Solidarität mit dem kasachischen CWI-Mitglied Ainur Kurmanow
Das Jahr 2012 war in Russland das Jahr der größten Demonstrationen seit 20 Jahren. Wie ernst das Regime diese Protestwelle nahm, zeigt die unvorstellbare Zahl von Polizei- und Armeekräften, die nach Moskau geschickt wurden: Zehntausende Soldaten und Sicherheitskräfte kontrollierten in den letzten Monaten die Hauptstadt.
von Dima Yansky, Aachen
Zwölf AktivistInnen der Anti-Putin-Proteste wurden verhaftet und sitzen bereits seit mehreren Monaten im Gefängnis. Einer der linken Aktiven, Leonid Raswosschajew, wurde von russischen Geheimdiensten aus der ukrainischen Hauptstadt Kiew entführt. Ein anderer Aktivist, Alexander Dormatow, beging am 17. Januar in Rotterdam Selbstmord, nachdem die niederländischen Behörden ihm das Asylrecht verwehrten und ihn nach Russland abschieben wollten.
Aufruhr und Repression in Kasachstan
Noch angespannter ist die Situation in Kasachstan. Hier kam es zu regionalen Streiks und Aufständen. Wie viel Angst die herrschende Klasse vor der organisierten Arbeiterbewegung hat, zeigt die blutige Niederschlagung der Proteste in Schanaosen im Dezember 2010. Die ganze Stadt wurde von Polizeihundertschaften, Geheimdienst-Einsatzkommandos und Marineinfanterie besetzt, Tausende ArbeiterInnen festgenommen, verhört, gefoltert und sogar vergewaltigt. Die genaue Zahl der Getöteten liegt auch heute noch im Dunkeln.
Dennoch wuchs die Welle der Streiks weiter an. Die Beschäftigten von mehreren Betrieben in der Metall-, Bergbau- und Ölindustrie kämpften für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Und die Antwort der herrschenden Oligarchie war immer die gleiche: Noch mehr politischer Druck, noch mehr Polizei, noch mehr Repression. In den letzten Monaten haben 17 Ölarbeiter aus Schanaosen langjährige Haftstrafen erhalten. Die Herrschenden fühlen sich dermaßen bedroht, dass sie sogar die liberale Opposition ins Visier genommen haben: So wurde im November 2012 die liberale Partei Alga verboten, ihr Parteivorsitzender, Wladimir Koslow, bekam siebeneinhalb Jahre Haft.
Massive Angriffe auf SozialistInnen
Auf einer dem Geheimdienst nahestehenden Website jubelten Regierungsanhänger, dass die liberale Opposition vollständig zerschlagen sei. Die Einzigen, die ihrer Meinung nach noch übrig sind, wären die SozialistInnen. Und genau da wollen sie jetzt ansetzen.
Der linke Menschenrechtsaktivist Wadim Kuramschin wurde zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt. Sergej Simonenko verlor auf Betreiben des Geheimdienstes seine Arbeit und musste ins Exil nach Russland gehen.
Aber auch im Exil ist es nicht mehr sicher. Am 15. Dezember 2012 versuchten die kasachischen Geheimdienste, den führenden Kopf der SAV-Schwesterorganisation in Kasachstan und Vorsitzenden der Gewerkschaft Zhanartu, Ainur Kurmanow, im Stadtzentrum Moskaus zu entführen. Als vier Männer in Schwarz Ainur unter Anwendung von Gewalt verschleppen wollten, sahen russische Polizisten dabei zu. Nur dank der mutigen Einmischung von linken AktivistInnen schafften die kasachischen Geheimdienstkräfte es nicht, Ainur in ihre Gewalt zu bringen. Als die AktivistInnen, die das Geschehen filmten, das Video über die Entführung auf Youtube stellten, kam es zu anonymen Morddrohungen gegen Ainur.
Nur internationale Solidarität, Unterstützungs- und Öffentlichkeitsarbeit kann das Leben von Ainur und den anderen bedrohten AktivistInnen Kasachstans schützen.
Link: Videobilder von dem Entführungsversuch gegen Ainur Kurmanow
