Berlin: CFM-Streik in der vierten Woche – Versuch einer Zwischenbilanz

Streik bei der CFM Berlin

Dieser Betrieb wird bestreikt!

In Berlin findet zur Zeit ein beispielhafter Arbeitskampf statt, dessen Bedeutung weit über den betroffenen Betrieb hinaus geht. Bei der CFM (Charité Facility Management) streiken circa 300 Beschäftigte seit 16 Tagen für einen Tarifvertrag. Der Ausgang dieser Auseinandersetzung wird zweifelsohne gesellschaftliche Auswirkungen haben und sich auf zukünftige Kämpfe von Belegschaften für einen Tarifvertrag auswirken.

Die CFM ist das 2006 aus der Charité ausgegliederte und teilprivatisierte Dienstleistungsunternehmen, das von Reinigung über Krankentransport bis zur Gerätesterilisation die nichtmedizinischen und nichtpflegerischen Leistungen des Krankenhausbetriebs anbietet. 51 Prozent an der CFM werden von der Charité gehalten (gehören damit also dem Land Berlin), 49 Prozent von einem Konsortium privater Investoren bestehend aus den Konzernen Dussman, Vamed und Helmann World Logistics.

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Wer wir sind, was wir wollen

Seit 2008 befindet sich der Kapitalismus weltweit in der größten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren. Millionen Arbeitsplätze wurden vernichtet, soziale Absicherung zerstört und Menschen in Armut gestürzt. Die Zerstörung der Umwelt nimmt immer bedrohlichere Formen an. Die Krise in Europa nimmt kein Ende. Ein Zusammenbruch des Euro kann von den Herrschenden mit ihrer pro-kapitalistischen Politik auf Dauer nicht verhindert werden. Dieser wird weitere verheerende Folgen für die Volkswirtschaften und den Lebensstandard der Bevölkerung haben. Mehr >

Kein Platz für Nazis in Kassel – weder in der Nordstadt, an der Weserspitze noch anderswo!

Am 17.September demonstrierten über 1500 Menschen gegen Nazis und rechtsradikale Gruppen in Kassel. Aufgerufen hatte das „Bündnis gegen Rechts“, bestehend aus Gewerkschaften, politischen Organisationen, dem AStA und der StadtschülerInnenvetretung. In den letzten Monaten waren immer wieder Mitglieder der Kasseler Nazigruppe „Sturm 18“ in der Öffentlichkeit aufgetreten, hatten Linke und MigrantInnen eingeschüchtert und bedroht. Im Kommunalwahlkampf hatte die Gruppe einen Infostand der LINKEN angegriffen. An einer Kasseler Freiwilligen Feuerwehr musste erst vor wenigen Monaten ein Wehrführer aufgrund des öffentlichen Drucks seinen Hut nehmen. Er hatte nachweislich Kontakte zur nordhessischen Neonaziszene. Die „Freie Kameradschaft“ Kassel verklebt seit etwa einem halben Jahr Sticker mit rassistischen und demokratiefeindlichen Sprüchen an mehreren Kasseler Schulen. Mit der Demo wurde deutlich, dass Nazis in Kassel nicht akzeptiert und deutlich in der Minderheit sind. Dies zeigte sich vor allem an der für Kasseler Verhältnisse großen Anzahl, aber auch an der bunten Mischung an DemonstrantInnen.

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Schulsanierung – es fehlt an allen Ecken!

Kasseler Linke verurteilt Umgang mit Sanierungsinvestitionen an Schulen.

Nachdem die angekündigte Bauunterbrechung an der Albert Schweizer Schule durch berechtigte Kritik des Schulelternbeirates und der betroffenen LehrerInnen- und SchülerInnenschaft jetzt abgewendet werden konnte, erfolgt nun eine Verschiebung auf andere Schulen. Der Druck, der jetzt von der Albert Schweizer Schule genommen wurde, wird nun auf andere Schulen wie z.B. das Goethegymnasium oder das Berufsschulzentrum aufgesplittet. „Aus einem großen Baustopp werden jetzt sieben kleine Baustopps“, kritisiert Simon Aulepp von der Kasseler Linken. Das führt dazu, dass selbst kleinere aber durchaus nötige Investitionen in die Zukunft verschoben werden. Mehr >

Antifaschistische Demo in Kassel am 17.09

Graffiti am Kasseler Nordstadtpark

„Nazis, die gibt es hier nicht in Kassel!“ Diese Aussage war niemals richtig und ist es momentan auch nicht. Wer heute in den Stadtteilen Nordstadt und Wesertor unterwegs ist, ob beim Einkauf oder beim Versuch, sich nach stressigem Arbeitstag im Nordstadtpark zu entspannen – der macht immer häufiger die Erfahrung, dass faschistische Gruppierungen wie „Sturm 18“ oder der „Freie Widerstand Kassel“ den öffentlichen Raum als ihr „Aufmarschgebiet“ betrachten. Mit ihren rassistischen und nationalistischen Einschüchterungsversuchen verbreiten sie jedoch nicht nur offen ihre Ideologie, sondern versteckt auch in Organisationen und Vereine hinein, wie jüngst bei der „Freiwilligen Feuerwehr“ im Stadtteil Bettenhausen geschehen.

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