unabhängigkeit in Slowenien und Kroatien kam, haben wir uns nicht für eine Ja-Stimme für die Unabhängigkeit ausgesprochen. Zuallererst weil die Unabhängigkeit, ähnlich der deutschen Wiedervereinigung, ein entscheidender Teil der Zerschlagung des bürokratischen Arbeiterstaates war. Zum anderen weil, zumindest Kroatien betreffend, klar war, daß ohne die Lösung der serbischen Frage in Kroatien, ein unabhängiges Kroatien Ausgangspunkt für ein Ausbrechen eines Bürgerkriegs sein musste.

Die Unterstützung für die Unabhängigkeit war zwar in beiden Staaten groß, sie erwuchs aber nicht von unten durch wirkliche demokratische, emanzipatorische Bewegungen der Massen. Sie war durch die Propaganda der herrschenden nationalistischen Bürokratien geschaffen worden.

In Bosnien-Herzegowina wäre die Losung der Selbstbestimmung für Serben, Kroaten oder Muslime gleichbedeutend mit einer Akzeptanz der ethnischen Säuberungen gewesen, da Bosnien-Herzegowina ein nationaler Flickenteppich war und keine Volksgruppe einen eigenständiges Staatsgebiet hätte für sich in Anspruch nehmen können. Dort mussten wir die Frage der multinationalen Arbeiterselbstverteidigung und die gleichen Rechte für alle Volksgruppen in den Mittelpunkt rücken.

Hier haben wir uns immer gegen die Kräfte in der trotzkistischen Bewegung gewandt, die die serbische Bürokratie zum alleinigen Aggressor abgestempelt haben und einen bosnischen nationalen Befreiungskampf konstruiert haben und de facto zu einer Unterstützung für die bosnische nationalistische Regierung gekommen sind, bis dahin die Vertreibung der serbischen Bevölkerung aus der Krajina als Schlag gegen die Unterdrückernation wohlwollend in Kauf zu nehmen und Waffen für die bosnischen Moslems zu fordern.

Kosova

Die Situation im Kosova stellt sich aber etwas anders dar. Im Vergleich zu Kroatien und Slowenien ist die kapitalistische Restauration vollzogen.

Hier haben wir die Forderung nach einem unabhängigen, sozialistischen Kosova aufgestellt. Gleichzeitig haben wir volle Minderheitenrechte für die im Kosova lebenden Serben und alle anderen Minderheiten gefordert und eine freiwillige sozialistische Föderation der Balkanstaaten vorgeschlagen. Wir haben positiv die Unabhängigkeit des Kosova unterstützt und hätten dafür auch praktisch gekämpft, weil zum einen im Kosova mindestens 80 Prozent Albaner leben, die eindeutig sich für die Unabhängigkeit ausgesprochen haben und es keine Grundlage mehr dafür gab, sich für einen Verbleib in einem serbisch dominierten Rest-Jugoslawien auszusprechen, da die Gräben zwischen Albanern und Serben zu tief waren.

Die Unterdrückung der Albaner im Kosova war nichts Neues und hat sich nicht erst in den 90er jahren entwicklet. 1913 wurde der Kosova von Grossmächten in Serbien eingegliedert, obwohl es eine bürgerlich-demokratische Bewegung für eine Vereinigung mit Albanien gab. Nach der Errichtung des Tito-Stalinismus wurde den Kosovaren das Selbstbestimmungsrecht verwehrt. 1981 gab es dann die gewaltsame Niederschlagung eines Aufstandes und 1989 nahm Milosevic dem Kosova den 1974 erreichten Autonomiestatus.

In den 80ern gab es eine Bewegung für den Status einer eigenständigen Republik innerhalb Jugoslawiens. Die Kosovaren, die die drittgrößte Nation Jugoslawiens waren, wollten dieselben Rechte, wie die Serben, Kroaten, Slowenen, Mazedonier, Montenegriner. Diese Forderung könnte heute aber keine Unterstützung mehr gewinnen. Nach den schrecklichen Erfahrungen der letzten Jahre ist in den Augen der Massen die Unabhängigkeit der einzige Weg der gewaltsamen Unterdrückung zu entkommen. Es gibt nicht mehr das geringste Vertrauen in ein Bündnis mit Serbien – weder mit den serbischen Herrschern, noch mit dem serbischen Volk.

