„Wir zahlen nicht für Eure Krise“

Das neue Jahr hatte gerade begonnen, als etwa einhundert Aktive aus Betrieben, Gewerkschaften, Linkspartei, Erwerbsloseninitiativen, Migrantenverbänden und Schüler- und Studentenstrukturen zusammenkamen. Am 6. Januar wurde so der Startschuss für überregionale Demonstrationen am 28. März in Frankfurt am Main und in Berlin unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ gegeben.

von Angelika Teweleit, Berlin

Bernd Riexinger, ver.di-Geschäftsführer im Bezirk Stuttgart und Mitglied des Landesvorstands der LINKEN Baden-Württemberg, sagte, es sei nötig, ein Signal für gemeinsamen Widerstand zu setzen – und zwar so bald wie möglich.

Rolle des DGB

Die Gewerkschaftsspitze im Bund ignoriert dieses Projekt. Trotzdem sieht sich der DGB inzwischen gezwungen, zu einer Demonstration im Mai in Berlin aufzurufen, im Anschluss an einen „Kapitalismus-Kongress“. DGB-Chef Michael Sommer fordert eine „Marktwirtschaft für Menschen“. Die Beschränkung der DGB-Forderungen auf „mehr Mitbestimmung“ und eine „Regulierung der Finanzmärkte“ bietet keine Perspektive im Kampf gegen die weitere Umverteilung nach oben und für den Erhalt aller Arbeitsplätze.

Würden die Gewerkschaften offensiv Forderungen wie „Abschaffung von Hartz IV“, „Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich“ und „Verstaatlichung aller Banken“ aufstellen, so könnten sie damit massenhaft mobilisieren.

Verstaatlichung der Konzerne

Es besteht die Gefahr, dass die Kurzarbeit bei Daimler oder Opel eine Vorstufe zu Entlassungen ist. Bei vielen Autozulieferern oder beim Chiphersteller Qimonda stehen schon jetzt Tausende vor dem Aus. Damit wird immer deutlicher, dass neben der Forderung nach Verstaatlichung der Banken, wofür jetzt auch DIE LINKE eintritt, ebenfalls die Forderung nach der Enteignung von Betrieben, die Stellen streichen, aufgestellt werden muss. Konzerne wie Opel müssen enteignet und unter demokratischer Arbeiterkontrolle und -verwaltung weitergeführt werden (siehe auch Seite 8).

Gerade dafür brauchen wir auch die Partei DIE LINKE, dass sie jetzt systemüberwindende Forderungen in die Bewegung hinein trägt.

Eintägiger Generalstreik

Die einzelnen Belegschaften dürfen nicht isoliert bleiben. Es gilt hier, für einen Schulterschluss zu sorgen. Zudem muss eine Strategie entwickelt werden, wie der Kampf für Arbeitsplätze mit dem Kampf von SchülerInnen gegen die Bildungsmisere und mit dem Kampf aller anderen von der Krise Betroffenen zusammengeführt werden kann. Vom gemeinsamen Demonstrieren am 28. März muss der Schritt hin zum gemeinsamen Demonstrieren und Streiken gemacht werden. Daher sollte neben der Idee eines Bildungsstreiks im Mai (wozu es erste Vorbereitungstreffen gibt) auch die Forderung eines eintägigen Generalstreiks in die Diskussion gebracht werden.

Es geht jetzt darum, in Betrieben, Schulen, Unis für die Demonstrationen am 28. März zu werben. In Gewerkschaften und in der LINKEN sollten Anträge eingebracht werden, dass zu den Demos aufgerufen beziehungsweise mobilisiert wird und Flugblätter, Plakate sowie Busse bereitgestellt werden. Die Kampagne muss genutzt werden, um (wie in Hamburg) auf örtlicher Ebene – durch regionale Proteste und Widerstandskonferenzen – Aktivist-Innen aus den verschiedenen Bereichen zusammenzubringen und neue Leute in Aktivitäten einzubeziehen.