Präsidentschaftswahl in Afghanistan
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Thema: Naher Osten, veröffentlicht: 15.09.2009
Keine Alternative für die Massen
Der amtierende Präsident Hamid Karsai wird voraussichtlich als Sieger
aus den am 20.August abgehaltenen Präsidentschaftswahlen in Afghanistan
hervorgehen. Die Wahlen wurden überschattet von Betrugsvorwürfen, Gewalt
und Manipulationen.
von Khalid Batti, Socialist Movement Pakistan, 4.September 2009
An 73 verschiedenen Orten gab es Anschläge der Taliban, die damit
beweisen konnte, dass ihr Aktionsradius und ihr Einfluss gewachsen sind.
Bis jetzt ist noch nicht klar, ob es Karsai gelungen ist, die 50 Prozent
zu bekommen, die er braucht, um einen zweiten Wahlgang zu vermeiden. Die
„unabhängige Wahlkommission“ hat Zahlen veröffentlicht, die auf die
Ergebnisse aus 60 Prozent der Wahllokale basieren, wonach Präsident
Karsai in Führung liegt. Von den 3,69 Millionen Stimmen, die zu diesem
Zeitpunkt ausgezählt waren, bekam Karsai 1,74 Millionen, sein schärfster
Rivale, der ehemalige Außenminister Dr. Abdullah Abdullah bekam 1,2
Millionen. Dies entspricht 47,3 Prozent für Karsai und 32,6 Prozent für
Abdullah. Ramzan Bashardost liegt deutlich abgeschlagen bei neun Prozent
und der ehemalige Finanzminister Ashraf Ghani bei drei Prozent. Das
offizielle Endergebnis wird am 17. September verkündet und falls Karsai
weniger als 50 Prozent erhält, wird es im Oktober einen zweiten Wahlgang
geben.
Der Kommission für Wahlbeschwerden liegen mehr als 2600 Beschwerden über
Betrug, Einschüchterungen und Manipulationen vor, darunter 790 vom
Wahltag selbst, viele davon wurden vom Lager Abdullahs vorgebracht. Laut
der Kommission gibt es 650 ernsthafte Beschwerden die sich
möglicherweise auf das Ergebnis auswirken könnten. Die Kommission für
Wahlbeschwerden wird zunächst über diese Beschwerden entscheiden, bevor
sie das amtliche Ergebnis bekannt gibt. Dr. Abdullah hat dem
Karsai-Lager wiederholt vorgeworfen, es würde staatlich organisierten
Wahlbetrug begehen. Dr. Abdullah hat ebenfalls angekündigt, dass er im
Falle einer Niederlage das gefälschte Ergebnis nicht akzeptieren wird.
Internationale Wahlbeobachter haben ebenfalls ihre Bedenken über
Manipulationen und Unregelmäßigkeiten ausgedrückt. Lange Distanzen,
schwache Institutionen, schlechte Infrastruktur und
Sicherheitserwägungen stellten Hürden für den Wahlprozess dar. Zum
Transport von Wahlurnen und Stimmzettel wurden in einigen Gebieten
wieder Esel verwendet! Eine Sache ist klar: diese Wahlen wurden
entsprechend dem bekannten Muster der neokolonialen Welt durchgeführt,
wonach Regierungen alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um
Wahlen zu gewinnen. Alles – von Geld über den Einsatz des
Staatsapparates, Gewalt und Einschüchterung bis hin zur Anmeldung
fiktiver Wähler und Behinderung von oppositionellen Wählern beim Zugang
zu den Wahllokalen – wurde eingesetzt, um diese Wahlen zu manipulieren.
Karsai schlägt dem US-Plan ein Schnippchen
Dr. Abdullah Abdullah und Ashraf Ghani waren die wichtigsten
Hoffnungsträger der USA als es darum ging, Karsai zu stürzen und eine
von Abdullah geführte Regierung in Kabul einzusetzen. Der US-Plan sah
vor, dass eine Allianz von Abdullah und Ghani in der Stichwahl Karsai
besiegen würde. Der US-Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan,
Richard Holbrooke und einige andere Offizielle waren der Ansicht, dass
Ashrraf Ghani Karsai in den von Paschtunen bewohnten Gebieten Stimmen
wegnehmen würde und dass dies zu einer Stichwahl zwischen Abdullah und
Karsai führen würde. Holbrooke und Co. unterschätzten das Ansehen Karsai
unter den Tadschiken und Usbeken im Land.