Während wir hier eine sozialistische Balkanföderation fordern, müssen wir gegenüber albanischen Arbeitern unsere Unterstützung für die Unabhängigkeit betonen, da sie 40 Jahre Erfahrung mit einer sogenannten sozialistischen Föderation gemacht haben.

Der Status des Kosova ist auch eher mit einem besetzten Gebiet vergleichbar, als mit dem einer nationalen Minderheit, denn seit 1989 gibt es reale militärische Besetzung und die Parallelstrukturen der albanischen Bevölkerungsmehrheit.

Die Argumente des Genossen Claus gegen die Forderung nach einem unabhängigen sozialistischen Kosova waren vor allem

a. es würde Illusionen in die Überlebensfähigkeit eines eigenen kosovarischen Staates schüren, die nicht gegeben sei

b. von einem unabhängigen, kapitalistischen Kosova würde der Druck zu einem Grossalbanien und neuer nationalistischer Horror ausgehen

Aber im Falle des Kosova kann man nicht das Recht auf Selbstbestimmung einfordern, aber sich gegen Unabhängigkeit aussprechen, da das Massenbewußtsein so klar und deutlich sich für Unabhängigkeit ausspricht.

Wenn Marxisten dort den Zeigefinger erheben und abstrakte Warnungen aussprechen ohne gleichzeitig die Forderung nach Unabhängigkeit zu unterstützen, können sie sich nur von den albanischen Massen isolieren.

Die ökonomische Überlebensfähigkeit ist für keinen kapitalistischen Staat gegeben, der Kapitalismus selber ist nicht überlebensfähig, weil er den Nationalstaat nicht überwinden kann. Wenn dies ein Grund sein könnte, wäre es ein Grund in eigentlich allen anderen Fällen auch gegen Unabhängigkeit einzutreten und damit das Recht auf Selbstbestimmung zu negieren – man landet bei Rosa Luxemburg, die die Unabhängigkeit Polens ablehnte, weil es ökonomischer Rückschritt sei.

Es wäre aber völliger Unsinn, sich gegen ein unabhängiges, sozialistisches Kosova aus diesem Grunde auszusprechen, wenn die nationale Bewegung zur sozialen Revolution auf dem Gebiet des Kosova geführt hätte. Denn auch wenn ein sozialistischer Kosova auf Dauer nicht überlebensfähig wäre, könnte er sich für eine Zeit halten, die Wirtschaft entwickeln und zum Ausgangspunkt für sozialistische Revolutionen in der gesamten Region werden. Die Herangehensweise von Claus ist aber eine falsche. Um dies zu unterstreichen will ich zwei weitere Zitate von Trotzki zur ukrainischen Frage 1939, wo eine vereinigte, freie und unabhängige Sowjetukraine forderte, anführen: „Die Masse des ukrainischen Volkes ist mit ihrem nationalen Schicksal unzufrieden und möchte es radikal ändern. Von dieser Tatsache muß ein revolutionärer POlitiker (…) ausgehen.“ Und: “ Im Vergleich zu einer freiwilligen und gleichberechtigten sozialistischen Föderation ist die Lostrennung der Ukraine natürlich ein Rückschritt; im Vergleich zur bürokratischen Erdrosselung des ukrainischen Volkes ist sie aber zweifellos ein Fortschritt, Um sich enger zusammenzuschließen, muß man sich zunächst trennen.“ (ebd. Seite 1244)

Es ist richtig, dass ein unabhängiges kapitalistisches Kosova, bzw. die Form von albanisch-dominiertem UNO-Protektorat, zu einem Gebilde geworden ist, das seinerseits nationale Minderheiten unterdrückt. Dies unterstützen wir nicht durch unsere Forderung nach einem unabhängigen sozialistischen Kosova. Wir hätten uns schuldig gemacht, wenn wir Illusionen in einen unabhängigen, kapitalistischen Kosova verbreitet hätten oder auf Forderungen für die Minderheitenrechte der Serben verzichtet hätten. Aber aufgrund dieser Tatsache der aktuellen Entwicklungen auf das Recht auf Selbstbestimmung zu verzichten, hieße de facto die serbische Unterdrückung decken und vorziehen. Jetzt geht es darum unser Programm einer neuen Situation anzupassen.

