Südossetien: Stopp aller militärischen Aktionen – Selbstbestimmungsrecht für alle nicht anerkannten Republiken

Zeitgleich mit der Eröffnung der olympischen Spiele in China, was die Aufmerksamkeit der internationalen Massenmedien von den wirklichen Problemen der Welt abzog, explodierte in Georgien der Konflikt über die Anerkennung der Republik von Südossetien in eine offene militärische Konfrontation. Der pro-amerikanische Präsident Georgiens, Michail Saakaschwili, ließ Zchinwali, die Hauptstadt von Südossetien und andere Regionen angreifen. Dabei wurden nach Angaben des südossetischen Präsidenten über tausend Menschen getötet. Mindestens 15 Soldaten der so genannten russischen „Friedenskräfte“, die in Südossetien stationiert waren, wurden getötet. Als Antwort darauf schickte Russland Panzer und begann mit Luftangriffen, laut Saakaschwili nicht nur auf georgische Truppen sondern auch auf Flughäfen, Häfen und sogar auf Wohngegenden in Südossetien. Saakashwili erklärte für Georgien den Kriegszustand und ließ Reservisten einberufen.

Viele BewohnerInnen von Südossetien werden den Einmarsch zweifellos als einen Akt der Verteidigung der friedlichen Bevölkerung vor der Agression der georgischen Armee betrachten. Allerdings hat die Erfahrung der blutigen ethnischen Konflikte, zum Beispiel im früheren Jugoslawien gezeigt, dass der Einsatz von Truppen nicht die Sicherheit von friedlichen EinwohnerInnen garantiert. Die Russische „friendenserhaltende Mission“ die in Südossetien stattfand, ist gescheitert. Es besteht die Gefahr, dass der aktuelle Konflikt andere nicht anerkannte Republiken, wie Abchasien und Bergkarabach, in den Konflikt hineinzieht. Der Kaukasus steht vor der Gefahr eines ausgewachsenen regionalen Krieges mit einer möglichen Verwicklung anderer Weltmächte.

Die Herrschenden in Russland und Georgien werden diesen Konflikt für ihre eigenen Ziele nutzen. Der Kreml wird den gewöhnlichen GeorgierInnen die Schuld geben und das Regime Saakashwili den normalen RussInnen. Diejenigen, die leiden, werden – wie immer – die normalen BewohnerInnen sein, OssetInnen und GeorgierInnen. In der nächsten Phase wird es in Russland eine neue, rassistische Kampagne gegen GeorgierInnen geben. Aber es sind genau diese Herrschenden, welche die Schuld an Tod und Zerstörung tragen. Rassismus wird eingesetzt, um die Bevölkerungen Georgiens, Russlands und Südossetiens entlang von ethnischen Linien zu spalten. Wir dürfen ihnen nicht erlauben, ihre Interessen auf dem Rücken der Bevölkerung durchzusetzen.

Wir rufen alle ArbeiterInnen und linke AktivistInnen in Russland, Georgien, Südossetien und anderen Ländern auf, den sofortigen Stopp aller Militäraktionen zu fordern. ArbeiterInnen können zur Lösung des Konflikts nicht auf unkontrollierte Aktionen ihrer Regierungen oder auf ausländische Intervention bauen; sie können sich nur auf ihre eigene Kraft verlassen.

Für den sofortigen Stopp aller Militäraktionen und den Rückzug aller Truppen aus Südossetien

Für das Selbstbestimmungsrecht von Südossetien und anderer, bisher nicht anerkannter Republiken, ohne Militärinterventionen

Für gemeinsame Aktionen der arbeitenden Massen von Georgien, Russland und Südossetien, um jene Regierungen zu stürzen, die Krieg gegen die normale Bevölkerung führen

Für die Errichtung von Regierungen, welche die Interessen der Arbeitenden verteidigen, Armut abschaffen und Frieden in der Region sicher stellen. Für eine demokratische, sozialistische Föderation des Kaukasus.