In Gegensatz zu den Prognosen der US-Experten, wonach die
Präsidentschaftswahlen die ethnischen Spaltungen im Land verschärfen und
ein Sieg Karsais wütende Reaktionen in den mehrheitlich paschtunischen
Gebieten hervorrufen würden, passiert nichts dieser Art. Die Paschtunen
haben Ashraf Ghani, dem ehemaligen Weltbankfunktionär und bevorzugtem
Kandidaten des Amerikanischen Kapitalismus, eine Absage erteilt. Obwohl
er ein blaublutiges Mitglieder der Ahmadzai ist, einer der größten
Stämme im Osten Afghanistans, zeigen die Ergebnisse aus der Provinz
Nangarhar dass die Paschtunen Ghani wenig Unterstützung entgegen
bringen, obwohl es wahrscheinlich eine Anti-Karsai-Haltung unter der
Paschtunen gibt, die kein Kandidat für sich mobilisieren konnte. Anders
gesagt: die USA haben auf die ethnische Paschtunen-Karte gesetzt und ihr
Plan ist gescheitert. Die USA werden Ghani nun buchstäblich in das
Machtgefüge einsetzen müssen. Der Plan der USA wurde zusätzlich
kompliziert durch die Tatsache, dass Karsai in den nicht-paschtunischen
Regionen besser abgeschnitten hat als erwartet. Dabei hatte man im
Vorfeld dort Abdullah die besseren Chancen eingeräumt, da er halb
Tadschike ist. Karsai hat Washington im wahrsten Sinne des Wortes ein
Schnippchen geschlagen, in dem er den notorischen usbekischen Warlor
Rashid Dostrum dazu bewegen konnte, aus der Türkei zurückzukehren um für
ihn die zehn Prozent Stimmen der Usbeken zu mobilisieren. Dieser
Stimmenanteil könnte den Ausschlag für den Sieg Karsais geben. Rashid
Dostum ist nach der Erfüllung seiner Rolle mittlerweile in die Türkei
zurückgekehrt damit die USA nicht die Möglichkeit haben, seine
Anwesenheit zu einem Thema zu machen um Karsai zu kritisieren. In einem
weiteren geschickten Manöver verpflichtete Karsai den gefürchtetsten
Tadschikenführer, General Muhammad Qasim Fahim sowie den Anführer der
schiitischen Hazara, Karim Khalili, als seine Kandidaten für die Posten
der Vizepräsidenten. Ergebnisse aus den nördlichen und zentralen
Provinzen (Takhar, Badakhshan, Kunduz, Baghlan, Jowzjan, Sar-epol,
Balkh, Bamyan und Kabul) zeigen, dass Abdullah zehn Prozent hinter
Karsai liegt. Abdullah erzielte in seiner Heimatprovinz Panjsher ein
gutes Ergebnis von 87 Prozent, das gleiche gilt für die benachbarte
Provinz Parwan, wo er 63 Prozent der abgegebenen Stimmen erhielt. Es ist
offensichtlich, dass Fahim im großen Stil die Tadschiken für Karsai
mobilisiert hat, während Khalil und Mohaqiq Unterstützung unter den
Hazara für den Präsidenten gewinnen konnten. Rashid Dostum bescherte ihm
die wichtigen Stimmen der Usbeken (Dostum selbst hatte bei den
Präsidentschaftswahlen 2004 11 Prozent der Stimmen erhalten).
So war es alles in allem Karsais Spinnennetz-ähnliches Geflecht von
Allianzen mit Warlords, religiösen Führern und Stammesführern in den
nördlichen, nordwestlichen und zentralen Provinzen, das Abdullah
übertrumpfte. Offensichtlich haben die USA in ihren Planungen die
Unterstützung von Ghani unter den Paschtunen und die von Abdullah unter
der Tadschiken überschätzt. Die Ergebnisse aus dem Süden und dem Westen
des Landes liegen noch nicht vor. Abdullah wird in diesen Gebieten
schlecht abschneiden und Karsai wird einen großen Teil der Stimmen
bekommen. Ismail Khan, der große Warlord im Westen Afghanistans, der als
„Amir“ (Anführer) bezeichnet wird, unterstützt Karsai zu hundert
Prozent. In den südlichen Provinzen hat Karsai ein Heimspiel.
