Der Kampf um Arbeiterrechte in der Bolivarianischen Republik

Venezuela ist in den letzten Jahren wieder und wieder in den Schlagzeilen. Während der Großteil der Medien Chávez anklagt, nur einen Schritt entfernt von einer „kommunistischen“ Diktatur zu sein, stellt sich das tatsächliche Bild in Venezuela etwas anders dar. Die Regierung Chávez hat damit begonnen, ein umfangreiches Sozialprogramm und eine Umverteilung des Reichtums umzusetzen. Venezuela, ein Land mit immensen Reichtümern, ist historisch von einer schreiend ungerechten Verteilung des Wohlstands gekennzeichnet. Unter der Fuchtel von multinationalen Konzernen und des Imperialismus hat der Besitz Venezuelas seinen Weg in die Taschen der reichen Eliten unzähliger Länder gefunden. Niemals blieben auch nur die Brosamen übrig, um etwa Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bevölkerungsmehrheit und der Arbeiterklasse in Venezuela selbst zu verbessern.

Seit Chávez´ Amtseinführung 1998 hat die Regierung etliche Sozialprogramme aufgelegt, die unter dem Begriff missiones bekannt wurden und dafür sorgen, dass die Bevölkerung einen freien Zugang zu Bildung erhält, ihr eine kostenlose Gesundheitsversorgung zur Verfügung steht und subventionierte Lebensmittel für Millionen verarmter Menschen bereit gestellt werden.

Die Workers’ Rights Campaign Venezuela (Kampagne für Arbeiterrechte in Venezuela) begrüßt die positiven Maßnahmen und Reformprogramme, die darauf abzielen, die Armut auszurotten sowie die Arbeiterklasse, die Bauern und die verarmten Massen darin zu unterstützen, ihre Lebensbedingungen zu verbessern.

Die Workers’ Rights Campaign Venezuela setzt sich selbst das Ziel, auf Landesebene wie auch im internationalen Maßstab Kampagnen zu führen, um ArbeiterInnen dabei zu unterstützen, ihre eigenen Organisationen und Gewerkschaften aufzubauen, die dazu dienen, ihre Rechte zu verteidigen. Die Workers’ Rights Campaign Venezuela ist im April 2006 von venezolanischen GewerkschafterInnen ins Leben gerufen worden. Gründungsmitglieder sind die Gewerkschaft SIRTRASALUD (Krankenhausbeschäftigte im Distrikt Caracas), die UNT-Gliederung der Beschäftigten der Elektrofirma CADAFE und der geschäftsführende Vorstand der SURPOFARD (Gewerkschaft der Beschäftigten im Pharma-Sektor).

Die Kampagne gründet sich auf ein Zehn-Punkte-Programm, das darauf abzielt, zunächst die aktuell bevorstehenden Aufgaben der venezolanischen Arbeiterklasse zu ermitteln, um diese dann ins eigene Programm zu übernehmen.

In diesem Zusammenhang bitten wir um Unterstützung aus der internationalen Arbeiterbewegung zur Verteidigung von Arbeiterrechten in Venezuela und zur Bildung unabhängiger Repräsentativorgane der ArbeiterInnen in Form einer Ausweitung der Gewerkschaften in alle Unternehmen und in Form von politischen Repräsentationsorganen wie Organisationen und/oder Parteien.

Das Zehn-Punkte-Programm

Die Workers’ Rights Campaign Venezuela steht für:

