David Redelberger hat bei der Solidaritätskundgebung zum spanischen Bildungsgeneralstreik am 26. Oktober 2016 auf dem Kasseler Rathausvorplatz geredet, die Rede dokumentieren wir hier. Der Redebeitrag wurde auf der Aktion leicht gekürzt.

Solidaritätsaktion mit dem spanischen Bildungsstreik

Solidaritätsaktion mit dem spanischen Bildungsstreik, organisiert von Linksjugend [’solid] Kassel

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Kasselänerinnen und Kasseläner,
wir stehen hier, weil wir uns solidarisch mit dem Generalstreik der Schülerinnen und Schüler und der Studierenden Spaniens zeigen wollen. Die Schülergewerkschaft Sindicato de estudiantes hat landesweit zum Fernbleiben der Uni und Schule aufgerufen. Die Bilder, die uns bisher erreicht haben, sind beeindruckend: Allein in Madrid sind über 50000 auf der Straße. Dort hat die Lehrergewerkschaft und Elternverbände mit zum Streik aufgerufen, sodass der komplette Bildungssektor lahmgelegt ist. Ebenso streiken die Lehrerinnen und Lehrer in den Regionen Andalusien, Murcia und dem Baskenland. Insgesamt finden Demonstrationen in über 70 Städten und Regionen statt.
Die Proteste richten sich gegen die jüngsten Gesetzesänderungen der regierenden konservativen Partei, der PP. Das neue Gesetz, das noch in diesem Schuljahr in Kraft treten soll, will Bildung nur noch den zugänglich machen, die es sich leisten können. Die sogenannten Reformen sind bekannt geworden unter dem Namen LOMCE, was für Gesetz zur Verbesserung der Bildungsqualität steht. Das ist eine Beschönigung sondergleichen! Die Bildungsqualität wird nicht verbessert, sondern nur selektiert. Der größte Angriff darin sind die jetzt angekündigten Revalidas, Zwischenprüfungen nach der Primarstufe, der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II. Diese sind bekannt aus der Zeit der Franco-Diktatur, wo sie benutzt wurden, um Leute im Bildungssystem auszusieben. Jugendliche aus der Arbeiterklasse wurde so der Zugang zur Universität massiv erschwert. Dahin will die jetzige Regierung zurück. Die Zwischenprüfungen werden vor allem Jugendliche vom Studieren abhalten und ihnen eine akademische Qualifikation verwehren. Jugendliche aus reichem Elternhaus können sich Privatakademien, Nachhilfe usw. leisten und werden die neuen Prüfungen deshalb leichter meistern können.
Sindicato de estudiantes schreibt in ihrem Aufruf:
„Wenn dieser Angriff durchkommt, sprechen wir von der Rückkehr in eine Zeit, in der Bildung nur etwas für eine privilegierte Minderheit war. Das Ziel ist die Zerstörung des öffentlichen Bildungssystems und seine Umwandlung in eine Marktdienstleistung, mit welcher die Bosse privater Bildungsunternehmen große Profite einfahren können. Allerdings: Das Recht auf Bildung für alle wurde nur durch großen Einsatz und große Kämpfe erstritten. Unsere Eltern und Großeltern haben hart dafür gekämpft und wir dürfen es uns nicht von denen wegnehmen lassen!
Recht haben sie!“
Das alles passiert vor dem Hintergrund von den Veränderungen im Bildungssystem der Jahre zuvor, die sowieso schon einen krassen Einschnitt bedeutet haben: Die Studiengebühren beispielsweise, die bis zu 66% erhöht wurden an den spanischen Universitäten. Spaniens Jugendarbeitslosigkeit lag zeitweise bei über 40%, die Gesamtarbeitslosigkeit liegt in Spanien momentan bei 20%. Beide großen Parteien, die sozialdemokratische PSOE und die konservative PP, hindert das jedoch nicht daran, das Geld zuerst an Schuldner und Banken zu geben: Über 250 Milliarden Euro allein in den letzten 6 Monaten.
Was hat das nun alles mit uns zu tun? Erstmal ermutigt es natürlich, wenn massenhaft Jugendliche auf die Straße gehen. Als Internationalistinnen und Internationalisten zeigen wir uns solidarisch mit solchen Kämpfen und versuchen sie hier bekannt zu machen. Wir hoffen, dass sie weitere Kämpfe ermutigen. Aber auch die hiesige Politik ist Schuld an den spanischen Verhältnissen. Die europäische Union in ihrer Rolle als kapitalistisches Projekt schnürt Kürzungsprogramme für Spanien. Dabei spielt die deutsche Regierung eine treibende Rolle. So haben Mitte 2016 Spanien und Portugal als erste Länder überhaupt Geldstrafen durch die EU bekommen, weil sie die Vorgaben des Euro-Stabilitätspakt nicht eingehalten haben. Gleichzeitig ignoriert Deutschland seit Jahren wegen seines hohen Leistungsbilanzüberschusses die Regeln. Auch andere Länder haben die Regeln verletzt, wurden aber nicht sanktioniert.
Deshalb stehen wir heute hier und protestieren auch gegen die deutsche Regierung, die EU und die kapitalistische Politik, den Süden Europas auszubluten, so wie die spanischen Jugendlichen gegen ihre korrupte Regierung protestieren.
Wir sagen mit ihnen:
Der Kampf der Jugend für ihre Rechte ist ein und derselbe in der ganzen Welt!
Nein zu den franquistischen „Zweitprüfungen“!
Arbeiterkinder an die Universitäten!

Wir sind solidarisch – hoch die internationale Solidarität!