„Die Sozialistische Partei Kosovas ist wie Kaffee ohne Koffein“

Wir veröffentlichen hier ein Gespräch mit dem kosovarischen Studenten und Autor Agon Hamza, das kürzlich in München geführt wurde. Hamza . Hamza gehört dem „Institut für soziologische und philosophische Studien“ in Prishtina an. Das Institut will in nächster Zeit wichtige marxistische Schriften in Albanisch herausbringen. Er publiziert unter anderem Artikel in der größten Tageszeitung des Landes „Koha Ditore“. In diesen bekennt er sich offen zum Marxismus, was in Kosova ein Novum darstellt. Das Gespräch führte Max Brym.

Sie haben kürzlich die „Sozialistische Partei Kosovas“ (SPK) in einem Artikel für Koha Ditore sehr scharf angegriffen. Die SPK bezeichnet Sie auf ihrer Homepage als Ideologen der radikalen Linken in Kosova. Was kritisieren Sie an der SPK

Es gibt viele Gründe die SPK zu kritisieren. Die SPK ist eine weichgespülte Form von Sozialdemokratie. Die Partei besteht aus einer Gruppe von Leuten, die alles sind nur keine Sozialisten. Im Programm der SPK sucht man vergebens die Worte Gleichheit, Solidarität oder Klasse. Sie wollen den Klassenkampf durch die „europäische Integration“ ersetzen. Es existiert keinerlei Kritik der politischen Ökonomie. Diese Leute sind wie Kaffee ohne Koffein oder wie Bier ohne Alkohol.

Warum ist die Kritik an der SPK wichtig ?

Die Kritik ist deshalb wichtig weil die SPK den Begriff Sozialismus diskreditiert. Ihre ideologische Position bewegt sich im Rahmen des liberal-kapitalistischen Systems. Sie nennen sich Humanisten, ihre Aufmerksamkeit gilt angeblich dem einzelnen Menschen. Sie operieren mit dem Begriff „Totalitarismus“ und sind erklärte Antikommunisten. Sie setzen auf den einzelnen Menschen im liberal-demokratischen Konsens. Aber bekanntlich macht nicht der einzelne Mensch Geschichte, sondern die Massen. Der Klassenkampf ist der Motor der Geschichte.

Was hat dies konkret mit der Lage in Kosova zu tun ?

In Kosova liegt die Zahl der Arbeitslosen offiziell zwischen 46 und 48 Prozent.Die Zahl der extrem Armen mit weniger als einem Euro Einkommen pro Tag liegt bei 18 Prozent. Gegenwärtig wird in Kosova alles was nicht niet- und nagelfest ist privatisiert. Die Armut wächst permanent. Die herrschende Ideologie ist der Neoliberalismus. Kosova ist ein Land welches von Kolonialisten beherrscht wird. Der Liberalismus ist auf Dauer keine herrschaftsfähige Ideologie. Ohne eine starke marxistische Kraft existiert die extreme Gefahr des rechtskonservativen Populismus bzw. des reaktionären Bonapartismus.

Wie konkret ist die rechtspopulistische oder bonapartistische Gefahr in Kosova ?

Der Liberalismus und die formale liberale Demokratie können auf Dauer in Kosova nicht existieren. Gegenwärtig tritt besonders Ramush Haradinaj als Rechtspopulist in Erscheinung. Er betreibt soziale Demagogie und bezeichnet sich selbst als rechts-konservativ. Ich würde ihn mit rechtspopulistischen Gestalten aus Italien, Österreich und der Schweiz vergleichen, wohingegen Hashim Thaci eine schlechten Variante von Putin darstellt. Wenn in der von mir bereits benannten sozialen Krisensituation keine marxistische Kraft existiert, wird die Lücke welche der Liberalismus erzeugt, durch Rechtskonservative oder Faschisten geschlossen werden. Dagegen muss eine linke Antwort gestellt werden.

Wie kann eine linke Partei oder Bewegung in Kosova entstehen ?

Es kann keine politische Partei mit emanzipatorischem Charakter innerhalb der Koordinaten des existierenden politischen Systems im Kosova funktionieren. Denn alle Parteien in Kosova haben den politischen Rahmen, der durch den Ahtisaari- Plan geschaffen wurde, zu akzeptieren. Kosova ist ein kolonialisiertes Land. Alles wird durch koloniale Strukturen bestimmt. Mit diesem System darf es kein Arrangement und auch keine Akzeptanz geben. Denn in Kosova hat die KFOR, die Kontrolle über das Territorium, sie ist die Armee Kosovos, das ICO ( Büro der EU) hat die höchste Autorität in Fragen der Interpretation des Ahtisaari-Plans. Es hat die absolute Kontrolle über Politik und Wirtschaft des Landes, über alles was in Kosova geschieht. Die EULEX kontrolliert das Justizsystem und die Polizeikräfte Kosovas. Innerhalb dieses Systems gibt es nur einen sehr geringen Handlungsspielraum, um nicht zu sagen, es gibt gar keinen. In Anbetracht dieser Verhältnisse besteht die einzige Möglichkeit, voranzukommen in politischen Bewegungen, die außerhalb des Staates organisiert sind und gegen das existierende staatliche System agieren.

Benötigt Kosova eine revolutionäre Arbeiterpartei ?

Selbstverständlich, aber der Weg dorthin ist sehr schwer.

Zurück zur SPK. Woher kommt diese Partei eigentlich?

Die SPK ging aus der LPK (Volksbewegung Kosovas) hervor, deren ideologische Hauptströmung der Enverismus war. Obwohl die SPK behauptet über neue Kader zu verfügen und nicht die Nachfolgerin der LPK zu sein, sind es doch mehr oder weniger die alten Leute. Obwohl sie sich heute auf die bürgerlich-liberale Demokratie beziehen haben sie doch im Diskurs und in der Kritik ihre alten Methoden beibehalten. Sie nennen mich, weil ich sie kritisiert habe, einen Titoisten.

Welche Forderungen sollte eine wirklich linke Kraft in Kosova haben ?

An erster Stelle steht der Widerstand gegen den Kolonialismus. Ein weiteres Feld ist der Einsatz gegen die Privatisierung. Aber dabei kann nicht stehen geblieben werden. Eine linke Kraft in Kosova würde die Re-Vergesellschaftung der bereits privatisierten Betriebe fordern. Die Menschen benötigen eine kostenlose Gesundheitsversorgung und kostenlose, emanzipatorische Bildung für alle. Für Pensionäre, Arbeiter, Kriegsgeschädigte, hinterbliebene Familien und andere muss ein würdevolles Leben gesichert werden.

Die SPK nennt Sie einen Ideologen der radikalen Linken. Wie gefällt Ihnen das?

Das ist gut und gefällt mir sehr. Wir brauchen in Kosova keine Reformisten und Reaktionäre. Ich glaube an radikale Lösungen.

Was können Sie mit Marx, Engels und Lenin anfangen ?

Sehr viel. Sie liefern die Basis für jede linke Politik.

Wie stehen Sie zur Person Leo Trotzki ?

Ich habe ihnen schon gesagt, dass ich kein Reaktionär und kein Reformist bin. Daher dürfte Ihnen meine Haltung zu Trotzki klar sein. Ich halte ihn für einen wichtigen Revolutionär und marxistischen Theoretiker. Ein Freund sagte vor einiger Zeit zu mir: „Der Kommunismus ist viel zu wichtig, um ihn Personen wie Enver Hoxha und Stalin zu überlassen.“