Arbeitslosigkeit: Deutschland - Kein Sommermärchen
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Thema: Solidarität - Sozialistische Zeitung, Nr. 60, Lucy Redler, Deutschland: Politik allgemein, veröffentlicht: 19.08.2007
Kolumne von Lucy Redler
Hartz IV schafft Arbeit. Zumindest will uns das die Bundesagentur für
Arbeit (BA) mit ihrer Halbjahresbilanz weismachen. Die Zahl der
ALG-II-EmpfängerInnen sei gegenüber dem Vorjahreszeitraum um zwölf
Prozent (auf 5,4 Millionen) gesunken. Ich überlege, wo die nun alle
arbeiten könnten? Bei der GEZ vielleicht? Jedenfalls schicken die nicht
mehr nur Briefe, sondern neuerdings auch ihre Mitarbeiter vorbei.
Vielleicht zudem ein paar Kontrolleure mehr und vor jeder Schule einen
Hilfssheriff?
Ich schaue mir die Zahlen genauer an. Und bemerke erstmal, dass 350.000
Langzeitarbeitslose in Qualifizierungsprogrammen geparkt wurden. Weitere
400.000 haben einen Ein-Euro-Job bekommen. Damit stecken immer mehr in
Warteschleifen. Gerade mal 400.000 Langzeitarbeitslose haben tatsächlich
einen neuen Job am ersten Arbeitsmarkt gefunden. Ob das nun aber
Leiharbeiter sind oder ihre Jobs so schlecht bezahlt werden, dass sie
trotz Arbeit arm bleiben, erklärt uns die BA nicht. Doch nicht nur die
BA und die Regierung, sondern auch Heidi Knake-Werner, Arbeitssenatorin
(DIE LINKE) in Berlin, sieht einen positiven Trend und spricht von
„ersten Erfolgen“. Besonders früh sind die alle nicht aufgestanden, um
uns reinzulegen.
Zudem preist das Bundesarbeitsministerium die neuen
Eingliederungshilfen. Nee, nicht für Arbeiter und Angestellte. Die
Arbeitgeber bekommen ab dem 1. Oktober einen „Zuschuss“ (besser
„Geschenk“) von 75 Prozent, wenn sie einen Langzeitarbeitslosen
einstellen. Ausbeutung garantiert mit Staatskohle.
Es bleibt dabei: Hartz IV schafft keine Arbeit – zumindest keine, von
der man leben kann. Außer vielleicht an den Berliner Sozialgerichten, wo
die Klageflut gegen Hartz IV nicht abebbt (und fast die Hälfte aller
Kläger Recht bekommen).
Hartz IV sollte auch nie Arbeit schaffen, sondern die Löhne auf breiter
Front durch Ein-Euro-Jobs und neue Armutslöhne absenken.
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