Die Realität ist, dass diese Wahl nicht von Kandidaten mit
gegensätzlichen Ideologien ausgefochten wurde, sonder ein Machtkampf
zwischen rivalisierenden Warlords war. Die sieben Jahre der sogenannten
„demokratischen Herrschaft“ haben die Warlords, die religiösen Hardliner
und die Stammesführer überhaupt nicht geschwächt. Sie alle bestimmen
nach wie vor, wo es lang geht. Im Kampf der Warlords hat Karsai einen
Erfolg gelandet, denn er schaffte es, die gefürchtetsten und
notorischsten unter ihnen auf seine Seite zu ziehen, und dadurch gewann
er die Wahl.
Karsais Verhältnis zum Westen hat sich im Laufe des letzten Jahres
spürbar verschlechtert. Die USA haben Karsai die kalte Schulter gezeigt
und möchten ihn ersetzen. Die Spannungen zwischen dem einstigen
Musterschüler Washingtons und der Obama-Regierung spitzten sich vor der
Wahl zu. Diese Spannungen gipfelten bei einem Treffen zwischen Karsai
und Holbrooke nach der Wahl. Angeblich gab es dabei eine „Standpauke“
von Karsai für Holbrooke, wonach der Amerikaner das vom Präsidenten
veranstaltete Essen in Kabul einfach verließ. Beide Seiten brachten
unterschiedliche Versionen der Ereignisse in Umlauf. Während Quellen,
die dem Präsidenten nahe stehen, darauf beharren, dass Karsai Holbrooke
die Leviten gelesen habe, behauptet Washington „keiner ist laut geworden
und keiner ist rausgestürmt.“
Es zeichnet sich ab dass die Allianz Obama – Karsai im Prinzip am Ende
ist. Helene Cooper schrieb in der New York Times: „Egal was da wirklich
passiert ist [in Bezug auf die Vorfälle bei dem Essen] kann es sein,
dass das Verhältnis zwischen den USA und Karsai dermaßen vergiftet ist,
dass Obama mit Hindernissen zu kämpfen haben wird, egal welchen Kurs er
einschlägt. Die „Sunday Times“ schrieben: „Die aufgeheizte Stimmung beim
Treffen hat das Verhältnis zwischen den USA und Afghanistan auf einen
neuen Tiefpunkt der Nach-Taliban-Ära absinken lassen.“ Weiterhin
berichtete die gleiche Zeitung, dass „Holbrooke eine Stichwahl wollte,
um Karsai die Grenzen aufzuzeigen und ihm klar zu machen, dass seine
Macht begrenzt ist.“ Aber Karsai wiederum wollte die Stichwahl vermeiden
und einen klaren Sieg bereits im ersten Wahlgang landen.
Eine Konfrontation könnte in den kommenden zwei Wochen auf der
Tagesordnung stehen, wenn die Unabhängige Wahlkommission Karsai zum
Wahlsieger erklären sollte. Die Kommission für Wahlbeschwerden, die von
den USA dominiert wird, könnte das Ergebnis aufgrund der Vorwürfe
Abdullahs annullieren. Die USA hoffen, die Wahlkommission überstimmen zu
können und die Stichwahl unter der Aufsicht der „Internationalen
Gemeinschaft“ und der UNO durchzuführen – eine Rückkehr zu den
Verhältnissen von 2004, danach könnte man verkünden „die Demokratie“
wäre der Sieger. Wenn sich allerdings die Pattsituation weiter anhält,
könnte die Lage instabiler und unübersichtlicher werden.
Niedrige Wahlbeteiligung
Die Wahlbeteiligung war mit circa 35 Prozent ziemlich niedrig. Nur 5.4
der 17 Millionen registrierten WählerInnen gingen in die Wahllokale. Die
weit verbreitete Desillusionierung der Massen bezüglich der Wahlen sowie
Drohungen der Taliban, die Wahllokale anzugreifen waren die Hauptgründe
für die niedrige Wahlbeteiligung. Nach sieben Jahren „Demokratie“ stehen
viele AfghanInnen den Präsidentschaftswahlen gleichgültig gegenüber.