* die Wahrung des Rechts der ArbeiterInnen, sich in lokalen Communities und Gewerkschaften zusammenzuschließen und zu organisieren, um auf unabhängiger Grundlage die Interessen der Arbeiterklasse zu verteidigen.
* den Kampf gegen Entlassungen. Wir sagen nein zu aufgezwungener Flexibilisierung am Arbeitsplatz, ja zur Kontrolle der ArbeiterInnen durch ihre Organe und gewählten RepräsentantInnen über Neueinstellungen und Entlassungen am Arbeitsplatz.
* die sofortige Bezahlung nach dem gesetzlich festgelegten Mindestlohn in allen Wirtschaftsbereichen als erster Schritt hin zu einem Mindest-Lebensstandard, der sich an der durchschnittlichen Inflationsrate orientiert und ein würdiges Leben von ArbeiterInnen und ihren Familien ermöglicht. Für den sofortigen Zugang zu sozialer Absicherung für alle VenezolanerInnen!
* gewerkschaftliche Demokratie. Für Vollversammlungen, in denen die ArbeiterInnen ihre RepräsentantInnen frei wählen können. Für die Möglichkeit, dass Gewerkschaftsmitglieder am Arbeitsplatz ihre gewerkschaftlichen FunktionsträgerInnen sowohl auf lokaler, auf regionaler wie auch auf nationaler Ebene wählen können. Alle Gewählten sollen jederzeit der Abwählbarkeit durch ihre Wählerschaft unterliegen. Nein zu Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Für eine Generalversammlung der ArbeiterInnen, um über Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmerverbänden bzw. der Regierung mitbestimmen zu können. Für eine Begrenzung der Zuwendungen von GewerkschaftsvertreterInnen, damit diese nicht besser gestellt werden als einE durchschnittlicheR FacharbeiterIn.

die vollständige Gleichberechtigung von Mann und Frau am Arbeitsplatz. Gewerkschaften und andere Organisationen der Arbeiterklasse müssen aktiv für die Gleichstellung der Geschlechter sowohl am Arbeitsplatz wie in der Gesellschaft insgesamt kämpfen. Nein zur Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Volkszugehörigkeit, sexueller Orientierung, Alter oder Religion.
für die sofortige Einführung eines Systems der Arbeiterkontrolle über die Produktionsprozesse in Zusammenarbeit mit den lokalen Communities. Das setzt die Wahl von KontrolleurInnen und OrganisatorInnen durch die Generalversammlung der ArbeiterInnen voraus. Diese gewählten KontrolleurInnen und OrganisatorInnen dürfen ebenfalls nicht mehr verdienen als den durchschnittlichen Facharbeiterlohn. Über die Neuplanung der Produktion sollen die lokalen Communities und die ArbeiterInnen auf Grundlage der ermittelten Bedürfnisse und Möglichkeiten in den Betrieben und in den Communities entscheiden. Wir produzieren den Reichtum und brauchen deshalb sofort die Kontrolle über die Produktion, um die Sabotage, die Zweckentfremdung von Rohstoffen und die Ausbeutung der ArbeiterInnen zu bekämpfen.
die Öffnung der Geschäftsbücher. Die ArbeiterInnen müssen in die bisherigen Unternehmensgeheimnisse eingeweiht werden, um den Grad ihrer Ausbeutung ermitteln zu können. Das muss am Arbeitsplatz beginnen, um über die gesamte Branche und schließlich die gesamte Volkswirtschaft ausgeweitet zu werden. Die ArbeiterInnen müssen Kenntnis über den prozentualen Anteil des Landesvermögens haben, der sich in den Händen der Kapitalisten und Großgrundbesitzer befindet.
für die sofortige Enteignung aller Betriebe, die unter ihren Kapazitäten arbeiten oder sogar in den Bankrott getrieben werden sollen. Diese müssen der Kontrolle der ArbeiterInnen unterstellt werden.
den Aufbau einer politischen Partei, die die Klasseninteressen der ArbeiterInnen und Armen verteidigt. Für eine Arbeiterpartei, die eine aktive, kämpfende und demokratische Partei mit einem Programm ist, das sich durch ernsthaften demokratischen Sozialismus auszeichnet
für einen Sozialismus der ArbeiterInnen und Armen, Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien und die sofortige Ausarbeitung eines Notfallplans über die wirtschaftliche Weiterentwicklung. Kein Vertrauen in die Maschinerie und die Repräsentanten der Vierten Republik und ihre Überreste in der Fünften Republik. Die Repräsentanten des Kapitals müssen von ihren Ämtern in Regierung und Behörden zurücktreten!

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