ERA-Protest: 150 Kollegen bei Betriebsrats-Sprechstunde im Daimler-Werk Marienfelde

Am 9. Mai 2007 kam es erneut zu Protesten im DaimlerChrysler-Werk Marienfelde gegen die Einführung neuer Entgelte im Rahmen des ERA-Tarifvertrags (Entgelt-Rahmen-Abkommen der IG Metall mit den Metall-Arbeitgebern). 150 Kollegen nutzten die Betriebsratssprechstunde, um ihren Unmut zu äußern.

Die junge Welt, 11.5., schreibt:

Daimler Berlin: ERA weiterhin in der Kritik

150 Beschäftigte nutzten Betriebsratssprechstunde zum Protest gegen Lohneinbußen wegen »Tarifreform«

Die seit Wochen andauernden Auseinandersetzung um die Einführung des Entgelt-Rahmenabkommens (ERA) im DaimlerChrysler-Werk Berlin-Marienfelde setzen sich fort. In der vergangenen Woche nutzten nach jW-Informationen rund 150 Beschäftigte eine Sprechstunde des Betriebsrats, um ihren Unmut über mit der »Tarifreform« verbundene Einkommenseinbußen kundzutun, aber auch um sich über die Untätigkeit der Beschäftigtenvertretung zu beschweren.

In einer von den Anwesenden einmütig verabschiedeten Resolution kritisierten sie, daß die wegen falscher Eingruppierung eingereichten Reklamationen von der Unternehmensleitung größtenteils abgelehnt worden seien. »Der Weg, mit Reklamationen das auszubügeln, was uns der ERA-Tarifvertrag beschert hat, ist gescheitert«, stellten die Beschäftigten fest. Ihr Fazit: »Die ERA-Einführung muß gestoppt werden.«

Auch die Betriebsratsspitze stand bei der Aktion in der Kritik. Obwohl rund 1000 Beschäftigte sich kürzlich schriftlich für die Einberufung einer außerordentlichen Betriebsversammlung ausgesprochen hatten, lehnt die Mehrheit der Interessenvertretung dies weiterhin ab. »ERA bei DaimlerChrysler – das ist Lohnraub in großem Stil. Es ist voll und ganz berechtigt, daß die Kollegen sich dagegen zur Wehr setzen«, erklärte der oppositionelle Betriebsrat Mustafa Efe gegenüber jW. Die Betriebsratsmehrheit müsse das Potential für Widerstand gegen die Unternehmspolitik endlich nutzen, forderte er. ERA sei »Verrat an den künftigen Generationen«, da Neueingestellte von den schlechteren Eingruppierungen unmittelbar betroffen seien, kritisierte Efe.

Herbert Wulff

"Aufstehen", ein unregelmäßig erscheinenden Flugblatt von Kollegen für Kollegen des DaimlerChrysler-Werk Berlin-Marienfelde, berichtet:

"Mustafa Efe, ein kämpferischer Gewerkschafter und Betriebsrat bei DaimlerChrysler in Marienfelde erklärte dazu gegenüber „Aufstehen“, „Die Kollegen sind wirklich sauer. ERA bei DaimlerChrysler – das ist Lohnraub im großen Stil. Gut, dass die Kollegen etwa dagegen tun.“

Hier zunächst der Bericht eines Kollegen von der gestrigen ERA-Sprechstunde des Betriebsrats, sowie die dort verabschiedete Resolution, darunter folgt eine Erläuterung der Probleme, die die Kollegen mit ERA haben.

DaimlerChrysler Marienfelde: Rund 150 Kollegen protestieren gegen ERA

Bericht eines Kollegen:

„Heute (9. Mai) haben zum Schichtwechsel ca. 150 Kollegen trotz massiver Einschüchterung durch die Unternehmensseite an einer selbständigen Protestaktion gegen die Einführung des ERA-Tarifvertrags teilgenommen. Die Personalabteilung hatte bereits am vorangegangenen Abend eine E-Mail an alle Meister versandt, in der sie von den Führungskräften verlangten, die Kollegen an ihrem Recht auf Information zu hindern. Vielen Kollegen ließen sich davon nicht einschüchtern und gingen geschlossen zur ERA-Sprechstunde.

Die gesamte Betriebsratsführung hielt es nicht für nötig, an der Aktion der Kollegen teilzunehmen und hatte vorher das Betriebsratsgebäude verlassen. Das wurde von den anwesenden Kollegen massiv kritisiert.

Es gab eine lebendige Diskussion. Kollegen forderten die Durchführung der schon vor langer Zeit beim Betriebsrat beantragten außerordentlichen Betriebsversammlung.

Die Kollegen haben noch einmal die Verschlechterungen durch die ERA Einführung erläutert. Viele hatten Schilder gemalt auf denen Forderungen standen wie „ERA muss Weg!“ , ERA ist Lohnraub!“ oder Schilder mit der Höhe der Ausgleichszahlungen die sie erhalten, damit sie auf ihren bisherigen Lohn kommen.

