Die AKL und der Programmentwurf der LINKEN

Während sich der Richtungsstreit in der LINKEN kurz vor ihrem Rostocker Bundesparteitag immer weiter zuspitzt und ihre Regierungsvertreter in der Debatte über das neue Grundsatzprogramm das Nein der Partei zu Sozial- und Stellenabbau offen in Frage stellen, bleibt der linke Parteiflügel eher blass und defensiv.

von Heino Berg, Göttingen

Auch beim Bundestreffen der Antikapitalistischen Linken, das am 26./27.3 im mecklenburgischen Neubrandenburg mit knapp 80 TeilnehmerInnen stattfand, prägte zunächst die Suche nach innerparteilichen Kompromissen das Bild. Nicht nur den Referenten aus anderen Strömungen, darunter Michael Schlecht und Eva Bulling-Schröter, die im bayrischen Landesverband durch die Ausgrenzung von Sozialisten bekannt geworden ist, fehlte der antikapitalistische „Biss“, den die Mitglieder von einer linken Partei mitten in der Weltwirtschaftskrise eigentlich erwarten können.

Auch Thies Gleiss, der erst vor wenigen Wochen die AKL-Spitze wegen ihrer Unterstützung für Gesine Lötzsch und Klaus Ernst als Parteivorsitzende öffentlich attackiert hatte, überraschte das Publikum zunächst mit der Aufforderung, den neuen Programmentwurf nicht von links zu kritisieren. Im Publikum, aber auch bei der Abgeordneten Sevim Dagdelen sowie den beiden Vertretern der SAV auf der Veranstaltung stieß diese Taktik auf Widerspruch. Der Programmentwurf enthalte zwar richtige Aussagen zum Grundwiderspruch zwischen Arbeit und Kapital und zur Notwendigkeit sozialistischer Alternativen, die man gegen das Sperrfeuer des rechten Parteiflügels um Ramelow und Barsch verteidigen müsse. Dies könne aber nicht durch Stillhalten oder gar durch die Zustimmung zu Halbheiten oder Formelkompromissen erreicht werden. Die Vertreter der SAV wiesen außerdem darauf hin, dass sich Sozialisten in der LINKEN nicht auf eine abstrakt-theoretische Debatte über das Grundsatzprogramm beschränken dürften. Papier sei geduldig – und die Bevölkerung würde Parteien, gerade nach den Erfahrungen mit der SPD, die sich in ihrem Hamburger Programm ja auch auf den Sozialismus beruft, nicht in erster Linie an ihren programmatischen Versprechungen, sondern an ihrer politischen Praxis in Regierungen, Parlamenten und auf der Straße beurteilen.

Im Verlauf der Konferenz und in ihren Arbeitsgruppen wurde an vielen Punkten Änderungsbedarf zum Programmentwurf festgestellt: Die Abschlusserklärung erwähnt dazu unter anderem das „Verbot der Geheimdienste, das Verbot von Leiharbeit, die Abschaffung der Residenzpflicht und das generelle Verbot von Massenentlassungen“. Außerdem müsse ins Programm aufgenommen werden, dass „deutsches Militär nicht ins Ausland gehört“ und dass der Austritt Deutschlands aus der Nato nicht von Bedingungen, also der Schaffung eines kollektiven Sicherheitssystems unter Einschluss Russlands“ abhängig gemacht werden dürfe.

In der für gesellschaftliche Änderungen entscheidenden Eigentumsfrage sei „unbedingt die Klarstellung nötig, dass sich öffentliches Eigentum auf alle Großbetriebe (und nicht nur auf den Finanzsektor und die Daseinsvorsorge) erstrecken muss“.

Auch in der Regierungsfrage verlangt die Abschlusserklärung eine Verschärfung der Haltelinien, ohne die die AKL „einem Parteiprogramm nicht zustimmen“ könne, weil dies den „politischen Selbstmord der Partei bedeuten würde“. In der endgültigen Fassung des Schlussdokuments wird jetzt nicht nur ein programmatisches Bekenntnis zu diesen Bedingungen, sondern auch deren „Einhaltung“ verlangt – ohne allerdings die Schlussfolgerung, also den Austritt aus den Landesregierungen in Berlin und Brandenburg offen auszusprechen. Ergänzungsvorschläge von SAV-Mitgliedern, in denen dies gefordert wurde, weil diese Koalitionen mit prokapitalistischen Parteien in offensichtlichem Widerspruch zum Ausschluss von Personal- und Sozialabbau stehen, wurden nicht in die Abschlusserklärungen aufgenommen.

Diese mangelnde Konsequenz kennzeichnet auch das taktische Vorgehen der AKL in der Vorbereitung des Bundesparteitags in Rostock. Dort wird es ja noch gar nicht um das Parteiprogramm und eventuelle Änderungen daran gehen. Wenn die AKL und die Sozialistische Linke – im Gegensatz beispielsweise zum Göttinger Kreisverband – in Rostock auf Anträge zur Regierungsfrage verzichten, bleibt unklar, wie die LINKE als Gesamtpartei zum Sozial- und Stellenabbau in diesen Landesregierungen steht. Dies würde die Glaubwürdigkeit der LINKEN und damit auch ihre Chancen im NRW-Wahlkampf schwer belasten.

Beim Neubrandenburger AKL-Treffen standen keine Anträge für Rostock auf der Tagesordnung – obwohl in der Einladung mit Hinweis auf die Antragsfristen das Gegenteil angekündigt worden ist. Wenn die Parteilinke den entscheidenden Konflikten ausweicht bzw. keine demokratische Entscheidung der Delegierten darüber herbeiführen will, um die (Personal)Kompromisse in der Parteiführung und die Zugeständnisse an AKL-Vertreter wie Sarah Wagenknecht nicht in Frage zu stellen, dann droht der Regierungsflügel die Schlacht um die Zukunft der Partei zu gewinnen, bevor sie wirklich begonnen hat. Auch der Umstand, dass ausgerechnet die AKL-Vertreterinnen in der Programmkommission, also Sarah Wagenknecht und Nele Hirsch, ihre Teilnahme an der Neubrandenburger Tagung abgesagt hatten, wirft die Frage auf, welche Haltung sie zu den beschlossenen Änderungswünschen für das Parteiprogramm und zur Regierungsfrage einnehmen werden.

Im öffentlichen Teil der Brandenburger Tagung wurden die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der AKL, die in der Debatte über ihre Haltung zur neuen Parteiführung zum Ausdruck gekommen sind, weitgehend ausgeblendet. Um der Parteilinken in den bevorstehenden Auseinandersetzungen über das Programm und eine eventuelle Regierungsbeteiligung in NRW wieder mehr Gewicht zu verschaffen, ist – wie es SAV-Mitglieder in ihrem Offenen Brief an die AKL vorgeschlagen haben - eine strömungsübergreifende Vernetzung aller Linken notwendig, die innerhalb und außerhalb der Partei für sozialistische Perspektiven und eine klare Oppositionspolitik eintreten.