Zynismus und Apathie kennzeichneten die Stimmung während der Wahlen,
Enthusiasmus gab es kaum. Die Wahlbeteiligung im Süden des Landes war
sehr niedrig, dort wagten sich nur zehn Prozent an die Wahlurnen. Der
Süden Afghanistans ist das Epizentrum der Taliban-Bewegung. Die Taliban
haben die Provinzen Helmand, Ghazni, Kandhar, Zabul, Paktika, Logar,
Oruzgan und einige andere fest im Griff und konnten den Wahlgang stark
beeinflussen. Zu ihren bevorzugtem Methoden gehörten die Belästigung von
WählerInnen sowie Bomben- und Raketenangriffe. Außerdem schnitten sie
Menschen, die es wagten, in einer „unislamischen Wahl“ abzustimmen,
Nasen und Finger ab. In der Taliban-Hochburg Helmand-Provinz lag die
Wahlbeteiligung lediglich bei sechs Prozent. Die niedrige
Wahlbeteiligung in seinem paschtunischen Stammland verschlechterte die
Chancen Karsais auf einen Sieg im ersten Wahlgang ohne Stichwahl.
Die Wahlbeteiligung was auch in der Hauptstadt Kabul und in einigen
zentralen Provinzen niederig, weil Menschen sich angesichts der
schlechten Bilanz der Karsai-Regierung bewusst der Wahl enthielten. Am
höchsten war die Wahlbeteiligung im Norden Afghanistans, wo
TadschikInnen, UsbekInnen und die Hazara-Bevölkerung in großer Zahl an
die Urnen gingen um ihre Stimmen abzugeben.
Desillusionierte Massen
Die Mehrheit der afghanischen Massen sind davon überzeugt, dass die
aktuellen Wahlen und der sogenannte demokratische Prozess ihre Probleme
nicht lösen werden. Sie glauben, dass die Wahlen nichts ändern werden
und lediglich eine vom Westen inszenierte Show sind, um ihr zukünftiges
Marionettenregime in Afghanistan zu legitimieren. Es gab große
Hoffnungen und Illusionen in die letzten Präsidentschaftswahlen 2004.
Viele hofften, dass die Regierung Karsai und ihre westlichen
Unterstützer Stabilität, Frieden und Wohlstand bringen würden. Aber
Karsai versagte hierbei kläglich und die imperialistischen
Besatzungstruppen brachten keine Sicherheit und keinen Frieden. Dieses
Scheitern führte zu weiter verbreiteter Desillusionierung unter den
Massen. Armut, Arbeitslosigkeit und Hunger nehmen zu. Grundlegende
Sachen wie Wasserversorgung, Strom, Sanitäranlagen, Schulen,
Krankenhäuser und Verkehrsmittel sind für Millionen AfghanInnen immer
noch ein ferner Traum. Das aktuelle korrupte politische System und die
Regierung haben ihre Glaubwürdigkeit unter der Bevölkerung verloren. Im
Namen der Demokratie wird das Land immer noch von Warlords,
Besatzungstruppen, Taliban-Milizen, Drogenbanden und Waffen regiert. Die
ArbeiterInnen, BäuerInnen, die Armen und die Jugend erleben einerseits
die Brutalität und die Unterdrückung seitens der Taliban und anderer
militanten islamistischen Gruppen, andererseits die nackte militärische
Aggression und die gescheiterte, Mafia-ähnliche, korrupte Regierung. Die
Menschen haben das Vertrauen in diese demokratische Fassade verloren.
Die Stammesältesten, Klanchefs, Warlords, die religiösen Führer und
einflussreiche Drogenbarone sind immer noch die echten Machthaber.
Keine echte Wahl
Es gab bei diesen Wahlen keine echte Wahl für die Massen. Die vier
Hauptkandidaten hatten die gleichen Parolen und das gleiche Programm.