Die Frage eines Grossalbaniens wurde vielfach aufgeworfen. Es ist keine Frage, dass zum jetzigen Zeitpunkt Bestrebungen ein kapitalistisches Grossalbanien zu schaffen, nur gewaltsam durchzusetzen sei und zu einer neuen Stufe der Kriege auf dem balkan führen würde. Deshalb können wir der Idee zum jetzigen Zeitpunkt keine Unterstützung oder Sympathie entgegenbringen. Grundsätzlich können wir aber auch nicht ausschließen, das wir in Zukunft die Forderung nach einem vereinigten sozialistischen Albanien aufstellen in dem die Gebiete mit albanischer Bevölkerungsmehrheit aus dem Kosova, Mazedonien und Albanien selber zusammengeschlossen werden, wenn dies der Wunsch der Massen wird und sicher dieser von unten, und nicht in erster Linie durch die UCK, artikuliert. Dann würde aber noch mehr gelten zu erklären, dass dies nur erreichbar ist, wenn die Arbeiterklassen der gesamten Region den Kapitalismus abschütteln und Arbeiterstaaten die nationale Frage nach dem Prinzip der Gleichheit und der Selbstbestimmung regeln würden.

Wenn wir unsere Position zum Kosova mit denen der SWP, der UIT und von Ted Grant vergleichen, sehen wir, wie diese Gruppen unterschiedliche Fehler begehen.

Die SWP hat die Frage der nationalen Selbstbestimmung für Kosova während des Krieges so gut wie fallengelassen. Sie haben die Hauptaufgabe im Kampf gegen den Nato-Krieg gesehen und sind dabei in die Falle getappt de facto den serbischen Imperialismus aus der Verantwortung zu lassen. Marxisten mussten in diesem Krieg einen unabhängigen Klassenstandpunkt einnehmen und den Nato-Angriff genauso bekämpfen wie die serbische Besetzung des Kosova. Dabei stellt die SWP die Unterstützung für ein unabhängiges Kosova mit der Unterstützung für die reaktionäre UCK und den Krieg selber gleich. Chris Harman stellt in seinem Artikel den Vergleich an, Lenin habe es abgelehnt den ersten Weltkrieg dadurch zu rechtfertigen, dass einige Grossmächte behaupteten ihn zur Befreiung Polens zu führen. Es ging aber im Falle des Kosova nicht darum den imperialistischen NATO-Krieg in irgendeiner Form zu rechtfertigen. Lenin selber gibt die Antwort zu seiner Haltung zum Selbstbestimmungsrecht der Nationen während des Ersten Weltkriegs: „Die Tatsache, daß der Kampf gegen eine imperialistische Regierung für die nationale Freiheit unter bestimmten bedingungen von einer andern „Großmacht“ für ihre ebenfalls imperialistischen Ziele ausgenutzt werden kann, kann die Sozialdemokratie ebensowenig bewegen, auf die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen zu verzichten.“ (Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht, LW Band 22, Seite 150)

Mit der Methode der SWP müsste man Trotzki vorwerfen, seine Unterstützung für eine unabhängige Sowjetukraine 1939 sei Unterstützung für ukrainische bürgerliche Nationalisten gewesen oder Lenin habe in irgendeiner Form die bürgerlichen Nationalisten der unterdrückten Nationen unterstützt.

