Iran: Demokratie durch Sozialismus

Parisa Nasrabadi ist Mitglied der Sozialistischen StudentInnen im Iran, einer Gruppe, die tausende von StudentInnen in den Kampf führte. Sie veröffentlichen eine konspirative Tageszeitung, „Die Straße“. Mit ihr sprach Kristopher Lundberg (CWI Schweden).

„Die Menschen sind aufgewacht“

„Nach den Präsidentschaftswahlen sah sich das iranische Regime mit einer Massenbewegung konfrontiert, die es nicht erwartet hatte. In dieser Bewegung zeigte sich plötzlich die Wut, die während der letzten dreißig Jahre unter der Oberfläche brodelte. Der „reformistische“ Flügel des Regimes, der die Wahlen „verlor“, war ebenfalls vom Auftauchen dieser Bewegung überrascht. Sie fanden sich ungewollt als Gallionsfiguren einer Bewegung wieder, die sie nicht kontrollieren konnten.“

Parisa sagte, dass die ersten Menschen, die auf die Straße gingen aus der Mittelschicht waren. Dennoch wuchsen die Proteste schnell an und schlossen alle Schichten der Gesellschaft ein.

„StudentInnen, ArbeiterInnen, Frauen, die sozialen Bewegungen und LGBT-AktivistInnen (LGBT – lesbian, gay, bisexual, transgender, Bezeichnung der Schwulen- und Lesbenbewegung in größtenteils englischsprachigen Ländern, Anm. d. Übers.) wurden in die Bewegung einbezogen. Es entwickelte sich eine rasante Radikalisierung und die Bewegung wurde viel mehr als ein reiner Aufstand gegen Wahlbetrug. Es war eine Bewegung gegen das gesamte Regime und seine Diktatur,“ sagte sie.

„Mussawi und die "Reformisten" wurden in die Mitte der Massenbewegung gefangen und hatten keine andere Wahl, als ihr zu folgen. Wir SozialistInnen distanzierten uns aber zu jeder Zeit von ihnen. Sie boten keine Alternative, sie sind Teil dieses Regimes. Sie haben keine Lösungen angesichts der Situation der ArbeiterInnen, Frauen, StudentInnen und anderer unterdrückter Menschen. Sie haben auch keine alternativen ökonomischen Konzepte.

Ein Ergebnis der Kämpfe was, dass die Bewegung realisierte, dass sie weitermachen muss und dass Mussawi und andere "Reformisten" keine Lösung anbieten, sondern nur als "Symbole" gegen das Regime genutzt wurden.

Der heutige Kampf im Iran ist an einem sensiblen Punkt. Er muss neue Schritte unternehmen, um vorwärts zu kommen. Heute spielen die StudentInnen eine wichtige Rolle in der Radikalisierung der Bewegung. Die Studierendenbewegung hat eine radikale Tradition im Iran und ist ein Teil der Jugendbewegung, die die Speerspitze der Kämpfe für die Rechte der Frauen und anderer unterdrückter Menschen ist. Die Mehrheit der iranischen Bevölkerung ist unter 30 Jahre alt.

Es ist eine gefährliche Situation für alle, aber die Kämpfe sind notwendig. Ein wichtiger Unterschied zu vorher ist, dass Menschen trotz der Repressionen ihre Angst vor dem Regime verloren haben. Eines ist gewiss, sie werden niemals die Möglichkeit haben, die Uhr auf den Zeitpunkt vor den Wahlen zurück zu drehen. Die Menschen sind aufgewacht.“

Parisa erzählt uns mit großen Selbstvertrauen von der Alternative, die sie zu der dreißig Jahre währenden Diktatur sieht, unter der sie ihr ganzes Leben lebte.

„Die Veränderung der Zukunft liegt in der Selbstorganisation der Arbeiterklasse. ArbeiterInnen haben an der Massenbewegung teilgenommen, jedoch nicht als eine organisierte Klasse. Wir versuchen, die Arbeiterklasse dazu zu bringen, eine größere Rolle in der Bewegung zu spielen.

Es gab Streiks und Proteste der ArbeiterInnen. Dennoch fanden sie in einer Form von isolierten Aktionen an verschiedenen Arbeitsplätzen statt. Ein gemeinsamer Kampf ist notwendig.“

Sie erklärt, dass heute ein großer Unterschied zu vorher besteht.

„Als ArbeiterInnen im Iran größtenteils befristete Jobs hatten, entschieden sie sich in vielen Fällen gegen einen Streik. Nun haben wir eine völlig andere Situation, in der ArbeiterInnen über einen Zeitraum von mehreren Monaten nicht bezahlt wurden und deshalb spüren, dass sie keine andere Wahl haben, als zu kämpfen.

SozialistInnen sind nicht die einzigen, wenn es darum geht, zu verstehen, dass die Arbeiterklasse diejenige ist, die die Macht hat, die Gesellschaft grundlegend zu verändern. Das Regime selbst weiß das und das ist der Grund für die brutalen Repressionen gegen ArbeiterInnen, die sich im Kampf befinden. Heute mangelt es ArbeiterInnen an einer selbstständigen Klassenorganisation. Sie haben keine Massenpartei und keine wirklichen Gewerkschaften. Darum kam die Bewegung nicht weiter voran."