Die Reden und die politischen Inhalte der Hauptkandidaten waren sehr
ähnlich. Alle machten die gleichen wohlklingenden Versprechungen um die
Unterstützung der Massen zu gewinnen. Alle Hauptkandidaten unterstützten
die weitere Anwesenheit fremder Besatzungstruppen im Land. Sie hatten
kein ökonomisches Programm um die grundlegenden Probleme des Massen zu
lösen. Alle unterstützten die freie Marktwirtschaft und den
Neoliberalismus als Weg nach vorne. Alle sind Marionetten der westlichen
Kräfte und sind bereit, die Interessen fremder Mächte zu vertreten
anstatt die Interessen des eigenen Volkes. Sie alle vertreten
unterschiedliche Teile der korrupten herrschenden Elite und der
Warlords. Die vier Hauptkandidaten haben alle der vom Westen
eingesetzten Regierung angehört. Hamid Karsai ist bekannt als Marionette
des US-Imperialismus und der westlichen Mächte. Dr. Abdullah ist ein
ehemaliger Außenminister der Regierung Karsai. Ramzan Bashardost war
ebenfalls Minister in der Regierung Karsai. Ashraf Ghani ist ein
ehemaliger Finanzminister der Regierung Karsai. Er war außerdem für die
Weltbank tätig. Es gab keinen Kandidaten, der die Interessen der
arbeitenden Massen vertreten hat. So hatten die Massen kaum eine Wahl,
um einen Kandidaten zu wählen, der für ihre Rechte und Interessen
kämpfen würde.
Was sofort benötigt wird ist eine nationale multi-ehthnische
Organisation der arbeitenden Massen, die einen Kampf gegen die Besatzung
und gegen die Taliban organisieren kann. ArbeiterInnen, BäuerInnen sowie
die Armen in den Städten und auf dem Land sollte sich zu eigenen
multi-ethnischen Verteidigungskomitees organisieren, um sich gegen die
Milizen der Warlords und gegen die militanten Islamisten zu verteidigen.
Diese Wahlen, wie schon die Wahlen davor, werden keine der grundlegenden
Probleme des afghanischen Volkes lösen. Die Armut, die Arbeitslosigkeit,
der Hunger, die ethnischen und nationalistischen Spannungen, die
gestiegene Gewalt, die andauernde Besatzung und andere Probleme sind
nicht nur immer noch vorhanden, sie haben sich in den letzten sieben
Jahren sogar verschärft. Afghanistan ist immer noch so zerrüttet und
gespalten wie es schon vor der amerikanischen Invasion im Oktober 2001
war. Alle Träume von Wohlstand, Frieden und von einem besseren Leben
haben sich für die afghanischen Massen in ein Alptraum verwandelt. Es
wird weder Stabilität noch Frieden, weder Wohlstand noch Demokratie
geben, so lange die imperialistische Besatzung durch den Westen
andauert. Die fremden Besatzungstruppen geben dem Widerstand der Taliban
und dem religiösen Extremismus Auftrieb, nicht nur in Afghanistan
sondern in der ganzen Region. NATO-Truppen auf afghanischem Boden sind
keine Lösung, sondern ein Teil des Problems. Kapitalismus und
Feudalismus können keine der fundamentalen Probleme der Afghanischen
Massen lösen. Kapitalismus und Großgrundbesitz bringen Krieg,
Zerstörung, Lügen und Ausbeutung mit sich. Afghanistan ist ein klares
Beispiel dafür, wie der Kapitalismus und der Feudalismus das Leben von
Millionen von Menschen im Interesse einiger weniger Reicher zerstören
kann. Der Sozialismus ist der einzige Weg vorwärts. Der Sozialismus kann
Millionen von AfghanInnen eine bessere Zukunft bieten.
Unsere Forderungen
Besatzung beenden – fremde Truppen abziehen
Nein zum imperialistischen Krieg, nein zur Besatzung
Nein zum Terror der Taliban und zum religiösen Extremismus
Lasst die AfghanInnen ihre eigene Zukunft bestimmen
Für demokratische, multi-ethnische Verteidigungskräfte
Für eine Arbeiter- und Bauernregierung mit einem revolutionären
sozialistischen Programm
Für einen Kampf für eine sozialistische Föderation von Afghanistan,
Pakistan und der gesamten Region Südasien
Khalid Batti ist führendes Mitglied der Sektion des Komitees für eine
Arbeiterinternationale in Pakistan. Der Artikel erschien erstmals in
englischer Sprache am 4.9.2009 auf www.socialistworld.net
Mittlerweile ist verkündet worden, dass das amtliche Endergebnis der
Wahlen nicht am 17. September bekannt gegeben werden kann, weil die
vielen Betrugsvorwürfe die Feststellung des Ergebnisses verzögern. Nach
den zuletzt verkündeten vorläufigen Ergebnissen lag Karsai mit über 54
Prozent der Stimmen mit absoluter Mehrheit vorne.
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