Kommunalpolitik

Wahlsieg für die Kasseler LINKE! Durch klare Haltung gegen Rassismus und Sozialabbau!

Die Kasseler Linke erhält zum ersten Mal ein zweistelliges Ergebnis! Mit 10,63 % hat sich der harte Wahlkampf ausgezahlt. Der hohe Zuspruch ist das Ergebnis von einer klaren Absage an Sozialabbau, prekäre Beschäftigung und unter anderem auch an die KVG Lininiennetzreform. Hinzu kommt, dass der Kampf um sozialen Wohnraum, Mobilität für alle und menschenwürdige Unterbringung für Geflüchtete das Stadtbild geprägt hat. Dass die AfD trotz Tortierung auf erschreckende 10,97 % gekommen ist, zeigt nur eins: Die Bürgerlichen Parteien haben sich so weit nach rechts bewegt, dass sie Rechtspopulismus erst wieder hoffähig gemacht und gesellschaftlich mit verankert haben. Mit einer Wahlbeteiligung von gerade mal 42,76% zeigt sich auch, wie sehr Kommunale Politik von den Regierenden entpolitisiert wurde und wie wenig sie die Menschen erreicht.

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SAV Kassel startet in den Kommunalwahlkampf 2016

Widerstand ins Kasseler Rathaus

Widerstand ins Kasseler Rathaus

Als SAV Kassel haben wir einen Wahlaufruf geschrieben, warum wir zur Kommunalwahl am 6. März 2016 zur Wahl der Kasseler Linken und zum Aktiv werden aufrufen. Mehr >

Demobericht 12.12.15 – Wohnraum statt Leerstand

Mit der Demo „Wohnraum statt Leerstand“, die am Samstag, den 12.12.2015 in Kassel stattfand, machte das „Bündnis für dezentrales Wohnen für Geflüchtete und sozialen Wohnungsbau in Kassel“ auf die Notwendigkeit aufmerksam, städtischen Wohnraum zu schaffen und Leerstand zu sanieren.

von Hannah Windisch und Junias Omollo, Kassel

Mit dieser Ambition gingen ungefähr 300 Aktivist*innen aus verschiedenen Gruppierungen, darunter Geflüchtete, Gewerkschaften, diverse Unterstützer*innen des Bündnisses, Schüler*innen und Studierende auf die Straße. Im Stile eines Stadtrundgangs wurden verschiedene Stationen angesteuert. Die Demonstration verlief friedlich und war durch eine laute und kämpferische Stimmung geprägt. Die Demonstrant*innen liefen durch die Kasseler Innenstadt, über den Weihnachtsmarkt, sorgten für Aufmerksamkeit, aber nicht für Unstimmigkeiten. Sie ergriffen die Initiative, die Passant*innen über ihr Anliegen zu informieren und aufzuklären.

 

Das Hugenottenhaus, ein Gebäude was seit den 1970er Jahren unbewohnt ist, war Start der Demo und ist nur ein Beispiel für den vorherrschenden Leerstand in Kassel. Weitere Haltepunkte, an denen verschiedene Redebeiträge gehalten wurden, waren das Rathaus, Fabriken der Kasseler Rüstungsproduktion sowie weitere leerstehende Häuser. Die Schlusskundgebung fand am Halitplatz im Kasseler Norden statt. Die Redner*innen thematisierten in ihren Redebeiträgen die verfehlte Wohnraumpolitik, Fluchtursachen, und Rassismus.

Auch die Partei die Linke sagt: "Wohnraum statt Leerstand"

Auch die Partei die Linke sagt: „Wohnraum statt Leerstand“

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18. April : Europaweiter Aktionstag in Kassel gegen TTIP & Co.

Flyer zum Aktionstag

Flyer zum Aktionstag

TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership – ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union (EU), CETA für Comprehensive Economic and Trade Agreement, einem Abkommen zwischen Kanada und der EU mit der selben Zielrichtung. Die Abkommen sind die prominentesten Belege dafür, was auf diesem Planeten gang und gäbe ist: Überall werden Handels- und Investitionsprogramme hinter den Kulissen ausgemauschelt, völlig undemokratisch, im alleinigen Interesse des Big Business. Die Politiker agieren als ihre willfährigen Diener. Die Öffentlichkeit soll im Dunkeln gelassen werden. Genau das gilt es aufzudecken. Dagegen müssen wir Sturm laufen– am Samstag, den 18. April, in allen Teilen von Europa. Auch in Kassel hat sich ein Bündnis gebildet, das an diesem Tag ab 14:00 Uhr auf dem Königsplatz gegen die geplante Aufweichung von Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards demonstrieren will.

Das „Nordhessische Bündnis – Freihandelsabkommen stoppen“ wird u.a. von Umweltverbänden, Anti-Fracking-Initiativen aber auch von der Partei DIE LINKE, der Fraktion der Kasseler Linke in der Stadtverordnetenversammlung und der SAV getragen.

 

12 zu 1 gegen Rassismus – KAGIDA ist in Kassel nicht willkommen!

Zum vierten Mal kündigte für den vergangenen Montag der Kasseler PEGIDA-Ableger KAGIDA einen Spaziergang an. Gegen etwa 80 Teilnehmer*innen der rechten Kundgebungen hatten bislang regelmäßig zwischen 300 und 500 Kasseler*innen protestiert. Diesmal kündigte das „Bündnis gegen Rechts“ eine Demonstration für ein „weltoffenes Kassel“ an. Anstelle der erwarteten 1.000 Teilnehmer*innen kamen mehr als doppelt so viele. Am Ende beendete KAGIDA den Spaziergang vorzeitig. Abseits der Demonstrationen griffen Nazihools – und vermutlich auch autonome Nationalisten – Antifaschist*innen an. Den Oberbürgermeister hat an diesem Tag niemand gesehen und am Ende auch nicht wirklich vermisst.

Foto Andreas Wetzel

Mehr als 2.000 Kasseler*innen demonstrieren für ein „weltoffenes“ Kassel

Trotz Regen und Vorweihnachtszeit versammelten sich bereits um 16 Uhr über 1000 Menschen zur Auftaktkundgebung des Kasseler „Bündnisses gegen Rechts“ auf dem Halitplatz. Bekanntlich benannt nach Halit Yozgat, der nicht unweit des Platzes vor etwa acht Jahren dem rechten NSU Terror zum Opfer fiel. Von hier aus zog eine Menschenmenge, die bald auf über 2000 Personen anwuchs, an der Kasseler Innenstadt vorbei zum Scheidemannplatz. Viele selbstgemalte Schilder gegen Rassismus und vor allem ein Meer verschiedener Gewerkschaftsfahnen prägten das Demonstrationsbild. Die Teilnehmer*innenzahl übertraf die Erwartungen des „Bündnisses gegen Rechts“ bei weitem. In ihren Reden machten vor allem Vertreter*innen der Gewerkschaften, wie der Betriebsratsvorsitzende von VW, Carsten Bätzold, auf die wachsende Kluft zwischen arm und reich aufmerksam, wodurch rassistische Scheinlösungen auf breitere Resonanz treffen würden. Deshalb müsse der Kampf gegen Rassismus mit dem für soziale Gerechtigkeit verbunden werden. Andere Redner*innen forderten ihrerseits ein buntes, vielfältiges Kassel, das keinen Platz für Rassismus bieten dürfe. Begleitet wurde die Veranstaltung mit Musik und Sprechchören. Mehr >