Bestes Abschneiden sozialistischer KandidatInnen seit Jahrzehnten – neue Möglichkeiten müssen genutzt werden, um Politik Stärke zu verleihen, die im Sinne der Beschäftigten ist
Dieser Artikel erschien zuerst am 7. November auf der englischsprachigen Webseite socialistworld.net
von Bryan Koulouris, „Socialist Alternative“ (US-amerikanische UnterstützerInnen des „Committee for a Workers´ International“ / „Komitee für eine Arbeiterinternationale“, dessen Sektion in Deutschland die SAV ist)
Zwei KandidatInnen von „Socialist Alternative“ haben einen historischen Erfolg gefeiert, als sie die Vereinigten Staaten am 6. November 2013 mit ihren Wahlergebnissen schwer beeindruckten. Beide KandidatInnen – Kshama Sawant in Seattle und Ty Moore in Minneapolis – sind offen als SozialistInnen aufgetreten und haben den energischsten Wahlkampf in US-amerikanischen Großstädten seit Jahrzehnten geführt.
Es liegen zwar bereits erste Ergebnisse vor, in den nächsten Wochen folgen aber noch weitere Auszählungen. Nach den ersten Hochrechnungen liegen die Ergebnisse in beiden Fällen im Moment noch zu dicht beieinander, als dass man jetzt schon eineN der TeilnehmerInnen zur/m SiegerIn erklären könnte. Nach der ersten Auszählung von schätzungsweise 38 Prozent der erwarteten Gesamtzahl an abgegebenen Stimmen fehlen Moore lediglich 130 Stimmen und Sawant vier Prozent. Dabei ist davon auszugehen, dass die noch auszuzählenden Wahlkreise für Sawant eher weitere Stimmengewinne mit sich bringen werden.
Ungeachtet des letztendlichen Ergebnisses zeigen die Stimmenanteile, die diese vorbildlichen sozialistischen KandidatInnen auf sich vereinen konnten, ganz klar, wie groß das Vakuum ist, das in der US-amerikanischen politischen Landschaft besteht und wie groß die Abneigung gegen das Establishment ist, das unter der Kontrolle der Konzerne steht.
Aufgrund der Großen Rezession und einer nur seichten wirtschaftlichen Erholung herrscht gegenüber dem politischen Establishment ein unheimliches Misstrauen. Das verlieh den Wahlkämpfen der beiden weiteren Auftrieb. Auch der „shutdown“, der die US-Regierung aufgrund der Streitereien um einen neuen Staatshaushalt arbeitsunfähig machte, heizte das Unbehagen der Öffentlichkeit an. Das blieb natürlich auch während der sozialistischen Wahlkämpfe nicht ohne Wirkung, die die arbeitenden Menschen umso mehr ansprachen. Während der Zeit des „shutdowns“ rutschte der Kongress auf einen Beliebtheitsgrad, der mit nur fünf Prozent an Zustimmung als historisch schlecht zu bezeichnen ist. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Gallup“ sagten 60 Prozent und damit eine Rekordzahl an Befragten aus, dass in den USA eine neue Partei nötig sei. Im Gegensatz dazu gaben nur 26 Prozent (so wenige wie noch nie) an, dass die beiden Parteien („Republikaner“ und „Demokraten“) einen angemessenen Job machen würden.
Viele Menschen in den USA fühlen sich angesichts des manipulierbaren und an den Konzerninteressen ausgerichteten Wahlsystems häufig machtlos. Diese Wahlkampagnen nun haben allerdings ohne den Hauch eines Zweifels gezeigt, dass unabhängige KandidatInnen und Menschen aus der Arbeiterklasse das Establishment herausfordern können, ganz ohne auch nur einen Cent an Geld von Konzernseiten anzunehmen! Ty Moore schaffte es, mehr Geld zu sammeln als sein wichtigster Konkurrent, der von Unternehmen unterstützt wurde. Und Kshama Sawant kam auf schätzungsweise 110.000 US-Dollar, verglichen mit ihrem Widersacher, der 238.196 Dollar zur Verfügung hatte.