Parisa bringt ein, dass eine der Schwächen der Bewegung die Tatsache ist, dass die Arbeiterklasse nicht als gesamte Klasse teilnahm.

„Darum investierten wir StudentInnen eine Menge Zeit darin, Verbindungen zwischen ArbeiterInnen und StudentInnen herzustellen. Die ArbeiterInnen müssen nicht nur in die Bewegung integriert werden, sie müssen an der Spitze stehen.“

Sie ist überzeugt, dass die Arbeiterklasse in der Zukunft in großem Maße voranschreiten wird. Der jüngste Ölarbeiterstreik war ein radikalisierender Faktor. Heutzutage gibt es im Iran alle fünf Tage einen Streik.

Sie erklärt, dass die Arbeiterklasse in den Kampf treten wird, denn sie wird nicht nur von der staatlichen Repression getroffen, sondern auch von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise. Sie stellt die schreckliche Situation dar, in der sich die ArbeiterInnen befinden.

„ArbeiterInnen leben unter unmenschlichen Bedingungen. Sie sind Armut ausgesetzt, haben schlechte Arbeitsbedingungen, brauchen zwei oder drei Jobs – und haben immer noch keine Garantie, dass sie ihren Lohn bekommen. Die Worte von Karl Marx trafen niemals mehr zu: ,Die Proletarier haben nichts zu verlieren als ihre Ketten.´

Das iranische Regime benutzt Propaganda gegen den westlichen Imperialismus, um die Bewegung niederzuschlagen. Trotzdem durchschauen die Menschen ihre hohlen Phrasen.

Die wirtschaftliche und politische Krise des Iran führte zu einem Punkt, an dem die Propaganda des Regimes keinen Effekt mehr hat.

Ich habe Schwierigkeiten, zu sehen, wie die USA mit einer Invasion im Iran Erfolg haben könnte. Es würde nicht so einfach sein, wie in dem Moment, als sie in Afghanistan oder in den Irak eindrangen. Es sind nicht die selben Vorbedingungen. Die iranische Bevölkerung hat gesehen, was es für die Menschen in diesen Ländern bedeutete. Nebenher gibt es eine Reihe von Verbindungen zwischen beiden Seiten, dem Iran und dem Westen. Sie haben Handelsbeziehungen zu einander, aber auf Grund der Propagandaschlacht will das keiner zugeben.“

Parisa ist sich sicher, was die Verzweiflung des iranischen Volkes beseitigen kann.

„Der Kampf für Demokratie ist ein Kampf für Sozialismus. Ich glaube nicht, dass wir Demokratie durch sozialdemokratische Führer oder andere Reformisten bekommen werden. Sie haben uns in unserem Kampf um Freiheit und soziale Gerechtigkeit nichts anzubieten."

Parisa zeigt ihre Sicht auf die Zukunft, beeinflusst durch die Theorie der permanenten Revolution des russischen Revolutionärs Leo Trotzki.

„Die Zukunft des Iran ist für den gesamten Mittleren Osten wichtig. Der Iran ist wie eine imperialistische Macht in dieser Region. Er unterstützt islamistische Gruppen wie Hisbollah oder Hamas. Aber der Iran wird in Zukunft eine noch wichtigere Rolle spielen. Die ganze Region würde sich verändern, wenn der Sozialismus siegreich im Iran ist. Ein Sieg würde schnell auf die anderen Länder dieser Region übergreifen. Der Mittlere Osten wird sich fundamental auf Grund der Ereignisse im Iran verändern.“

Parisa sieht einen neuen Iran und eine neue Art der Organisation.

„Die traditionelle Linke ist zerschlagen und hat große Fehler gemacht. Die stalinistische Tudeh-Partei unterstützt Mussawi und auch Hisbollah und Hamas. Sie haben ihre Verbindungen zum Volk zerstört. Andere Gruppen sind sektiererisch und stehen an der Seite der Bewegung, aber sie sind vollkommen isoliert,“ erklärt Parisa.

„Innerhalb der Jugend befinden sich Diskussionen in einem völlig anderen Stadium. Sozialistische StudentInnen und die Jugendlichen, die wir in der Bewegung organisieren, sind nicht sektiererisch. Wir sind aber auch keine Opportunisten. Wir stehen für Sozialismus ein, geben aber nicht jeder kleinen Partei, die im Iran existiert, unsere Unterstützung."

Trotzkistische Ideen sind an den Universitäten und unter StudentInnengruppen, die sich im Geheimen treffen, bekannt.

„Wir stellen fest, dass das, was notwendig ist, eine sozialistische Partei ist, eine revolutionäre ArbeiterInnenpartei. Eine fortschrittliche Partei, die ihre Wurzeln in der Arbeiterklasse, in der StudentInnenbewegung und den sozialen Bewegungen hat. Das kann nur durch das Eingreifen von SozialistInnen in die Bewegung und unter ihrer Führung erreicht werden. Letztendlich kommt es auf die Aktionen der Arbeiterklasse an. Heute gibt es enorme Möglichkeiten für SozialistInnen, die Unterstützung auszubauen. Wir wollen eine mächtige sozialistische Bewegung aufbauen, für einen sozialistischen Iran, international verbunden mit den Kämpfen für Sozialismus.“