Dokumentiert: Die Rede von Junias Omollo für die SAV Kassel auf der Kundgebung auf dem Opernplatz am 18. März 2017. Es gilt das gesprochene Wort.

Gruppenbild mit Transparenten beim Aktionstag am 18. März 2017

Gruppenbild mit Transparenten beim Aktionstag am 18. März 2017

Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter, liebe Antirassistinnen und Antirassisten,

heute ist internationaler Aktionstag gegen Rassismus. Dabei wollen wir nicht nur ein Zeichen gegen den politischen Rechtsruck und die Häufung von rassistischen Angriffen und Terror setzen wie wir ihn regelmäßig erleben. Wir wollen nicht nur ein Zeichen setzten gegen das Erstarken der AfD und anderer rechtspopulistischer Kräfte und die vielen brennenden Geflüchtetenunterkünfte aufzeigen. Wir sollten auch darauf aufmerksam machen, welche Rolle der Staat und die regierenden Parteien in dieser Frage spielen.

Wie rassistisch die Praxis im Alltag von CDU, SPD und Grünen bezüglich der Abschiebepolitik aussieht, zeigen einige Beispiele:

So wurde ein Geflüchteter, der unter posttraumatischer Belastungsstörung leidet und im Kosovokrieg Ende der 90er Schlimmes erlebte, kürzlich aus einer Psychiatrie in Gießen zurück in den Kosovo abgeschoben. Seine Frau und Kinder wurden bereits im Januar abgeschoben, von ihm gibt es seit zwei Wochen kein Lebenszeichen mehr.

In Cottbus haben Schülerinnen und Schüler der Freien Waldorfschule Cottbus eine Petition an die Landesregierung und de Maizière gerichtet. In ihrem Fall sollen mehrere afghanische Mitschüler zurück nach Afghanistan abgeschoben werden, obwohl ihnen dort zweifellos Perspektivlosigkeit und möglicherweise der Tod droht, während sie hier mit FreundInnen, einer Zukunftsperspektive und in Sicherheit leben könnten.

Klar ist: Menschen fliehen nicht ohne Grund! Abschiebungen wiederum bedeuten häufig Obdachlosigkeit, Armut, politische und anderweitige Verfolgung, Diskriminierung und schlimmstenfalls den Tod.
Klar ist auch: Es gibt keine sicheren Herkunftsländer. Angesichts der Lage in den Herkunftsländern müssen wir uns entschieden gegen die bürgerliche Rhetorik der „sicheren Herkunftsländern“ wenden!

Daher müssen wir natürlich einerseits die Verantwortlichen von Abschiebungen innerhalb und außerhalb des Parlaments entlarven.
Wir müssen Abschiebungen und ähnliche Vorgehen aber vor allem auf der Straße entschlossen verhindern, gemeinsam blockieren und mit den Betroffenen Solidarität zeigen.

Der Kampf gegen staatlichen Rassismus beschränkt sich nun aber nicht nur auf Abschiebungen. Wir müssen auch weiterhin auf die Verwicklung und die Rolle des Verfassungsschutzes in den NSU Morden hinweisen. Die Abschaffung solcher Institutionen wurde 2011 bis hin zu den Grünen gefordert. Der Verfassungsschutz ist nämlich entweder untauglich, dass er den NSU nicht verhinderte oder selbst damit vernetzt, dann ist er sogar eine Gefahr. Seine Abschaffung würde so oder so auch heute ein klares Signal an alle hier von Rassismus betroffenen Menschen senden.

Nicht Geflüchtete gehören bekämpft, sondern diejenigen, die Menschen erst in die Flucht treiben.
Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen und dabei darauf aufmerksam machen, dass Kassel ein bedeutender Rüstungsstandort ist. Wir müssen uns gegen jede weitere Asylrechtsverschärfung wenden und darauf aufmerksam machen, dass jede und jeder von uns mehr mit Geflüchteten gemeinsam hat als mit einem de Maizière oder einem Seehofer. Nur zusammen können wir für günstigen und guten Wohnraum und bessere Löhne kämpfen. Wir müssen immer wieder auf Frontex, die Festung Europa und das Massensterben im Mittelmeer aufmerksam und mobil machen.

Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf uns alle!

Hoch die internationale Solidarität!