Die Wahlkampf-Kampagnen von „Socialist Alternative“ haben ganz eindeutig gezeigt, dass es „normalen“ Menschen und jungen Leuten möglich ist, sich zu organisieren und dafür zu kämpfen, dass die Welt sich ändert. „Socialist Alternative“ will bei zukünftigen Kampagnen der 99 Prozent an diesem Erfolg anknüpfen. So geht es zum Beispiel darum, den „Kampf für einen Mindestlohn von 15 US-Dollar und eine Gewerkschaft“ sowie den Kampf zur Besteuerung der Super-Reichen weiterzuführen, um damit ein grünes Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen und den Ausbau des Personennahverkehrs zu finanzieren.
Weil es bei beliebten staatlichen Programmen wie etwa der „Social Security“ aller Voraussicht nach (vielleicht schon in den nächsten Monaten) zu Kürzungen kommen wird, wird der Zuspruch für beide Konzern-freundlichen Parteien wahrscheinlich weiter zurückgehen. Angesichts der bevorstehenden Zwischen-Wahlen, die im nächsten Jahr stattfinden, haben diese sozialistischen Wahlkämpfe die großen Möglichkeiten aufgezeigt, die eine Politik hat, welche unabhängig ist und im Interesse der Arbeiterklasse ausgerichtet ist. Bündnisse bestehend aus kämpferischen GewerkschaftsführerInnen, SozialistInnen, „Greens“ und Bürgerrechtsinitiativen sollten in jeder Stadt im Land aufgebaut werden, um Bewegungen zu organisieren und unabhängige KandidatInnen aufzustellen.
Neben dem „Arabischen Frühling“, dem Arbeiter-Aufstand von Wisconsin und der „Occupy“-Bewegung haben diese Wahlergebnisse möglich gemacht, was als unmöglich galt. Sie leiten einen völlig neuartigen Prozess in der Gesellschaft ein. Diese Wahlkampf-Kampagnen führen nicht nur zum Anwachsen einer neuen, dynamischen, sozialistischen Bewegung in den Vereinigten Staaten. Sie werden auch als Modell dienen, das einen Beitrag leistet zum möglicherweise unausweichlichen Aufstieg einer neuen Partei, die das reichste eine Prozent bekämpfen wird: eine Massenpartei der arbeitenden Menschen.
Sozialistische Ideen gewinnen an Zuspruch
Viele linke Leute meinen, dass sozialistische Ideen in diesem Land nicht die Zustimmung der Massen bekommen können. Diese Wahlkampf-Kampagnen zeigen, dass sie mit dieser Annahme reichlich daneben liegen. Umfragen des „Pew Research Center“ zeigen immer wieder, dass eine Mehrheit der jungen Leute und Menschen mit dunkler Hautfarbe „Sozialismus“ dem „Kapitalismus“ vorziehen. Dieses Bewusstsein ist noch nicht klar, es zeigt aber, dass die Menschen die Nase voll haben von der zunehmenden Ungleichheit, dem nicht mehr bezahlbaren Anstieg der Lebenshaltungskosten und dem Kapitalismus an sich.
Die Kontrahenten von Sawant und Moore bemühten sich kaum, auf eine „Kommunisten-Hetze“ gegen sozialistische Ideen zurückzugreifen. Stattdessen machte der Amtsinhaber Richard Conlin („Demokraten“) in Seattle von nur leicht kaschierten ausländerfeindlichen und sexistischen „Argumenten“ gegen Sawant Gebrauch. In Minneapolis schreckte Alondra Cano vor einer Schmutzkampagne zurück und zog es stattdessen vor, sich ganz auf die Unterstützung der Immobilienbranche und des politischen Establishment zu verlassen.
Sozialistische Ideen sind ganz eindeutig zurück auf der Tagesordnung, und die „Socialist Alternative“ ist in einer besonderen Position, um beim Aufbau einer neuen sozialistischen Bewegung mitzuhelfen. Dies muss von SozialistInnen in Angriff genommen werden, bei denen es sich um die effektivsten KämpferInnen für die Bedürfnisse der Menschen aus der Arbeiterklasse handelt. Es muss ganz im Sinne der 15 Dollar-Mindestlohnkampagne und dem Kampf für eine Steuer auf die Super-Reichen zur Finanzierung von Arbeitsplätzen und öffentlichen Diensten geschehen. Was „Socialist Alternative“ auf der Linken auszeichnet, ist ihre Fähigkeit, in verständlichen Worten mit politisierten ArbeiterInnen in Verbindung zu treten. Gleichzeitig erklären wir ehrlich, dass Reformen in unserer Gesellschaft nur dann dauerhaft erreicht werden können, wenn die Macht aus den Händen der Großkonzerne genommen und ein neues sozialistisches System etabliert wird, das auf dem demokratischen öffentlichen Eigentum der 500 größten Unternehmen basiert.