Den anwesenden Kollegen war bewusst, dass die Unternehmensleitung den Lohnraub organisiert. Es wurde aber zu Recht auch der Betriebsrat aufgrund seiner Haltung kritisiert. Viele machten klar, dass sie das Vertrauen in den Betriebsrat verloren haben und forderten Neuwahlen. Es wurde ein Resolution einstimmig verabschiedet die den sofortigen Stopp der ERA-Einführung forderte und zu wöchentlichen Protesten aufrief, bis die Außerordentliche Betriebsversammlung einberufen wird.“

Resolution von Beschäftigten bei DaimlerChrysler Berlin, 9. Mai 07

„Wir die Kollegen, die sich getroffen haben, um gemeinsam die Sprechstunde des Betriebsrats zu nutzen, erklären:

Wir haben in unserer Entgeltabrechnung Schwarz auf Weiß nach Hause geschickt bekommen, um welchen Betrag unsere Löhne in Zukunft abgesenkt werden sollen. Die neu eingestellten Kollegen arbeiten in Zukunft für einen wesentlich niedrigeren Lohn als wir. Die meisten Kollegen in der Produktion kommen nur mit hohen Ausgleichszahlungen, den so genannten TIB, auf ihren alten Lohn.

Das können wir nicht akzeptieren!

Solange nur ein Kollege durch ERA in Zukunft auch nur einen Cent weniger bekommen soll, werden wir uns zur Wehr setzen!

Die ERA Einführung muss gestoppt werden!

Der Weg mit Reklamationen das auszubügeln, was uns der ERA Tarifvertrag beschert hat, ist gescheitert!

Die meisten Reklamationen wurden von der Unternehmensleitung abgelehnt.

Wir sind bereit für die Verteidigung unserer Löhne zu kämpfen!

Es wurde in unserem Werk fast 1000 Unterschriften für die Durchführung einer außerordentlichen Betriebsversammlung gesammelt. Bis heute wurde sie nicht durchgeführt.

Wir fordern, dass sie nächst Woche einberufen wird. Bis sie einberufen wird schlagen wir vor:

Wir treffen uns jeden Mittwoch um 14:00 um gemeinsam die Sprechstunde des Betriebsrats zu besuchen!“

Zum Hintergrund

Ungehalten äußern sich die Kollegen über die ERA-Einführung vor allem wegen der Unsicherheit mit „TIB“ und wegen der Spaltung der Belegschaft und daraus drohenden zukünftigen Absenkungsversuche der Löhne durch den Arbeitgeber.

Was ist „TIB“? TIB, Tariflicher Individueller Besitzstand, bezeichnet den Lohnbestandteil, den zahlreiche Kollegen seit diesem Monat erhalten, um die durch ERA abgesenkten Löhne auf das bisherige Niveau zu heben, das heißt den bisherigen Besitzstand zu wahren.

Ein Beispiel: Erhielt ein Kollege bisher 3.223,58 Euro brutto gemäß der Daimler-Eingruppierung „29 Arbeitswerte“ und er kommt nach der ERA-Einführung in die Entgeltgruppe 6, so bekäme er laut ERA 2.588,40 Euro brutto. Um seinen individuellen Besitzstand zu wahren, erhält er ein TIB von 635,18 Euro.

TIB ist unsicher. Zwar wird behauptet, das bisherige Gehalt für die nächsten 5 Jahre (bis 2011) bei DaimlerChrysler sei garantiert, doch das TIB kann abgesenkt werden:

Nach 2011 sollen die „Nominal-Löhne“ nicht sinken – die Real-Löhne schon: Zukünftige Tariferhöhungen können mit dem TIB teilweise verrechnet werden. Sollte sich der „Operating Profit“ von DaimlerChrysler schlechter entwickeln, kann dies schon vor 2011 geschehen.

Wer die Tätigkeit wechselt und mehr Lohn erhalten müsste, bekommt nur einen Teil davon: Die Hälfte des TIB kann damit verrechnet werden.

Die Belegschaft wird gespalten: Die Neueingestellten erhalten deutlich weniger Gehalt; die Belegschaft wird weiter gespalten. Neueingestellte bekommen keinerlei TIB, sie bekommen statt 10% betriebliches Grundentgelt nur 4% übertarifliche Zulage, betriebliches Leistungsentgelt (etwa 6,7% des Grundentgelts) bekommen sie auch nicht. Die Jungen landen sowieso erst mal in DC Move.

Besonders die alten und nicht mehr so leistungsfähigen Kollegen müssen oft ein hohes TIB hinnehmen – und damit größere Unsicherheit. Ihre Arbeitsplätze wurden schlechter beschrieben und schlechter bewertet.

Woher kommt der Unmut gegenüber dem Betriebsrat? Die Betriebsratsmehrheit zog den Unmut der Kollegen auf sich, da sie einen von über einem Viertel der Belegschaft unterzeichneten Antrag zur Einberufung einer außerordentlichen Betriebsversammlung zum Thema ERA überging. Eine Durchführung einer außerordentlichen Betriebsversammlung ist gemäß Betriebsverfassungsgesetz in diesem Fall zwingend vorgeschrieben ist."