Ted Grant nimmt letztlich eine abstrakte Position ein, die besagt, daß das Recht auf Selbstbestimmung eh nur im Sozialismus durchsetzbar ist und daher dieser Forderung auch jetzt nicht aufgestellt werden kann. Das ist, allgemein gesprochen, richtig, da auch wir der Meinung sind, daß nur die Arbeiterklasse und eine sozialistische Veränderung zu wirklicher Selbstbestimmung führen kann, aber die Funktion der Losung des Rechtes auf Selbstbestimmung und in bestimmten Fällen der Unterstützung für Separation ist ja gerade einen Weg hin zur sozialistischen Revolution aufzuschlagen und die Massen für den Sozialismus empfänglich zu machen.

Die UIT hingegen ist ins andere Extrem verfallen und nimmt tatsächlich eine unkritische Haltung zur UCK ein, verknüpft die Frage der Unabhängigkeit des Kosova nicht mit einer sozialen Veränderung und fördert de facto den albanischen Nationalismus. Die LIT, die andere Organisation des internationalen Morenismus, ging soweit Waffen für die UCK zu fordern.

Wir stellen den Sozialismus auch nicht als eine Bedingung für unsere Unterstützung für Unabhängigkeit auf, aber erklären, dass dies unser Programm ist und warnen vor dem Weg der kapitalistischen Unabhängigkeit. Gleichzeitig hätten wir im Falle des Kosova die Anerkennung des 91er Referendums fordern sollen, genauso wie wir das jetzt im Falle von dem Referendum in Osttimor machen. Es kommt darauf an demokratische Forderungen mit sozialistischen zu verknüpfen. Mit Osttimor sehen wir auch einen Fall, der eher mit einer kolonialen Besetzung zu vergleichen ist als mit dem einer nationalen Minderheit. Hier verbinden wir unsere Forderung nach sofortiger Anerkennung des Referendums, also sofortiger Unabhängigkeit mit der Bildung einer Arbeiter- und Bauernregierung und der Abschaffung des Kapitalismus, als dem einzigen Garanten die Selbstbestimmung zu bewahren und zu einer Selbstbestimmung der Mehrheit des Volkes zu machen.

Israel und Palästina

Ein anderes Beispiel für einen besonders komplexen Fall der nationalen Frage ist Israel und Palästina. Wir akzeptieren heute die Tatsache, dass sich in den letzten vierzig Jahren ein israelischer Nationalstaat mit einer Arbeiterklasse mit einem israelischen Bewußtsein entwickelt hat, auch wenn wir nach dem Zweiten Weltkrieg gegen die Gründung des Staates Israel waren.

Wir halten also nicht an der Opposition gegen den Staat Israel fest, wie dies die meisten anderen „revolutionären“ Gruppen machen. Das Bewußtsein der israelischen Massen muss bei der Formulierung eines Programms für die Region in Betracht gezogen werden. Für diese ist die Aufgabe eines eigenen Staates und die Zwingung in einen palästinensischen Staat genauso inakzeptabel, wie für die palästinensischen Massen die Staatenlosigkeit inakzeptabel ist. Deshalb schlagen wir die Bildung zweier sozialistischer Staaten vor, was eine Veränderung der Grenzziehung und einen speziellen, offenen Status für Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten beinhalten würde. Natürlich betonen wir die Notwendigkeit des gemeinsamen Kampfes jüdischer und arabischer ArbeiterInnen gegen ihren gemeinsamen Feind und natürlich schlagen wir ebenso eine sozialistische Föderation des Nahen Ostens vor und versuchen so die Brücke zur Weltrevolution zu schlagen, aber auch hier können wir nicht die Föderation in einer Form in den Mittelpunkt rücken, die unser Programm von zwei unabhängigen sozialistischen Staaten verwischen würde.

Quebec und Schottland

Für einige Genossen wird es nachvollziehbar sein, dass wir in Fällen wie Osttimor oder Kosova, wo es offensichtliche, brutale nationale Unterdrückung gibt für die Unabhängigkeit eintreten. Wir tun dies aber auch in Fällen, in denen die nationale Unterdrückung keine offen gewaltsame ist und die nationale Frage weniger offensichtlich ist.

Beispiele hierfür sind Schottland und Quebec.