Bewegungen aufbauen
Der Wahlkampf von Ty Moore im Wahlkreis „Ward 9“ von Minneapolis fand zeitgleich der Kampagne „Occupy Homes Minnesota“ statt, die große Aufmerksamkeit erregte, sich gegen die Ungerechtigkeiten auf dem Wohnungsmarkt richtete. Moore und die „Socialist Alternative“ haben dabei mitgeholfen, diese Initiative zu gründen, die erfolgreich in der Lage war, viele HausbesitzerInnen vor Zwangsvollstreckungen durch die Banken und die Polizei zu bewahren. Das Zentrum der von „Occupy Homes“ ausgerufenen „Zwangsvollstreckungsfreien Zone“ lag in „Ward 9“, einem heterogenen Arbeiter-Viertel. Und „Occupy Homes“ wie auch Moores Wahlkampf-Kampagne stärkten sich gegenseitig den Rücken.
Ähnlich verhielt es sich in Seattle. Der Wahlkampf von Sawant half dabei, die Streiks mit der Forderung nach 15 Dollar Mindestlohn und die Proteste der schlecht bezahlten Beschäftigten für den Mindestlohn ins Zentrum der politischen Auseinandersetzung zu rücken. „Socialist Alternative“ hat diese Bewegung energisch mit aufgebaut, unterstützte die schikanierten streikenden Beschäftigten und stellte sich Argumenten gegen die Mindestlohnforderung entgegen. Als Arbeiterorganisationen im Vorort SeaTac eine Initiative starteten, um die Wahl zu einer Abstimmung auch über einen Mindestlohn von 15 US-Dollar zu machen, unterstützte die Wahlkampf-Kampagne von Kshama Sawant diese Bewegung sehr energisch. Wir leisteten unseren Beitrag, um den historischen Erfolg dieser Wahlinitiative sicherzustellen.
Schließlich äußerten sich auch beide Bürgermeisterkandidaten, die zu Beginn ihrer Wahlkampf-Kampagnen den Mindestlohn überhaupt nicht thematisiert hatten, vage im Sinne eines Mindestlohns von 15 US-Dollar die Stunde. Der Erfolg, den Sawant dabei hatte, die politische Debatte zu beeinflussen, veranlasste die „Seattle Times“, die größte Zeitung Seattles, schon vor der Wahl festzustellen, dass „die Gewinnerin der Wahlen von Seattle mit der Sozialistin Kshama Sawant bereits feststeht“.
Die Arbeiterbewegung
Diese unabhängigen Wahlkämpfe, die im Sinne der Arbeiterklasse geführt wurden, halten für die Arbeiterbewegung wichtige Lehren bereit, die gerade in einer schweren Krise steckt. Die Arbeiterbewegung steht von Seiten der Großkonzerne und den rechtsgerichteten „Tea Party“-Aktivisten von den „Republikanern“ unter Beschuss. Beide wollen die gewerkschaftlichen Rechte außer Kraft setzen. Dabei sind es allzu oft auch PolitikerInnen von den „Demokraten“, die Kürzungen, Privatisierungen und andere Angriffe auf die Gewerkschaften vorschlagen. In dieser Situation muss die Arbeiterbewegung zu ihren kämpferischen Traditionen zurückfinden und viel mehr eigene KandidatInnen aufstellen, die unabhängig sind und aus der Arbeiterklasse kommen.
Stattdessen stellen sich GewerkschaftsfunktionärInnen häufig hinter die „Demokraten“. Sie tun dies entweder gewohnheitsmäßig oder aus Furcht vor den „Republikanern“. Oft ist der Grund dafür aber auch, dass viele dieser FunktionärInnen ein Luxusleben führen, das eher dem der PolitikerInnen als der eigenen Mitglieder entspricht. Die Wahlkämpfe, die Moore und Sawant geführt haben, haben hingegen gezeigt, dass ArbeiterInnen in zunehmendem Maße die Schnauze voll haben von den üblichen Abläufen in der Politik. Außerdem sieht man daran, dass es möglich ist, die Unterstützung von abhängig Beschäftigten zu bekommen, wenn es um glaubwürdige und unabhängige Wahlkampagnen mit konkreten Forderungen geht. Moore erhielt die aktive Unterstützung des Landesverbands der Dienstleistungsgewerkschaft SEIU in Minnesota, was während der Wahlkampagne äußerst hilfreich war. Unterdessen sprachen sich sechs lokale Gewerkschaftsgliederungen für Sawants Kandidatur aus. Eine Mehrheit der Arbeiterkammer von King County stimmte dafür, Sawant zu unterstützen (dabei wurde die Anzahl an Ja-Stimmen knapp verfehlt, die es gebraucht hätte, um auch offiziell zur Wahl der Genossin aufzurufen).
In den kommenden Monaten und Jahren werden die Mitglieder der Gewerkschaften kontinuierlichen Angriffen auf ihre Rechte und Lebensbedingungen ausgesetzt sein. Im Zuge der deshalb zu erwartenden Auseinandersetzungen werden wir auf das Mittel der Proteste, Streiks und der direkten Aktion zurückgreifen müssen, um uns selbst zu verteidigen. die Beschäftigten werden kämpfen müssen, um die demokratische Kontrolle über die eigenen Gewerkschaften zurück zu gewinnen und Vorstände zu wählen, die tatsächlich Willens sind, sich dem Anschlag der Konzerne zu widersetzen. Im Zuge dieser Auseinandersetzungen wird sich zeigen, dass die ArbeiterInnen ihre eigene unabhängige Repräsentanz brauchen. Die Wahlkämpfe von Moore und Sawant zeigen, dass Gewerkschaften mit Erfolg unabhängige KandidatInnen aufstellen können, was ein Schritt in Richtung der Gründung einer neuen Partei der 99 Prozent sein sollte.
Nächste Schritte
Viele Menschen, die Moore und Sawant unterstützt haben, brechen zur Zeit mit den „Democratic Party“. Sie sind aber noch nicht bereit, den völligen Bruch zu vollziehen. „Socialist Alternative“ wird innerhalb der Bewegung für soziale Gerechtigkeit und den entsprechenden Bündnissen weiterhin klarzumachen versuchen, dass es sich bei den „Demokraten“ grundsätzlich um eine Partei handelt, die sich den Interessen der Konzerne verschrieben hat. Auch werden wir weiter unsere Position vertreten, dass die Menschen aus der Arbeiterklasse diese Partei nicht unterstützen sollten – selbst den KandidatInnen nicht, die dem „linken Flügel“ der „Demokraten“ angehören.
Wir brauchen dringend eine Partei der arbeitenden Menschen, die Verbindungen zu den sozialen Bewegungen, kämpferischen Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, den „Greens“ und SozialistInnen unterhält. Als konkreten Schritt, um genau da hin zu kommen, sollten wir im ganzen Land Bündnisse gründen, die auf Bundesebene zusammenkommen können, um 100 unabhängige KandidatInnen aus der Arbeiterklasse für die Zwischen-Wahlen aufzustellen, die 2014 stattfinden. Die Gewerkschaften, die die Wahlkampf-Kampagnen von Moore und Sawant unterstützt haben, und viele andere sollten alles daran setzen, unabhängige KandidatInnen aus der Arbeiterklasse aufzustellen – bei den Zwischen-Wahlen, den Wahlen in den Bundesstaaten und bei den Kommunalwahlen.
Der US-amerikanische Kapitalismus befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise. Das politische Establishment ist in Verruf geraten, und ihr System zu regieren scheint nicht mehr zu funktionieren. Aufgrund der Ungleichheit, des Rassismus, Sexismus und der Homophobie wird die Wut größer. Die Umweltzerstörung wird immer drastischer. Die ganze Lage schreit förmlich nach einer Alternative.
Wenn SozialistInnen, die „Greens“ und GewerkschaftsführerInnen diesen Erfolg nicht zu kapitalisieren verstehen, dann wird dies die politische Rechte für sich zu nutzen wissen. So kam in Virginia ein libertärer Kandidat bei den dortigen Gouverneurwahlen auf 145.000 Stimmen. Umso schlimmer, dass Berichte auf ein Anwachsen offen rassistischer, rechtsextremer Gruppen hindeuten.
Die Zeit drängt! – Wir müssen aktiv eine sozialistische Bewegung und zusätzlich breitere Bündnisse der viel zitierten 99 Prozent schmieden, um die Politik für die Konzerne zu beenden. Die unglaublichen Wahlerfolge von Ty Moore und Kshama Sawant sind leuchtende Beispiele dafür, wie es weitergehen kann.