In Quebec ist die nationale Frage etwas offensichtlicher, denn es gibt einen Sprachenkonflikt. Die Benachteiligung der französischsprachigen Quebecer ist auch offensichtlich und an vielen Punkten nachzuweisen. Entscheidend ist aber auch hier, dass gerade unter den gewerkschaftlich organisierten Arbeitern und unter Jugendlichen die Unterstützung für Unabhängigkeit besonders hoch ist und diese historisch schon immer stark mit sozialen Bewegungen verbunden war. Im Kampf gegen den Einfluss der bürgerlichen Nationalisten auf die Arbeiterklasse geht es darum, den Kampf für Unabhängigkeit zum Kampf für eine sozialistische Unabhängigkeit mit internationalistischer Ausrichtung zu machen und nicht die Frage der Unabhängigkeit zum Konfliktpunkt zwischen uns und den Massen zu machen. Das war die Motivation unserer Genossen bei ihrer Empfehlung beim Referendum über die Unabhängigkeit Quebecs 1995 mit Ja zu stimmen.

Dasselbe gilt für Schottland. Grundlage für das Erwachen des schottischen Nationalbewußtseins ist die tiefe soziale Krise in ganz Grossbritannien. Hinzu kommt, dass sich die Schotten über Jahre nicht von der Londoner Zentralregierung vertreten gefühlt haben – sie haben Labour gewählt und in Westminster sassen immer die Tories in der Regierung. Die SNP konnte Anfang der 90er Jahre mit einem linksreformistischen Programm und der Forderung nach Unabhängigkeit ihre Basis unter den radikalisiertesten Teilen der Arbeiterklasse und der Jugend ausbauen. Um den schottischen Nationalismus zu schlagen, mussten unsere Genossen einerseits auf die berechtigten nationalen Gefühle der Massen eingehen und andererseits vor einer kapitalistischen Unabhängigkeit warnen und das Bündnis mit der Arbeiterklasse von England, Wales und Irland betonen.

Programmatisch haben wir zuerst weitgehende Autonomie gefordert, später eine Föderation und sind jetzt zur Losung eines unabhängigen, sozialistischen Schottlands als ein Schritt zu einer sozialistischen Allianz von Schottland, England und Wales übergegangen. Dabei beinhaltete die Forderung nach einer Föderation sowieso schon ein unabhängiges Schottland, drückte dies nur nicht so explizit aus. Da aber aufgrund der existierenden Föderationen, wie Deutschland und den USA – die ja gar keine sind – ein falsches Bild von diesem Begriff herrscht, sind Genossen zur expliziten Unterstützung der Unabhängigkeit übergegangen. Auch hier gehen wir bei der Formulierung unseres Programms eben vom Massenbewußtsein aus und nicht von der abstrakten Verteidigung irgendwelcher Staatsgrenzen oder einer grundsätzlichen Opposition zu der Schaffung neuer Staaten.

Im Falle von Wales gehen wir nicht so weit, weil das Massenbewußtsein ganz anders aussieht. Dort haben wir die Bildung des walisischen Regionalparlaments unterstützt, fordern aber bisher keine Unabhängigkeit.

Schluss

Ich hoffe, die Komplexität und die Bedeutung der nationalen Frage deutlich geworden. Ohne eine korrekte Politik zur nationalen Frage wird eine revolutionäre Internationale keinen Massenanhang finden können und ohne eine korrekte Politik zur nationalen Frage während der Revolution und nach der Errichtung der Arbeitermacht wird der Erfolg der sozialistischen Revolution aufs Spiel gesetzt werden. Nationale Gefühle sitzen sehr tief und es gibt eine große Sensibilität der Massen bezüglich der Frage, in welchem Staat sie leben. Die Revolution wird diese Fragen nicht automatisch lösen, sondern auch nach der erfolgreichen Errichtung der Sowjetmacht wird ein sensibler Umgang mit nationalen Minderheiten und unterdrückten Nationen von entscheidender Bedeutung sein, um zu einer weltweiten sozialistischen Gesellschaft ohne Staaten und Grenzen zu kommen.